Informationen zur Lokalpolitik der AfD

Die etablierten Parteien machen längst schon keine Politik mehr für das Volk sondern folgen anderen, kaum durchschaubaren Interessen. Die Folgen sind eine ungewisse bzw. keine Zukunft für unser Land, für uns Bürger und vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder. Die AfD ist angetreten, diesen Missstand zu beenden!

An dieser Stelle berichten wir von einigen unserer Aktionen in der Lokalpolitik. Machen Sie mit und werden auch Sie Mitglied der AfD. Um den weiteren Niedergang unserer Werte und Ausverkauf unseres Landes zu verhindern, brauchen wir Ihre Unterstützung.

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 11.05.2021

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer. Zur Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2021 übte AfD-Fraktionsvorsitzender H. Lukas Rehm Kritik an dieser und machte deutlich, dass die AfD der Satzung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen wird. Diese wurde gegen 7 [...]

12. Mai 2021|

Dringlichkeitsantrag: Moratorium für Bau des MKKD

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD Stadtratsfraktion stellt folgenden   Dringlichkeitsantrag:   Es wird ein Moratorium für den Bau des MKKD angeordnet. Bis zum Ende des Moratoriums soll ein unabhängiges Gutachten erstellt werden. In dem Gutachten soll auch die von der AfD Stadtratsfraktion vorgeschlagene Variante 4 im Hinblick auf deren [...]

5. Mai 2021|

Anfrage zum Thema – Ingolstadt „sicherer Hafen“ – Situation auf dem Wohnungsmarkt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahr 2019 wurde beantragt Ingolstadt zu einem "sicheren Hafen" zu machen. Dies hätte bedeutet, dass Ingolstadt sich bereiterklärt, eine unbestimmte Anzahl illegaler Migranten aufzunehmen. Der Antrag wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, aber stieß auch in weiten Teilen des Stadtrats auf Zustimmung. Angesichts der schon lange bekannten [...]

5. Mai 2021|

„Wie soll es Ihrer Meinung nach angesichts der erneuten, enormen Kostensteigerung jetzt mit dem MKKD weitergehen?“

Variante 4: Nicht weiter in die Tiefe! Unsere Fraktion spricht sich für die Fertigstellung des MKKD aus. Dies ist aus finanzieller Sicht aufgrund weiterer unvorhersehbarer Ausgaben aber nur vertretbar, wenn das unberechenbare Vordringen in den Bauuntergrund nicht weiterverfolgt wird. Als Alternative schlagen wir eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte vor, die [...]

3. Mai 2021|

Antrag der AfD Stadtratsfraktion Aufnahme von Anfragen mit entsprechenden Stellungnahmen ins Ratsinformationssystem

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Künftig werden im Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt Anfragen und deren Beantwortung chronologisch hinterlegt. Begründung: Bürgernähe durch mehr Informationen und Transparenz für die Bürger hinsichtlich gestellter Anträge mit den entsprechenden Stellungnahmen durch Veröffentlichung. Mit freundlichen Grüßen gez. Oskar Lipp      [...]

28. April 2021|

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Änderung vermeintlich vorbelasteter Straßennahmen

Welche Meinung vertreten Sie, wie man mit Relikten aus der NS-Zeit umgehen sollte? Stichwort Straßennamen und die mögliche Umgestaltung des Freskos im alten Rathaus. Wo sollte eine Grenze gezogen werden? Die AfD setzt sich sehr kritisch mit dem Thema Straßenumbenennung undemokratischer Namensgeber auseinander. Um zu einem vertretbaren Ergebnis -auch für [...]

27. April 2021|

Stadtratsbüro während der Osterferien geschlossen

  Während der Osterferien bleibt unser Fraktionsbüro geschlossen. Wir sind ab dem 12. April wieder in unserem Büro für Sie da. Mit Anliegen, welche die Stadt betreffen, können Sie sich dann jederzeit gerne an uns wenden. Sie erreichen uns telefonisch und per E-Mail: E-Mail: afd@ingolstadt.de Telefon: 0841 66227 Wir wünsche [...]

2. April 2021|

Anfrage zum Thema – „Belohnung gegen Graffiti und Vandalismus“ Stand der Umsetzung CSU-Antrag V0824/19 aus dem Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in letzter Zeit gab es wieder vermehrt Sachbeschädigungen durch Schmierereien, wie aktuell an den Infotafeln zu baulichen Denkmälern der Landesfestung. Hiermit stellen wir folgende Anfrage: Was wurde entsprechend dem Antrag bisher durchgesetzt, wie - verstärkte Polizeipräsenz - städtischer Ordnungsdienst - Beschichtung von Stromkästen und Mülleimern - [...]

31. März 2021|

Protokollanmerkungen zur Chaos- Stadtratssitzung am 25.03.2021

  Herr Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die anwesenden Teilnehmer. Diese Stadtratssitzung entwickelte sich im Verlauf zu einer Chaosveranstaltung. Es wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen, verschiedene Tagesordnungspunkte verwischt bzw. zusammengefasst. Außerdem wurden etliche Ergänzungen vorgenommen, die man den Stadträten vor Sitzungsbeginn anhand eines [...]

28. März 2021|

Anfrage zum Thema – Gewalt gegen Ärzte und Arztpersonal (auch Rettungsdienst)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellen wir folgende Anfrage: 1. Zu wie vielen Straftaten - insbesondere aus den Bereichen Hausfriedensbruch, Raub und Erpressung, Sachbeschädigung, Beleidigungsdelikten, Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und gegen die sexuelle Selbstbestimmung - kam es seit 2010 auf Ärzte und Arztpersonal im [...]

23. März 2021|

AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt jetzt auch bei Telegram vertreten

Folgen Sie uns jetzt auch bei Telegram! Zukünftig werden wir alle unsere Beiträge dort veröffentlichen. Der Hintergrund ist die Löschung tausender konservativer Accounts und Seiten bei Facebook und Twitter. Auf unserem Kanal erhalten Sie weiterhin allen wichtigen Infos von der Fraktion über eine sichere verschlüsselte Verbindung und setzen ein Zeichen [...]

19. März 2021|

Interessen des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterinnen, der Stadträte und Referenten transparent machen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 25.03.2021 folgenden                                                             Antrag Der Stadtrat möge beschließen, [...]

16. März 2021|

Anfrage im Aufsichtsrat der INVG – Entwicklung der  Straftaten seit dem Jahr 2011  

Anfrage im Aufsichtsrat der INVG – Entwicklung der  Straftaten seit dem Jahr 2011   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Frank,   hiermit stelle ich folgende Anfrage zur Beantwortung im öffentlichen Teil der kommenden  Aufsichtsratssitzung der INVG am 27. April 2021:   Die Geschäftsführung, vertreten durch Herrn Dr. Frank und Herrn [...]

9. März 2021|

Pressemitteilung Sachbeschädigung AfD-Türschild

Vergangenes Wochenende wurde das Schild unseres Fraktionsbüros von den Gegnern der Meinungsfreiheit beschädigt. Eine Anzeige bei der Polizei ist bereits erfolgt. Der Hauseigentümer wird aufgrund des Vorfalls eine Überwachungskamera im Eingangsbereich anbringen. Die AfD-Stadtratsfraktion wird darüber hinaus eine Belohnung für die Ergreifung der Täter aussetzen. Wir lassen uns von solchen [...]

4. März 2021|

Impressionen zur Stadtratssitzung vom 11.02.2021

Ein Sitzungspunkt war das Weinzierl Gelände, hier wurde mit der Verwaltung ein Konsens gefunden. Es wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, in welchem die Renaturierung des Geländes festgehalten wurde. Bei einer weiteren Entwicklung soll der betreffende Bezirksausschuss mit eingebunden werden. Ein weiterer wichtiger Sitzungspunkt war die Nachhaltigkeitsagenda. Hier wurde von Seiten [...]

15. Februar 2021|

Spende der AfD-Stadtratsfraktion an die Münsterritter

Mit großer Bestürzung haben wir den Brand des Vereinsheims der Pfadfindergruppe Münsterritter in Ingolstadt zur Kenntnis genommen. Aufgrund dieses bedauerlichen Ereignisses hat sich die AfD-Stadtratsfraktion heute dazu entschlossen, 500 € Soforthilfe an die Münsterritter zu spenden. Wir warten nicht auf andere, sondern helfen selbst sofort! Gleichzeitig fordern wir alle anderen [...]

12. Februar 2021|

Änderungsantrag der AfD im Jugendhilfeausschuss zum Jugendparlament  

Im Jugendhilfeausschuss wurde heute über die Einrichtung eines Jugendparlaments  abgestimmt.   Hinsichtlich des vorgelegten Antrags hatte die AfD Fraktion einen modifizierten  Änderungsantrag fristgerecht eingebracht. Die AfD begrüßt die Einbindung von  Kindern und Jugendlichen in die politische Willensbildung, jedoch in einem  überschaubaren Rahmen und mit entsprechenden Kontrollmöglichkeiten.  Erwartungsgemäß wurde der Änderungsantrag der [...]

29. Januar 2021|

Änderungsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einrichtung eines Jugendparlaments in Ingolstadt

Einrichtung eines Jugendparlaments in Ingolstadt – V0022/21 Änderungsantrag der AfD-Stadtratsfraktion Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlussvorlage V0022/21 um folgende Punkte zu ergänzen bzw. zu prüfen.   Prüfungsantrag an die Verwaltung auf Änderung bzw. Ergänzung:   Die Geschäftsordnung bzw. die Satzung muss VOR dem Grundsatzbeschluss erstellt und dem Stadtrat vorgelegt [...]

26. Januar 2021|

Stadtrat Oskar Lipp zur Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt

Die AfD steht der Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt kritisch gegenüber.  Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass vor allem die politische Neutralität  gewahrt und sichergestellt wird.   So sind jetzt schon zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als  linksextremistische eingestufte Organisation „LARA – [...]

4. Januar 2021|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 14.12.2020

Nach der Eröffnung der Stadtratssitzung am 14.12.20 durch OB Dr. Christin Scharpf erfolgte die Wahl der Stadtbaurätin Frau Renate Preßlein-Lehle. Sie erhielt 38 von 46 Stimmen für ihre dritte Amtszeit, darunter alle 4 Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion, welche auf eigenen Wunsch hin schon im März 2022 enden wird. Anschließend startete die [...]

21. Dezember 2020|

AfD-Fraktion zur Haushaltsdebatte- Stadtrat Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   als neu gewählter Stadtrat habe ich die große Ehre, heute zum ersten Mal eine Haushaltsrede halten zu dürfen. Über den Haushalt einer Stadt werden die entscheidenden Weichenstellungen für deren weitere Entwicklung vorgenommen. [...]

14. Dezember 2020|

Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat von Ingolstadt Hier: Sofortige Öffnung aller Toilettenanlagen in städtischen Gebäuden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 14.12.2020 folgenden Dringlichkeitsantrag. Der Stadtrat möge beschließen, sämtliche Toiletten in öffentlichen Gebäuden unter Beachtung angemessener Hygienemaßnahmen sofort allen Bürgern zugänglich zu machen. Begründung: Wegen der Corona-Einschränkungen der Bundes- und der Landesregierung wurden viele Toiletten geschlossen - darunter [...]

8. Dezember 2020|

Rückblick auf ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr

Das kommunalpolitische Jahr 2020 begann für die AfD mit der Kommunalwahl am 15.03.20. Nach einem sehr anstrengenden Wahlkampf konnten wir in Fraktionsstärke in den Ingolstädter Stadtrat einziehen. Neben dem langjähren Stadtrat Ulich Bannert, wurden Lukas Rehm, Oskar Lipp und Günter Schülter zum ersten Mal in den neuen Stadtrat gewählt. Trotz [...]

24. November 2020|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 11.11.2020

Wahl des Sozialreferenten mit den Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion -V517/20: 3 Bewerber stellten sich für den Referentenposten vor, wobei keiner von ihnen bei der anschließenden Wahl die erforderliche Mehrheit erhielt. Isfried Fischer, bisheriger Leiter des Jobcenters Ingolstadt, konnte mit seiner Rede und seinen Argumenten die AfD-Fraktion überzeugen und erhielt deren Unterstützung. [...]

16. November 2020|

Anfrage zu den Ressorts „politische Bildung“ und „umweltpolitische Bildung“ sowie Änderung der Honorarordnung zum 01.01.2021 des Stadtjugendrings Ingolstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,  zur Beurteilung der Aktivitäten des Stadtjugendrings benötigen wir noch weitere Auskünfte  und Informationen.     I. zum Resort "politische Bildung", besetzt mit Projektmitarbeiterin Frau  Kristina Petri, B.A.  A: - wer arbeitet im Team mit Frau Petri zusammen?  - von wem bekommt Frau Petri die politischen Themen [...]

9. November 2020|

Anfrage zur aktuellen Situation der Asylbewerber bezüglich Leistungen nach dem SGB2 und Asylbewerberleistungsgesetz in Ingolstadt und Umgebung

Sehr geehrte Damen und Herren,  zur Beurteilung der aktuellen Situation in Bezug auf Asylbewerber bitten wir uns folgende  Fragen zu beantworten, bzw. uns entsprechend benötigte Auskünfte zu erteilen.  Im Einzelnen zu  1.1 - geduldeten Ausländern ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung 1.2 - Minderjährigen Kindern mit Eltern   Minderjährigen Kindern ohne Eltern bis 16 [...]

9. November 2020|

Infostand vor Audi: AfD-Mandatsträger aus Stadt, Land, Bund und EU kämpfen für Wirtschaftsstandort Drohende Jobverluste in Ingolstadt durch Pauschalverurteilung des Verbrennungsmotors im Fokus

  Zwei Bundestagsabgeordnete, der industriepolitische Sprecher der AfD im bayerischen Landtag, der Vizefraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, der EU-Abgeordnete der Region und industriepolitische Sprecher in Brüssel sowie Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt: Die Gästeliste derer, die gestern zum Schichtwechsel vor dem Tor 11 der Audi Ingolstadt zusammen kamen zeigt, wie wichtig der [...]

4. November 2020|

Bericht über die letzte Stadtratssitzung: Keine Zweitwohnsteuer für Ingolstadt!

Die Begrüßung erfolgte durch Bürgermeisterin Fr. Dorothea Deneke-Stoll, da sich der OB H. Dr. Christian Scharpf wegen Corona in häuslicher Quarantäne befindet. Aufgrund der Coronavorgaben erfolgte die Sitzung unter Beachtung hoher Hygieneauflagen, und auch alle Stadträte der AfD hielten sich an die lästige Maskenpflicht. Von Seiten des Gesundheitsamtes wurde mit [...]

25. Oktober 2020|

Gegendarstellung zum Artikel vom 15.10.2020 in Ingolstadt-Today „Mein  Freund der Baum“ von Michael Schmatloch

Die Aussage „Während im Stadtrat beinahe Einigkeit herrscht, was den Bau der Kammerspiele zwischen Tränktorkaserne und Stadttheater betrifft gibt es einen der vehement gegen diese Pläne kämpft“ ist schlichtweg Realitätsverschleierung. Nicht nur die Freien Wähler, sondern ebenso die gesamte AfD-Stadtratsfraktion hat gegen den Bau der geplanten Kammerspiele gestimmt. Grünflächen in [...]

16. Oktober 2020|

Dezentrale Durchführung des Christkindlmarktes 2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,    die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 23.10.2020 folgenden   Antrag    Der Stadtrat möge beschließen, den Christkindlmarkt 2020 dezentral durchzuführen,  wie bereits von der Verwaltung geprüft.    Begründung    Es ist unverantwortlich bei den derzeit steigenden Coronafallzahlen einen zentralen  Christkindlmarkt in Ingolstadt [...]

4. Oktober 2020|

Antrag: Belebung der Innenstadt durch Einbindung der Donau zur touristischen, gastronomischen und sportlichen Nutzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   für die Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone, verbliebene „Geschäfte“, Gastronomie,  Beherbergungsbetriebe etc.) wird es nicht ausreichend sein, einen Ersatz für den Galleria Kaufhof-Markt zu finden. Dieser eine „Magnet“ wird nicht reichen, um die Innenstadt für die  Zukunft so zu beleben, dass nicht noch mehr Geschäfte schließen und [...]

16. September 2020|

Pressemitteilung zum Artikel “Ingolstadt will Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen” Ingolstadt-today vom 11.09.2020

Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist abgebrannt. Dieses Flüchtlingslager gibt es schon länger, es ist der EU bekannt, nur hat sich bis dato keiner dafür interessiert. Die EU als Friedensnobelpreisträger hat Griechenland mit den vielen Flüchtlingen allein gelassen  und es Nichtregierungsorganisationen, wie z. B. einer Stiftung „Starfish-Foundation“  überlassen, [...]

14. September 2020|

Pressemitteilung zur Klausurtagung

Vom 4. September bis zum 6. September 2020 traf sich die Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion zur ersten Klausurtagung in Kreuth, Tegernseer Tal. Anwesend waren alle vier AfD-Stadträte Lukas Rehm, Oskar Lipp, Günter Schülter und Ulrich Bannert. In einer harmonischen und konstruktiven Atmosphäre wurden u.a. folgende Themenbereiche behandelt.  Bei der Stadtentwicklung wurde vor [...]

7. September 2020|

Wahl der Migrationsrates 2020 -Ein teures Vergnügen-

Am 14.07.2020 erschien im Donaukurier ein Artikel mit der Überschrift „16 Vertreter für 35 554 Ingolstädter“ über die Migrationsratswahl 2020. Dort war unter anderem zu lesen, dass von den 35.554 Wahlberechtigten lediglich 1.979, oder 5,57 % von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Vor etwa 2 Wochen erfolgte dazu von Seiten der [...]

22. Juli 2020|

Anfrage zum sog. „Migrationsrat“ in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,  im Zusammenhang mit der Wahl des Mitgrationsrates 2020 ergeben sich hier einige Fragen. Ich bitte Sie daher meine Fragen zu beantworten:  Welche städtischen Stellen sind bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Migrationsratswahl eingebunden?  Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung dieser Wahl? Bitte [...]

1. Juli 2020|

Kammerspiele -Das Fass ohne Boden-

In der öffentlichen Sitzung des Ingolstädter Stadtrates am 18.06.2020 standen die Kammerspiele wieder einmal auf der Tagesordnung. Bei Tagesordnungspunkt 10.2 wurde über den Bebauungsplan abgestimmt, als Voraussetzung dafür, dass der Bau der Kammerspiele überhaupt stattfinden kann. Als AfD-Fraktion haben wir den Antrag gestellt, diesen Antrag mit folgender Begründung abzulehnen: Wegen [...]

19. Juni 2020|
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