Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2022 war zu Beginn noch stark geprägt von den Auswirkungen und Einschränkungen durch die Verbote der Bundesund Landesregierung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgte für Personalengpässe im Klinikum, in medizinischen Einrichtungen und zahlreiche Proteste in Ingolstadt.
Es dauerte jedoch nicht lange bis das Corona-Thema durch den Beginn des völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieges vom 24.02.2022, fast obsolet wurde.
Innerhalb kürzester Zeit gerieten die Corona-Demonstrationen fast in Vergessenheit und wurden durch die Solidaritätsmärsche, angeführt von einigen Stadträten, in der Fußgängerzone abgelöst. Seit dem „Frieren für den Frieden“ begleitet uns in Ingolstadt die Angst vor Energiemangel und Blackout. Die Stadtwerke Ingolstadt erfreuten die Ingolstädter Bevölkerung demzufolge ab September dieses Jahres mit drastischen Preiserhöhungen. Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben daher bereits in diesem Sommer vorausschauend einige Lösungsvorschläge zur Energiekrise in Form von verschiedenen Anträgen eingebracht. Genannt seien hier Energiespar-Contracting, Blackout-Gefahr sowie Tiefengeothermie. Das Thema Blackout und wie die Stadt Ingolstadt darauf vorbereitet ist, sorgte in Ingolstadt für reges Interesse. Unsere Sensibilisierungsabsichten wurden jedoch gleich als Panikmache abgetan.

Finanzlage und Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn die Finanzlage für das Haushaltsjahr 2023 auf Grund von unerwarteten Gewerbesteuer- und diesbezüglichen Zinsnachzahlungen von über 100 Millionen € auf den ersten Blick beruhigend aussieht und einen schuldenfreien Haushalt ermöglicht, täuscht das nicht darüber hinweg, dass es für die folgenden Haushalte schnell anders aussehen wird und wir uns dann mit tiefroten Zahlen beschäftigen müssen. Die anhaltenden Personalmehrungen, die in die Höhe schnellenden Energiekosten, die steil ansteigenden Millionenzuschüsse an die städtischen Beteiligungen und die nicht mehr beherrschbaren Preissteigerungen im öffentlichen Bausektor machen die nächsten Haushalte zu einer kaum mehr realistisch kalkulierbaren Haushaltsgrundlage. Wir sollten hier im Stadtrat den Mut und die Weitsicht besitzen, und zumindest für die nächsten 1 bis 2 Jahre keine neuen, nicht erforderlichen Bauprojekte aus dem Boden zu stampfen, auch wenn evtl. finanzielle Förderungen noch so verlockend erscheinen. Als bestes Beispiel erleben wir gerade die unsinnige Neugestaltung der Treppenanlage am Viktualienmarkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch Fördergelder sind Steuergelder, für die jemand hier in diesem Land hart gearbeitet hat. Weder in Berlin noch in München wachsen Geldbäume, die man nur schütteln braucht. Für die AfD-Stadtratsfraktion steht außer Frage, dass wir selbstverständlich weiterhin öffentlichen Bauobjekten und
Sanierungen, die für die Erfüllung von Pflichtaufgaben unerlässlich sind, zustimmen werden. Für die bestehenden, teilweise kurz vor der Fertigstellung stehenden Bauobjekte heißt das, diese schnellstmöglich abzuschließen, um die ausufernden, nicht mehr verantwortbaren Preissteigerungen zu
beenden. Dem Investitionsprogramm werden wir zustimmen. Nicht einverstanden sind wir mit den laufenden Kostensteigerungen beim Bauvorhaben MKKD. Diese fortlaufenden Kostensteigerungen – wir
reden hier von Millionenbeträgen – sind unerträglich und gegenüber den Bürgern der Stadt Ingolstadt nicht mehr zu verantworten. Im Jahr 2020 waren wir noch bei 40 Millionen €, 2021 bei 47 Millionen €, aktuell sind wir schon bei 53 Millionen € an prognostizierten Kosten. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Wir haben dieses Projekt von Anfang an kritisch betrachtet und vor ausufernden Kosten vergebens gewarnt. Daher werden wir dieses Millionengrab auch in Zukunft weiterhin nicht unterstützen.
Die Ingolstädter Tafel dagegen ist schon lange an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. Sowohl vom baulichen Standort gesehen bis hin zur ausreichenden Versorgung der dort anstehenden Bevölkerungsschichten mit den notwendigsten Lebensmitteln. Dass ca. 1/3 der dort anstehenden Bedürftigen wieder mit leeren „Taschen“ unverrichteter Dinge fortgeschickt wird, ist für Ingolstadt ein Skandal erster Güte. Die Stadt Ingolstadt muss sich hier für die Ingolstädter Tafel wesentlich stärker einsetzen. Die derzeit eingesetzten Mittel reichen nicht aus. Was sind Ihnen die Bedürftigen in Ingolstadt wert, Herr Oberbürgermeister?
Auch die im Investitionsprogramm für die soziale Sicherung aufgeführten Kosten in Höhe von 21,9 Millionen € sehen wir sehr kritisch. Wir rechnen hier vom Ansatz her mit mindestens einer Verdoppelung der angesetzten Kosten. Weiterhin bedauerlich ist die bereits mehrmals verschobene
Eröffnung der Donautherme. Und nun zur umstrittenen Arbeitsmarktzulage. Bei der Arbeitsmarktzulage hatten wir als AfD statt der beschlossenen 10% sogar 15% gefordert, um mehr Fachkräfte nach Ingolstadt zu bringen. Ein Artikel des Donaukuriers vom 12.11.2022 gab allen Befürwortern letztlich Recht. Zitat Kulturreferent Gabriel Engert: „Die Arbeitsmarktzulage wirkt.“ Aber wir können heute schon sagen, dass wir Stellenmehrungen im nächsten Jahr, sofern diese nicht zur Erfüllung von Pflichtaufgaben unbedingt geschaffen werden müssen, ablehnen werden. Das gilt auch für weitere finanzielle Abenteuer im öffentlichen Bausektor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach alledem werden wir dem diesjährigen Haushalt zustimmen.

Allgemein

Bevor meine Redezeit gleich abläuft, muss ich noch auf ein paar wichtige Punkte eingehen. Wir als AfD begrüßen sehr, dass das erste Bürgerbegehren in Ingolstadt – durch eine basisdemokratische Entscheidung der Ingolstädter Bevölkerung- durchgeführt wurde. Das ist gelebte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Bei der Abstimmung über den Standort der Kammerspiele zeigte sich deutlich, wie groß die Diskrepanz zwischen der Mehrheitsmeinung im Ingolstädter Stadtrat und in der Ingolstädter Bevölkerung ist. Demzufolge wurden – für viele Stadträte hier überraschend – die Kammerspiele mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Wir als AfD-Stadtratsfraktion wünschen uns für die Ersatzspielstätte einen Standort direkt in der Innenstadt, um diese wieder zu beleben.

Sozialer Wohnungsbau

Die gute Entwicklung der letzten Jahre im sozialen Wohnungsbau konnte dieses Jahr fortgesetzt werden. Die GWG weist aktuell mehr als 7.500 Bestandswohnungen in ihrer Bilanz aus. Hier befindet sich die Stadt Ingolstadt erfreulicherweise auf dem richtigen Weg. Ob aufgrund der bereits anrollenden neuen Flüchtlingswelle überhaupt ausreichend Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können, ist äußerst ungewiss. Derzeit müssen wir hier in Ingolstadt mit mindestens ca. 3.000 weiteren Bedürftigen rechnen. Was der Winter darüber hinausbringen wird, weiß noch niemand so genau.
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die AfD-Stadtratsfraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und bei den Referenten für die geleistete Arbeit. Besonders bedanken möchten wir uns bei allen Ehrenamtlichen, die in unterschiedlichsten Organisationen und Vereinen aktiv sind. Unser Dank gilt auch den Ingolstädter Steuerzahlern. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes neues Jahr 2023.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.