Nach einer hitzigen Diskussion in der gestrigen Sitzung des Ingolstädter Stadtrats ist der AfD-Antrag zur Streichung des geplanten Umweltreferats von der Tagesordnung abgesetzt worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis darauf, dass es angeblich keine neuen Entwicklungen in Bezug auf das Referat gäbe und der Antrag somit nicht den formalen Kriterien einer Dringlichkeit entspräche. Aus Sicht der AfD-Fraktion greift diese rein formale Sichtweise jedoch zu kurz, da sie die tatsächliche Dynamik der letzten Wochen ignoriert. Der Rücktritt von Petra Kleine von ihrer Kandidatur als Leiterin hat die Situation und die politische Grundlage des Projekts nachhaltig verändert. Auch wenn das Verfahren nun formal mit einer angepassten Ausschreibung weiterläuft, deren Bewerbungsfrist noch bis zum 10. Juli gilt, ist die ursprüngliche Planung in sich zusammengebrochen. Eine Fortführung des Prozesses ohne erneute inhaltliche Debatte wird der Lage nicht gerecht. Wieder einmal zeigt sich hier, wie Themen, die unseren Bürgern angesichts der angespannten Haushaltslage auf den Nägeln brennen, mit Verweis auf formale Hürden beiseitegeschoben werden. Die AfD-Stadtratsfraktion wird bei dem Thema weiter nicht locker lassen und die kritische Stimme im Ingolstädter Rathaus bleiben. Das liegt im besten Interesse unserer Bürger. Grobe Fehlentscheidungen wie die Einrichtung eines solchen Umweltreferats und die Schaffung teurer sowie unnötiger Doppelstrukturen dürfen nicht einfach kommentarlos durchgewunken werden.
