Informationen zur Lokalpolitik der AfD

Die etablierten Parteien machen längst schon keine Politik mehr für das Volk sondern folgen anderen, kaum durchschaubaren Interessen. Die Folgen sind eine ungewisse bzw. keine Zukunft für unser Land, für uns Bürger und vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder. Die AfD ist angetreten, diesen Missstand zu beenden!

An dieser Stelle berichten wir von einigen unserer Aktionen in der Lokalpolitik. Machen Sie mit und werden auch Sie Mitglied der AfD. Um den weiteren Niedergang unserer Werte und Ausverkauf unseres Landes zu verhindern, brauchen wir Ihre Unterstützung.

Stadtrat unterwegs am 07.05.2022

Am Samstag, den 07.05.22 waren  die beiden AfD-Stadträte Oskar Lipp und Lukas Rehm einer Einladung des Ingolstädter Zoos Wasserstern gefolgt.. Bei einer exklusiven Führung zusammen mit anderen Vertreten des Stadtrats erfuhren die Teilnehmer viel über die Geschichte des Zoos, sowie geplanten Aktionen und Umbauten. Bei warmen Wetter konnte sich jeder [...]

11. Mai 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 28.04.2022

Ein weiters Bürgerbegehren wurde mit den Stimmen der AfD beschlossen Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer. Der wichtigste Tagesordnungspunkt waren die Ratsbegehen „Kammerspiele an der Schutterstraße“ sowie der „Neubau der Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens“. Hierzu gab es einen Änderungsantrag der CSU [...]

1. Mai 2022|

Endlich direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, auch in Ingolstadt!

+++ Endlich direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, auch in Ingolstadt! +++ Mit Unterstützung der AfD-Stadtratsfraktion wurde in der Stadtratssitzung am 07. April 2022 erstmals in der Geschichte der Stadt Ingolstadt ein Bürgerentscheid mit einstimmigen Votum beschlossen. Impressionen aus der Stadtratssitzung am 07.04.2022 Sondersitzung zu den Themen Bürgerbegehren/Ratsbegehren Kammerspiele Der OB [...]

13. April 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 31.03.2022

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr. Anschließend gingen der OB Dr. Scharpf und die Referenten Herr Müller und Herr Fischer auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ein und berichteten über die aktuelle Situation. Ingolstadt hat ca. 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und [...]

2. April 2022|

Antrag: TCR-Verfahren anstelle weiterer Belastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger durch Monoverbrennung in der MVA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zur Phosphorrückgewinnung des anfallenden Klärschlammes auf der Zentralkläranlage (ZKA) stellen wir folgenden Antrag: 1. Der Stadtrat möge beschließen, dass keine Monoverbrennungsanlage errichtet wird. 2. Der Stadtrat möge beschließen, zur Entlastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger das TCR-Verfahren des Fraunhofer Institutes zu favorisieren. [...]

29. März 2022|

+++ Pressemitteilung +++ Neuer Fraktionsvorstand der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt gewählt!

Am Montag, den 28. Februar 2022, wählte die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt einen neuen Fraktionsvorstand. Die beiden derzeitigen Mitglieder des Fraktionsvorstandes, Vorsitzender Herr Lukas Rehm sowie sein Stellvertreter Herr Ulrich Bannert, werden zum 1. Mai 2022 durch die beiden Stadträte Oskar Lipp und Günter Schülter abgelöst. Ab Mai 2022 repräsentieren Günter Schülter [...]

1. März 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 24.02.2022

Herr OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begann diese mit einer Solidaritätsbekundung für die Menschen in der Ukraine. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, zeigte er sich zutiefst erschüttert und wies darauf hin, dass die Auswirkungen auch in Deutschland und Ingolstadt zu spüren sein werden. [...]

28. Februar 2022|

Offener Brief zur Aussetzung der partiellen Impfpflicht im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt

+++Pressemitteilung+++ Offener Brief zur Aussetzung der partiellen Impfpflicht im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf, wir, die AfD-Stadträte, möchten Sie mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine [...]

10. Februar 2022|

Offener Brief an den Oberbürgermeister: Ingolstadt – Aber normal!

+++ Pressemitteilung +++ Offener Brief an den Oberbürgermeister: Ingolstadt - Aber normal! Die Corona-Verordnungen machen dem Gastronomiegewerbe schwer zu schaffen. Nach Verwirrungen, ständigen Änderungen und Verschärfungen (2G+), dann wieder Rücknahme in einigen Bundesländern, wer denn nun wie getestet und wie lange in ein Geschäft oder Restaurant darf, ist nun die [...]

1. Februar 2022|

Unterstützung des Bürgerbegehrens “Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“

  Liebe Mitglieder und Ingolstädter Bürger, wie ihr alle wisst, haben wir als AfD-Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 14.12.2021 neben den Stadträten der Freien Wähler und einigen anderen Stadträten aus gutem Grund gegen den Bau der Kammerspiele gestimmt. Trotz vieler gut begründeter Argumente, die gegen den Bau allgemein wie auch [...]

25. Januar 2022|

Brandbrief an den Oberbürgermeister Herrn Dr. Christian Scharpf – Verhindern Sie 2G+ für die Gastronomie

+++ Pressemitteilung +++ Oberbürgermeister Herrn Dr. Christian Scharpf – Verhindern Sie 2G+ für die Gastronomie! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Stadtratsfraktion bittet und fordert Sie hiermit gleichzeitig auf, mit einem offenen Brief auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder dahingehend einzuwirken, dass für Bayerns Gastronomie und damit natürlich auch für die Ingolstädter [...]

11. Januar 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 14.12.2021

Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2022 Herr OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 10:00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer und startete sodann mit seiner Haushaltsrede. Zuerst kritisierte er die immer noch zu geringe Impfquote in Bayern und auch in Ingolstadt. Es braucht eine Impfquote von 90 % und Impfen sei [...]

18. Dezember 2021|

AfD-Fraktion zur Haushaltsdebatte

Rede anlässlich der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2022   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das aktuelle Jahr, war wie schon das Jahr 2020 wieder komplett von Corona geprägt. Die Leidtragenden der ganzen Lockdowns [...]

14. Dezember 2021|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 28.10.2021

Vor Beginn der Stadtratssitzung demonstrierten besorgte Bürger aus Mailing/Feldkirchen auf dem Vorplatz vom Stadttheater. Sie befürchten zusätzliche Belastungen durch Klärschlammentsorgung und Klärschlammtourismus. Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer. Aktuelle Sicherheitslage Herr Peter Heigl, Leiter der PI Ingolstadt, gab einen Bericht zur aktuellen [...]

9. November 2021|

Antrag: Erklärung Ingolstadts zur Schwammstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da unser Antrag vom 12.07.2021 auf Darstellung von Maßnahmen hinsichtlich des kommunalen Sturzflutmanagements von Seiten der Verwaltung immer noch nicht abschließend bearbeitet wurde, weisen wir ausdrücklich auf § 48 Abs. 2 u. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat vom 14.12.2020 hin und bitten unverzüglich um Erledigung [...]

13. Oktober 2021|

Antrag: Erstes Vollholz-Hochhaus in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, bei zukünftigen Sozialwohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG darauf hinzuwirken, dass mehrgeschossige nachhaltige Vollholzhäuser errichtet werden. Dass mehrgeschossige Holzbauweise auch im sozialen Wohnungsbau möglich ist, zeigt das siebenstöckige Vollholz-Hochhaus der städtischen Sozialbau GmbH in Kempten. Anfängliche Mehrkosten [...]

11. Oktober 2021|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 04.10.2021

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer. Zum Punkt Bauinvestitionsprogramm 2022 bemerkte AfD-StR Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion dem Tagesordnungspunkt zustimmen wird, jedoch nicht dem Bau der Kammerspiele, sowie dem Bau des Museums für konkrete Kunst. Er bat darum, dies im Protokoll festzuhalten. [...]

7. Oktober 2021|

Bürgerversammlung in Etting

Am Donnerstagabend, den 23. September 2021 fand in der Ballspielhalle in Etting eine Bürgerversammlung statt. Dort nahmen alle Stadträte der AfD Ingolstadt Lukas Rehm, Ulrich Bannert, Günter Schülter und Oskar Lipp teil. In der gut besuchten Bürgerversammlung wurden unter anderem folgende Themen angesprochen. Ortsumgehung Etting, Höhenfreimachung, Baugebiete in der Wasserschutzzone [...]

29. September 2021|

Geburtstagsfeier des Ingolstädter Oberbürgermeisters Dr. Christian Scharpf

Am Donnerstag, den 05.08.2021, waren die Stadträte Lukas Rehm und Ulrich Bannert als Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion zur Veranstaltung anlässlich des 50. Geburtstags von Hr. Dr. Christian Scharpf eingeladen. Die Veranstaltung fand in einer sehr festlichen Atmosphäre im Reduit Tilly statt. Es folgte eine abwechslungsreiche musikalische Unterhaltung mit sehr guten Redebeiträgen, [...]

17. August 2021|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 29. Juli 21

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer. Zu Beginn stellte der AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm einen Ergänzungsantrag, den Punkt 28 „Sicherer Hafen“ von der Tagesordnung zu nehmen. Aus Sicht der AfD fällt dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats, da dieser keine Befugnis [...]

31. Juli 2021|

AfD-Demonstration in Ingolstadt vom 29. Juli

Am Donnerstagmittag, den 29. Juli 2021, demonstrierte die AfD Ingolstadt-Eichstätt für "Sichere Städte statt Sichere Häfen" und gegen die "pauschale Umbenennung von Wohnortstraßen". Grund der Demonstration vor dem Stadttheater Ingolstadt war die Abstimmung des Ingolstädter Stadtrates bzgl. der Erklärung Ingolstadts zum "Sicheren Hafen", also eine jährliche zusätzliche Aufnahme von Asylbewerbern [...]

30. Juli 2021|

Antrag: Behandlung unserer Anfrage zum Thema Vandalismus vom 30.03.2021 in der Fragestunde der Stadtratssitzung am 29. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da unsere Anfrage zum Thema Vandalismus vom 30. März 2021 noch nicht beantwortet wurde, stellen wir hiermit den Antrag, dass unsere Anfrage in der Fragestunde der Stadtratssitzung am 29. Juli 2021 behandelt, sowie schriftlich beantwortet wird. Mit freundlichen Grüßen Oskar Lipp            [...]

14. Juli 2021|

Nicht mit uns!

Anlässlich der links-grünen Umbenennungswillkür hat die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt in einer koordinierten Flyeraktion sämtliche Anwohner in den betroffenen Straßen: Hindenburgstraße – Möldersstraße – Udetstraße – Tillystraße – Richard-Wagner-Straße – Richard-Strauss-Straße – Bergiusstraße – Heinkelstraße – Sambergerstraße – Billingerstraße – Bernd-Rosemeyer-Straße – Ewald-Kluge-Straße – Jahnstraße sensibilisiert und informiert, was diese Umbenennungen konkret [...]

13. Juli 2021|

Antrag: Kommunales Sturzflutmanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der vergangenen Starkregenereignisse und der derzeitigen allgemeinen Wetterlage stellt die AfD-Stadtratsfraktion hinsichtlich des kommunalen Sturzflutmanagements folgenden Antrag: Dem Stadtrat ist ausführlich darzustellen, welche Maßnahmen aufgrund der bereits an die Stadt Ingolstadt geflossenen Fördermittel aus dem Schutzkonzept „Starkregen und Sturzfluten“ der bayerischen Staatsregierung bzgl. zukünftiger Starkregenereignisse [...]

12. Juli 2021|

Nutzung des Geländes der Landesgartenschau

Die Landesgartenschau erfreut sich großer Beliebtheit. Vor allem auch die kulturellen Veranstaltungen. Nach Oktober soll das Gelände als öffentlicher Park genutzt werden. Vielleicht auch als neuer fester Ort für kulturelle Veranstaltungen?   Die AfD Stadtratsfraktion vertritt die Auffassung, dass das Landesgartenschaugelände nach Schließung hinsichtlich der Nutzung weit mehr Möglichkeiten bieten [...]

6. Juli 2021|

1. Europäisches kommunalpolitisches Forum

Am Sonntag waren der Fraktionsvorsitzende Lukas Rehm und der Stadtrat Oskar Lipp in Günzburg beim 1. Europäischen Kommunalpolitischen Forum der Fraktion Identität und Demokratie. Gestandene Kommunalpolitiker unserer befreundeten Parteien aus Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Österreich und Italien berichteten uns von ihren vielfältigen Erfahrungen und Erfolgen in Wahlkampf und Parlamenten [...]

5. Juli 2021|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 22.06.2021

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 14.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer. Die Stadtratssitzung startete mit dem Thema Nachhaltigkeitsagenda Ingolstadt. Herr Dr. Michael Holzner von iCONDU stellte dazu die erarbeitete Agenda der Stadt Ingolstadt vor. Die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN gilt es jetzt abzuwägen, zu bewerten und umzusetzen [...]

24. Juni 2021|

Ergänzungsantrag zum Gemeinschaftsantrag Stadtratsfraktionen GRÜNE und SPD, Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 31.03.2021, V 0273/21, öffentlich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag: Es wird eine unabhängige und externe Kommission von Experten gebildet, die sich aus Historikern, Kunsthistorikern und Politologen zusammensetzt. Ihre Aufgabe ist es, unter Einbindung betroffener Anwohner (u.a. mittels Bürgerbefragung) die zur Debatte stehenden Persönlichkeiten historisch einzuordnen. Dies kann nur durch eine [...]

20. Mai 2021|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 11.05.2021

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer. Zur Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2021 übte AfD-Fraktionsvorsitzender H. Lukas Rehm Kritik an dieser und machte deutlich, dass die AfD der Satzung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen wird. Diese wurde gegen 7 [...]

12. Mai 2021|

Dringlichkeitsantrag: Moratorium für Bau des MKKD

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD Stadtratsfraktion stellt folgenden   Dringlichkeitsantrag:   Es wird ein Moratorium für den Bau des MKKD angeordnet. Bis zum Ende des Moratoriums soll ein unabhängiges Gutachten erstellt werden. In dem Gutachten soll auch die von der AfD Stadtratsfraktion vorgeschlagene Variante 4 im Hinblick auf deren [...]

5. Mai 2021|

Anfrage zum Thema – Ingolstadt „sicherer Hafen“ – Situation auf dem Wohnungsmarkt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahr 2019 wurde beantragt Ingolstadt zu einem "sicheren Hafen" zu machen. Dies hätte bedeutet, dass Ingolstadt sich bereiterklärt, eine unbestimmte Anzahl illegaler Migranten aufzunehmen. Der Antrag wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, aber stieß auch in weiten Teilen des Stadtrats auf Zustimmung. Angesichts der schon lange bekannten [...]

5. Mai 2021|

„Wie soll es Ihrer Meinung nach angesichts der erneuten, enormen Kostensteigerung jetzt mit dem MKKD weitergehen?“

Variante 4: Nicht weiter in die Tiefe! Unsere Fraktion spricht sich für die Fertigstellung des MKKD aus. Dies ist aus finanzieller Sicht aufgrund weiterer unvorhersehbarer Ausgaben aber nur vertretbar, wenn das unberechenbare Vordringen in den Bauuntergrund nicht weiterverfolgt wird. Als Alternative schlagen wir eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte vor, die [...]

3. Mai 2021|

Antrag der AfD Stadtratsfraktion Aufnahme von Anfragen mit entsprechenden Stellungnahmen ins Ratsinformationssystem

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Künftig werden im Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt Anfragen und deren Beantwortung chronologisch hinterlegt. Begründung: Bürgernähe durch mehr Informationen und Transparenz für die Bürger hinsichtlich gestellter Anträge mit den entsprechenden Stellungnahmen durch Veröffentlichung. Mit freundlichen Grüßen gez. Oskar Lipp      [...]

28. April 2021|

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Änderung vermeintlich vorbelasteter Straßennahmen

Welche Meinung vertreten Sie, wie man mit Relikten aus der NS-Zeit umgehen sollte? Stichwort Straßennamen und die mögliche Umgestaltung des Freskos im alten Rathaus. Wo sollte eine Grenze gezogen werden? Die AfD setzt sich sehr kritisch mit dem Thema Straßenumbenennung undemokratischer Namensgeber auseinander. Um zu einem vertretbaren Ergebnis -auch für [...]

27. April 2021|

Stadtratsbüro während der Osterferien geschlossen

  Während der Osterferien bleibt unser Fraktionsbüro geschlossen. Wir sind ab dem 12. April wieder in unserem Büro für Sie da. Mit Anliegen, welche die Stadt betreffen, können Sie sich dann jederzeit gerne an uns wenden. Sie erreichen uns telefonisch und per E-Mail: E-Mail: afd@ingolstadt.de Telefon: 0841 66227 Wir wünsche [...]

2. April 2021|

Anfrage zum Thema – „Belohnung gegen Graffiti und Vandalismus“ Stand der Umsetzung CSU-Antrag V0824/19 aus dem Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in letzter Zeit gab es wieder vermehrt Sachbeschädigungen durch Schmierereien, wie aktuell an den Infotafeln zu baulichen Denkmälern der Landesfestung. Hiermit stellen wir folgende Anfrage: Was wurde entsprechend dem Antrag bisher durchgesetzt, wie - verstärkte Polizeipräsenz - städtischer Ordnungsdienst - Beschichtung von Stromkästen und Mülleimern - [...]

31. März 2021|

Protokollanmerkungen zur Chaos- Stadtratssitzung am 25.03.2021

  Herr Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die anwesenden Teilnehmer. Diese Stadtratssitzung entwickelte sich im Verlauf zu einer Chaosveranstaltung. Es wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen, verschiedene Tagesordnungspunkte verwischt bzw. zusammengefasst. Außerdem wurden etliche Ergänzungen vorgenommen, die man den Stadträten vor Sitzungsbeginn anhand eines [...]

28. März 2021|

Anfrage zum Thema – Gewalt gegen Ärzte und Arztpersonal (auch Rettungsdienst)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellen wir folgende Anfrage: 1. Zu wie vielen Straftaten - insbesondere aus den Bereichen Hausfriedensbruch, Raub und Erpressung, Sachbeschädigung, Beleidigungsdelikten, Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und gegen die sexuelle Selbstbestimmung - kam es seit 2010 auf Ärzte und Arztpersonal im [...]

23. März 2021|

AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt jetzt auch bei Telegram vertreten

Folgen Sie uns jetzt auch bei Telegram! Zukünftig werden wir alle unsere Beiträge dort veröffentlichen. Der Hintergrund ist die Löschung tausender konservativer Accounts und Seiten bei Facebook und Twitter. Auf unserem Kanal erhalten Sie weiterhin allen wichtigen Infos von der Fraktion über eine sichere verschlüsselte Verbindung und setzen ein Zeichen [...]

19. März 2021|

Interessen des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterinnen, der Stadträte und Referenten transparent machen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 25.03.2021 folgenden                                                             Antrag Der Stadtrat möge beschließen, [...]

16. März 2021|

Anfrage im Aufsichtsrat der INVG – Entwicklung der  Straftaten seit dem Jahr 2011  

Anfrage im Aufsichtsrat der INVG – Entwicklung der  Straftaten seit dem Jahr 2011   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Frank,   hiermit stelle ich folgende Anfrage zur Beantwortung im öffentlichen Teil der kommenden  Aufsichtsratssitzung der INVG am 27. April 2021:   Die Geschäftsführung, vertreten durch Herrn Dr. Frank und Herrn [...]

9. März 2021|

Pressemitteilung Sachbeschädigung AfD-Türschild

Vergangenes Wochenende wurde das Schild unseres Fraktionsbüros von den Gegnern der Meinungsfreiheit beschädigt. Eine Anzeige bei der Polizei ist bereits erfolgt. Der Hauseigentümer wird aufgrund des Vorfalls eine Überwachungskamera im Eingangsbereich anbringen. Die AfD-Stadtratsfraktion wird darüber hinaus eine Belohnung für die Ergreifung der Täter aussetzen. Wir lassen uns von solchen [...]

4. März 2021|

Impressionen zur Stadtratssitzung vom 11.02.2021

Ein Sitzungspunkt war das Weinzierl Gelände, hier wurde mit der Verwaltung ein Konsens gefunden. Es wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, in welchem die Renaturierung des Geländes festgehalten wurde. Bei einer weiteren Entwicklung soll der betreffende Bezirksausschuss mit eingebunden werden. Ein weiterer wichtiger Sitzungspunkt war die Nachhaltigkeitsagenda. Hier wurde von Seiten [...]

15. Februar 2021|

Spende der AfD-Stadtratsfraktion an die Münsterritter

Mit großer Bestürzung haben wir den Brand des Vereinsheims der Pfadfindergruppe Münsterritter in Ingolstadt zur Kenntnis genommen. Aufgrund dieses bedauerlichen Ereignisses hat sich die AfD-Stadtratsfraktion heute dazu entschlossen, 500 € Soforthilfe an die Münsterritter zu spenden. Wir warten nicht auf andere, sondern helfen selbst sofort! Gleichzeitig fordern wir alle anderen [...]

12. Februar 2021|

Änderungsantrag der AfD im Jugendhilfeausschuss zum Jugendparlament  

Im Jugendhilfeausschuss wurde heute über die Einrichtung eines Jugendparlaments  abgestimmt.   Hinsichtlich des vorgelegten Antrags hatte die AfD Fraktion einen modifizierten  Änderungsantrag fristgerecht eingebracht. Die AfD begrüßt die Einbindung von  Kindern und Jugendlichen in die politische Willensbildung, jedoch in einem  überschaubaren Rahmen und mit entsprechenden Kontrollmöglichkeiten.  Erwartungsgemäß wurde der Änderungsantrag der [...]

29. Januar 2021|

Änderungsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einrichtung eines Jugendparlaments in Ingolstadt

Einrichtung eines Jugendparlaments in Ingolstadt – V0022/21 Änderungsantrag der AfD-Stadtratsfraktion Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlussvorlage V0022/21 um folgende Punkte zu ergänzen bzw. zu prüfen.   Prüfungsantrag an die Verwaltung auf Änderung bzw. Ergänzung:   Die Geschäftsordnung bzw. die Satzung muss VOR dem Grundsatzbeschluss erstellt und dem Stadtrat vorgelegt [...]

26. Januar 2021|

Stadtrat Oskar Lipp zur Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt

Die AfD steht der Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt kritisch gegenüber.  Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass vor allem die politische Neutralität  gewahrt und sichergestellt wird.   So sind jetzt schon zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als  linksextremistische eingestufte Organisation „LARA – [...]

4. Januar 2021|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 14.12.2020

Nach der Eröffnung der Stadtratssitzung am 14.12.20 durch OB Dr. Christin Scharpf erfolgte die Wahl der Stadtbaurätin Frau Renate Preßlein-Lehle. Sie erhielt 38 von 46 Stimmen für ihre dritte Amtszeit, darunter alle 4 Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion, welche auf eigenen Wunsch hin schon im März 2022 enden wird. Anschließend startete die [...]

21. Dezember 2020|

AfD-Fraktion zur Haushaltsdebatte- Stadtrat Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   als neu gewählter Stadtrat habe ich die große Ehre, heute zum ersten Mal eine Haushaltsrede halten zu dürfen. Über den Haushalt einer Stadt werden die entscheidenden Weichenstellungen für deren weitere Entwicklung vorgenommen. [...]

14. Dezember 2020|

Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat von Ingolstadt Hier: Sofortige Öffnung aller Toilettenanlagen in städtischen Gebäuden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 14.12.2020 folgenden Dringlichkeitsantrag. Der Stadtrat möge beschließen, sämtliche Toiletten in öffentlichen Gebäuden unter Beachtung angemessener Hygienemaßnahmen sofort allen Bürgern zugänglich zu machen. Begründung: Wegen der Corona-Einschränkungen der Bundes- und der Landesregierung wurden viele Toiletten geschlossen - darunter [...]

8. Dezember 2020|

Rückblick auf ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr

Das kommunalpolitische Jahr 2020 begann für die AfD mit der Kommunalwahl am 15.03.20. Nach einem sehr anstrengenden Wahlkampf konnten wir in Fraktionsstärke in den Ingolstädter Stadtrat einziehen. Neben dem langjähren Stadtrat Ulich Bannert, wurden Lukas Rehm, Oskar Lipp und Günter Schülter zum ersten Mal in den neuen Stadtrat gewählt. Trotz [...]

24. November 2020|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 11.11.2020

Wahl des Sozialreferenten mit den Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion -V517/20: 3 Bewerber stellten sich für den Referentenposten vor, wobei keiner von ihnen bei der anschließenden Wahl die erforderliche Mehrheit erhielt. Isfried Fischer, bisheriger Leiter des Jobcenters Ingolstadt, konnte mit seiner Rede und seinen Argumenten die AfD-Fraktion überzeugen und erhielt deren Unterstützung. [...]

16. November 2020|

Anfrage zu den Ressorts „politische Bildung“ und „umweltpolitische Bildung“ sowie Änderung der Honorarordnung zum 01.01.2021 des Stadtjugendrings Ingolstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,  zur Beurteilung der Aktivitäten des Stadtjugendrings benötigen wir noch weitere Auskünfte  und Informationen.     I. zum Resort "politische Bildung", besetzt mit Projektmitarbeiterin Frau  Kristina Petri, B.A.  A: - wer arbeitet im Team mit Frau Petri zusammen?  - von wem bekommt Frau Petri die politischen Themen [...]

9. November 2020|

Anfrage zur aktuellen Situation der Asylbewerber bezüglich Leistungen nach dem SGB2 und Asylbewerberleistungsgesetz in Ingolstadt und Umgebung

Sehr geehrte Damen und Herren,  zur Beurteilung der aktuellen Situation in Bezug auf Asylbewerber bitten wir uns folgende  Fragen zu beantworten, bzw. uns entsprechend benötigte Auskünfte zu erteilen.  Im Einzelnen zu  1.1 - geduldeten Ausländern ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung 1.2 - Minderjährigen Kindern mit Eltern   Minderjährigen Kindern ohne Eltern bis 16 [...]

9. November 2020|

Infostand vor Audi: AfD-Mandatsträger aus Stadt, Land, Bund und EU kämpfen für Wirtschaftsstandort Drohende Jobverluste in Ingolstadt durch Pauschalverurteilung des Verbrennungsmotors im Fokus

  Zwei Bundestagsabgeordnete, der industriepolitische Sprecher der AfD im bayerischen Landtag, der Vizefraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, der EU-Abgeordnete der Region und industriepolitische Sprecher in Brüssel sowie Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt: Die Gästeliste derer, die gestern zum Schichtwechsel vor dem Tor 11 der Audi Ingolstadt zusammen kamen zeigt, wie wichtig der [...]

4. November 2020|

Bericht über die letzte Stadtratssitzung: Keine Zweitwohnsteuer für Ingolstadt!

Die Begrüßung erfolgte durch Bürgermeisterin Fr. Dorothea Deneke-Stoll, da sich der OB H. Dr. Christian Scharpf wegen Corona in häuslicher Quarantäne befindet. Aufgrund der Coronavorgaben erfolgte die Sitzung unter Beachtung hoher Hygieneauflagen, und auch alle Stadträte der AfD hielten sich an die lästige Maskenpflicht. Von Seiten des Gesundheitsamtes wurde mit [...]

25. Oktober 2020|

Gegendarstellung zum Artikel vom 15.10.2020 in Ingolstadt-Today „Mein  Freund der Baum“ von Michael Schmatloch

Die Aussage „Während im Stadtrat beinahe Einigkeit herrscht, was den Bau der Kammerspiele zwischen Tränktorkaserne und Stadttheater betrifft gibt es einen der vehement gegen diese Pläne kämpft“ ist schlichtweg Realitätsverschleierung. Nicht nur die Freien Wähler, sondern ebenso die gesamte AfD-Stadtratsfraktion hat gegen den Bau der geplanten Kammerspiele gestimmt. Grünflächen in [...]

16. Oktober 2020|

Dezentrale Durchführung des Christkindlmarktes 2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,    die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 23.10.2020 folgenden   Antrag    Der Stadtrat möge beschließen, den Christkindlmarkt 2020 dezentral durchzuführen,  wie bereits von der Verwaltung geprüft.    Begründung    Es ist unverantwortlich bei den derzeit steigenden Coronafallzahlen einen zentralen  Christkindlmarkt in Ingolstadt [...]

4. Oktober 2020|

Antrag: Belebung der Innenstadt durch Einbindung der Donau zur touristischen, gastronomischen und sportlichen Nutzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   für die Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone, verbliebene „Geschäfte“, Gastronomie,  Beherbergungsbetriebe etc.) wird es nicht ausreichend sein, einen Ersatz für den Galleria Kaufhof-Markt zu finden. Dieser eine „Magnet“ wird nicht reichen, um die Innenstadt für die  Zukunft so zu beleben, dass nicht noch mehr Geschäfte schließen und [...]

16. September 2020|

Pressemitteilung zum Artikel “Ingolstadt will Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen” Ingolstadt-today vom 11.09.2020

Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist abgebrannt. Dieses Flüchtlingslager gibt es schon länger, es ist der EU bekannt, nur hat sich bis dato keiner dafür interessiert. Die EU als Friedensnobelpreisträger hat Griechenland mit den vielen Flüchtlingen allein gelassen  und es Nichtregierungsorganisationen, wie z. B. einer Stiftung „Starfish-Foundation“  überlassen, [...]

14. September 2020|

Pressemitteilung zur Klausurtagung

Vom 4. September bis zum 6. September 2020 traf sich die Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion zur ersten Klausurtagung in Kreuth, Tegernseer Tal. Anwesend waren alle vier AfD-Stadträte Lukas Rehm, Oskar Lipp, Günter Schülter und Ulrich Bannert. In einer harmonischen und konstruktiven Atmosphäre wurden u.a. folgende Themenbereiche behandelt.  Bei der Stadtentwicklung wurde vor [...]

7. September 2020|

Wahl der Migrationsrates 2020 -Ein teures Vergnügen-

Am 14.07.2020 erschien im Donaukurier ein Artikel mit der Überschrift „16 Vertreter für 35 554 Ingolstädter“ über die Migrationsratswahl 2020. Dort war unter anderem zu lesen, dass von den 35.554 Wahlberechtigten lediglich 1.979, oder 5,57 % von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Vor etwa 2 Wochen erfolgte dazu von Seiten der [...]

22. Juli 2020|

Anfrage zum sog. „Migrationsrat“ in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,  im Zusammenhang mit der Wahl des Mitgrationsrates 2020 ergeben sich hier einige Fragen. Ich bitte Sie daher meine Fragen zu beantworten:  Welche städtischen Stellen sind bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Migrationsratswahl eingebunden?  Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung dieser Wahl? Bitte [...]

1. Juli 2020|

Kammerspiele -Das Fass ohne Boden-

In der öffentlichen Sitzung des Ingolstädter Stadtrates am 18.06.2020 standen die Kammerspiele wieder einmal auf der Tagesordnung. Bei Tagesordnungspunkt 10.2 wurde über den Bebauungsplan abgestimmt, als Voraussetzung dafür, dass der Bau der Kammerspiele überhaupt stattfinden kann. Als AfD-Fraktion haben wir den Antrag gestellt, diesen Antrag mit folgender Begründung abzulehnen: Wegen [...]

19. Juni 2020|
Nach oben