Stadtrat Oskar Lipp zur Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt

Die AfD steht der Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt kritisch gegenüber. 

Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass vor allem die politische Neutralität  gewahrt und sichergestellt wird.  

So sind jetzt schon zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als  linksextremistische eingestufte Organisation „LARA – La Resistance“ und der Linksjugend Solid, aktiv. Dies wurde von beiden Aktivisten selbst demonstrativ verkündet. 

Ein Jugendparlament darf nicht zum Spielball der Parteien und deren Vorfeldorganisationen werden. Selbstverständlich dürfen Jugendliche, welche politisch aktiv sind, sich auch beim Jugendparlament engagieren. Dieses soll aber unabhängig sein und die gesamte politische Meinungsvielfalt in Ingolstadt widerspiegeln. Deshalb begrüßt die AfD die diskutierte sog. Neutralitätspflicht eines möglichen Jugendparlaments zwar, wird aber  anhand der Beschlussvorlage für den Stadtrat entscheiden, inwiefern sie diesem Antrag zustimmen kann.  

Oskar Lipp 

Stadtrat

4. Januar 2021|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 14.12.2020

Nach der Eröffnung der Stadtratssitzung am 14.12.20 durch OB Dr. Christin Scharpf erfolgte die Wahl der Stadtbaurätin Frau Renate Preßlein-Lehle. Sie erhielt 38 von 46 Stimmen für ihre dritte Amtszeit, darunter alle 4 Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion, welche auf eigenen Wunsch hin schon im März 2022 enden wird.

Anschließend startete die Debatte zum Haushalt 2021. Der Finanzreferent Franz Fleckinger legte einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vor. Die kurzfristigen Antragsstellungen von einem Bündnis aus CSU, FDP und JU waren in das Zahlenwerk bereits eingearbeitet worden.
Der Haushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024 werden stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und von den Veränderungen im Automobilsektor geprägt, d.h. die Gewerbesteuer entwickelte sich im laufenden Jahr auf deutlich niedrigerem Niveau als geplant. Vor diesem Hintergrund erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD Lukas Rehm in seiner ersten Haushaltsrede, dass es unverantwortlich sei hier einen Rekordhaushalt von rund 722 Millionen Euro zu verabschieden.
Er gab zu bedenken, dass es verwunderlich sei, wenn man die Warnzeichen der vergangenen Monat ausblendet und mit den Steuergeldern umgeht als wenn es kein Morgen mehr gäbe. Er kritisierte hierbei die verfehlte Personalpolitik und die Schaffung der vielen zusätzlichen Stabsstellen im OB-Büro, sowie auch die Umwandlung der ehrenamtlichen Stelle der 3.Bürgermeisterin in eine hauptamtliche Stelle mit den zusätzlichen 6,5 Stellen für das Umweltamt. Lukas Rehm bekräftigte, dass die AfD selbstverständlich zu den Pflichtaufgaben im sozialen Bereich, z.B. bei Schulen und Kitas, stehe. Sein abschließendes Fazit war, dass die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten hier auf das Gröbste verletzt wird und die Stadtratsfraktion der AfD deswegen diesem Haushaltsplan 2021 nicht zustimmen wird.
Der Haushalt 2021 wurde dann gegen die Stimmen von AfD und FW vom Stadtrat genehmigt.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Errichtung der Mittelschule Nord-Ost im 3. Grünring von Ingolstadt. Über den Standort wurde kontrovers diskutiert und die Meinungen hierzu gingen stark auseinander. Der Kulturstadtrat Gabriel Engert, als auch die Stadtbaurätin Preßlein-Lehle gaben zu bedenken, dass die Schule wegen enorm steigender Schülerzahlen dringend gebaut werden muss und kein anderes adäquates Bauland zur Verfügung steht.
Der Bau der Schule wurde dann mehrheitlich, mit den Stimmen der AfD, beschlossen.

Lukas Rehm
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion

21. Dezember 2020|

AfD-Fraktion zur Haushaltsdebatte- Stadtrat Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

als neu gewählter Stadtrat habe ich die große Ehre, heute zum ersten Mal eine Haushaltsrede halten zu dürfen. Über den Haushalt einer Stadt werden die entscheidenden Weichenstellungen für deren weitere Entwicklung vorgenommen. Wo gilt es zu investieren, welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden, welche Aufgaben stehen an, welche Ausgaben sind zwingend notwendig, da sie gesetzlich vorgegeben sind.

Diese Fragestellungen kennzeichnen Haushaltsberatungen.

Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, uns auf grundsätzliche Leitlinien zu verständigen.

Wie wollen wir in 2021 und darüber hinaus unsere Stadt gestalten?

Welche Finanzmittel stehen uns in den Jahren ab 2021 wirklich noch zur Verfügung?

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2021 spricht hier eine deutliche Sprache.

Bereits 2021 ist ein Haushaltsausgleich nur zu schaffen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der zum Glück noch vorhandenen Rücklagen aus den Vorjahren zum Ausgleich herangezogen wird.

Dass der Rücklagenverbrauch nicht in noch größerem Umfang notwendig ist, liegt an den Mittelzuflüssen von ca. 69 Mio € des Landes Bayern, welche sprichwörtlich in letzter Sekunde das

Stadtsäckel erreichen.

Ob nun dieses Glück von Dauer sein wird, darf stark bezweifelt werden.

Umso mehr ist es verwunderlich, wenn in den vergangenen Monaten sehenden Auges sämtliche Warnzeichen hinsichtlich der finanziellen Lage  n i c h t  beachtet wurden.

Hier wird mit den Steuergeldern der Ingolstädter Bevölkerung umgegangen, als gäbe es kein Morgen!

Als ein Negativbeispiel sei hier nur der Bau der Kammerspiele genannt mit vorläufigen Kosten von ca. 40 Mio €, welcher von der AfD-Stadtratsfraktion abgelehnt wurde.

Ob durch diesen Kulturtempel die gewünschte Wiederbelebung der Innenstadt erfolgen wird, ist mehr als fraglich.

Notwendig ist hier vielmehr die Einbindung der Donau durch geeignete Gastronomie und beispielsweise durch eine Surfwelle.

 

Herr Oberbürgermeister,

aufgrund der verfehlten Personalpolitik nicht zuletzt durch die Schaffung der vielen zusätzlichen Stabsstellen im OB-Büro und durch die Umwandlung der ehrenamtlichen Stelle der 3. Bürgermeisterin in eine hauptamtliche Stelle mit zusätzlichen 6,5 Stellen für das Umweltamt – erfolgte sehr schnell der logische Haushaltskonsolidierungskater und das nicht zu knapp!

Das alles erfolgte übrigens mit tatkräftiger Unterstützung der CSU.

Die über Gebühr neu geschaffenen Stellen im Stellenplan 2021 und die damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten lehnen wir als AfD-Fraktion daher geschlossen ab.

 

Selbstverständlich stehen alle Stellen im Zusammenhang mit den Pflichtaufgaben im sozialen Bereich, z.B. bei Schulen und Kitas für uns nicht zur Diskussion.

Mittlerweile ist die Einsicht und das Gejammer über die bereits jetzt zum großen Teil nicht mehr vorhandene finanzielle kommunalpolitische Handlungsfreiheit so groß, dass im notwendig werdenden Konsolidierungskurs sogar erwogen wird, dringend notwendige Maßnahmen zu verschieben, oder zu strecken.

So wurden zum Beispiel bei den Straßensanierungen von Seiten des Tiefbauamtes die ursprünglich vorgesehenen 3,5 Mio € bereits auf 1,9 Mio € reduziert.

Selbstverständlich sind dann entstehenden Schlaglöcher und Buckelpisten in IN für die zahlreich vorhandenen SUV´s kein Problem.

Fairerweise muss man aber anerkennen, dass der größte Arbeit-geber in Ingolstadt dank der guten Verkaufszahlen dieser SUV´s in den letzten Jahren mit seinen Gewerbesteuern dazu beigetragen hat, dass jetzt die Stadt Ingolstadt den Haushalt 2021 durch vorhandene Rücklagen ausgleichen kann.

Beim Thema Feuerwehr stellt sich die AfD-Stadtratsfraktion konsequent gegen die Schwächung der Kommission Brand- und Katastrophenschutzes sowie Rettungswesen.

Wie bereits vor einigen Jahren wird hier versucht die Belange der FFW mit ihren vielen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern aus Ingolstadt nicht nur gesellschaftlich zu schwächen.

Dabei spielt die FFW eine wichtige Rolle bei der Gewinnung von neuen Einsatzkräften und leistet mit der Einbindung der Jugendlichen aus den jeweiligen Stadtteilen einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.

 

Ohne die ausreichende Berücksichtigung der FFW sind Nachwuchsprobleme vorgegeben und somit die Sicherheit – nicht nur in den Ortsteilen – stark gefährdet.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die AfD steht der Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt kritisch gegenüber.

Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Neutralität und das demokratische Prinzip gewahrt und sichergestellt wird.

 

So sind jetzt schon zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als linksextremistische eingestufte Organisation „LARA – La Resistance“ und der Linksjugend Solid, aktiv.

Dies wurde von beiden Aktivisten selbst demonstrativ verkündet.

 

Ein Jugendparlament darf nicht zum Spielball der Parteien und deren Vorfeldorganisationen werden.

Selbstverständlich dürfen Jugendliche, welche politisch aktiv sind, sich auch beim Jugendparlament engagieren.

Dieses soll aber unabhängig sein und die gesamte politische Meinungsvielfalt in Ingolstadt widerspiegeln.

 

Meine Damen und Herren,

hinsichtlich der Sicherheit in Ingolstadt vermissen wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherheitswacht, sowie eine bessere Überwachung der kritischen Bereiche im Stadtgebiet.

Es wurden zwar zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, diese sind aber bis heute nicht vollständig besetzt.

Dies ist aufgrund der meist negativen Einstellung vieler Journalisten gegenüber der Polizei auch kein Wunder!

Zur Sparkasse ist kritisch anzumerken, dass der Vorstand und Aufsichtsrat in Ingolstadt mehr und mehr Filialen schließt,

ohne ein nachhaltiges Konzept für die ältere Bevölkerung und Bürger ohne Onlinebanking entwickelt zu haben.

Die Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts den kommunalen Auftrag flächendeckend für die Ingolstädter Bevölkerung präsent zu sein.

Dass dies für die Sparkasse nicht immer gewinnbringend ist, steht außer Frage. Dennoch wird hier die Sparkasse ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht!

 

Die AfD-Fraktion fordert Sie daher auf,

Herr Oberbürgermeister, mit den Verantwortlichen der Sparkasse ein deutliches Wort  g e g e n  diese Schließungen zu ergreifen!

Bevor die Schlussrunde eingeläutet wird, Herr OB, jetzt auch mal was Erfreuliches!

 

Bei wichtigen Themen finden neben den Bezirksausschüssen seit dieser Legislaturperiode begrüßenswerter Weise vermehrt runde Tische statt, z.B. Belebung der Innenstadt.

Hier gilt unser Dank dem neuen Oberbürgermeister,

Hr. Dr. Christian Scharpf für die Ermöglichung einer besseren Bürgerbeteiligung. (vielen Dank nochmals!)

Aber beim Thema Wirtschaft vermissen wir als Fraktion ein entsprechendes Engagement von Ihnen Herr OB. Bis dato sind kaum Anstrengungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur in Ingolstadt vorgenommen

worden, stattdessen wird über zusätzliche Belastungen der Bürger diskutiert, Stichwort Zweitwohnsitzsteuer.

 

Steuererhöhungen sind keine Wirtschaftspolitik, sondern ein zusätzlicher Diebstahl am Bürger!

 

Kommen wir nun zu meinem Fazit:

Die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten wird mit dem Haushalt 2021 aufs Gröbste verletzt.

Die Stadtratsfraktion der AfD wird daher dem Haushalt 2021 nicht zustimmen.

Zum Schluss bedanken wir uns bei den Ingolstädter Bürgern, welche als Steuer- und Gebührenzahler unserer Stadt uns die Kommunalpolitik erst ermöglichen.

 

Unser Dank gilt ferner dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt und in den Vereinen, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Referenten.

Ich wünsche allen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen Jahr 2021.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

14. Dezember 2020|

Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat von Ingolstadt Hier: Sofortige Öffnung aller Toilettenanlagen in städtischen Gebäuden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 14.12.2020 folgenden

Dringlichkeitsantrag.

Der Stadtrat möge beschließen, sämtliche Toiletten in öffentlichen Gebäuden unter
Beachtung angemessener Hygienemaßnahmen sofort allen Bürgern zugänglich zu machen.

Begründung:

Wegen der Corona-Einschränkungen der Bundes- und der Landesregierung wurden viele
Toiletten geschlossen – darunter zahlreiche WC-Anlagen des Einzelhandels und der
Gastronomie.

Beispielsweise sind die Toilettenanlagen in der Stadtbücherei und in der Volkshochschule
wegen Corona seit Anfang letzter Woche geschlossen. Die Toilette am Theater ist für ältere
Menschen zwar mit dem Aufzug erreichbar, aber vergleichsweise weit entfernt.

Nun wird den Bürgern auch noch der Zugang zu Toiletten in öffentlichen Gebäuden verwehrt
– beispielsweise im Alten Rathaus. Dieser Zustand ist untragbar, vor allem wegen der starken
Verschmutzung in den verbleibenden Anlagen.

Ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung denn bewusst, dass sie mit diesen
Maßnahmen vor allem ältere Menschen benachteiligen, welche auf erreichbare, saubere und
hygienisch ausgestattete Toiletten angewiesen sind? Indirekt werden die Senioren aus der
Innenstadt vertrieben. Daneben sei die Frage erlaubt, wie u.a. Familien mit Kindern mit
dieser Situation umgehen.

Diese für viele Ingolstädter beschämende Situation macht den Besuch der Innenstadt noch
unattraktiver, wenn nicht sogar unmöglich.
Bestätigt werden unsere Ausführungen durch zahlreiche Briefe und E-Mails von betroffenen,
verärgerten Bürgern, die unsere Fraktion erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lukas Rehm                           gez. Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                  Stadtrat

gez. Ulrich Bannert                       gez. Günter Schülter
stellv. Fraktionsvorsitzender      Stadtrat

8. Dezember 2020|

Rückblick auf ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr

Das kommunalpolitische Jahr 2020 begann für die AfD mit der Kommunalwahl am 15.03.20.
Nach einem sehr anstrengenden Wahlkampf konnten wir in Fraktionsstärke in den
Ingolstädter Stadtrat einziehen.
Neben dem langjähren Stadtrat Ulich Bannert, wurden Lukas Rehm, Oskar Lipp und Günter
Schülter zum ersten Mal in den neuen Stadtrat gewählt. Trotz der „Vorwarnung“ unseres
langjährigen Stadtrates erwarteten uns sehr viel zeitaufwändige Arbeiten und neue Herausforderungen, wie z.B. die Organisation der neuen Fraktion, des Bürgerbüros u. deren
Mitarbeiter. Mit der Vereidigung am 04.05.20 begann die eigentliche politische Arbeit in den
Gremien & Ausschüssen.
Hervorzuheben sind vor allem die Anfrage zu den Kosten der Migrationsratswahl, sowie
unser 1. Antrag zur Belebung der Innenstadt durch Einbindung der Donau (Surfwelle) und
Gastronomie.
Durch die Corona Situation ergeben sich neue Gesichtspunkte. Das macht sich u.a. in den
Gewerbesteuerausfällen der Stadt Ingolstadt bemerkbar. Die AfD-Stadtratsfraktion hat dem
aktuellen Stellenplan aus Sorge um zukünftige Finanzierung nicht zugestimmt. Dabei sind
Pflichtaufgaben, z.B. Kitas, Schulen, etc. zu leisten und werden von uns niemals in Frage
gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp

24. November 2020|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 11.11.2020

Wahl des Sozialreferenten mit den Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion -V517/20:
3 Bewerber stellten sich für den Referentenposten vor, wobei keiner
von ihnen bei der anschließenden Wahl die erforderliche Mehrheit
erhielt. Isfried Fischer, bisheriger Leiter des Jobcenters Ingolstadt,
konnte mit seiner Rede und seinen Argumenten die AfD-Fraktion überzeugen
und erhielt deren Unterstützung. Mit den entscheidenden 4 Stimmen der AfD
wurde er in der Stichwahl mit einem Ergebnis von 27:22 Stimmen gewählt.

Bei der Wahl des Baureferenten -VB525/20-:
Hier stellten sich ebenfalls 3 Bewerber vor.
Der bisherige Amtsinhaber Alexander Ring unterlag in
der Stichwahl klar mit 15:34 Stimmen gegen den Architekten Gero Hoffmann.

Ein weiterer wichtiger Sitzungspunkt war die Übernahme der Mehrkosten
ab 2021 für die Mitarbeiter im Service-Bereich des Klinikums Ingolstadt wegen der Eingruppierung nach TVöD – VB507/20:
Dieser Punkt wurde sehr kontrovers diskutiert, wobei man sich einig war, dass es bei der Entlohnung der Reinigungskräfte kein Zwei-Klassen-System geben darf.
Die Vertreter von CSU, FW und FDP waren jedoch der Meinung, dass man den Bezirk Oberbayern, als anteiligen
Mitbetreiber des Klinikums, nicht aus der Verantwortung nehmen darf
und das deshalb nur ein Teil des Ausgleichs von der Stadt Ingolstadt
übernommen werden soll. Da der Bezirk Oberbayern jedoch dazu nicht
bereit ist, wurde dann mit 28:16 Stimmen beschlossen der Vorlage zu folgen.

Die Auflösung der Veranstaltungs-GmbH und deren Rückgliederung
in die Stadtverwaltung – V511/20- wurde beschlossen.
Es gab bei diesem Antrag 5 Gegenstimmen, davon 4 der AfD-Fraktion.

Ebenfalls beschlossen wurde die Schaffung von zusätzlichen 6,5
Stellen für das Umweltamt – V513/20.
Hierfür gab es 7 Gegenstimmen, einschließlich der 4 Stimmen der AfD-Fraktion.

Stellenplan 2021 für die Stadtverwaltung – V514/20:
Aufgrund der zunehmenden finanziellen Probleme wurde auch von der
2. Bürgermeisterin, Dr. Dorothea Deneke-Stoll angeregt, den Stellenplan nochmals
zu überprüfen. Lukas Rehm bestätigte, dass es wichtig sei, bei den Pflichtaufgaben, wie z.B. bei Kitas und im Schulbereich die vorgesehenen Stellen zu schaffen, jedoch dem gesamten Stellenplan von Seiten der AfD-Fraktion nicht
zugestimmt werden kann. Außerdem monierte er das Verhalten von CSU und FW, welche den 160 zusätzlichen Stellen
in der Stadtratssitzung im Juli trotz vorheriger Ablehnung im Fachausschuss zugestimmt hatten.
Der Stellenplan wurde letzten Endes mit 26:23 Stimmen angenommen.

Zum Thema Förderprogramm von nachhaltiger Mobilität,
lag der Antrag der Grünen auf Förderung von Lastenfahrrädern und -pedelecs -V620/20- vor:
Überraschenderweise erklärte Dr. Christian Lösl, dass die CSU diesen Antrag
mit trägt und das Zuschüsse auch im privaten Sektor gefördert werden sollen.
Lukas Rehm machte deutlich, dass die AfD-Fraktion diese staatliche Förderung ablehnt
und warb dafür, dass der freie Markt die Nachfrage von selbst regelt.
Nachdem er nahezu täglich mit dem Fahrrad in Ingolstadt unterwegs ist, weiß er
auch, dass die Fahrradwege aus Sicherheitsaspekten nicht für Lastenfahrräder geeignet sind.
Dem Antrag wurde zugestimmt mit den Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

Lukas Rehm
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion
Kreisvorsitzender
AfD Kreisverband Ingolstadt-Eichstätt

16. November 2020|

Anfrage zu den Ressorts „politische Bildung“ und „umweltpolitische Bildung“ sowie Änderung der Honorarordnung zum 01.01.2021 des Stadtjugendrings Ingolstadt

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zur Beurteilung der Aktivitäten des Stadtjugendrings benötigen wir noch weitere Auskünfte  und Informationen. 

   I. zum Resort „politische Bildung“, besetzt mit Projektmitarbeiterin Frau  Kristina Petri, B.A. 

A:

– wer arbeitet im Team mit Frau Petri zusammen? 

– von wem bekommt Frau Petri die politischen Themen vorgelegt? 

– gibt es bei den Themen Schwerpunkte? 

– wem erstattet Frau Petri Bericht, bzw. gibt Rechenschaft über ihre Arbeit ab? 

B:

– wie hat man sich diese Bildung vorzustellen? Etwa in der Art wie allgemeiner  Sozialkundeunterricht an den Schulen z.B. in Verbindung mit Geschichtsunterricht? 

– oder politische Bildung entsprechend Parteiprogrammen 

1.1 – oder politische Bildung auf Grundlage von Medien 

C:

– wie stellt man sich die Vermittlung dieser Bildung vor? 

– in Form von Seminaren oder Workshops – in welchen Örtlichkeiten veranstaltet – in Form von Rundschreiben, Newslettern, eigener Zeitschrift 

D:

– Zielgruppe für politische Bildung 

– Kinder, Jugendliche 

– junge Erwachsene bis 35 Jahre 

– Erwachsene bis 65 

– Ältere, Rentner 

E:

– Wie hoch wird der jährliche Etat für dieses Resort veranschlagt? 

   II. zum Resort „umweltpolitische Bildung“, besetzt mit Frau Renate Schwäricke,  Dipl. Umweltwissenschaftlerin 

A:

– wie stellt man sich die umweltpolitische Arbeit und Aufklärung auf kommunaler Ebene  vor? 

B:

– wer hat dieses Resort eingeführt? 

C:

– was sind hier die Themenbereiche im Einzelnen 

D:

– wer arbeitet hier im Team mit 

– von wem bekommt Frau Schwäricke die Themen herangetragen? 

– gibt es derzeit bei den Themen Schwerpunkte? 

– wem erstattet Frau Schwäricke Bericht, bzw. gibt Rechenschaft über ihre Arbeit ab? E: – Haushaltsstelle 

– Wie hoch wird der jährliche Etat für dieses Ressort veranschlagt?

III. Änderung der Honorarordnung zum 01.01.2021/ Übertragung  Personalwesen 

A: Honorarordnung 

– was wurde hier geändert? 

– warum wurde geändert? 

– wann war die letzte Änderung? 

– wer hat die Änderung veranlasst? 

B: Personalwesen 

– Warum Übertragung des kompletten Personalwesens mit dazugehörigen Abrechnungen  (Lohnbuchhaltung etc.) von der Stadtverwaltung IN auf den Stadtjugendring IN? 

– wer steht dieser Abteilung vor? 

– welches Team steht dahinter? 

– aus welchem Grund hat man dies durchgeführt? 

– welche Veränderungen/Vorteile ergeben sich daraus? 

– wer hat diese Übertragung veranlasst?  

– welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch? 

Mit freundlichen Grüßen 

 

gez. Lukas Rehm                         gez. Oskar Lipp 

Fraktionsvorsitzender                Stadtrat 

gez. Ulrich Bannert                     gez. Günter Schülter 

stellv. Fraktionsvorsitzender    Stadtrat

9. November 2020|

Anfrage zur aktuellen Situation der Asylbewerber bezüglich Leistungen nach dem SGB2 und Asylbewerberleistungsgesetz in Ingolstadt und Umgebung

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zur Beurteilung der aktuellen Situation in Bezug auf Asylbewerber bitten wir uns folgende  Fragen zu beantworten, bzw. uns entsprechend benötigte Auskünfte zu erteilen. 

Im Einzelnen zu 

1.1 – geduldeten Ausländern ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung 1.2 – Minderjährigen Kindern mit Eltern 

 Minderjährigen Kindern ohne Eltern bis 16 Jahre 

 Minderjährigen Kindern ohne Eltern 16 bis 18 Jahre 

1.3 – Ausländern die sich bereits länger als 15 Monate im Inland aufhalten ohne verfestigte  Aufenthaltsgenehmigung 

1.4 – abgelehnten Ausländern mit Zweitantrag 

1.5 – ausreisepflichtigen Ausländern 

1.6 – hat die Stadt Ingolstadt noch Kapazitäten frei um Asylbewerber aufzunehmen? 1.7 – Wie viele Bewerber kommen aktuell auf eine öffentlich geförderte Sozialwohnung? 

zu 1.1. 

  1. a) Wie hoch ist die Anzahl der in Ingolstadt und Umgebung lebenden Ausländer,  ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung? 

davon: 

Familien (Ehemann & Ehefrau & minderjährige(s) Kind(er) 

Männer 

Frauen 

Kinder (bis 18 Jahre) 

Wo sind diese untergebracht: 

Anzahl derer in Einrichtungen 

Anzahl derer in angemieteten Wohnungen 

Höhe des Aufwands 2019 

Wer kommt für die Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs auf? Für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege etc. Höhe des Aufwands 2019 

Wer kommt für die Krankenkosten (Krankenschutz) auf? 

Höhe des Aufwands 2019 

  1. b) entsprechend w.o. aber mit verfestigter Aufenthaltsgenehmigung. Dauer der Aufenthaltsgenehmigung 

bis 1 Jahr, 3 Jahre, 5 Jahre, länger als 5 Jahre 

zu 1.2. 

Anzahl der minderjährigen Kinder mit Eltern & ohne Eltern 

davon männlich: 

  1. a) unter 16 Jahre  
  2. b) über 16 Jahre 

Wo sind die unbegleiteten Kinder untergebracht? 

Wer ist für diese Kinder verantwortliche, von wem werden sie betreut? Wie hoch ist der Aufwand für diese Kinder

Unterbringung 

Betreuung 

Deckung des Bedarfs des tägl. Lebens 

Ärztliche Versorgung 

Sonstiges wie z.B. Unterricht etc. 

zu 1.3: 

Anzahl der Asylbewerber die sich schon länger als 15 Monate in Ingolstadt und Umgebung  aufhalten 

  1. a) ohne Aufenthaltsgenehmigung 
  2. b) mit Aufenthaltsgenehmigung 

Hier stellen sich die gleichen Fragen wie unter 1.1. 

zu 1.4: 

Anzahl der abgelehnten Asylbewerber mit Zweitantrag – ohne Sozialhilfeanspruch? Hier stellen sich die gleichen Fragen wie unter 1.1. 

zu 1.5: 

Anzahl der noch anwesenden ausreisepflichtigen Ausländer 

zu 1.6:  

Wie viele Wohnungen wurden von der Stadt für Asylbewerber angemietet? Wie hoch war der Aufwand hierfür im Jahr 2019? 

Gibt es noch leerstehende Einheiten zur längeren Unterbringung von Asylbewerbern? Wie hoch werden die Kosten veranschlagt um diese zur Verfügung zu stellen. 

zu 1.7: 

Wie viele Bewerber gibt es derzeit in Ingolstadt, auf eine öffentlich geförderte  Sozialwohnung? 

Wie hoch ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis? 

Mit freundlichen Grüßen 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lukas Rehm                          gez. Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                Stadtrat
gez. Ulrich Bannert gez.             Günter Schülter
stellv. Fraktionsvorsitzender    Stadtrat

9. November 2020|

Infostand vor Audi: AfD-Mandatsträger aus Stadt, Land, Bund und EU kämpfen für Wirtschaftsstandort Drohende Jobverluste in Ingolstadt durch Pauschalverurteilung des Verbrennungsmotors im Fokus

 

Zwei Bundestagsabgeordnete, der industriepolitische Sprecher der AfD im bayerischen Landtag, der Vizefraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, der EU-Abgeordnete der Region und industriepolitische Sprecher in Brüssel sowie Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt: Die Gästeliste derer, die gestern zum Schichtwechsel vor dem Tor 11 der Audi Ingolstadt zusammen kamen zeigt, wie wichtig der AfD diese Informationsveranstaltung war.

„Unser Ziel war es, die Belegschaft über die Folgen der Verurteilung des Verbrennungsmotors zu informieren und ein Plädoyer für Technologieoffenheit bei Mobilität, für unsere Arbeitsplätze und das Knowhow in der Region zu leisten,“ so der Abgeordnete Ulrich Bannert stellvertretend für die Stadtratsfraktion Ingolstadt. Dementsprechend heftig fiel auch die Kritik einzelner Mandatare am gegenwärtigen politischen Kurs der Bundesregierung aus: „Die etablierte Politik hat den Boden der Realität längst verlassen und verfolgt Träume aus einer grünen Wunschwelt. Wir von der AfD kämpfen für die deutsche Automobilindustrie, für synthetische Kraftstoffe und gegen immer strengere CO2-Grenzwerte,“ meinte etwa der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle im Rahmen der Veranstaltung. Der EU-Abgeordnete Markus Buchheit wies auf die handfesten Konsequenzen „blumiger Brüsseler Öko-Träumereien“ hin und verwies auf Studien, nach denen der „kurzsichtige und einzig an Fördertöpfen hängende Zwangsumstieg auf die E-Mobilität jeden zweiten Arbeitsplatz kosten könnte.“

Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Gerd Mannes sitzen die Verantwortlichen für die zusätzliche Belastung unserer Firmen aber nicht nur in Brüssel und Berlin, sondern auch in München: „Der bayerische Ministerpräsident Söder fällt unserer heimischen Wirtschaft in einer ohnehin schon besonders schwierigen Lage in den Rücken, wenn er das Verbot des Verbrennungsmotors für 2035 verlangt. Eine solch destruktive und zerstörerische Industriepolitik sucht ihresgleichen in der deutschen Geschichte.“

Ein offenes Ohr für die Belange der Angestellten zu haben, und diesen Input wiederum Teil der politischen Arbeit werden zu lassen, das war ein Kernanliegen aller Teilnehmer des gestrigen Infostands.

Für den Bundestagsabgeordneten Johannes Huber ist daher klar: „In Zeiten des Lockdowns verschärft sich die Krise in der Automobilindustrie.  Wir unterstützen die Arbeitnehmer auf allen Ebenen, die sich angesichts gesteigerter politischer Unsicherheiten Sorge um ihren Arbeitsplatz machen.“

 

AfD-Stadtratsfraktion

Ingolstadt

 

4. November 2020|

Bericht über die letzte Stadtratssitzung: Keine Zweitwohnsteuer für Ingolstadt!

Die Begrüßung erfolgte durch Bürgermeisterin Fr. Dorothea Deneke-Stoll, da sich der OB H. Dr. Christian Scharpf wegen Corona in häuslicher Quarantäne befindet.

Aufgrund der Coronavorgaben erfolgte die Sitzung unter Beachtung hoher Hygieneauflagen, und auch alle Stadträte der AfD hielten sich an die lästige Maskenpflicht.

Von Seiten des Gesundheitsamtes wurde mit Besorgnis auf die steigende Zahl der Infizierten hingewiesen. In Ingolstadt lag die 7-Tages-Inzidenz am Freitag bei 92,4 Prozent und die Corona-Ampel steht somit kurz vor dunkelrot.

Sowohl die Redebeiträge der Stadträte von CSU, Grüne und Linke propagierten, dass das Maskentragen für die Schüler im Unterricht kein Problem und auch keine Zumutung darstellt, und auch das einzige Mittel sei um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. Eine derzeitige Prüfung zur Abschaffung der Maskenpflicht für Grundschüler durch den OB Dr. Scharpf stieß hier auf Unverständnis.

Damit die Schüler auf dem Schulweg in den überfüllten Bussen mehr Abstand halten können, will die INVG 20 zusätzliche Busse einsetzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Außengastronomie während der Wintermonate. So können unter Einhaltung der strengen Vorschriften des Brandschutzes Wetterschutz und Unterstände für die Gäste installiert werden.

Die ausnahmsweise auf öffentliche Flächen befristete Genehmigung der Heizpilze wurde vom Stadtrat mit nur 3 Gegenstimmen von SPD genehmigt. Ein Antrag der Grünen statt Heizpilzen lieber Akku-Heizkissen zu verwenden, war zuvor ins Leere gelaufen. Eine Mehrheit der Stadträte war dafür, dass für den CO2-Ausstoß, verursacht durch die Heizpilze, eine Kompensationszahlung an den in Ingolstadt ansässigen Verein „Die Ofenmacher“ getätigt werden soll.

Der Antrag für die Beschlussvorlage zur Prüfung der Zweitwohnsteuer wurde kontrovers diskutiert.

Für die CSU, FW und auch die AfD passt diese Steuer nicht zu Ingolstadt. Der Aufwand, diese umzusetzen steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen. Weiterhin gab Fraktionsvorsitzender Lukas Rehm zu bedanken, dass auf Grund zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgrund Corona und den daraus resultierenden Leerständen bei dieser Art von Wohnungen, die Steuer abzulehnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion

25. Oktober 2020|
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