Informationen zur Lokalpolitik der AfD

Die etablierten Parteien machen längst schon keine Politik mehr für das Volk sondern folgen anderen, kaum durchschaubaren Interessen. Die Folgen sind eine ungewisse bzw. keine Zukunft für unser Land, für uns Bürger und vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder. Die AfD ist angetreten, diesen Missstand zu beenden!

An dieser Stelle berichten wir von einigen unserer Aktionen in der Lokalpolitik. Machen Sie mit und werden auch Sie Mitglied der AfD. Um den weiteren Niedergang unserer Werte und Ausverkauf unseres Landes zu verhindern, brauchen wir Ihre Unterstützung.

Rückblick auf ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr

Das kommunalpolitische Jahr 2020 begann für die AfD mit der Kommunalwahl am 15.03.20. Nach einem sehr anstrengenden Wahlkampf konnten wir in Fraktionsstärke in den Ingolstädter Stadtrat einziehen. Neben dem langjähren Stadtrat Ulich Bannert, wurden Lukas Rehm, Oskar Lipp und Günter Schülter zum ersten Mal in den neuen Stadtrat gewählt. Trotz [...]

24. November 2020|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 11.11.2020

Wahl des Sozialreferenten mit den Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion -V517/20: 3 Bewerber stellten sich für den Referentenposten vor, wobei keiner von ihnen bei der anschließenden Wahl die erforderliche Mehrheit erhielt. Isfried Fischer, bisheriger Leiter des Jobcenters Ingolstadt, konnte mit seiner Rede und seinen Argumenten die AfD-Fraktion überzeugen und erhielt deren Unterstützung. [...]

16. November 2020|

Anfrage zu den Ressorts „politische Bildung“ und „umweltpolitische Bildung“ sowie Änderung der Honorarordnung zum 01.01.2021 des Stadtjugendrings Ingolstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,  zur Beurteilung der Aktivitäten des Stadtjugendrings benötigen wir noch weitere Auskünfte  und Informationen.     I. zum Resort "politische Bildung", besetzt mit Projektmitarbeiterin Frau  Kristina Petri, B.A.  A: - wer arbeitet im Team mit Frau Petri zusammen?  - von wem bekommt Frau Petri die politischen Themen [...]

9. November 2020|

Anfrage zur aktuellen Situation der Asylbewerber bezüglich Leistungen nach dem SGB2 und Asylbewerberleistungsgesetz in Ingolstadt und Umgebung

Sehr geehrte Damen und Herren,  zur Beurteilung der aktuellen Situation in Bezug auf Asylbewerber bitten wir uns folgende  Fragen zu beantworten, bzw. uns entsprechend benötigte Auskünfte zu erteilen.  Im Einzelnen zu  1.1 - geduldeten Ausländern ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung 1.2 - Minderjährigen Kindern mit Eltern   Minderjährigen Kindern ohne Eltern bis 16 [...]

9. November 2020|

Infostand vor Audi: AfD-Mandatsträger aus Stadt, Land, Bund und EU kämpfen für Wirtschaftsstandort Drohende Jobverluste in Ingolstadt durch Pauschalverurteilung des Verbrennungsmotors im Fokus

  Zwei Bundestagsabgeordnete, der industriepolitische Sprecher der AfD im bayerischen Landtag, der Vizefraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, der EU-Abgeordnete der Region und industriepolitische Sprecher in Brüssel sowie Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt: Die Gästeliste derer, die gestern zum Schichtwechsel vor dem Tor 11 der Audi Ingolstadt zusammen kamen zeigt, wie wichtig der [...]

4. November 2020|

Bericht über die letzte Stadtratssitzung: Keine Zweitwohnsteuer für Ingolstadt!

Die Begrüßung erfolgte durch Bürgermeisterin Fr. Dorothea Deneke-Stoll, da sich der OB H. Dr. Christian Scharpf wegen Corona in häuslicher Quarantäne befindet. Aufgrund der Coronavorgaben erfolgte die Sitzung unter Beachtung hoher Hygieneauflagen, und auch alle Stadträte der AfD hielten sich an die lästige Maskenpflicht. Von Seiten des Gesundheitsamtes wurde mit [...]

25. Oktober 2020|

Gegendarstellung zum Artikel vom 15.10.2020 in Ingolstadt-Today „Mein  Freund der Baum“ von Michael Schmatloch

Die Aussage „Während im Stadtrat beinahe Einigkeit herrscht, was den Bau der Kammerspiele zwischen Tränktorkaserne und Stadttheater betrifft gibt es einen der vehement gegen diese Pläne kämpft“ ist schlichtweg Realitätsverschleierung. Nicht nur die Freien Wähler, sondern ebenso die gesamte AfD-Stadtratsfraktion hat gegen den Bau der geplanten Kammerspiele gestimmt. Grünflächen in [...]

16. Oktober 2020|

Dezentrale Durchführung des Christkindlmarktes 2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,    die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 23.10.2020 folgenden   Antrag    Der Stadtrat möge beschließen, den Christkindlmarkt 2020 dezentral durchzuführen,  wie bereits von der Verwaltung geprüft.    Begründung    Es ist unverantwortlich bei den derzeit steigenden Coronafallzahlen einen zentralen  Christkindlmarkt in Ingolstadt [...]

4. Oktober 2020|

Antrag: Belebung der Innenstadt durch Einbindung der Donau zur touristischen, gastronomischen und sportlichen Nutzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   für die Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone, verbliebene „Geschäfte“, Gastronomie,  Beherbergungsbetriebe etc.) wird es nicht ausreichend sein, einen Ersatz für den Galleria Kaufhof-Markt zu finden. Dieser eine „Magnet“ wird nicht reichen, um die Innenstadt für die  Zukunft so zu beleben, dass nicht noch mehr Geschäfte schließen und [...]

16. September 2020|

Pressemitteilung zum Artikel “Ingolstadt will Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen” Ingolstadt-today vom 11.09.2020

Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist abgebrannt. Dieses Flüchtlingslager gibt es schon länger, es ist der EU bekannt, nur hat sich bis dato keiner dafür interessiert. Die EU als Friedensnobelpreisträger hat Griechenland mit den vielen Flüchtlingen allein gelassen  und es Nichtregierungsorganisationen, wie z. B. einer Stiftung „Starfish-Foundation“  überlassen, [...]

14. September 2020|

Pressemitteilung zur Klausurtagung

Vom 4. September bis zum 6. September 2020 traf sich die Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion zur ersten Klausurtagung in Kreuth, Tegernseer Tal. Anwesend waren alle vier AfD-Stadträte Lukas Rehm, Oskar Lipp, Günter Schülter und Ulrich Bannert. In einer harmonischen und konstruktiven Atmosphäre wurden u.a. folgende Themenbereiche behandelt.  Bei der Stadtentwicklung wurde vor [...]

7. September 2020|

Wahl der Migrationsrates 2020 -Ein teures Vergnügen-

Am 14.07.2020 erschien im Donaukurier ein Artikel mit der Überschrift „16 Vertreter für 35 554 Ingolstädter“ über die Migrationsratswahl 2020. Dort war unter anderem zu lesen, dass von den 35.554 Wahlberechtigten lediglich 1.979, oder 5,57 % von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Vor etwa 2 Wochen erfolgte dazu von Seiten der [...]

22. Juli 2020|

Anfrage zum sog. „Migrationsrat“ in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,  im Zusammenhang mit der Wahl des Mitgrationsrates 2020 ergeben sich hier einige Fragen. Ich bitte Sie daher meine Fragen zu beantworten:  Welche städtischen Stellen sind bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Migrationsratswahl eingebunden?  Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung dieser Wahl? Bitte [...]

1. Juli 2020|

Kammerspiele -Das Fass ohne Boden-

In der öffentlichen Sitzung des Ingolstädter Stadtrates am 18.06.2020 standen die Kammerspiele wieder einmal auf der Tagesordnung. Bei Tagesordnungspunkt 10.2 wurde über den Bebauungsplan abgestimmt, als Voraussetzung dafür, dass der Bau der Kammerspiele überhaupt stattfinden kann. Als AfD-Fraktion haben wir den Antrag gestellt, diesen Antrag mit folgender Begründung abzulehnen: Wegen [...]

19. Juni 2020|
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