Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

um die Einnahmesituation des Vermögenshaushaltes im laufenden Haushaltsjahr beurteilen und verbessern zu können, bitten wir die Stadt Ingolstadt um Beantwortung nachstehender Fragen und um Darstellung, idealerweise in tabellarischer Form:

1. Wie hoch ist bisher der Aufwand für Erschließungsanlagen-gestaffelt nach den letzten 25 Jahren-, den die Stadt Ingolstadt insgesamt geleistet hat?

2. Wie hoch ist der bisher erhobene beitragsfähige Erschließungsaufwand für diese Erschließungsanlagen, der tatsächlich insgesamt abgerechnet wurde?

3. Welche Erschließungsanlagen im vorgenannten Zeitraum wurden wegen noch nicht endgültiger Herstellung im Sinne der EBS noch nicht abgerechnet?

4. Wie hoch ist insgesamt dieser noch nicht abgerechnete Erschließungsaufwand für nicht endgültig hergestellten Erschließungsanlagen?

Wir bitten darum, den Stadtrat wegen der derzeitigen Haushaltssituation in der nächsten Stadtratssitzung über dieses Ergebnis zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag_Verbesserung der Einnahmesituation im Vermögenshaushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

anbei nachfolgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung.

1. Wie viele ehemalige (Ober-) Bürgermeister der Stadt Ingolstadt sind noch nicht verstorben?

2. ⁠Welche davon haben den Titel Altbürgermeister bzw. Altoberbürgermeister?

Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion

Fragestunde Stadtratssitzung am 29.07.2026_Titel Altbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

aufgrund der vielfach bekannten Probleme im Pius-Viertel fragen wir den Oberbürgermeister sowie die Stadtverwaltung:

1. Ist ein (verstärkter) Einsatz der Sicherheitswacht im dortigen Viertel zu rechtfertigen?

2. ⁠Wie viele Kräfte unserer Sicherheitswacht sind derzeit wo und zu welchen Uhrzeiten im Einsatz?

3. Gibt es zu deren Einsätze auch einen Erfahrungsbericht oder mehrere?

Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion

Fragestunde Stadtratssitzung am 29.07.2026_Sicherheitswacht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

wir bitten um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum Rieter-Areal:

1. Wie lautet der aktuelle Zwischenstand beim sog. Rieter-Areal?

2. ⁠Wie geht es hier in den nächsten Monaten weiter?

3. Laufen derzeit Gespräche hinsichtlich der weiteren Nutzung des Areals?

Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion

Fragestunde Stadtratssitzung am 29.07.2026_Rieter-Areal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

wir bitten um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum MKKD:

1. Wie lautet der aktuelle Sachstand beim MKKD?

2. ⁠Wann findet die Eröffnung bzw. Einweihung des MKKD statt?

3. Kann der bisher festgelegte Kostenrahmen eingehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion

Fragestunde Stadtratssitzung am 29.07.2026_MKKD

Heute haben Sie von 16:30 bis 18:30 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD-Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

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Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD-Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

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Nach einer hitzigen Diskussion in der gestrigen Sitzung des Ingolstädter Stadtrats ist der AfD-Antrag zur Streichung des geplanten Umweltreferats von der Tagesordnung abgesetzt worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis darauf, dass es angeblich keine neuen Entwicklungen in Bezug auf das Referat gäbe und der Antrag somit nicht den formalen Kriterien einer Dringlichkeit entspräche. Aus Sicht der AfD-Fraktion greift diese rein formale Sichtweise jedoch zu kurz, da sie die tatsächliche Dynamik der letzten Wochen ignoriert. Der Rücktritt von Petra Kleine von ihrer Kandidatur als Leiterin hat die Situation und die politische Grundlage des Projekts nachhaltig verändert. Auch wenn das Verfahren nun formal mit einer angepassten Ausschreibung weiterläuft, deren Bewerbungsfrist noch bis zum 10. Juli gilt, ist die ursprüngliche Planung in sich zusammengebrochen. Eine Fortführung des Prozesses ohne erneute inhaltliche Debatte wird der Lage nicht gerecht. Wieder einmal zeigt sich hier, wie Themen, die unseren Bürgern angesichts der angespannten Haushaltslage auf den Nägeln brennen, mit Verweis auf formale Hürden beiseitegeschoben werden. Die AfD-Stadtratsfraktion wird bei dem Thema weiter nicht locker lassen und die kritische Stimme im Ingolstädter Rathaus bleiben. Das liegt im besten Interesse unserer Bürger. Grobe Fehlentscheidungen wie die Einrichtung eines solchen Umweltreferats und die Schaffung teurer sowie unnötiger Doppelstrukturen dürfen nicht einfach kommentarlos durchgewunken werden.

Heute haben Sie von 16:30 bis 18:30 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD-Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙