Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Ingolstadt bewirbt sich beim Freistaat Bayern als Modellregion Oberbayern im Rahmen der von der Staatsregierung angekündigten Initiative zum gezielten Bürokratieabbau.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Bewerbung einzuleiten und ein entsprechendes Konzept zur Darstellung der Stärken Ingolstadts als Modellregion zu erarbeiten.
Begründung
Im Rahmen der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz wurde die Einrichtung von Modellregionen zum Bürokratieabbau in jedem bayerischen Regierungsbezirk angekündigt. Ziel dieser Initiative ist es, in ausgewählten Kommunen landesrechtliche Vorgaben durch sogenannte Experimentierklauseln zeitweise auszusetzen, um so praxisnah zu erproben, wie Genehmigungsprozesse beschleunigt und Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden können.
Die Stadt Ingolstadt ist prädestiniert, um eine solche Modellregion für Oberbayern zu werden:
1. Starker Wirtschaftsstandort:
Ingolstadt ist eines der bedeutendsten Industrie- und Technologiezentren Bayerns. Zahlreiche mittelständische Betriebe, Forschungseinrichtungen und globale Konzerne sind hier ansässig. Gerade diese Unternehmen sind besonders von den überbordenden bürokratischen Regelungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene betroffen. Eine Pilotregion in Ingolstadt kann zeigen, wie eine Entlastung von Unternehmen und Bürgern konkret funktionieren kann.
2. Hohe Verwaltungskompetenz und Digitalisierung:
Die Stadt verfügt über eine moderne, gut organisierte Verwaltung mit umfangreicher Digitalisierungsstrategie. Diese Voraussetzungen sind ideal, um Verfahren effizienter zu gestalten und praxisgerechte Lösungen zu erproben, die später auf andere Kommunen übertragen werden können.
3. Innovations- und Modellcharakter:
Ingolstadt steht für technischen Fortschritt, Forschung und wirtschaftliche Stärke. Diese Rahmenbedingungen bieten ideale Voraussetzungen, um beispielhaft zu demonstrieren, wie wirtschaftsfreundliche Verwaltungsprozesse gestaltet werden können – ohne dabei Rechtssicherheit oder Bürgernähe zu gefährden.
4. Signalwirkung für ganz Bayern:
Ein erfolgreicher Bürokratieabbau in Ingolstadt würde nicht nur den Wirtschaftsstandort Oberbayern stärken, sondern könnte als Best-Practice-Modell für das gesamte Bundesland dienen. Eine solche Modellregion wäre ein starkes Zeichen für eine Rückkehr zu unternehmerischer Freiheit, effizienter Verwaltung und wirtschaftlicher Vernunft.
Zielsetzung
Ziel des Antrags ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu stärken, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Stadt Ingolstadt als Vorreiter eines modernen, schlanken und bürgernahen Staates zu positionieren.
