Vor Beginn der Stadtratssitzung demonstrierten besorgte Bürger aus Mailing/Feldkirchen auf dem Vorplatz vom Stadttheater. Sie befürchten zusätzliche Belastungen durch Klärschlammentsorgung und Klärschlammtourismus.
Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.
Aktuelle Sicherheitslage
Herr Peter Heigl, Leiter der PI Ingolstadt, gab einen Bericht zur aktuellen Sicherheitslage in Ingolstadt. Bei der Straftatenentwicklung sind die Zahlen stark rückläufig – mit dem niedrigsten Wert in 2020 seit 10 Jahren. Hierbei spielen sicherlich auch die Ausgangssperren in 2020 während der Pandemie eine große Rolle. In Deliktsbereichen wie Schwerkriminalität, Rohheitsdelikte, Diebstahlsdelikte sind die Fälle deutlich zurückgegangen, allerdings gibt es eine überdurchschnittliche Zunahme bei Rauschgiftdelikten und Vermögensdelikten im Internet. H. Heigl sprach auch über die besorgniserregende Situation im Klenzepark während des Sommers. Hierbei ging es um Gewaltdelikte, Vermüllung, Alkoholexzesse und Drogendelikte. In Zusammenarbeit mit der Stadt wurden verschiedene Maßnahmen ausgearbeitet, wie z.B. ein Alkoholverbot. Die Polizei verstärkte Ihren Präsenz und die Straftäter wurden konsequent verfolgt.
Bei den Straftaten beträgt der Anteil der Nichtdeutschen in der Region Ingolstadt 43,7 % bei einem Migrationsanteil von 20 % in der Bevölkerung. (Entwicklung der letzten 10 Jahre)
Monatlichen Aufwandsentschädigung
Der Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung für BZA-Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende und Schriftführer, sowie der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Sitzungsteilnahme wurden gem. dem Referentenantrag mehrheitlich, mit den Stimmen der AfD, zugestimmt.
Wirtschaftsplan
Fraktionsvorsitzender Herr Lukas Rehm beantragte die Einzelabstimmung in allen Punkten zum Thema Wirtschaftsplan 2022 und Mittelfristplanung bis 2025.
Kammerspiele
Die AfD-Fraktion stimmte den Kammerspielen nicht zu.
Klärschlammentsorgung
Beim Thema Klärschlammentsorgung ist sich der Stadtrat einig, dass den Anwohnern von Mailing/Feldkirchen geholfen werden muss. Die Verwaltung ist dabei ein Prozedere auszuarbeiten und bis Ende 2023 muss sich die Stadt erklären, wie es mit der Klärschlammentsorgung weitergeht.
Überschwemmungen, Anfrage der AfD – Fraktion
Aufgrund eines Starkregenereignisses kam es im August 2011 zu zahlreichen Überschwemmungen von Kellern im Süden von Ingolstadt. Damals wurden vom Kommunalbetriebschef bei einem Ortstermin, an dem auch unser Stadtrat Herr Ulrich Bannert teilnahm, zahlreiche Maßnahmen zugesichert um eine Wiederholung solcher Schäden zu vermeiden. Die AfD-Fraktion stellte nun im Juli 2021 den Antrag „Kommunales Sturzflutmanagement“ an die Stadt, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen aufgrund geflossener Fördermittel aus dem Schutzkonzept ergriffen, bzw. umgesetzt wurden. In der heutigen Sitzung kritisierte AfD Stadtrat Herr Ulrich Bannert, dass auf die gestellten Fragen der Nr. 2 von Seiten der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingegangen wurde und die diesbezüglichen Fragen lapidar mit einem nichtssagenden 6-Zeiler abgetan wurden.
Bürgerfest 2022
Da es nicht möglich ist, Stadt- und Herzogsfest gleichzeitig zu feiern soll in 2022 ein Bürgerfest, verbunden mit historischen Elementen, stattfinden. Der Kulturreferent Gabriel Engert formulierte dazu einen Antrag, dem der Stadtrat mit den Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion, einstimmig zustimmte.
Unterstützungskonzept Kinder / Jugendliche – Corona
Zum Punkt Unterstützungskonzept für Kinder und Jugendliche in Folge von Corona – Ausbau von Jugendsozialarbeit an Schulen – fragte AfD-Stadtrat Herr Oskar Lipp nach, ob man die Stellen der freien Träger nicht befristen sollte, da diese nach Beendigung von Corona voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. Der Referent Isfried Fischer entgegnete dazu, dass nach Corona die Fördergelder wieder reduziert werden und der Träger dann selbst für den Einsatz seines Personals sorgen müsste.