3 Bewerber stellten sich für den Referentenposten vor, wobei keiner
von ihnen bei der anschließenden Wahl die erforderliche Mehrheit
erhielt. Isfried Fischer, bisheriger Leiter des Jobcenters Ingolstadt,
konnte mit seiner Rede und seinen Argumenten die AfD-Fraktion überzeugen
und erhielt deren Unterstützung. Mit den entscheidenden 4 Stimmen der AfD
wurde er in der Stichwahl mit einem Ergebnis von 27:22 Stimmen gewählt.
Bei der Wahl des Baureferenten -VB525/20-:
Hier stellten sich ebenfalls 3 Bewerber vor.
Der bisherige Amtsinhaber Alexander Ring unterlag in
der Stichwahl klar mit 15:34 Stimmen gegen den Architekten Gero Hoffmann.
Ein weiterer wichtiger Sitzungspunkt war die Übernahme der Mehrkosten
ab 2021 für die Mitarbeiter im Service-Bereich des Klinikums Ingolstadt wegen der Eingruppierung nach TVöD – VB507/20:
Dieser Punkt wurde sehr kontrovers diskutiert, wobei man sich einig war, dass es bei der Entlohnung der Reinigungskräfte kein Zwei-Klassen-System geben darf.
Die Vertreter von CSU, FW und FDP waren jedoch der Meinung, dass man den Bezirk Oberbayern, als anteiligen
Mitbetreiber des Klinikums, nicht aus der Verantwortung nehmen darf
und das deshalb nur ein Teil des Ausgleichs von der Stadt Ingolstadt
übernommen werden soll. Da der Bezirk Oberbayern jedoch dazu nicht
bereit ist, wurde dann mit 28:16 Stimmen beschlossen der Vorlage zu folgen.
Die Auflösung der Veranstaltungs-GmbH und deren Rückgliederung
in die Stadtverwaltung – V511/20- wurde beschlossen.
Es gab bei diesem Antrag 5 Gegenstimmen, davon 4 der AfD-Fraktion.
Ebenfalls beschlossen wurde die Schaffung von zusätzlichen 6,5
Stellen für das Umweltamt – V513/20.
Hierfür gab es 7 Gegenstimmen, einschließlich der 4 Stimmen der AfD-Fraktion.
Stellenplan 2021 für die Stadtverwaltung – V514/20:
Aufgrund der zunehmenden finanziellen Probleme wurde auch von der
2. Bürgermeisterin, Dr. Dorothea Deneke-Stoll angeregt, den Stellenplan nochmals
zu überprüfen. Lukas Rehm bestätigte, dass es wichtig sei, bei den Pflichtaufgaben, wie z.B. bei Kitas und im Schulbereich die vorgesehenen Stellen zu schaffen, jedoch dem gesamten Stellenplan von Seiten der AfD-Fraktion nicht
zugestimmt werden kann. Außerdem monierte er das Verhalten von CSU und FW, welche den 160 zusätzlichen Stellen
in der Stadtratssitzung im Juli trotz vorheriger Ablehnung im Fachausschuss zugestimmt hatten.
Der Stellenplan wurde letzten Endes mit 26:23 Stimmen angenommen.
Zum Thema Förderprogramm von nachhaltiger Mobilität,
lag der Antrag der Grünen auf Förderung von Lastenfahrrädern und -pedelecs -V620/20- vor:
Überraschenderweise erklärte Dr. Christian Lösl, dass die CSU diesen Antrag
mit trägt und das Zuschüsse auch im privaten Sektor gefördert werden sollen.
Lukas Rehm machte deutlich, dass die AfD-Fraktion diese staatliche Förderung ablehnt
und warb dafür, dass der freie Markt die Nachfrage von selbst regelt.
Nachdem er nahezu täglich mit dem Fahrrad in Ingolstadt unterwegs ist, weiß er
auch, dass die Fahrradwege aus Sicherheitsaspekten nicht für Lastenfahrräder geeignet sind.
Dem Antrag wurde zugestimmt mit den Gegenstimmen der AfD-Fraktion.
Lukas Rehm
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion
Kreisvorsitzender
AfD Kreisverband Ingolstadt-Eichstätt