Impressionen aus der Stadtratssitzung am 11.05.2021

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Zur Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2021 übte AfD-Fraktionsvorsitzender H. Lukas Rehm Kritik an dieser und machte deutlich, dass die AfD der Satzung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen wird. Diese wurde gegen 7 Stimmen von AfD und FW genehmigt.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe auf eine weitere Förderung für Lastenräder. H. Lukas Rehm gab zu bedenken, dass dieses Thema schon vor 3 Monaten im Stadtrat war. Er verwies darauf, dass es nicht die Aufgabe der Stadt ist, Lastenräder für Privatpersonen zu finanzieren, da der Markt das von alleine regelt und dass diese zusätzlichen Ausgaben im Sinne der Haushaltskonsolidierung nicht vertretbar sind. Jedoch fand die Vertagung in den Konsolidierungsrat mit den Stimmen von AfD, FW und CSU keine Mehrheit. Dem Antrag Lastenräder mit weiteren 100.000 € zu fördern, wurde somit zugestimmt.

Die Errichtung einer öffentlichen Disc-Golf-Anlage im Hindenburgpark wurde heute im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.

Gemäß einem Antrag der AfD-Stadtratsfraktion sollen die Interessen des Oberbürgersmeisters, der Bürgermeisterinnen, der Stadträte und Referenten transparent gemacht werden. H. Lukas Rehm wollte in die Vorlage der Verwaltung mit aufnehmen lassen, dass die Compliance-Richtlinien zeitnah erstellt werden und schlug als Frist eine Umsetzung bis Ende 31.03.2022 vor. Dieser Vorschlag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Es wurde über die Satzung der Stadt Ingolstadt für das Jugendparlament abgestimmt. Herr Oskar Lipp bemängelte, dass die Wahlordnung in Gendersprache verfasst ist und dies nicht dem Grundgesetz entspreche. Er stellte den Antrag, über Satzung und Wahlordnung getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wurde stattgegeben, allerdings wurde die Wahlordnung nur gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet.

Der Baureferent H. Hoffmann informierte über den Sachstand Museum für Konkrete Kunst und Design (MKKD). Von ursprünglich 20 Mill. € geplanten Baukosten zu Beginn stiegen die Kosten bis auf 30,6 Mill. €. Von der Projektleitung wurde die Stadt im April 2021 informiert, dass weitere Mittel von ca. 10 Mill. € zur Fertigstellung benötigt werden. Es müssen z.B. weitere 170 Bohrpfähle eingesetzt werden, da es im Untergrund immer wieder zu unerwarteten Problemen kommt. H. Lukas Rehm gab zu bedenken, dass erst ein Drittel des Untergrunds archäologisch untersucht wurde und deshalb zu befürchten ist, dass die Kosten weiter steigen werden. Auch im Hinblick auf die Meinung in der Bevölkerung darf es auf keinen Fall ein Weiter so geben. H. Hoffmann nahm dann Stellung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtratsfraktion. Diese hatte als Alternative eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte, welche über Seilkonstruktionen gesichert ist, vorgeschlagen. H. Hoffmann erklärte, dass so eine Konstruktion völlig neu bewertet werden müsste und letztendlich die Kosten nicht kalkulierbar wären. Allerdings erfolgt von Seiten des Baureferats aus eine umfangreiche Prüfung des Bauuntergrunds. Über den Weiterbau wird in der nächsten Stadtratssitzung am 22.06.2021 entschieden. Nach diesen Ausführungen und der im Untergrund lauernden Gefahren zog H. Lukas Rehm den AfD-Antrag zurück, da das von der AfD geforderte Moratorium auf diese Weise zustande gekommen ist.

12. Mai 2021|

Dringlichkeitsantrag: Moratorium für Bau des MKKD

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD Stadtratsfraktion stellt folgenden

 

Dringlichkeitsantrag:

 

  1. Es wird ein Moratorium für den Bau des MKKD angeordnet.
  2. Bis zum Ende des Moratoriums soll ein unabhängiges Gutachten erstellt werden. In dem Gutachten soll auch die von der AfD Stadtratsfraktion vorgeschlagene Variante 4 im Hinblick auf deren Machbarkeit geprüft werden.

 

Begründung:

 

Unsere Fraktion spricht sich für die Fertigstellung des MKKD aus. Dies ist aus finanzieller Sicht aufgrund weiterer unvorhersehbarer Ausgaben aber nur vertretbar, wenn das unberechenbare Vordringen in den Bauuntergrund nicht weiterverfolgt wird.

Als Alternative schlagen wir eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte vor, die über Seilkonstruktionen im Abhängeverfahren von der Betondecke darüber gesichert ist. Diese Variante hat den Vorteil, dass die Besucher des MKKD die Holzpfahlgründungen der alten Geschützgießerei in Augenschein nehmen können.

Dadurch wird sichergestellt, dass keine weiteren unkalkulierbaren Kosten, die im Untergrund lauern, das komplette Ende des MKKD bedeuten könnte. Aufgrund der langen Bauhistorie (seit 2012) sollte so viel Zeit vorhanden sein, diesen Vorschlag zu prüfen.

Die AfD wird den neu geschätzten zusätzlichen Kosten i.H.v. 10 Mio. € für die derzeit geplante Fertigstellung des Untergeschosses nicht zustimmen.

Ferner ist eine seriöse Kostenschätzung auf Grund des Baupreisindexes 2021 in der Kürze der Zeit unmöglich, da die Lieferketten für die wichtigsten Baumaterialien bereits gerissen sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Oskar Lipp                                                       gez. Günter Schülter

Stadtrat                                                                    Stadtrat

 

gez. Lukas Rehm                                                    gez. Ulrich Bannert

Fraktionsvorsitzender                                           stellv. Fraktionsvorsitzender

5. Mai 2021|

Anfrage zum Thema – Ingolstadt „sicherer Hafen“ – Situation auf dem Wohnungsmarkt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2019 wurde beantragt Ingolstadt zu einem „sicheren Hafen“ zu machen. Dies hätte bedeutet, dass Ingolstadt sich bereiterklärt, eine unbestimmte Anzahl illegaler Migranten aufzunehmen. Der Antrag wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, aber stieß auch in weiten Teilen des Stadtrats auf Zustimmung. Angesichts der schon lange bekannten Wohnungsknappheit halten wir die Aufnahme weiterer illegaler Einwanderer für nicht vertretbar.

 

Hiermit stellen wir folgende Anfrage:

 

1.  Besteht nach Ansicht der Stadtverwaltung eine Wohnungsnot in Ingolstadt? (vgl. DK 02.03.2020 https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Kommunalwahl-Ingolstadt-2020-Wohnungsnot-bleibt-ein-ernstes-Thema;art599,4509169)

 

2. Wie viele freie Wohnungen gibt es aktuell?

2. Wie hoch ist der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter aktuell?

2.1 Wie hoch war dieser im Jahr 2015?

 

3. Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen, für welche die Stadt Ingolstadt aktuell die Mietzahlungen übernimmt?

3.1 Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen, von denen neben der Miete auch Nebenkosten, welche üblicherweise durch den Mieter zu tragen sind, übernommen werden?

 

5. In welchem Umfang ist der Neubau von Wohnungen geplant?

 

6. Wie entwickelten sich die Grundstückspreise in Ingolstadt seit 2015? (Bitte nach Jahresdurchschnitt je Kalenderjahr aufschlüsseln)

6.1 Wie entwickelten sich die Grundstückspreise in der Region 10 seit 2015? (Bitte nach Jahresdurchschnitt je Kalenderjahr aufschlüsseln)

 

7. In welchem Umfang gab es Ausweisungen von Baugebieten und welcher prozentuale Anteil davon war nicht gewerblich?

 

gez. Oskar Lipp                                                       gez. Günter Schülter

Stadtrat                                                                    Stadtrat

 

gez. Lukas Rehm                                                    gez. Ulrich Bannert

Fraktionsvorsitzender                                           stellv. Fraktionsvorsitzender

5. Mai 2021|

„Wie soll es Ihrer Meinung nach angesichts der erneuten, enormen Kostensteigerung jetzt mit dem MKKD weitergehen?“

Variante 4: Nicht weiter in die Tiefe!

Unsere Fraktion spricht sich für die Fertigstellung des MKKD aus. Dies ist aus
finanzieller Sicht aufgrund weiterer unvorhersehbarer Ausgaben aber nur vertretbar,
wenn das unberechenbare Vordringen in den Bauuntergrund nicht weiterverfolgt
wird.
Als Alternative schlagen wir eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte vor, die
über Seilkonstruktionen im Abhängeverfahren von der Betondecke darüber gesichert
ist. Diese Variante hat den Vorteil, dass die Besucher des MKKD die
Holzpfahlgründungen der altern Geschützgießerei in Augenschein nehmen können.
Dadurch wird sichergestellt, dass keine weiteren unkalkulierbaren Kosten, die im
Untergrund lauern, das komplette Ende des MKKD bedeuten könnte. Aufgrund der
langen Bauhistorie (seit 2012) sollte so viel Zeit vorhanden sein, diesen Vorschlag zu
prüfen.
Die AfD wird den zusätzlichen Kosten von mind. 10 Mio. € im Stadtrat nicht
zustimmen.

für die AfD-Stadtratsfraktion
Günter Schülter

3. Mai 2021|

Antrag der AfD Stadtratsfraktion Aufnahme von Anfragen mit entsprechenden Stellungnahmen ins Ratsinformationssystem


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Künftig werden im Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt Anfragen und deren
Beantwortung chronologisch hinterlegt.

Begründung:
Bürgernähe durch mehr Informationen und Transparenz für die Bürger hinsichtlich
gestellter Anträge mit den entsprechenden Stellungnahmen durch Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Oskar Lipp                 gez. Günter Schülter
Stadtrat                              Stadtrat

gez. Lukas Rehm              gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender

28. April 2021|

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Änderung vermeintlich vorbelasteter Straßennahmen

Welche Meinung vertreten Sie, wie man mit Relikten aus der NS-Zeit umgehen
sollte? Stichwort Straßennamen und die mögliche Umgestaltung des Freskos im
alten Rathaus. Wo sollte eine Grenze gezogen werden?

Die AfD setzt sich sehr kritisch mit dem Thema Straßenumbenennung undemokratischer
Namensgeber auseinander.
Um zu einem vertretbaren Ergebnis -auch für die evtl. betroffenen Anlieger- zu kommen,
sollte aus unserer Sicht eine unabhängige, externe Kommission von Experten (Professoren,
Historikern, Politologen) unter Einbindung der betroffenen Anlieger und einer
Stadtratskommission, Umbenennungen wissenschaftlich überprüfen lassen.
Die Grenze für unsere Fraktion beginnt bereits bei der Kostenfrage, denn neben der Gängelei
betroffener Anlieger ist mit einer Vielzahl von Kostenersatzansprüchen der Anlieger zu
rechnen. Im Hinblick auf die desolate Finanzlage der Stadt und die finanziellen Folgen
der Corona-Krise gibt es momentan wirklich wichtigere Problempunkte, die zu bewältigen
sind. Das gilt sinngemäß auch für das Fresko im alten Rathaus. Wir hoffen sehr, um die
Frage, wo sollte die Grenze gezogen wird, dass diese nicht bei einer geforderten
Zwangsumbenennung eines beliebten Ingolstädter Kaffees oder eine Apotheke endet.
Der Begriff Mohren ist keineswegs als belastet zu sehen, weil die Herkunft des Wortes nicht
abschließend geklärt ist.

27. April 2021|

Stadtratsbüro während der Osterferien geschlossen

 

Während der Osterferien bleibt unser Fraktionsbüro geschlossen. Wir sind ab dem 12. April wieder in unserem Büro für Sie da. Mit Anliegen, welche die Stadt betreffen, können Sie sich dann jederzeit gerne an uns wenden.

Sie erreichen uns telefonisch und per E-Mail:

  • E-Mail: afd@ingolstadt.de
  • Telefon: 0841 66227

Wir wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Ostern!

 

2. April 2021|

Anfrage zum Thema – „Belohnung gegen Graffiti und Vandalismus“ Stand der Umsetzung CSU-Antrag V0824/19 aus dem Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in letzter Zeit gab es wieder vermehrt Sachbeschädigungen durch Schmierereien, wie aktuell an den Infotafeln zu baulichen Denkmälern der Landesfestung.

Hiermit stellen wir folgende Anfrage:

  1. Was wurde entsprechend dem Antrag bisher durchgesetzt, wie

– verstärkte Polizeipräsenz

– städtischer Ordnungsdienst

– Beschichtung von Stromkästen und Mülleimern

– erlaubte Graffitiflächen

  1. Wie verhält es sich mit präventiven Maßnahmen – z.B. Aufklärung an Schulen
  2. Gibt es präventive Strafvermeidungs-Kooperationen wie etwa mit dem Jugendamt, mit der Polizei, mit den Kirchen oder auch z.B. mit den Pfadfindern?
  3. Welche Erfolge bzw. auch Verurteilungen gab es seit Antragstellung bis heute?
  4. Wurden Belohnungen ausbezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

gez. Oskar Lipp                                                       gez. Günter Schülter

Stadtrat                                                                    Stadtrat

gez. Lukas Rehm                                                    gez. Ulrich Bannert

Fraktionsvorsitzender                                           stellv. Fraktionsvorsitzender

 

31. März 2021|

Protokollanmerkungen zur Chaos- Stadtratssitzung am 25.03.2021

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die anwesenden Teilnehmer.

Diese Stadtratssitzung entwickelte sich im Verlauf zu einer Chaosveranstaltung. Es wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen, verschiedene Tagesordnungspunkte verwischt bzw. zusammengefasst. Außerdem wurden etliche Ergänzungen vorgenommen, die man den Stadträten vor Sitzungsbeginn anhand eines DIN A3 Papiers präsentierte. Wie der AfD-Stadtrat H.  Bannert reklamierte, hatte man somit keine Chance sich darauf vorzubereiten. Auch wurden im Voraus angemeldete Wortmeldungen zum TOP 32 vor allem die vom unserem Stadtrat Herrn Bannert, einfach ignoriert.

Ein wichtiger Punkt, der noch kurzfristig auf die Tagesordnung mit aufgenommen wurde, war die Umsetzung des Tübinger Modells für Ingolstadt. Hier war sich der gesamte Stadtrat einig und beschloss, dass sofort mit den Vorbereitungen zur Umsetzung begonnen werden soll. Jedoch wird hierfür die Zustimmung des Freistaats benötigt. Die Stadt Ingolstadt wird sich dafür bewerben, als eine der acht Modellregionen für das Tübinger Öffnungskonzept ausgewählt zu werden, die Ministerpräsident Söder für Bayern angekündigt hat.

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion V730/20 vom 17.11.2020 – Maßnahmen zur Busbeschleunigung – wurde von vielen sehr kritisch gesehen, da man während der Corona- Pandemie keine verlässlichen Zahlen über das normale Fahrgastaufkommen hat.                   Unser AfD-StR Herr Lukas Rehm schloss sich dieser Kritik an und gab auch zu bedenken, dass man externe Beraterkosten sparen sollte, zumal noch nicht geklärt ist, welche Fördergelder dafür zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde daraufhin dann von SPD-StR Herrn De Lapuente zurückgezogen.

 

AfD-Stadtratsfraktion

28. März 2021|

Anfrage zum Thema – Gewalt gegen Ärzte und Arztpersonal (auch Rettungsdienst)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgende Anfrage:

1. Zu wie vielen Straftaten – insbesondere aus den Bereichen Hausfriedensbruch,
Raub und Erpressung, Sachbeschädigung, Beleidigungsdelikten, Straftaten gegen das
Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und gegen die
sexuelle Selbstbestimmung – kam es seit 2010 auf Ärzte und Arztpersonal im Regel-,
Bereitschafts- oder Notfalldienst in Ingolstädter Kliniken.

2.1 Welche Erkenntnisse liegen zu den Tätern vor:
Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund, Patient oder
Begleitung eines Patienten, Alkoholeinfluss oder Drogen.
2.2 Wie wurden die Täter für die Straftaten bestraft?

3. Welche Erkenntnisse liegen zu den durch diese Vorfälle entstandenen Kosten vor?

4. Wurde den durch diese Vorfälle geschädigten Personen eine geldwerte Entschädigung geleistet? (wenn ja, bitte mit Angabe durch welche Stelle)

5. Wie viele betroffene Personen haben sich seit 2015 wegen Angriffen gegen sie, an
die Stadt bzw. Polizei gewandt? Wie hat die Stadt bzw. die Polizei reagiert?

6. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Ingolstadt zu den Ursachen der unter anderem
in den Medien beklagten Zunahme von Gewalt gegen Ärzte und Pflege- bzw. Erste
Hilfe-Personal?

7. Welche Maßnahmen wurden bisher seitens der Stadt Ingolstadt getroffen um das
diensttuende Gesundheitspersonal vor Angriffen zu schützen? (z.B. Einstellung von
Sicherheitsmitarbeitern – Anzahl)

8. Welche künftigen Maßnahmen sind vorgesehen um Ärzte und Arztpersonal
im Regel-, Bereitschafts- und Notfalldienst vor Angriffen zu schützen?

 

gez. Oskar Lipp                           gez. Günter Schülter
Stadtrat                                        Stadtrat

gez. Lukas Rehm                        gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender

23. März 2021|
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