Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 25.10.2022

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.

Zum Thema „Blackout – Sicherstellung der Stromversorgung Ingolstadt“ wollte der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Oskar Lipp wissen, welche Maßnahmen, Notfallpläne oder wie viele Notstromaggregate vorhanden sind. Nachdem die kritische Situation sehr hoch ist, stellt sich die Frage, warum die Bevölkerung nicht aufgeklärt wird, wie dies z.B. in Rosenheim anhand von Flyern erfolgte. Herr Oskar Lipp kritisierte auch, dass nicht einmal der Stadtrat über den Einsatz des Krisenstabs informiert wurde. OB Christian Scharpf erklärte, dass die Maßnahmen weit fortgeschritten sind, aber dass es auch darum geht, die Bevölkerung im Vorfeld nicht unnötig zu verunsichern. Seitens der Stadtwerke Ingolstadt informierte Herr Hubert Stockmeier das Plenum, dass man sich bestmöglich auf den Ernstfall vorbereite. Die Stadt verfüge über 6 Notstromaggregate, mit denen im Falle eines Blackouts die kritischen Infrastrukturen, wie z.B. Klinikum, Pflegeheime, Wasserversorgung usw. , versorgt werden können. Jedoch wird es ohne Solidarität der Bürger nicht gehen und notfalls muss man an Weihnachten auch mal an liebgewonnene Annehmlichkeiten verzichten. AfD-StR Ulrich Bannert brachte seinen Unmut zum Ausdruck, dass die Stadtwerke den Stadtrat ohne den Antrag seiner Partei wohl nie über den seit Monaten errichteten Krisenstab informiert hätten.

Laut Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Thema „Jeder Tropfen zählt“, soll sich Ingolstadt an diesem Projekt beteiligen. Es werden zwei Standorte als Sammelstellen eingerichtet. An diesen können Speiseölreste abgeben werden, welche später zu Biokraftstoff umgewandelt werden. AfD-StR Ulrich Bannert beantragte folgenden Punkt als Nr. 3 in den Antrag aufzunehmen: „Nach 2 Jahren Testphase muss ein Erfahrungsbericht unaufgefordert dem Stadtrat vorgelegt werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Zum Thema „Neugestaltung der Treppenanlage Viktualienmarkt“ hielt der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Günter Schülter folgenden Redebeitrag: „So sehr auch wir uns eine Verbesserung und Aufwertung des Viktualienmarktes wünschen, können wir diese in der Neugestaltung der Treppenanlage beim besten Willen nicht erkennen. Der geschätzte Betrag von 615.000 Euro steht in keiner Relation zum angestrebten Ziel einer Aufwertung des Viktus. Mit der Neugestaltung der Treppenanlage werden mit Sicherheit auch die Leerstände auf der Südseite nicht behoben. Die Gründe für diese Leerstände haben ganz andere Ursachen. Die neu geplanten Sitzstufen werden niemanden zum Verweilen auf diesen verleiten. Niemand nimmt dort Platz, um den an- und abfahrenden Bus- und Taxiverkehr, begleitet von ohrenbetäubendem Lärm, zu beobachten. Da wir mit dieser Neugestaltung keinen Mehrwert für den Viktus erkennen können, werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen.“  Das Projekt wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Linken genehmigt.

Zum Thema „Durchführung des Planungswettbewerbs „Audi-Ring“ im Rahmen des European E17 Wettbewerbs“ sagte AfD-StR Lukas Rehm, dass man prinzipiell keine Einwände gegen dieses Projekt hat. Jedoch befindet sich die Containeranlage für Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe des Audi-Rings, welche laut Medienberichten mittelfristig geschlossen werden soll.  Herr Lukas Rehm wollte wissen, was bedeutet mittelfristig und was geschieht dann mit den Bewohnern, die hauptsächlich aus Osteuropa stammen.  OB Christian Scharpf antwortete, dass von Anfang an klar war, dass diese Containeranlage nur temporär ist. Der mit dem Freistaat Bayern geschlossene Vertrag läuft 2025 aus und erst dann können abschließende Gespräche geführt werden können.

Das Thema „Aufwertung Baggersee“ wurde ausführlich debattiert. Alle Stadträte waren sich einig, dass in der kommenden Badesaison nicht noch einmal ein Bauzaun am Ufer des Sees den Menschen den Zugang zum Wasser versperren darf. Ein hydrogeologisches Gutachten soll nun rechtzeitig Klarheit bringen, warum der Wasserstand um bis zu 70 cm gestiegen ist. Erst wenn man gesicherte Erkenntnis darüber hat, kann entschieden werden, in welcher Form der Donauwurm ertüchtigt werden kann und eventuell ein zweiter Donauwurm errichtet werden soll. Auch wurde angemerkt, dass sich mittlerweile viele Leute ins Auto setzen und auf andere Naherholungsgebiete ausweichen. Dazu bemerkte die Bürgermeisterin Deneke-Stoll, dass der Baggersee aufgewertet werden muss, aber die Besucherströme auch auf die anderen Seen und Naherholungsgebiete verteilt werden sollen. Das werde die Aufgabe eines Koordinators sein, der im Januar 2023 seine Arbeit aufnehmen wird.

1. November 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 26.07.2022

Stadtratssitzung vom 26.07.2022

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 10.00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung gab es unter TOP 0 (neu ins Protokoll aufgenommen), einen kurzen Situationsbericht zu den Bürgerentscheiden am vergangenen Sonntag. Nach den beiden Niederlagen für die Stadtratsmehrheit, wollte der OB im Stadtrat keine großen Debatten mehr entfachen. Zu groß war die Enttäuschung über das Debakel. Es war offensichtlich, dass man den Gegnern der Kammerspiele, in der Bevölkerung und im Stadtrat keine öffentliche Bühne bieten wollte. Um die Wogen zu glätten wurde diese Vorgehensweise im Stadtrat toleriert und auch die AfD-Stadträte verzichteten auf eine Aussprache.  Zum Thema Schulbau begibt sich die Stadt nun im Stadtbezirk Nordost erneut auf Grundstückssuche und wird auf potenzielle Grundstückseigentümer zugehen. Zu den Kammerspielen gibt es nun mehrere Optionen. Ein neuer Standort, ein Theaterzelt, oder den Spielbetrieb für die Zeit der Sanierung des Stadttheaters gänzlich einzustellen. Die Verwaltung wird alle Optionen neu überdenken und an verschiedenen Lösungen arbeiten. Der OB wird im September diesbezüglich zu einem interfraktionellen Treffen einladen um die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu besprechen.

Es wurde berichtet, dass in der Partnerstadt Legmoin eine fürchterliche Hungersnot herrscht. Ingolstadt startet deshalb eine Spendenaktion und sucht hierzu auch noch Partner. Die Stadtverwaltung stellte spontan für Legmoin Euro 20.000,00 zur Verfügung. Auch unsere Stadträte spendeten noch in der Sitzung ihr Sitzungsgeld, da Hilfe vor Ort um ein Vielfaches effektiver ist wie jeder hier ausgegebene Euro.

Beim Thema Jahresabschluss 2021 für die Landesgartenschau Ingolstadt meldete sich AfD-Fraktionsvorsitzender  Oskar Lipp mit einem Redebeitrag: „Den Fehlbetrag von 10,9 Millionen Euro finden wir trotz Corona schon sehr erheblich und bedenklich. Dies ist ein typisches Beispiel, wie im „öffentlichen Wesen“ mit Steuergeldern umgegangen wird. Gewinne von Ausstellern und Bestückern werden ohne Verlustrisiko privatisiert, Verluste werden solidarisiert. Auch wenn wir froh sind, dieses Gelände jetzt für die Bevölkerung zu haben, finden wir es sehr bedauerlich, dass in dieser „Beton- und Steinwüste“ keinerlei Aufenthaltsqualität geboten wird. Insbesondere sprechen wir hier die fehlende Beschattung „rund um den See“ an. Dies hätte man planerisch im Vorfeld besser lösen müssen“.

Zum Punkt „Parken für Anwohner in den städtischen Tiefgaragen der Altstadt günstiger und alltagstauglicher gestalten“ gab es umfangreiche Wortmeldungen und Diskussionen. Der Konsens besteht darin, dass man dazu die Meinungen der Anwohner und des BZA einholen muss. Es muss evaluiert werden, wie groß die Bereitschaft dazu bei den Anwohnern ist.

Zum Thema „Naherholung im Stadtgebiet Ingolstadt“ gab es die gute Nachricht, dass der Wasserspielplatz Donauwurm nach wochenlanger Schließung wegen zu hohem Wasserstand wieder geöffnet ist und auch von Gänsekot gereinigt wurde. Das Grundproblem jedoch bleibt, weil nicht bekannt ist, warum der Wasserstand so variiert. Der Baggersee soll auf jeden Fall attraktiver gemacht werden und dazu fordert die CSU eine Koordinierungsstelle. Der AfD-Stadtrat Ulrich Bannert bemerkte hierzu, dass die Naherholung am Baggersee ein Anliegen für alle ist, aber dieses Thema bedauerlicherweise im Ausschuss Stadtentwicklung bisher kein Thema war. Auch könne man Aufgaben extern vergeben, bevor schon wieder neue Stellen geschaffen werden sollen. Laut dem OB muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden, bevor man über einzelne Punkte redet.

Zum Thema „Donaustrand Gesamtkonzept“ findet am 29.09.2022 ein Stadtratshearing statt.

Dramatisch ist die Lage beim Thema „Bedarfsdeckung bei der Kinderbetreuung“. Ab September 2022 werden 187 kleine Kinder in Ingolstadt keinen Betreuungsplatz haben. Der OB verwies darauf, dass genügend Kindertagesstätten zur Verfügung stehen, das Problem aber das fehlende Fachpersonal sei. Da nur besonders Qualifizierte in diesen Einrichtungen arbeiten dürfen, wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen, einen Brief an das Ministerium in München zu senden, in dem eine Lockerung dieses Gebots gefordert wird.

Beim Thema „Keine Monoverbrennung an der MVA Mailing-Feldkirchen“ zeichnet sich eine neue technische Lösung für die Rückgewinnung von Phosphat ab. Der OB versprach, dass die Stadt alles dafür tun werde, um die Monoverbrennung des Klärschlamms in der MVA Mailing zu verhindern.

In der Fragestunde sagte der OB, dass die schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu den entstandenen Werbekosten für die Kammerspiele bereits schriftlich beantwortet wurde. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bedankte sich dafür und brachte zum Ausdruck, dass diese Kosten auch die Bürger interessieren und es dazu externe Anfragen gab. Er beendete seinen Redebeitrag wie folgt: Bei den Werbekosten von 42.000,00 Euro der Stadt und ca. 5.000,00 Euro vom Etat des Theaters bleibt am Schluss nur die Erkenntnis: „Außer Spesen nichts gewesen“.

5. September 2022|

+++ Pressemitteilung zu öffentlichen Aussagen des Oberbürgermeisters +++

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

die AfD-Stadtratsfraktion verbittet sich Ihre Äußerungen in der örtlichen Presse über
gewisse Stilrichtungen. Nachzulesen im Donaukurier vom 04.07.2022, Seite 17, in
dem Artikel „Kammerspielgegner rudern zurück“.
Satzzitat: „Die Ingolstädter Grünen kritisierten die „unsägliche Kampagne“ der
Kammerspielgegner, Oberbürgermeister Christian Scharpf sprach von „Trumpismus“
und „AfD-Stil““.
Wenn Sie unbedingt in der öffentlichen Presse Stilrichtungen, egal welcher Art,
anprangern oder sich über diese auslassen möchten, bietet sich gerade im Moment
eine gute Gelegenheit.
Wir schlagen aus aktuellen Grunde vor, dass Sie sich den verbalen Entgleisungen
Ihres Partei- und Fraktionskollegen Achim Werner widmen und dessen Stil („Der
Stürmer“) anprangern.

AfD-Stadtratsfraktion

9. Juli 2022|

Antrag: Energiespar- Contracting einrichten!

Antrag zur Einrichtung eines Energiespar-Contracting


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt stellt für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag:

+++ Die Stadt Ingolstadt richtet ein Energiespar-Contracting ein. +++

Begründung:
Ein Energiedienstleistungsunternehmen (Contractor) investiert in Energiesparmaßnahmen im Bereich der Energiebereitstellung, -verteilung und -nutzung des Auftraggebers. Der Contractor garantiert, dass die Energiekosten während der Vertragslaufzeit in einem bestimmten Umfang reduziert werden (im Durchschnitt etwa 20 – 25 %). Er kümmert sich neben der Finanzierung auch um Instandhaltung, Optimierung und Controlling der von ihm installierten Anlagen und Einrichtungen.
Auf der anderen Seite erhält der Contractor vom Auftraggeber einen Teil der erzielten Energiekosteneinsparungen. Nach Ablauf des Vertrages (meist 10 – 12 Jahre Laufzeit) kommen die Einsparungen ganz dem Energienutzer, in diesem Fall der Stadt Ingolstadt zugute. Der Vorteil für den Auftraggeber liegt auf der Hand: Er kann auf teils erhebliche Investitionen verzichten und gleichzeitig von der Kompetenz des externen Energiedienstleisters profitieren.

Für ein ESC eignen sich vor allem öffentliche Gebäude, in denen die technischen Anlagen bereits in die Jahre gekommen sind. Grundsätzlich kann man festhalten, dass sich größere Liegenschaften besser eignen als kleine, da eine gewisse Größe und ein relevantes Einsparpotenzial notwendig sind. Eine grobe Orientierung bieten in diesem Fall die Energiekosten eines Gebäudes: Ab ca. 100.000 € pro Jahr ist eine Liegenschaft geeignet, bei Energiekosten von mehr als 200.000 € im Jahr ist das Gebäude sogar besonders geeignet. Durch die Bildung von “Liegenschaftspools” können jedoch auch kleinere Liegenschaften in Frage kommen.

Beispiele:
Die Maßnahmen sind besonders geeignet für Schulen, Rathäuser und Sporthallen. Sie beinhalten die Optimierung der bau- und anlagentechnischen Ausstattung der Liegenschaften, u.a. den Austausch veralteter Heizungstechnik, den Einsatz angepasster Pumpen und Ventilatoren und die Umstellung auf eine energieeffiziente Beleuchtung.
Vor der Durchführung dieser Maßnahme sind etwaige Förderungen von EU, Bund oder Land von der Verwaltung zu berücksichtigen. Contracting ist daher für beide Vertragspartner mit Vorteilen verbunden und liefert einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs und damit zum Klimaschutz. Die Stadt Ingolstadt muss hier wegen der sich verschärfenden Energiekrise eine Vorreiterrolle einnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion

Günter Schülter                                         Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                               Bezirksrat und Fraktionsvorsitzender

Lukas Rehm                                               Ulrich Bannert
Stadtrat                                                      Stadtrat

28. Juni 2022|

Antrag: Nutzbarmachung von tiefengeothermischer Wärme und deren Einspeisung in das Fernwärmenetz

Ingolstadt braucht Wärmeenergie – günstig für alle und umweltfreundlich!

+++ Antrag der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzbarmachung von tiefengeothermischer Wärme und deren Einspeisung in das Fernwärmenetz der Stadt Ingolstadt. +++

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit die Prüfung der Nutzung von tiefengeothermischer Wärme in Ingolstadt und deren -soweit vorhanden- Einspeisung in das Fernwärmenetz der Stadt Ingolstadt. Weiterhin beantragen wir die Aufnahme unseres Antrages in den noch zu erstellenden Energienutzungsplan der Stadt Ingolstadt.

Begründung:
Im Strom haben wir die Wende zu erneuerbaren Energien hoffentlich bald geschafft, in der Wärme nicht, da sind wir grottenschlecht. Ausgelöst durch die Unsicherheiten am fossilen Energiemarkt und in dem Bestreben einer angestrebten Klimaneutralität in Ingolstadt bis zum Jahre 2035 sehen wir in dem Bereich der Wärmegewinnung durch Tiefengeothermie erhebliches Potenzial. Ingolstadt liegt am Nordrand des geologisch begünstigten bayerischen Molassebecken, welches sich von Süd (Alpennordseite) nach Nord bis an die (Donausüdseite) erstreckt.
Diesen geologischen Vorteil sollte die Stadt Ingolstadt nutzen und durch seismologische und andere geeignete Untersuchungen in Zusammenarbeit mit den SWI und der THI erkunden, ob eine rentierliche Wärmegewinnung möglich ist.
Gerade in Gemeinden und Städten, die schon einen hohen Anteil von Geothermie bei der Wärmeversorgung haben, ist die Nachfrage extrem hoch. Dies spricht für eine sehr hohe Akzeptanz vor Ort. Das Bewusstsein für die Dringlichkeit einer Wärmewende in der Bevölkerung ist definitiv vorhanden. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die bedrohliche Abhängigkeit nochmals deutlich größer geworden. Bundesweit ist hier alles in Bewegung. Die Geothermie-Branche wartet bereits sehnlichst täglich auf den Start der Bundesförderung „effektive Wärmenetze“. Jede Kommune will derzeit entsprechende Projekte beginnen, wenn die Fördertöpfe
geöffnet werden.

Die Stadt Ingolstadt ist hier gefordert bei erfolgreicher Untersuchung diese nachhaltige und kostengünstige Energie zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion

Günter Schülter                                         Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                               Bezirksrat und Fraktionsvorsitzender

Lukas Rehm                                               Ulrich Bannert
Stadtrat                                                      Stadtrat

28. Juni 2022|

Antrag: Blackout – Sicherstellung der Stromversorgung in Ingolstadt Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 24.06.2022

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 24.06.2022: Blackout – Sicherstellung der Stromversorgung in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Grund der derzeitigen aktuellen Ereignisse in der Ukraine möge der Stadtrat in seiner Sitzung am 26.07.2022 beschließen:

Die SWI informieren den Stadtrat Ingolstadt in öffentlicher Sitzung des Stadtrates am 25.10.2022, über geplante Maßnahmen und Vorkehrungen im Falle eines die Stromversorgung betreffenden Blackouts in der Region Ingolstadt.

Begründung:
Wegen ihrer Komplexität sind die kritische Infrastruktur und insbesondere die Energieversorgung hochgradig verletzbar. Von einem flächendeckenden Ausfall der Stromversorgung wäre auch die hochindustrielle Region Ingolstadt betroffen. Eine Notfallplanung sollte die Aufrechterhaltung eben dieser Stromversorgung zum Ziele haben.
Es ist bekannt, dass Russland und die Ukraine in der Stromversorgung Deutschlands keine Rolle spielen. Aber wegen der bevorstehenden Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke zum Jahresende sehen wir akuten Beratungsbedarf des Stadtrates und entsprechende Information der Ingolstädter Bevölkerung. Nach der Abschaltung der zwei Kraftwerke in Bayern (Grundremmingen C am 31.12.2021 und Isar 2 am 31.12.2022) kann bei “Dunkelflauten” die Jahreshöchstlast in Bayern nicht mehr abgedeckt werden. Bei Dunkelflauten -die gerne auch mal in Extremfällen bis zu 6 Wochen andauern- ist die Stromproduktion aus Wind und Solar nicht in der Lage, den Stromausfall durch die Kraftwerksabschaltungen abzudecken.
Vor diesem Hintergrund und Schreckensszenario, das so hoffentlich nicht eintritt, ist durch die SWI daher dringend aufzuklären, wie im Falle eines Blackouts Priorisierungen in Ingolstadt geplant sind bzw. durchgeführt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

 

AfD-Stadtratsfraktion

Günter Schülter                                         Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                               Bezirksrat und Fraktionsvorsitzender

Lukas Rehm                                               Ulrich Bannert
Stadtrat                                                      Stadtrat

 

28. Juni 2022|

Klausur der Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion

Themenschwerpunkt der diesjährigen Klausur der Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion war das Thema Energiepolitik in Ingolstadt

Vom 23. bis zum 26. Juni 2022 hatte die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt Ihre diesjährige Sommerklausur.
Dabei beschäftigten sich die Stadträte mit den wichtigen Themen:

Blackout, Tiefengeothermie sowie Energiespar-Contracting.

Zu all diesen hoch brisanten Themenbereichen bereitete die Fraktion entsprechende Anträge vor, die dem Oberbürgermeister zum Ende der Klausurtagung zugestellt worden sind. Weitere wichtige Themen waren u.a. die Ratsbegehren zum Bau der Mittelschule am Augraben sowie den Kammerspielen, mit denen sich die Fraktion intensiv beschäftigte.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion

Günter Schülter                                         Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                               Bezirksrat und Fraktionsvorsitzender

Lukas Rehm                                               Ulrich Bannert
Stadtrat                                                      Stadtrat

28. Juni 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 02.06.2022

Aufgrund der Erkrankung des OB Dr. Scharpf begrüßte die Bürgermeisterin Frau Deneke-Stoll die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung wegen technischer Probleme mit etwas Verspätung um 13.20 Uhr.

Das Hauptthema war das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ aus dem Ressort von Bürgermeisterin Petra Kleine (Grüne). Das Ziel ist es, den Energieverbrauch und somit die Treibhaus-Emissionen bis 2035 in allen Bereichen drastisch zu senken und den Ausbau der regenerativen Energien zu fördern. In der mehr als zweistündigen Diskussion wurde klar, dass alle Parteien das Konzept der Klimaneutralität unterstützen, nur über den Fahr- bzw. Zeitplan dorthin bestand keine Einigkeit. AfD-Stadtrat Günter Schülter brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: „Wir begrüßen dieses Konzept sehr und sehen darin eine gute Möglichkeit, die beantragten wichtigen Ziele endlich anzugehen um der Klimaveränderung entgegen zu wirken und in Ingolstadt nach Möglichkeit eine Klimaneutralität bis zum Jahre 2035 anzustreben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn dieses wichtige Thema nicht wieder endlos zerredet wird, sondern schnellstens mit der notwendigen Umsetzung begonnen wird. Die AfD-Fraktion wird dieser Vorlage daher selbst-verständlich zustimmen.“ Aufgrund eines Ergänzungsantrags der Ausschussgemeinschaft FDP/JU wird geprüft, ob eine städtische Gesellschaft „Energiewende-IN“ gegründet wird. Der Verwaltungsantrag „Klimaneutralität bis 2035“ wurde mit Mehrheit verabschiedet.

Der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion „Anpassung an den Klimawandel – das Schwammstadtprinzip in Ingolstadt“ vom 13.10.2021 war ein weiterer wichtiger Punkt. AfD-Stadtrat Günter Schülter merkte hierzu an: „Wir begrüßen es, dass sich der Inhalt unseres Antrages in der Vorlage widerspiegelt und bedanken uns für die umfangreichen Darstellungen der bereits vorgenommenen und noch durchführbaren Möglichkeiten zur Umsetzung des Schwammstadtprinzips in Ingolstadt. Wie die Darstellungen in der Vorlage deutlich zeigen, liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns um das Ziel einer klimaresilienten Stadt Ingolstadt, Zug um Zug zu erreichen. Das wird nicht von heute auf morgen möglich sein und darum ist es umso wichtiger, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich zu beginnen“. AfD-Stadtrat Oskar Lipp bedankte sich bei Fr. Leininger von den Grünen, dass der AfD-Antrag angenommen und unterstützt wurde. Der AfD-Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zum Thema „Einrichtung eines Inklusionsrates – Maßnahmen aus dem Aktionsplan Inklusion“ bemerkte der AfD-Stadtrat Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, jedoch habe man Bauchschmerzen bei der Aufstockung des Personals. Der Antrag wurde mit Einstimmigkeit beschlossen.

Völlige Uneinigkeit herrschte bei dem Antrag „Einführung einer Arbeitsmarktzulage für pädagogische Fach- und Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen, sowie für pädagogische Fachkräfte in der Mittagsbetreuung im Schulverwaltungsamt“. Aus Sicht der CSU oder FDP sei dies völlig unsolidarisch gegenüber anderen Trägern oder Landkreisen und man solle diese Gelder lieber in die Attraktivität der Ausbildung investieren. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bemerkte hierzu, dass die AfD bereits im Finanzausschuss eine 15% Zulage für diese Berufe forderte, was jedoch abgelehnt wurde. Er sagte, dass die nun geforderte Zulage von 10 % zu gering ist, da Ingolstadt in der Region 10 die höchsten Lebenshaltungskosten hat. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag trotzdem zustimmen, da 10 % besser sind als nichts. Die Arbeitsmarktzulage wurde mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen.

Zur Verwaltungsvorlage „Stellenplananträge für den Stellenplan 2023“ sagte AfD-Stadtrat Günter Schülter: „Der Personalbedarf für das Jahr 2023 ist aus AfD-Sicht haushaltsrechtlich gerade noch so vertretbar. Wir haben uns in der Fraktion intensiv und kontrovers mit der Stellenmehrung auseinandergesetzt und sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir der diesjährigen Stellenmehrung zustimmen können und werden. Wir werden jedoch im nächsten Jahr eine kritische Zwischenbilanz einfordern, was mit den Stellenmehrungen der dann letzten 3 Jahren tatsächlich umgesetzt und erreicht werden konnte.

Beim Thema Umbenennung des Bauerngerätemuseum reichten die FW einen Antrag zur Nachprüfung durch den Stadtrat ein. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, da man nun nochmal Gespräche führt und auch den Bezirksausschuss einbinden werde. AfD-Stadtrat Oskar Lipp bedankte sich bei Herrn Hans Stachel (FW) für die Erarbeitung des Antrages und erwähnte, dass er selbst bereits im Kulturausschuss den Antrag zur Abstimmung durch den Stadtrat gestellt hat, aber leider keine Mehrheit fand. Die AfD-Fraktion ist gegen eine Umbenennung des Bauerngerätemuseum, kann sich jedoch einen Kompromiss vorstellen.

7. Juni 2022|
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