Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
das Ziel der sogenannten „Klimaneutralität 2035“ bindet enorme finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt Ingolstadt. Ein Mehrwert für die Ingolstädter Bürger ist dagegen unausgewiesen. Angesichts der prekären Haushaltslage und der notwendigen Priorisierung kommunaler Pflichtaufgaben ist eine lückenlose Aufklärung über die tatsächliche finanzielle Belastung, die durch das Projekt entsteht, unumgänglich. Wir bitten daher um die Beantwortung nachstehender Fragen:
1) Kosten für Kampagnen und Studien
Wie hoch belaufen sich die kumulierten Gesamtausgaben der Stadt Ingolstadt seit dem Grundsatzbeschluss zur „Klimaneutralität 2035“ für Werbemaßnahmen (Werbung auf Bussen, Plakaten, Bannern, Druckerzeugnisse etc.), Informationskampagnen sowie externe Gutachten und Studien (wir bitten diesbezüglich um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Medium und Jahr)?
2) Personaleinsatz im Klimamanagement
Wie viele Stellenanteile (Vollzeitäquivalente) sind derzeit u.a. in der Stadtverwaltung, bei der dritten Bürgermeisterin und den Tochterunternehmen implizit und explizit für das Klimaschutzmanagement gebunden und welche jährlichen Personalkosten entstehen hierdurch aktuell?
3) Budgetierung des Klimabeirats
Wie hoch beziffern sich für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 die dem Klimabeirat direkt zugewiesenen Sachmittel sowie die personellen Ressourcen der Geschäftsführung, und in welcher Gesamthöhe wurden im Zeitraum von 2023 bis heute investive Maßnahmen auf explizite Empfehlung des Gremiums durch den Stadtrat bewilligt?
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