Anfrage zum Thema – „Belohnung gegen Graffiti und Vandalismus“ Stand der Umsetzung CSU-Antrag V0824/19 aus dem Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in letzter Zeit gab es wieder vermehrt Sachbeschädigungen durch Schmierereien, wie aktuell an den Infotafeln zu baulichen Denkmälern der Landesfestung.

Hiermit stellen wir folgende Anfrage:

  1. Was wurde entsprechend dem Antrag bisher durchgesetzt, wie

– verstärkte Polizeipräsenz

– städtischer Ordnungsdienst

– Beschichtung von Stromkästen und Mülleimern

– erlaubte Graffitiflächen

  1. Wie verhält es sich mit präventiven Maßnahmen – z.B. Aufklärung an Schulen
  2. Gibt es präventive Strafvermeidungs-Kooperationen wie etwa mit dem Jugendamt, mit der Polizei, mit den Kirchen oder auch z.B. mit den Pfadfindern?
  3. Welche Erfolge bzw. auch Verurteilungen gab es seit Antragstellung bis heute?
  4. Wurden Belohnungen ausbezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

gez. Oskar Lipp                                                       gez. Günter Schülter

Stadtrat                                                                    Stadtrat

gez. Lukas Rehm                                                    gez. Ulrich Bannert

Fraktionsvorsitzender                                           stellv. Fraktionsvorsitzender

 

31. März 2021|

Protokollanmerkungen zur Chaos- Stadtratssitzung am 25.03.2021

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die anwesenden Teilnehmer.

Diese Stadtratssitzung entwickelte sich im Verlauf zu einer Chaosveranstaltung. Es wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen, verschiedene Tagesordnungspunkte verwischt bzw. zusammengefasst. Außerdem wurden etliche Ergänzungen vorgenommen, die man den Stadträten vor Sitzungsbeginn anhand eines DIN A3 Papiers präsentierte. Wie der AfD-Stadtrat H.  Bannert reklamierte, hatte man somit keine Chance sich darauf vorzubereiten. Auch wurden im Voraus angemeldete Wortmeldungen zum TOP 32 vor allem die vom unserem Stadtrat Herrn Bannert, einfach ignoriert.

Ein wichtiger Punkt, der noch kurzfristig auf die Tagesordnung mit aufgenommen wurde, war die Umsetzung des Tübinger Modells für Ingolstadt. Hier war sich der gesamte Stadtrat einig und beschloss, dass sofort mit den Vorbereitungen zur Umsetzung begonnen werden soll. Jedoch wird hierfür die Zustimmung des Freistaats benötigt. Die Stadt Ingolstadt wird sich dafür bewerben, als eine der acht Modellregionen für das Tübinger Öffnungskonzept ausgewählt zu werden, die Ministerpräsident Söder für Bayern angekündigt hat.

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion V730/20 vom 17.11.2020 – Maßnahmen zur Busbeschleunigung – wurde von vielen sehr kritisch gesehen, da man während der Corona- Pandemie keine verlässlichen Zahlen über das normale Fahrgastaufkommen hat.                   Unser AfD-StR Herr Lukas Rehm schloss sich dieser Kritik an und gab auch zu bedenken, dass man externe Beraterkosten sparen sollte, zumal noch nicht geklärt ist, welche Fördergelder dafür zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde daraufhin dann von SPD-StR Herrn De Lapuente zurückgezogen.

 

AfD-Stadtratsfraktion

28. März 2021|

Anfrage zum Thema – Gewalt gegen Ärzte und Arztpersonal (auch Rettungsdienst)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgende Anfrage:

1. Zu wie vielen Straftaten – insbesondere aus den Bereichen Hausfriedensbruch,
Raub und Erpressung, Sachbeschädigung, Beleidigungsdelikten, Straftaten gegen das
Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und gegen die
sexuelle Selbstbestimmung – kam es seit 2010 auf Ärzte und Arztpersonal im Regel-,
Bereitschafts- oder Notfalldienst in Ingolstädter Kliniken.

2.1 Welche Erkenntnisse liegen zu den Tätern vor:
Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund, Patient oder
Begleitung eines Patienten, Alkoholeinfluss oder Drogen.
2.2 Wie wurden die Täter für die Straftaten bestraft?

3. Welche Erkenntnisse liegen zu den durch diese Vorfälle entstandenen Kosten vor?

4. Wurde den durch diese Vorfälle geschädigten Personen eine geldwerte Entschädigung geleistet? (wenn ja, bitte mit Angabe durch welche Stelle)

5. Wie viele betroffene Personen haben sich seit 2015 wegen Angriffen gegen sie, an
die Stadt bzw. Polizei gewandt? Wie hat die Stadt bzw. die Polizei reagiert?

6. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Ingolstadt zu den Ursachen der unter anderem
in den Medien beklagten Zunahme von Gewalt gegen Ärzte und Pflege- bzw. Erste
Hilfe-Personal?

7. Welche Maßnahmen wurden bisher seitens der Stadt Ingolstadt getroffen um das
diensttuende Gesundheitspersonal vor Angriffen zu schützen? (z.B. Einstellung von
Sicherheitsmitarbeitern – Anzahl)

8. Welche künftigen Maßnahmen sind vorgesehen um Ärzte und Arztpersonal
im Regel-, Bereitschafts- und Notfalldienst vor Angriffen zu schützen?

 

gez. Oskar Lipp                           gez. Günter Schülter
Stadtrat                                        Stadtrat

gez. Lukas Rehm                        gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender

23. März 2021|

AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt jetzt auch bei Telegram vertreten

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19. März 2021|

Interessen des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterinnen, der Stadträte und Referenten transparent machen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 25.03.2021
folgenden

                                                            Antrag

Der Stadtrat möge beschließen, den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen, die
Stadträte und Referenten aufzufordern, eventuelle Interessenskonflikte zwischen der
Ausübung ihres politischen Mandats und eventueller persönlicher geschäftlicher
Interessen offen zu legen.
Hierzu soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, sowie ein Formular entwickeln
und vorlegen, damit der oben genannte Personenkreis unter Wahrung der DSGVO
diese Interessen angibt und der Öffentlichkeit preisgibt.

                                                       Begründung

Die Maskendeals einiger Abgeordneter auf Bundes- und auch auf Landesebene
belegen leider eindeutig, welch einnehmendes Wesen so mancher Abgeordneter
innehat. Im Interesse aller Abgeordneten und gewählten Volksvertreter sollte ein
eindeutiges öffentliches Zeichen gesetzt werden, dass es sich bei den Maskenamigos
um Einzelfälle handelt und nicht alle Abgeordneten und Volksvertreter in einen Topf
geworfen werden können. Daher ist diese Art der Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit mehr als geboten.

 

gez. Oskar Lipp                  gez. Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat
gez. Lukas Rehm               gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender

16. März 2021|

Anfrage im Aufsichtsrat der INVG – Entwicklung der  Straftaten seit dem Jahr 2011  

Anfrage im Aufsichtsrat der INVG – Entwicklung der  Straftaten seit dem Jahr 2011  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Frank,  

hiermit stelle ich folgende Anfrage zur Beantwortung im öffentlichen Teil der kommenden  Aufsichtsratssitzung der INVG am 27. April 2021:  

Die Geschäftsführung, vertreten durch Herrn Dr. Frank und Herrn Binner, gibt auf folgende  Fragen, welche die seit dem Jahr 2011 begangenen Straftaten betreffen, schriftlich und  mündlich Antwort:  

  1. Wie viele Straftaten gab es jährlich (aufgeschlüsselt) in den Bussen der INVG?  
  2. Wie viele Straftaten gab es jährlich (aufgeschlüsselt) an Bushaltestellen der INVG  (z.B. ZOB, Nordbahnhof, HBF o.ä., getrennt aufschlüsseln bitte)?  
  3. Bitte die Straftaten aus 1. und 2. auch nach Kategorien (Raub, sexuelle  Belästigung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, etc.) jährlich  aufschlüsseln. 
  4. Wie viele sexuelle Übergriffe gab es jährlich in den Bussen der INVG?
  5. Wie viele sexuelle Übergriffe gab es an Bushaltestellen der INVG?  
  6. Wie hoch ist hier die jährliche Dunkelziffer? Wie viele Vorfälle sind bekannt, die  nicht zur Anzeige gebracht wurden?  
  1. Wie viele Verstöße gibt es jährlich hinsichtlich des Alkoholverbots in den Bussen  sowie an den Bushaltestellen der INVG seit dem Jahr 2011? Bitte aufschlüsseln. 
  2. Wie viele Verstöße bzgl. „Schwarz fahren“ gibt es jährlich seit dem Jahr 2011?  
  3. Welche (Sicherheits-) Maßnahmen wurden seitens der INVG ergriffen, um diesen  Problemen Einhalt zu gewähren? Bitte genau erläutern. 

Begründung:  

Straftaten wie sexuelle Belästigung, Diebstahl, Körperverletzung, Fahren ohne Ticket,  Missachtung des Alkoholverbots und unsittliches Verhalten sind in den letzten Jahren auf  dem Vormarsch. Um den öffentlichen ÖPNV attraktiver zu machen, bedarf es gezielter  Maßnahmen anstatt sozialistische Instrumente wie „kostenloses Fahren für alle“ einzuführen.  Vielmehr ist es wichtig, ein attraktives Angebot potentiellen Kunden anzubieten. Gerade der  Sicherheitsaspekt, der v.a. für Frauen enorm wichtig ist, ist aber für ein attraktives Angebot  bedeutend, ja sogar essentiell.  

Mit freundlichen Grüßen  

Oskar Lipp, INVG-Aufsichtsrat und Stadtrat 

9. März 2021|

Pressemitteilung Sachbeschädigung AfD-Türschild

Vergangenes Wochenende wurde das Schild unseres Fraktionsbüros von den
Gegnern der Meinungsfreiheit beschädigt. Eine Anzeige bei der Polizei ist bereits
erfolgt. Der Hauseigentümer wird aufgrund des Vorfalls eine Überwachungskamera
im Eingangsbereich anbringen. Die AfD-Stadtratsfraktion wird darüber hinaus eine
Belohnung für die Ergreifung der Täter aussetzen. Wir lassen uns von solchen
„Aktionen“ nicht einschüchtern!

gez. Lukas Rehm                gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender      stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. Oskar Lipp                  gez. Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat

4. März 2021|

Impressionen zur Stadtratssitzung vom 11.02.2021

Ein Sitzungspunkt war das Weinzierl Gelände, hier wurde mit der Verwaltung ein Konsens gefunden. Es wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, in welchem die Renaturierung des Geländes festgehalten wurde. Bei einer weiteren Entwicklung soll der betreffende Bezirksausschuss mit eingebunden werden.

Ein weiterer wichtiger Sitzungspunkt war die Nachhaltigkeitsagenda.
Hier wurde von Seiten der AfD durch Ulrich Bannert ein Änderungsantrag eingebracht, dass die AfD ebenfalls einen Sitz im Lenkungskreis erhalten soll. Dieser wurde erwartungsgemäß von allen anderen Parteien abgelehnt.
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf das Thema Jugendparlament
Ein Änderungsantrag der AfD von Oskar Lipp lag vor. Die AfD sprach sich in diesem FÜR die Einrichtung eines Jugendparlaments aus, allerdings erst, nachdem eine Geschäftsordnung von Seiten des Stadtrats beschlossen wurde. In dieser sind vor allem die Neutralitätspflicht, als auch das aktive und passive Wahlrecht der Jugendlichen geregelt. Hier spricht sich die AfD klar für das aktive und passive Wahlrecht ausschließlich für Jugendliche mit Hauptwohnsitz in Ingolstadt aus. Dieser Änderungsantrag wurde von allen anderen Parteien im Stadtrat abgelehnt.

Ein letzter wichtiger Tagesordnungspunkt war ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Brand bei Münsterpfadfindern Unterstützung der Pfadfinder
Es gab einen Dringlichkeitsantrag der SPD, die Pfadfindergruppe Münsterritter von Seiten der Stadt aus zu unterstützen. Diesem wurde einstimmig stattgegeben. Die AfD Fraktion erklärte sich spontan bereit 500 EUR an den Verein zu spenden. Dazu Lukas Rehm, „Wir wollen nicht erst auf andere warten, sondern selbst aktiv werden. Gleichzeitig fordern wir alle anderen Parteien und Gruppierungen im Stadtrat auf, es uns gleichzutun und ebenfalls mit einer Spende aktiv zu werden.“ Die Spende der AfD-Stadtratsfraktion wurde noch am selben Abend an die Münsterritter überwiesen.

15. Februar 2021|

Spende der AfD-Stadtratsfraktion an die Münsterritter

Mit großer Bestürzung haben wir den Brand des Vereinsheims der Pfadfindergruppe
Münsterritter in Ingolstadt zur Kenntnis genommen. Aufgrund dieses bedauerlichen
Ereignisses hat sich die AfD-Stadtratsfraktion heute dazu entschlossen, 500 €
Soforthilfe an die Münsterritter zu spenden. Wir warten nicht auf andere, sondern
helfen selbst sofort! Gleichzeitig fordern wir alle anderen Parteien und
Gruppierungen im Stadtrat auf, es uns gleichzutun und ebenfalls mit einer Spende
aktiv zu werden.

Hier geht es nicht um politische Sympathien oder Antipathien,
sondern um ein starkes Signal an die Münsterritter, dass sie von der Ingolstädter
Politik nicht im Stich gelassen werden.

gez. Lukas Rehm              gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. Oskar Lipp                 gez. Günter Schülter
Stadtrat                              Stadtrat

12. Februar 2021|

Änderungsantrag der AfD im Jugendhilfeausschuss zum Jugendparlament  

Im Jugendhilfeausschuss wurde heute über die Einrichtung eines Jugendparlaments  abgestimmt.  

Hinsichtlich des vorgelegten Antrags hatte die AfD Fraktion einen modifizierten  Änderungsantrag fristgerecht eingebracht. Die AfD begrüßt die Einbindung von  Kindern und Jugendlichen in die politische Willensbildung, jedoch in einem  überschaubaren Rahmen und mit entsprechenden Kontrollmöglichkeiten.  Erwartungsgemäß wurde der Änderungsantrag der AfD mit einer Gegenstimme  abgelehnt.  

Der vorgelegte Verwaltungsantrag wurde -gegen die Stimme von Oskar Lipp angenommen.  

Der Änderungsantrag der AfD, dessen Inhalt in etwa dem entspricht, was die CSU  noch im Jahr 2017 (vgl. angehängter Bericht von Ingolstadt-Today vom 06.07.2017)  vertreten hat, befürwortet die aktive Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in  deren politischen Willensbildung. Die AfD spricht sich dafür aus, Möglichkeiten zu  schaffen, damit Kinder und Jugendliche sich politisch engagieren und frei äußern  können. Dies jedoch in einem überschaubaren Rahmen mit entsprechenden  Kontrollmöglichkeiten.  

Die CSU biedert sich als Vorbereitung auf zukünftige Koalitionsmöglichkeiten dem  links-grünen Zeitgeist an und agiert hier deshalb wie das sprichwörtliche Fähnchen  im Wind.  

Mit freundlichen Grüßen  

gez. Oskar Lipp  

Stadtrat und Mitglied im Jugendhilfeausschuss  

29. Januar 2021|
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