Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
Der Stadtrat wolle beschließen:
- Die geplante Anhebung der Gebühren für das Mittagessen in den Kindertagesstätten von derzeit 4,00 Euro auf 5,00 Euro pro Mahlzeit wird ausgesetzt.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, vor einer Neufestsetzung der Gebühren alternative Einsparoptionen im städtischen Haushalt zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen.
- Sollte nach Ausschöpfung aller Einsparpotenziale eine Anpassung unumgänglich sein, wird die Gebühr auf maximal 4,50 Euro pro Mittagessen begrenzt.
Begründung:
Die geplante Erhöhung um einen vollen Euro pro Mahlzeit bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern eine jährliche Mehrbelastung von rund 480 Euro. Dies entzieht den Bürgern – insbesondere Leistungsträgern und einkommensschwachen Haushalten – spürbar Kaufkraft im Alltag. Dieser Kaufkraftverlust drosselt den Konsum im lokalen Handel und Handwerk, was wiederum die kommunalen Steuereinnahmen schmälert.
Finanzpolitisch erweist sich die Maßnahme somit als Nullsummenspiel für den städtischen Haushalt. Bevor reflexartig auf Kosten der Familien gespart wird, müssen prioritär Einsparpotenziale in anderen Haushaltsbereichen (wie etwa bei freiwilligen Ausgaben für kommunale Klimaschutzmaßnahmen) ausgeschöpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
MdL und Stadtrat Oskar Lipp Günter Schülter, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
MdB Lukas Rehm Ulrich Bannert
Stadtrat Stadtrat
Dr. Felix Wachter Eva Susanka
Stadtrat Stadträtin
Thomas Schmidt Ilse Ziegler
Stadtrat Stadträtin
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