Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Stadtratsfraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Regelmäßige Beflaggung des Rathauses und der Schulen mit der Deutschlandfahne
Begründung:
Die Deutschlandfahne in den Farben „Schwarz-Rot-Gold“ steht für Werte, die partei- und politikübergreifend geteilt werden können und sollen. Historisch betrachtet steht „Schwarz-Rot-Gold“ für Demokratie, für „Einigkeit, Recht und Freiheit“. Dies sind bürgerliche Werte, auf die sich alle in positiver Weise beziehen können und die aufgrund ihrer allgemeinen Gültigkeit keine Gesellschaftsgruppen ausschließen.
Darüber hinaus ist die Deutschlandfahne kein politisches, sondern ein staatliches Hoheitszeichen. Es symbolisiert die historisch gewachsene Identität der Nation. Die Nationalfarben tragen so zugleich einen identitätsstiftenden wie ideologiefreien Charakter. Sie drängen niemandem eine bestimmte politische Meinung auf.
Gerade in der heutigen Gesellschaftssituation, die von einer immer stärkeren Fragmentierung gekennzeichnet ist, wird es immer wichtiger, soziale Konflikte zu entschärfen und wieder eine gemeinsame Bezugsbasis mit positiven und identitätsbildenden Wertvorstellungen zu schaffen. Aus den genannten Gründen können Deutschlandfahnen im öffentlichen Raum hierzu in hervorragender Weise beitragen.
Wir beantragen deshalb, die regelmäßige Beflaggung des Rathauses und der Schulen mit der Deutschlandfahne.
Bei den Schulen ist es dabei besonders wichtig, das Hissen der Fahne pädagogisch mit einer Heranführung an die Bedeutung und den Wert des Nationalsymbols zu verbinden. Angemessene Zeitpunkte für die Beflaggung mit der Deutschlandfahne sind beispielsweise die nationalen Feier- und Trauertage.
Ingolstadt, 24.06.2025
Mit freundlichen Grüßen
MdL Oskar Lipp – Fraktionsvorsitzender
Günter Schülter – Fraktionsvorsitzender
MdB Lukas Rehm – Stadtrat
Ulrich Bannert – Stadtrat
Antrag-Beflaggung_Antrag-AfD-Stadtratsfraktion.pdf
