Hier finden Sie unser Statement zur Arbeitsmarktzulage / Erzieher-Zulage an den Donaukurier.
Die Presse selbst hat diesbezüglich auch schon -stark verkürzt- einen Artikel herausgebracht, den möchten wir hier gerne vervollständigen.
Sehr geehrter Herr Schneider,
auf Ihre Anfrage bzgl. eines Statements zur Erzieher-Zulage teilen wir Ihnen folgendes mit:
Die Vorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion Oskar Lipp und Günter Schülter begrüßen eine
Arbeitsmarktzulage für das Personal von Kindertagesstätten. Diese ist aus rechtlicher Sicht
nötig, damit die Stadt aufgrund des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Kitaplatz nicht
durch nicht berücksichtigte Eltern verklagt werden kann. Zwar wird eine Arbeitsmarktzulage
den Fachkräftemangel nicht ganz beseitigen, jedoch ist dieses Phänomen ein bundesweites
Problem. Hier ist nun, nachdem es die Union in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft hat,
dieser Entwicklung Herr zu werden die Ampel-Regierung gefordert. Wir betrachten eine
Arbeitsmarktzulage in Höhe von 10% als zu niedrig. Laut Kommunalem Arbeitgeberverband
ist eine Zulage bis zur Höhe von 20% möglich. Eine 10 prozentige Zulage, wie vom
Kulturreferat vorgeschlagen, halten wir bei einer offiziellen Inflationsrate von knapp 10% als
nicht zielführend. Wir könnten uns diesbezüglich einen Kompromiss von 15 %, befristet auf 4
Jahre, vorstellen. Der nächste Stadtrat kann dann nach Ablauf der jetzigen Wahlperiode neu
entscheiden. Die Arbeitsmarktzulage wird aber alleine nicht reichen. Zusätzlich wären
begleitende Unterstützungen, wie z.B. die Bereitstellung von vergünstigten
Bedienstetenwohnungen, zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Oskar Lipp und Günter Schülter
Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion