Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,
1. Die AfD-Stadtratsfraktion stellt hiermit den Antrag, dass im Jahr 2024
verkaufsoffene Sonn- und Feiertage stattfinden.
2. Ein verkaufsoffener Sonntag/Feiertag findet an einem Tag während des
Pfingstvolksfestes statt.
3. Ein weiterer verkaufsoffener Feiertag findet am Tag der deutschen Einheit, dem 3.
Oktober 2024, statt.
4. Ein dritter verkaufsoffener Sonntag oder Feiertag findet nach gemeinsamer
Abstimmung mit IN-City statt.
5. Für diese Tage gilt kostenloses Parken in der ganzen Innenstadt, sowie
kostenloses Fahren mit dem Bus von 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
Begründung:
In der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2023 haben sowohl die Grünen, FW, ÖDP,
Linke sowie Teile der UWG und SPD für das Jahr 2023 keine verkaufsoffenen
Sonntage zugelassen. Da sich aber alle Parteien für der Belebung der Innenstadt
einsetzen und diese Forderung auch in ihren damaligen Kommunalwahlprogrammen
enthalten war, ist es nun an der Zeit Farbe zu bekennen.
Die Einzelhändler, Gastronomen und Geschäftstreibende in der Innenstadt sind sich
einig, dass es verkaufsoffene Sonn- und Feiertage weiterhin geben muss. Neben
zusätzlichen Einnahmen für den Einzelhandel und die Gastronomie steigen dadurch
auch die Steuereinnahmen der Stadt Ingolstadt.
Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, diesem Antrag zuzustimmen, damit
unsere Innenstadt im Kampf gegen den Online-Handel bestehen kann.
Mit freundlich Grüßen
Oskar Lipp – Fraktionsvorsitzender
Günter Schülter – Fraktionsvorsitzender
Lukas Rehm – Stadtrat
Ulrich Bannert – Stadtrat