Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in letzter Zeit gab es wieder vermehrt Sachbeschädigungen durch Schmierereien, wie aktuell an den Infotafeln zu baulichen Denkmälern der Landesfestung.

Hiermit stellen wir folgende Anfrage:

  1. Was wurde entsprechend dem Antrag bisher durchgesetzt, wie

– verstärkte Polizeipräsenz

– städtischer Ordnungsdienst

– Beschichtung von Stromkästen und Mülleimern

– erlaubte Graffitiflächen

  1. Wie verhält es sich mit präventiven Maßnahmen – z.B. Aufklärung an Schulen
  2. Gibt es präventive Strafvermeidungs-Kooperationen wie etwa mit dem Jugendamt, mit der Polizei, mit den Kirchen oder auch z.B. mit den Pfadfindern?
  3. Welche Erfolge bzw. auch Verurteilungen gab es seit Antragstellung bis heute?
  4. Wurden Belohnungen ausbezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

gez. Oskar Lipp                                                       gez. Günter Schülter

Stadtrat                                                                    Stadtrat

gez. Lukas Rehm                                                    gez. Ulrich Bannert

Fraktionsvorsitzender                                           stellv. Fraktionsvorsitzender