Anfrage zum sog. „Migrationsrat“ in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

im Nachgang zu der Stadtratssitzung vom 18. Juli wurde, ich zitiere: …..sende ich Ihnen unsere Kandidatenflyer zur Wahl des Migrationsrates 2020 und unser Werbeplakat im Anhang dieser Mail.

In diesen Zusammenhang ergeben sich jetzt viele Fragen bzw. Ungereimtheiten. Ich bitte Sie daher meine Fragen zu beantworten:

  1. Wer betreibt diesen hohen Aufwand für diese Wahl, und warum eigentlich?
  2. Welche städtischen Stellen sind bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Migrationswahl eingebunden?
  3. Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung dieser Wahl? Bitte genauestens nach Werbematerial (Flyer, Plakate) eigentliche Wahl, Verwaltungsaufwand etc. aufschlüsseln.
  4. Unter welcher Haushaltsstelle sind diese Kosten nachvollziehbar?
  5. Auf welcher rechtlichen Grundlage können, dürfen bzw. müssen Migrationswahlen durchgeführt werden?
  6. Welches kommunale Gremium entscheidet über die Durchführung dieser Wahl in Ingolstadt?
  7. Und: Sind alle diese Werbemaßnahmen überhaupt zulässig?
  8. Und: Sind alle 42 Bewerber mit Ihrer Weitergabe der pers. Angaben überhaupt einverstanden?
  9. In welchen bayerischen Städten gibt es sog. Migrationswahlen? Bitte nach Regierungsbezirken mit der Einwohnerzahl aufschlüsseln.

 

Für das Beantworten dieser Fragen im Voraus besten Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Bannert

und seinen AfD-Stadtratskollegen Lukas Rehn, Oskar Lipp, Günter Schülter

1. Juli 2020|

Kammerspiele -Das Fass ohne Boden-

In der öffentlichen Sitzung des Ingolstädter Stadtrates am 18.06.2020 standen die Kammerspiele wieder einmal auf der Tagesordnung. Bei Tagesordnungspunkt 10.2 wurde über den Bebauungsplan abgestimmt, als Voraussetzung dafür, dass der Bau der Kammerspiele überhaupt stattfinden kann. Als AfD-Fraktion haben wir den Antrag gestellt, diesen Antrag mit folgender Begründung abzulehnen: Wegen der zu erwartenden Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer aufgrund der beginnenden Wirtschaftskrise, ist den Ingolstädter Bürgern ein derartiger Luxusbau für ca. 40 Mio € nicht zuzumuten. Vor allem die Folgekosten für diesen Bau werden beachtlich sein, wobei eine ausreichende Auslastung der Kammerspiele in der Zukunft nicht einmal ansatzweise gegeben ist. Somit muss die Stadt Ingolstadt den dauerhaften Unterhalt von 2 Theaterspielstätten für die nächsten Jahrzehnte aufbringen. Für das Stadttheater alleine leistet die Stadt jetzt schon 9 Millionen € an Zuschüssen jährlich! Trotz dieses ausführlichen Vortrages unserer Fraktion war die Mehrheit der Stadträte überzeugt, dass Ingolstadt diese Kammerspiele unbedingt benötigt. Wir halten das für ein falsches Signal an unsere Bürger, welche jetzt bereits den Gürtel aufgrund Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit etc. enger schnallen müssen. Bemerkenswert an dieser Abstimmung war, dass alle großen Parteien mit Ausnahme der Freien Wähler für diesen Bau gestimmt haben. Wir als AfD-Fraktion werden unermüdlich darauf hinweisen, wenn mit den Steuergeldern der Ingolstädter Bürger nicht verantwortungsvoll umgegangen wird.

19. Juni 2020|
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