Bericht über die letzte Stadtratssitzung: Keine Zweitwohnsteuer für Ingolstadt!

Die Begrüßung erfolgte durch Bürgermeisterin Fr. Dorothea Deneke-Stoll, da sich der OB H. Dr. Christian Scharpf wegen Corona in häuslicher Quarantäne befindet.

Aufgrund der Coronavorgaben erfolgte die Sitzung unter Beachtung hoher Hygieneauflagen, und auch alle Stadträte der AfD hielten sich an die lästige Maskenpflicht.

Von Seiten des Gesundheitsamtes wurde mit Besorgnis auf die steigende Zahl der Infizierten hingewiesen. In Ingolstadt lag die 7-Tages-Inzidenz am Freitag bei 92,4 Prozent und die Corona-Ampel steht somit kurz vor dunkelrot.

Sowohl die Redebeiträge der Stadträte von CSU, Grüne und Linke propagierten, dass das Maskentragen für die Schüler im Unterricht kein Problem und auch keine Zumutung darstellt, und auch das einzige Mittel sei um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. Eine derzeitige Prüfung zur Abschaffung der Maskenpflicht für Grundschüler durch den OB Dr. Scharpf stieß hier auf Unverständnis.

Damit die Schüler auf dem Schulweg in den überfüllten Bussen mehr Abstand halten können, will die INVG 20 zusätzliche Busse einsetzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Außengastronomie während der Wintermonate. So können unter Einhaltung der strengen Vorschriften des Brandschutzes Wetterschutz und Unterstände für die Gäste installiert werden.

Die ausnahmsweise auf öffentliche Flächen befristete Genehmigung der Heizpilze wurde vom Stadtrat mit nur 3 Gegenstimmen von SPD genehmigt. Ein Antrag der Grünen statt Heizpilzen lieber Akku-Heizkissen zu verwenden, war zuvor ins Leere gelaufen. Eine Mehrheit der Stadträte war dafür, dass für den CO2-Ausstoß, verursacht durch die Heizpilze, eine Kompensationszahlung an den in Ingolstadt ansässigen Verein „Die Ofenmacher“ getätigt werden soll.

Der Antrag für die Beschlussvorlage zur Prüfung der Zweitwohnsteuer wurde kontrovers diskutiert.

Für die CSU, FW und auch die AfD passt diese Steuer nicht zu Ingolstadt. Der Aufwand, diese umzusetzen steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen. Weiterhin gab Fraktionsvorsitzender Lukas Rehm zu bedanken, dass auf Grund zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgrund Corona und den daraus resultierenden Leerständen bei dieser Art von Wohnungen, die Steuer abzulehnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion

25. Oktober 2020|

Gegendarstellung zum Artikel vom 15.10.2020 in Ingolstadt-Today „Mein  Freund der Baum“ von Michael Schmatloch

Die Aussage „Während im Stadtrat beinahe Einigkeit herrscht, was den
Bau der Kammerspiele zwischen Tränktorkaserne und Stadttheater
betrifft gibt es einen der vehement gegen diese Pläne kämpft“ ist
schlichtweg Realitätsverschleierung.

Nicht nur die Freien Wähler, sondern ebenso die gesamte
AfD-Stadtratsfraktion hat gegen den Bau der geplanten Kammerspiele
gestimmt.

Grünflächen in der Innenstadt, noch dazu mit altem und gesundem
Baumbestand müssen unbedingt erhalten werden.

Es stellt sich auf jeden Fall die Frage, wo das viele Geld für solch
eine Investition herkommt und warum z.B. für ein ordentlich
ausgestattetes Tierheim keine Mittel zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion

16. Oktober 2020|

Dezentrale Durchführung des Christkindlmarktes 2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

 

die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 23.10.2020 folgenden

 

Antrag 

 

Der Stadtrat möge beschließen, den Christkindlmarkt 2020 dezentral durchzuführen,  wie bereits von der Verwaltung geprüft. 

 

Begründung 

 

Es ist unverantwortlich bei den derzeit steigenden Coronafallzahlen einen zentralen  Christkindlmarkt in Ingolstadt abzuhalten. Sollte die Coronaampel im weiteren Verlauf des Herbstes auf Rot springen, -und davon ist auszugehen- ist eine zentrale  Durchführung auf Grund der gesetzlichen Vorgaben schlichtweg nicht mehr möglich. 

Aus zeitlichen Gründen wäre es dann für ein kurzfristiges Ausweichen auf eine  dezentrale Lösung zu spät, da die Standbetreiber und Schausteller eine gewisse  Vorlaufzeit für den Aufbau benötigen. 

Das würde bedeuten, dass in diesem Jahr überhaupt kein Christkindlmarkt statt finden kann, sehr zum Leidwesen der Ingolstädter Bevölkerung, der Geschäfts inhaber in der Innenstadt, sowie der Standbetreiber und Schausteller. 

Wenn auch nicht alle Standbetreiber und Schausteller an den favorisierten Plätzen in der Innenstadt einen Standplatz auf Grund der coronabedingten Hygienevorschriften  bekommen können, was sehr bedauerlich ist, so halten wir die dezentrale Lösung  unter Betrachtung aller Umstände für die bessere Lösung. Hier kann die Stadt  Ingolstadt auch mal etwas Neues wagen, des Weiteren bleibt die Innenstadt nicht  außen vor.  

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

gez. Günter Schülter (Stadtrat) gez. Ulrich Bannert (Stadtrat)

 

gez. Oskar Lipp (stellv. Fraktionsvorsitzender) gez. Lukas Rehm (Fraktionsvorsitzender) 

4. Oktober 2020|

Antrag: Belebung der Innenstadt durch Einbindung der Donau zur touristischen, gastronomischen und sportlichen Nutzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

für die Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone, verbliebene „Geschäfte“, Gastronomie,  Beherbergungsbetriebe etc.) wird es nicht ausreichend sein, einen Ersatz für den Galleria Kaufhof-Markt zu finden. Dieser eine „Magnet“ wird nicht reichen, um die Innenstadt für die  Zukunft so zu beleben, dass nicht noch mehr Geschäfte schließen und eine noch stärkere  Verödung der Innenstadt stattfindet. Dies zeigen genügend Beispiele anderer Städte in  Deutschland, in welchen ähnliche Phänomene zu beobachten sind.  

Das Kaufverhalten der Bevölkerung (Onlineeinkäufe) hat sich bereits merklich so verändert,  sodass hier keine nachhaltige Erholung der Situation vor Ort zu erwarten ist.  

Dabei liegt unseres Erachtens die Lösung für zumindest einen Teil der Probleme in Ingolstadt  direkt vor der Haustüre bzw. fließt sozusagen direkt daran vorbei.  

Als junge Partei, welche erstmals im Ingolstädter Stadtrat vertreten ist, stellen wir daher  verwundert fest, dass dieses Potenzial der Donau nicht ausgenutzt wird bzw. ausgenutzt  werden soll. Sei es durch entsprechend anzusiedelnde Außengastronomie, die direkt  entweder an der Nord- und/oder Südseite in ausreichender Form zuzulassen wäre und  andererseits durch geeignete sportliche Aktivitäten, für die die Donau entsprechend ertüchtigt  werden müsste. Hinsichtlich der sportlichen Aktivitäten auf der Donau bietet sich hier u. a. vor  allem eine stehende Surfwelle, ähnlich der Eisbachwelle in München an.  

Anhand der in jüngster Zeit neu geplanten und bereits zum Teil im Bau befindlichen  Surfwellen in Bayern lässt sich erkennen, dass andere Kommunen diese Möglichkeit der  touristischen Belebung ihrer Kommune erkennen und diesbezüglich bereits aktiv geworden  sind. Als bestes Beispiel sei hier die Flusswelle in der Pegnitz im Westen der Stadt Nürnberg zu nennen, die vom Freistaat Bayern mit 1,1 Millionen Euro, somit fast der Hälfte der  Baukosten, gefördert wird. Doch auch Zuschüsse aus dem EU-Förderungsprogramm  „Leader“ könnten fließen, sofern man sich darum bemühen würde. Über eine mögliche  Einbindung von örtlichen Sportartikelgeschäften, Sponsoren und Vereinen, ließen sich mit  Sicherheit zusätzliche finanzielle Mittel generieren. So geschehen auch in Wolfratshausen,  wo bei einer Crowdfunding-Aktion im Dezember 2019, 450 Bürger spontan 64.000 Euro für  die geplante Surfwelle gespendet haben. Auch in Wolfratshausen ist der Bau einer Surfwelle  so gut wie beschlossen. Der erforderliche finanzielle Kostenrahmen steht und ist bereits  gesichert. Als weitere Beispiele für Surfwellen in Oberbayern seien Traunstein und  Reichenhall genannt. Hier sind die Planungen und Finanzierungspläne ebenfalls bereits weit  fortgeschritten bzw. erfolgreich abgeschlossen.  

Die AfD-Stadtratsfraktion stellt daher den Antrag, diesbezügliche Planungen zur Nutzung der  Donau, hinsichtlich der Belebung der Innenstadt, sofort aufzunehmen und auf ihre  Machbarkeit hin zu prüfen.  

Die Ingolstädter Bevölkerung muss über eine Befragung und Abstimmung dieser Pläne  unbedingt mit eingebunden werden.  

Mit freundlichen Grüßen  

gez. Günter Schülter, Stadtrat im Ausschuss für Stadtentwicklung  

gez. Lukas Rehm, Fraktionsvorsitzender  

gez. Oskar Lipp, stellv. Fraktionsvorsitzender  

gez. Ulrich Bannert, Stadtrat

16. September 2020|

Pressemitteilung zum Artikel “Ingolstadt will Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen” Ingolstadt-today vom 11.09.2020

Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist abgebrannt. Dieses Flüchtlingslager gibt es schon länger, es ist der EU bekannt, nur hat sich bis dato keiner dafür interessiert. Die EU als Friedensnobelpreisträger hat Griechenland mit den vielen Flüchtlingen allein gelassen  und es Nichtregierungsorganisationen, wie z. B. einer Stiftung „Starfish-Foundation“  überlassen, sich um das Problem mehr oder weniger zu kümmern. Warum handelt die EU  nicht selbst und überlässt diese Aufgabe NGO’s? Warum handelt Deutschland nicht vor Ort? 

Nach aktuellen Meldungen der griechischen Regierung haben Bewohner des Lagers dieses  mutmaßlich selbst angezündet, damit andere Bewohner gefährdet und Tote in Kauf genommen. Feuerwehr und Polizei wurden bei ihrem Hilfseinsatz stark behindert. 

Wenn Deutschland nun illegale Migranten aufnimmt, wird diese Brandstiftung belohnt.  Dabei stellt sich nun die Frage einer Vorbildfunktion. Wer in dieser Situation Migranten aus  diesem Moria Camp aufnimmt und ins deutsche Sozialsystem integriert, leistet Anstiftung  zur Brandstiftung, denn dann, so kann man sich vorstellen, wird bald das nächste Lager  brennen. 

Der Ingolstädter Bürgermeister Christian Scharpf spricht über eine Aufnahme von ca. 10  unbegleiteten Kindern, oder von zwei bis drei Familien mit Kindern. Wie die Vergangenheit  zeigte, handelte es sich hierbei nicht um kleine minderjährige Mädchen, sondern meist um  männliche Jugendliche die vorgaben unter 18 Jahren zu sein und keine Papiere besaßen.  Aber wird es bei diesem begrenzten Personenkreis auch bleiben? Deutschland und die EU  nehmen weitere Migranten auf. Es gibt weder Grenzen innerhalb der EU noch einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen. Werden so nicht noch mehr Menschen von  unserer „wohlhabenden“ Stadt angezogen? 

Der Bürgermeister spricht davon, dass Ingolstadt eine wohlhabende Stadt sei. Daraus folgt,  in Ingolstadt gibt es keine armen Leute und keine überfüllten Tafeln, weil die Stadt in der  Lage ist, für ihre Bürger ausreichend zu sorgen. Ebenso scheint es für alle genügend  bezahlbaren Wohnraum zu geben, so dass die Neuankömmlinge problemlos eine Unterkunft  finden werden.  

Wenn Ingolstadt eine wohlhabende Stadt ist, wie sieht es aus bei 

genügend Frauenhäuser, in die Frauen mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt  flüchten können 

ausreichend und bezahlbare Kinderbetreuung mit qualifiziertem gut bezahlten  Personal 

Ausfall von Unterrichtsstunden mangels qualifizierter Lehrer  

bezahlbaren Altenheimen mit guter Ausstattung und qualifiziertem gut bezahlten  Personal 

etc. die Liste ließe sich beliebig weiterführen 

Die AfD steht dafür, Menschen in Not zu helfen, aber nicht dadurch, dass alle  Hilfsbedürftigen dieser Welt in unser Land zu holen sind. Deutschland ist eines der am  dichtest besiedelten Länder der Erde. Die AfD unterstützt ausdrücklich ernsthafte Vorhaben,  den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Lukas Rehm

Fraktionsvorsitzender

14. September 2020|

Ende unserer „Sommerpause“: Stadtratsbüro wieder erreichbar

Wir sind ab sofort wieder in unserem Büro für Sie da. Mit Anliegen, welche die Stadt betreffen können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.

Sie erreichen uns telefonisch und per E-Mail:

  • E-Mail: afd@ingolstadt.de
  • Telefon: 0841 66227
11. September 2020|

Pressemitteilung zur Klausurtagung

Vom 4. September bis zum 6. September 2020 traf sich die Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion zur ersten Klausurtagung in Kreuth, Tegernseer Tal. Anwesend waren alle vier AfD-Stadträte Lukas Rehm, Oskar Lipp, Günter Schülter und Ulrich Bannert. In einer harmonischen und konstruktiven Atmosphäre wurden u.a. folgende Themenbereiche behandelt. 

Bei der Stadtentwicklung wurde vor allem die Belebung der Innenstadt erörtert. Beim Thema öffentlicher Nahverkehr wurden die verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die INVG diskutiert. Im sozialen Bereich wurde u.a. ausgearbeitet, dass das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenlos sein muss, um alle Kinder sprachlich bestens auf die Grundschule vorbereiten zu können. Im Bereich der städtischen Sicherheitsbelange befürworten die AfD-Stadträte nach wie vor die Sicherheitswacht und sind für eine verstärkte Präsenz der Polizei an kritischen Punkten im Stadtbereich. Des Weiteren wurde thematisiert, dass die regionale Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen ist, u.a. durch den Erhalt des Ingolstädter Schlachthofs. Beim Thema Finanzen lag zum Zeitpunkt der Klausurtagung noch keine aktuelle Steuerschätzung vor, sodass dieses Thema bei der nächsten Klausurtagung konkret behandelt wird.

Lukas Rehm Fraktionsvorsitzender 

7. September 2020|

Wahl der Migrationsrates 2020 -Ein teures Vergnügen-

Am 14.07.2020 erschien im Donaukurier ein Artikel mit der Überschrift „16 Vertreter für 35 554 Ingolstädter“ über die Migrationsratswahl 2020. Dort war unter anderem zu lesen, dass von den 35.554 Wahlberechtigten lediglich 1.979, oder 5,57 % von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Vor etwa 2 Wochen erfolgte dazu von Seiten der AfD-Stadtratsfraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Christian Scharpf, in dem u.a. nach den Kosten für die Durchführung dieser Wahl gefragt wurde. Inzwischen liegt uns die Antwort der Stadtverwaltung vor, in welcher die Gesamtkosten der Wahl mit ca. 43.000 € beziffert werden. Das heißt umgerechnet auf die Wahlbeteiligung, dass auf einen Wähler Kosten von ca. 21,70 € entfallen. In diesen 43.000 € sind die laufenden Kosten der kommenden 6 Jahre für das Gremium Migrationsrat und deren Mitglieder noch nicht enthalten. Aufgrund der zukünftig schwierigen finanziellen Situation der Stadt Ingolstadt bleibt einmal mehr die Frage, ob ein derartiges Luxusgremium noch zeitgemäß ist. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Ulrich Bannert gez. Lukas Rehm Stadtrat Fraktionsvorsitzender 

gez. Oskar Lipp gez. Günter Schülter stellv. Fraktionsvorsitzender Stadtrat 

22. Juli 2020|

Anfrage zum sog. „Migrationsrat“ in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf, 

im Zusammenhang mit der Wahl des Mitgrationsrates 2020 ergeben sich hier einige Fragen. Ich bitte Sie daher meine Fragen zu beantworten: 

  1. Welche städtischen Stellen sind bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Migrationsratswahl eingebunden? 
  2. Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung dieser Wahl? Bitte genauestens nach Werbematerial (Flyer, Plakate) eigentliche Wahl, Verwaltungsaufwand etc. aufschlüsseln. 
  3. Unter welcher Haushaltsstelle sind diese Kosten aufgeschlüsselt? 
  4. Auf welcher rechtlichen Grundlage können bzw. müssen Wahlen des Migrationsrates durchgeführt werden? 
  5. Welches kommunale Gremium entscheidet über die Durchführung der Migrationsratswahl in Ingolstadt? 
  6. In welchen bayerischen Städten gibt es sog. Migrationsratswahlen? Bitte nach Regierungsbezirken mit der Einwohnerzahl aufschlüsseln. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrich Bannert für die AfD-Stadtratsfraktion

1. Juli 2020|

Kammerspiele -Das Fass ohne Boden-

In der öffentlichen Sitzung des Ingolstädter Stadtrates am 18.06.2020 standen die Kammerspiele wieder einmal auf der Tagesordnung. Bei Tagesordnungspunkt 10.2 wurde über den Bebauungsplan abgestimmt, als Voraussetzung dafür, dass der Bau der Kammerspiele überhaupt stattfinden kann. Als AfD-Fraktion haben wir den Antrag gestellt, diesen Antrag mit folgender Begründung abzulehnen: Wegen der zu erwartenden Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer aufgrund der beginnenden Wirtschaftskrise, ist den Ingolstädter Bürgern ein derartiger Luxusbau für ca. 40 Mio € nicht zuzumuten. Vor allem die Folgekosten für diesen Bau werden beachtlich sein, wobei eine ausreichende Auslastung der Kammerspiele in der Zukunft nicht einmal ansatzweise gegeben ist. Somit muss die Stadt Ingolstadt den dauerhaften Unterhalt von 2 Theaterspielstätten für die nächsten Jahrzehnte aufbringen. Für das Stadttheater alleine leistet die Stadt jetzt schon 9 Millionen € an Zuschüssen jährlich! Trotz dieses ausführlichen Vortrages unserer Fraktion war die Mehrheit der Stadträte überzeugt, dass Ingolstadt diese Kammerspiele unbedingt benötigt. Wir halten das für ein falsches Signal an unsere Bürger, welche jetzt bereits den Gürtel aufgrund Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit etc. enger schnallen müssen. Bemerkenswert an dieser Abstimmung war, dass alle großen Parteien mit Ausnahme der Freien Wähler für diesen Bau gestimmt haben. Wir als AfD-Fraktion werden unermüdlich darauf hinweisen, wenn mit den Steuergeldern der Ingolstädter Bürger nicht verantwortungsvoll umgegangen wird.

19. Juni 2020|
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