Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt nachfolgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Vollständige Aufhebung des Stadtratsbeschlusses bzgl. der sogenannten „Klimaneutralität“ der Stadt Ingolstadt bis zum Jahr 2035.

Begründung:

Deutschland möchte 2045, Bayern 2040 „klimaneutral“ werden. Die Politik auf Bundes- und Landesebene weiß noch nicht einmal annähernd, wie sich die damit verbundenen sogenannten Klimaschutzziele sozialverträglich, ohne Einbußen von Lebensqualität und Wohlstand der Bürger realisieren lassen. Schon jetzt prognostiziert das Ifo-Institut eine Absenkung des BIP um 14 Prozent, wenn die vorgegebene Drosselung des Energieverbrauchs beibehalten wird. Trotzdem hat sich die Stadt Ingolstadt per Stadtratsbeschluss im Jahr 2022 dazu entschlossen, die ohnehin unrealistischen und überambitionierten Klimaziele der Bundes- und Landespolitik noch einmal zu überbieten und bis zum Jahr 2035 „klimaneutral“ zu werden.

Hierbei handelt es sich um reine Symbolpolitik zum Schaden der Ingolstädter Bürger. Der Finanzhaushalt der Stadt ist bekanntlich in einer dramatischen Situation. Bisher lassen Ingolstädter Unternehmen wenig Willen erkennen, sich nach nicht nachvollziehbaren Klimavorgaben zu richten. Auch kann die Stadt nur etwa 20 Prozent der Klimaziele direkt beeinflussen.

Durch das starre Festhalten an Klimazielen bis zum Jahr 2035 wird ein unzumutbarer Druck auf die Bürger ausgeübt: Der Großteil der Ingolstädter Wohnungen wird immer noch mit Öl und Gas beheizt. Eine Transformation hin zu Wärmepumpenergie in der Kürze der Zeit ist weder realistisch noch wünschenswert, da der Aufwand für die Bürger hier nicht zu bewältigen ist. Durch klimapolitische Vorgaben wird sich der Ingolstädter Wohnraummangel noch weiter drastisch verschärfen. Durch Teuerung von Energie wird Ingolstadt als bayerisches Wirtschaftszentrum nochmalig geschwächt. Unsere Autoindustrie mitsamt ihren Zuliefererfirmen nimmt Schaden. Weitere Insolvenzen und Abwanderung von Unternehmen sind zu befürchten. Das ist insbesondere in der jetzigen Lage unverantwortlich.

In der Summe bringt die derzeitige Klimapolitik keinen Nutzen, aber erheblichen Schaden (wie die Stilllegung des Gasnetzes) und große Gefahren. Die Sozialverträglichkeit des geplanten Ziels, bis 2035 „klimaneutral“ zu werden, ist in keinster Weise gewährleistet. Von der Stadt ist jetzt ein Handeln gefragt. Denn Kommunen, die CO2-neutral werden wollen, tun dies freiwillig. Vor diesem Hintergrund fordern wir nicht die Verschiebung, sondern die komplette Aufhebung des Ziels der „Klimaneutralität“ der Stadt Ingolstadt.

 

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