Die Begrüßung erfolgte durch Bürgermeisterin Fr. Dorothea Deneke-Stoll, da sich der OB H. Dr. Christian Scharpf wegen Corona in häuslicher Quarantäne befindet.

Aufgrund der Coronavorgaben erfolgte die Sitzung unter Beachtung hoher Hygieneauflagen, und auch alle Stadträte der AfD hielten sich an die lästige Maskenpflicht.

Von Seiten des Gesundheitsamtes wurde mit Besorgnis auf die steigende Zahl der Infizierten hingewiesen. In Ingolstadt lag die 7-Tages-Inzidenz am Freitag bei 92,4 Prozent und die Corona-Ampel steht somit kurz vor dunkelrot.

Sowohl die Redebeiträge der Stadträte von CSU, Grüne und Linke propagierten, dass das Maskentragen für die Schüler im Unterricht kein Problem und auch keine Zumutung darstellt, und auch das einzige Mittel sei um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. Eine derzeitige Prüfung zur Abschaffung der Maskenpflicht für Grundschüler durch den OB Dr. Scharpf stieß hier auf Unverständnis.

Damit die Schüler auf dem Schulweg in den überfüllten Bussen mehr Abstand halten können, will die INVG 20 zusätzliche Busse einsetzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Außengastronomie während der Wintermonate. So können unter Einhaltung der strengen Vorschriften des Brandschutzes Wetterschutz und Unterstände für die Gäste installiert werden.

Die ausnahmsweise auf öffentliche Flächen befristete Genehmigung der Heizpilze wurde vom Stadtrat mit nur 3 Gegenstimmen von SPD genehmigt. Ein Antrag der Grünen statt Heizpilzen lieber Akku-Heizkissen zu verwenden, war zuvor ins Leere gelaufen. Eine Mehrheit der Stadträte war dafür, dass für den CO2-Ausstoß, verursacht durch die Heizpilze, eine Kompensationszahlung an den in Ingolstadt ansässigen Verein „Die Ofenmacher“ getätigt werden soll.

Der Antrag für die Beschlussvorlage zur Prüfung der Zweitwohnsteuer wurde kontrovers diskutiert.

Für die CSU, FW und auch die AfD passt diese Steuer nicht zu Ingolstadt. Der Aufwand, diese umzusetzen steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen. Weiterhin gab Fraktionsvorsitzender Lukas Rehm zu bedanken, dass auf Grund zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgrund Corona und den daraus resultierenden Leerständen bei dieser Art von Wohnungen, die Steuer abzulehnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion