Arbeitspflicht für Flüchtlinge für gemeinnützige Arbeiten in Ingolstadt

-Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 29.02.2024-

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Saale-Orla-Kreis hat es vorgemacht, und die Arbeitspflicht für gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge eingeführt. Wer sich nicht daran hält, muss finanzielle Einbußen hinnehmen. Nach Informationen aus dem Münchner Merkur müssen Flüchtlinge ab sofort täglich vier Stunden arbeiten und bekommen dafür 80 Cent die Stunde, also 64 € extra im Monat, die auf die Bezahlkarte geladen werden. Wer sich nicht an die Arbeitspflicht hält, bekommt hingegen von seinen Ansprüchen 180€ abgezogen. Die nichtarbeitsberechtigten Flüchtlinge werden zu allgemeinnützigen Tätigkeiten wie Straßenreinigung, Reinigung der Asylunterkünfte, Schneeräumen usw. angehalten.

Bezugnehmend auf den Saale-Orla-Kreis beantragt die AfD-Fraktion im Ingolstädter Stadtrat:

1. Die Stadt Ingolstadt informiert sich beim Saale-Orla-Kreis über den genauen Wortlaut und die Konditionen des Beschlusses.
2. Die Stadt Ingolstadt übernimmt nach Beratungen innerhalb der Fraktionen den Beschluss des Saale-Orla-Kreises.

 

Lukas Rehm, Fraktionsvorsitzender

Günter Schülter, Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp, MdL und Stadtrat

Ulrich Bannert, Stadtrat