Nun ist es amtlich: Die Stadt Ingolstadt schlittert auf eine gravierende Finanzkrise zu. Nach aktuellen Schätzungen werden Einsparungen von bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr notwendig werden.
Die ungeordneten Stadtfinanzen sind schon seit Jahren ein schwelendes Problem in Ingolstadt. Steigende Sozialkosten und die sogenannte Transformation der Automobilindustrie kommen als Treiber der Haushaltskrise noch hinzu. Die Konsequenzen von alledem zeigen sich jetzt mit Deutlichkeit.
Was es jetzt braucht, sind drastische Einschnitte bei den Ausgaben. Steuermillionengräber wie der Neubau des Museums für Konkrete Kunst, ein Projekt, das die Stadt voraussichtlich mindestens 60 Millionen Euro kosten wird, darf es künftig nicht mehr geben. Dafür ist die Lage zu ernst und das muss der Stadtrat jetzt erkennen. Denn viele, die jetzt als die größten Mahner in Sachen Einsparungen auftreten, haben damals für den Umbau gestimmt.
Was es braucht, ist ein Umdenken und die Erkenntnis, dass die finanziellen Probleme nicht einseitig und vorschnell auf die Ingolstädter Bürger abgewälzt werden dürfen. Denn nach wie vor gilt: Ingolstadt hat primär ein Ausgabenproblem. Hier muss man ansetzen. Darum ist es jetzt dringend notwendig, die Prioritäten richtig zu sortieren.
Für die Finanzplanung müssen die Pflichtausgaben im Fokus stehen. In Anbetracht der jetzigen Finanzlage können eine kostspielige Theatersanierung oder ideologisch motivierte Klimaziele nicht mehr die vorrangigen Themen sein. Ingolstadt kann die jetzige Krise meistern. Aber nur mit einer finanziellen Priorisierung, die sich klar am Gemeinwohl orientiert. Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich immer konsequent gegen Steuergeldverschwendungen gestellt, die nur den Interessen weniger dienen und nicht der Allgemeinheit. Diese Politik ist in der jetzigen Lage umso dringender geworden – und dafür werden wir uns weiter einsetzen.
