Heute haben Sie von 16:30 bis 18:30 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.
Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD-Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙
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Nach einer hitzigen Diskussion in der gestrigen Sitzung des Ingolstädter Stadtrats ist der AfD-Antrag zur Streichung des geplanten Umweltreferats von der Tagesordnung abgesetzt worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis darauf, dass es angeblich keine neuen Entwicklungen in Bezug auf das Referat gäbe und der Antrag somit nicht den formalen Kriterien einer Dringlichkeit entspräche. Aus Sicht der AfD-Fraktion greift diese rein formale Sichtweise jedoch zu kurz, da sie die tatsächliche Dynamik der letzten Wochen ignoriert. Der Rücktritt von Petra Kleine von ihrer Kandidatur als Leiterin hat die Situation und die politische Grundlage des Projekts nachhaltig verändert. Auch wenn das Verfahren nun formal mit einer angepassten Ausschreibung weiterläuft, deren Bewerbungsfrist noch bis zum 10. Juli gilt, ist die ursprüngliche Planung in sich zusammengebrochen. Eine Fortführung des Prozesses ohne erneute inhaltliche Debatte wird der Lage nicht gerecht. Wieder einmal zeigt sich hier, wie Themen, die unseren Bürgern angesichts der angespannten Haushaltslage auf den Nägeln brennen, mit Verweis auf formale Hürden beiseitegeschoben werden. Die AfD-Stadtratsfraktion wird bei dem Thema weiter nicht locker lassen und die kritische Stimme im Ingolstädter Rathaus bleiben. Das liegt im besten Interesse unserer Bürger. Grobe Fehlentscheidungen wie die Einrichtung eines solchen Umweltreferats und die Schaffung teurer sowie unnötiger Doppelstrukturen dürfen nicht einfach kommentarlos durchgewunken werden.
Heute haben Sie von 16:30 bis 18:30 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.
Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD-Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
anbei nachfolgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion
zum Dokument als PDF
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
laut einer Studie der Bahngewerkschaft EVG (Stand: Juni 2026) droht Ingolstadt mit derzeit 50 täglichen Fernzügen der vollständige Verlust seiner IC- und ICE- Verbindungen, sofern das italienische Bahnunternehmen Italo ab 2028 die Hauptstrecken München–Dortmund und München–Hamburg bedient und die Deutsche Bahn infolgedessen ihre Quersubventionierung sekundärer Strecken aufgeben muss. Zu diesem Vorgang bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion
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Heute haben Sie von 16:30 bis 18:30 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.
Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD-Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
Der Stadtrat wolle beschließen:
Begründung:
Die geplante Erhöhung um einen vollen Euro pro Mahlzeit bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern eine jährliche Mehrbelastung von rund 480 Euro. Dies entzieht den Bürgern – insbesondere Leistungsträgern und einkommensschwachen Haushalten – spürbar Kaufkraft im Alltag. Dieser Kaufkraftverlust drosselt den Konsum im lokalen Handel und Handwerk, was wiederum die kommunalen Steuereinnahmen schmälert.
Finanzpolitisch erweist sich die Maßnahme somit als Nullsummenspiel für den städtischen Haushalt. Bevor reflexartig auf Kosten der Familien gespart wird, müssen prioritär Einsparpotenziale in anderen Haushaltsbereichen (wie etwa bei freiwilligen Ausgaben für kommunale Klimaschutzmaßnahmen) ausgeschöpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
MdL und Stadtrat Oskar Lipp Günter Schülter, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
MdB Lukas Rehm Ulrich Bannert
Stadtrat Stadtrat
Dr. Felix Wachter Eva Susanka
Stadtrat Stadträtin
Thomas Schmidt Ilse Ziegler
Stadtrat Stadträtin
zum Antrag als PDF
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
Der Stadtrat wolle beschließen:
Die Absicht, ein neues Umweltreferat zu schaffen, wird nicht weiterverfolgt.
Begründung:
In anderen Referaten ist bereits das fachlich ausgebildete, gut qualifizierte und mit der vorhandenen Materie bestens vertraute Personal vorhanden.
Im Vergleich mit anderen deutschen Städten haben größere Städte ebenso anstatt eines Umweltreferats „nur ein Umweltamt“.
Mit der Einrichtung eines neuen Umweltreferates schaffen wir eine unnötige und vor allem eine sehr teure Doppelstruktur. Statt Entbürokratisierung leisten wir uns ein neues Bürokratiemonster mit zusätzlichen hohen finanziellen Verpflichtungen.
Die Stadt Ingolstadt muss aufgrund der katastrophalen finanziellen Lage an allen Ecken und Enden sparen. Deshalb ist es gegenüber den Ingolstädter Bürgern verantwortungslos ein neues, teures Referat zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
MdL und Stadtrat Oskar Lipp Günter Schülter, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
MdB Lukas Rehm Ulrich Bannert
Stadtrat Stadtrat
Dr. Felix Wachter Eva Susanka
Stadtrat Stadträtin
Thomas Schmidt Ilse Ziegler
Stadtrat Stadträtin
Heute haben Sie von 16:30 bis 18:30 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.
Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD-Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙
