Ein weiters Bürgerbegehren wurde mit den Stimmen der AfD beschlossen

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt waren die Ratsbegehen „Kammerspiele an der Schutterstraße“ sowie der „Neubau der Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens“.

Hierzu gab es einen Änderungsantrag der CSU beide Ratsbegehren statt an zwei Terminen an einem Abstimmungstermin, nämlich den 03.07.2022 durchzuführen. Hier ließ der Oberbürgermeister bei seiner Eröffnungsrede durchblicken, dass er mit einer Mehrheit des Stadtratsgremiums für einen Abstimmungstermin rechnet und schlug als Kompromiss den 24.07.2022 vor.

Lukas Rehm brachte in seinem Redebeitrag die Zustimmung der AfD für den Änderungsantrag zur Geltung, dass die AfD-Fraktion für eine gemeinsame Abstimmung der beiden Ratsbegehen an einen Termin mitstimmen würde. Des Weiteren führte er aus, dass ein Abstimmungstermin für eine Kostenersparnis der Stadt Ingolstadt von ca. 200.000 € sorgt. Ebenso wird bei nur einem Termin für die Ingolstädter Bevölkerung die Bedeutung und die Wichtigkeit des Ratsbegehrens hervorgehoben.

Die AfD steht für eine direkte Demokratie, daher ist ein Bürgerbegehren der beste Weg gegen Politikverdrossenheit und für mehr Engagement der Bürger in der Politik. Das ist vor allem aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen dringend erforderlich.

Die Abstimmung über den geänderten Antrag der Stadtverwaltung, beide Ratsbegehren an einem Sonntag, den 24.07.2022 abzuhalten, erfolgte einstimmig.