+++ Endlich direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, auch in Ingolstadt! +++
Mit Unterstützung der AfD-Stadtratsfraktion wurde in der Stadtratssitzung am 07. April 2022 erstmals in der Geschichte der Stadt Ingolstadt ein Bürgerentscheid mit einstimmigen Votum beschlossen.
Impressionen aus der Stadtratssitzung am 07.04.2022
Sondersitzung zu den Themen Bürgerbegehren/Ratsbegehren Kammerspiele
Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.
Die Sondersitzung wurde einberufen, da die benötigten Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerbegehrens erreicht und der Stadtverwaltung übergeben wurden, welche nun innerhalb von 4 Wochen über die Zulässigkeit entscheiden musste. Es wurde eine externe Anwaltskanzlei eingeschaltet um die materielle Rechtmäßigkeit für dieses Bürgerbegehren zu prüfen. Laut Rechtsanwalt Dr. Spieß sei diese nicht gegeben, da Formulierungen zum Verkehr, zum Flächenverbrauch, zu den Kosten und Folgekosten unvollständig, falsch oder unzureichend dargestellt worden seien.
Daraufhin erfolgten zahlreiche Redebeiträge mit kontroversen Meinungen. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bedankte sich in seinem Redebeitrag bei Herrn Stachel, FW, für das Bürgerbegehren und beim OB Scharpf für das Ermöglichen eines Ratsbegehrens. Herr Lukas Rehm ist sich sicher, dass die Mehrheit der Bürger die Kammerspiele an diesem Ort ablehnt.
Daraufhin wurde das Bürgerbegehren bei der Abstimmung mit 34 Stimmen abgelehnt.
Anschließend wurde dann im Top 2 über die Formulierung des Ratsbegehrens intensiv diskutiert, da einigen Stadträten diese Formulierung zu kompliziert für das Ratsbegehren erschien. Nach einer entsprechenden Umformulierung wurde diese einstimmig angenommen.