Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom vergangenen Donnerstag, den 20.11.2025, wurde unter TOP 7 die weitere Nutzung des Weinzierl-Geländes behandelt. Auf Grund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes hatten sich die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und das Bündnis 90 Die Grünen positioniert und sich für eine weitere Nutzung des Areals durch die Kulturszene ausgesprochen. Ziel der Anträge und leicht erkennbar war der Versuch, bei der Ingolstädter Kulturszene Wählerstimmen für die Kommunalwahl zu generieren.

Der Wahlkampf lässt grüßen!

Die Beschlussvorlage der Stadt zu diesen Anträgen schlüsselte die rechtlichen Gründe die gegen eine weitere Nutzung dieses Areals sprechen (u.a. Lage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet und die tlw. lebensgefährlichen Gebäudezustände) auf, die eine weitere Nutzung des Areals unmöglich machen. Auf Grund dieser Umstände stimmte eine Mehrheit des Stadtrates gegen eine weitere Nutzung des Areals. Es bleibt somit bei den Beschlüssen von 2021 und 2023, wonach das Areal für eine naturnahe Freizeit- und Erholungsnutzung weiterentwickelt wird.

Vollkommen zur Nebensache und nur kurz in der Beschlussvorlage dargelegt, wurde das weitaus wichtigere Thema der Beseitigung der Altlasten. Durch die bereits vorhandenen Gutachten wurde festgestellt, dass große Teile der Gebäude, aber insbesondere die Bodenflächen erheblich mit gefährlichen Schadstoffen kontaminiert sind. Während evtl. für die Altlastenbeseitigung bei den Gebäuden mit einer Förderung gerechnet werden kann, verbleibt der Großteil der Altlastenbeseitigung für die Gefahrenstoffe im Boden bei der Stadt. Hierfür gibt es keinerlei Förderung durch die Regierung von Oberbayern.

Bahnt sich hier neben dem MKKD womöglich ein weiterer Finanzskandal erster Güte an?

Welche Millionenkosten kommen da auf die Stadt Ingolstadt zu und wer trägt diese Kosten?

Wer haftet nach dem Umweltstrafrecht für die bereits erfolgten Verstöße gegen den Umgang mit diesen gefährlichen Stoffen?

Die AfD-Stadtratsfraktion hat in der Stadtratssitzung die Frage zum notariellen Erwerb des Areals und zu möglichen Haftungsfragen angesprochen um hier Klarheit zu erlangen. Eine zufriedenstellende Antwort konnte jedoch von den Verantwortlichen der Stadt nicht geliefert werden und die Öffentlichkeit wurde auf eine spätere Beantwortung vertröstet.

Die AfD-Stadtratsfraktion fordert in diesem Zusammenhang eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes (u.a. vertragliche Regelungen im Kaufvertrag) und eine vollumfängliche Unterrichtung des Stadtrates in öffentlicher Sitzung am 18.12.2025.

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Am kommenden Samstag soll unter dem Motto „Frieden für Palästina“ eine weitere pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Die vergangenen Palästina-Demonstrationen in der Region haben allerdings gezeigt, dass der Charakter der dieser Kundgebungen alles andere als friedfertig ist. Es wurde zum gewaltsamen Aufstand aufgerufen („Intifada“) und antideutsche und antiisraelische Parolen skandiert. Unterschwellig ging es darum, Deutschland eine Mitschuld am Gaza-Krieg zu unterstellen. Insofern richtete sich die aufgeheizte Stimmung nicht nur gegen die israelische Politik, sondern auch gegen die in Deutschland lebende Bevölkerung. Damit geht von den Demonstrationen eine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit aus.

Bereits vor Wochen wurde deutlich, dass sich ein potenziell gewalttätiger Zusammenschluss von linksradikalen und islamischen Kräften zusammenbraut. Schon seit einiger Zeit verunzieren Graffitis mit „Hammer-und-Sichel“-Symbolen und Intifada-Aufrufen unseren Stadtkern. Doch der Sachverhalt wurde heute im Stadtrat völlig außen vorgelassen. Einzig die AfD hat sich des Themas immer wieder in Form von Anfragen im Landtag und Pressemitteilungen angenommen. Zuletzt hat der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Oskar Lipp sogar einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern verschickt, in dem er die Missstände offen anspricht und die Stadt zu einer Stellungnahme auffordert. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Leider zeigt sich im Ingolstädter Stadtrat immer wieder dasselbe Muster: Drängende Themen werden solange unter den Teppich gekehrt, bis ein Ignorieren nicht mehr möglich ist. Die jetzigen Lippenbekenntnisse gegen die Ausschreitungen auf den Demonstrationen sind wohlfeil. Die Stadt hätte sich schon viel früher des Problems annehmen sollen. Denn hier steht die Sicherheit unserer Stadt und der soziale Friede auf dem Spiel.

Unter folgendem Link finden Sie den offenen Brief unseres Landtagsabgeordneten Oskar Lipp and den Ingolstädter Oberbürgermeister: https://afd-ingolstadt-eichstaett.de/wp-content/uploads/2025/11/MdL-Lipp_OB-Dr.-Kern_offener-Brief_Palaestina-Demonstration-in-Ingolstadt.pdf

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Ingolstadt, den 11. November 2025: Aufgrund von Beschränkungen beim Live-Stream konnten zahlreiche Bürger die Stadtratssitzung vom 30.10.2025, in der es um drastische Einsparmaßnahmen ging, nicht verfolgen. Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert diese Praxis und fordert unbeschränkten Zugang zu den Live-Übertragungen.

Oskar Lipp, MdL und Vorsitzender der Stadtratsfraktion, äußert sich zu den Ereignissen: „Im Ingolstädter Stadtrat scheint sich immer mehr eine intransparente Hinterzimmerpolitik einzubürgern. Zentrale Entscheidungen werden immer häufiger in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffen und erst im Nachgang den Bürgern kommuniziert. Dies führt dazu, dass die Arbeitsweise des Stadtrats und die konkreten Verantwortlichkeiten bei Beschlüssen für die Bürger intransparent bleiben. Zudem sind die Zugriffsmöglichkeiten auf den Live-Stream der Stadtratssitzungen aktuell begrenzt. Als AfD-Stadtratsfraktion betrachten wir diese Entwicklungen mit großer Sorge. Hier besteht die Gefahr, dass demokratische Prozesse unterlaufen werden.“

Günter Schülter, Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion ergänzt: „Nur mit transparenter Information ist eine echte demokratische Mitbestimmung für die Ingolstädter Bürger möglich. Wir wollen deshalb unbeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu den Live-Streams, so wie dies in anderen Städten bereits der Fall ist. Gerade in der jetzigen Situation, die für Ingolstadt zukunftsentscheidend ist, dürfen Entscheidungsprozesse nicht verschleiert werden. Die Weichen für Ingolstadts Zukunft werden jetzt gestellt. Und da müssen alle Bürger miteinbezogen werden.“

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Am Donnerstag, den 30. Oktober 2025, standen wichtige Wahlen auf der Tagesordnung.

So sollten ursprünglich unter den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 5 drei Referenten gewählt werden.

Der Oberbürgermeister Kern (CSU) hat den Tagesordnungspunkt 5 – Wahl eines Wirtschaftsreferenten – von der Tagesordnung genommen.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn Umstrukturierungen vorgenommen werden. Jedoch wurden die beiden anderen Tagesordnungspunkte zur Wahl der Referenten (Personal sowie Hoch- und Tiefbau) nicht durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen.

Auch fanden die Anträge von CSU und FW auf Verschiebung der beiden Wahlen in die neue Legislaturperiode keine Mehrheit. Hier stimmte die AfD natürlich mit der CSU und den FW für eine Verschiebung. FDP und JU allerdings stimmten mit den rot-grünen Stadträten und ermöglichten es so, dass die beiden Wahlen am heutigen Tag stattfinden konnten.

Auch fand der von der AfD-Stadtratsfraktion eingereichte Dringlichkeitsantrag auf öffentliche Diskussion vor der Wahl der Referenten auf mögliche Umstrukturierungsmöglichkeiten der Referate keine Mehrheit.

Anscheinend will die Mehrheit im Ingolstädter Stadtrat so weiter machen wie in den letzten 5 Jahren, am besten ohne Diskussion. Man erkennt nicht die Notwendigkeit auf dringende Sparmaßnahmen, auch in der Verwaltung und in der Stadtspitze.Auch wenn das Wirtschaftsreferat in die IFG rückgeführt wird, ist es in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen ein fatales Signal nach außen, wenn nur beim Wirtschaftsreferat bzw. Wirtschaftsreferenten gespart wird.

Im Übrigen bedeutet die Wahl der beiden Referenten für Personal sowie Hoch- und Tiefbau ein weiter so für die Stadtspitze. Hier wurden mögliche Umstrukturierungen durch den neuen Stadtrat sprichwörtlich verbaut.

Auch wurde beim Beschluss der Tagesordnung über die eingereichten Dringlichkeitsanträge der AfD-Stadtratsfraktion zu Einsparmöglichkeiten nicht die Dringlichkeit durch die Mehrheit des Stadtrats festgestellt.

Hierbei ging es in einzelnen Anträgen der AfD um sechsstellige jährliche Einsparsummen. Bedauerlicherweise wurde der Dringlichkeit nicht stattgegeben.

Diese Anträge sollen erst in der kommenden Stadtratssitzung behandelt werden.

Die Pressemitteilung als PDF

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am 30.10.2025, vor der Wahl der berufsmäßigen Stadträte detaillierte Informationen zu den Arbeitsinhalten, Planstellen und Einsparpotentialen der Referate, um in der Haushaltskrise fundierte Entscheidungen treffen zu können. Ziel ist es, mögliche Umstrukturierungen, wie die Zusammenlegung von Referaten, zu prüfen, ohne durch eine verfrühte Referentenwahl eingeschränkt zu werden. Die Fraktion betont, dass angesichts rückgehender Bauaktivitäten besonders die Referate Hoch- und Tiefbau sowie Stadtentwicklung und die INKoBau auf den Prüfstand müssen.

zum Antrag

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, der die Finanzierung des Wildparks durch Namenssponsoring der Stadtwerke Ingolstadt sicherstellen soll. Der Wildpark, ein wichtiger Erholungsort und einzigartiges Biotop, soll so ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts erhalten bleiben. Sollte das Sponsoring mit den Stadtwerken nicht gelingen, schlägt die AfD alternative Sponsoren wie die Sparkasse oder ein Spendenkonto vor.

zum Antrag

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, mit dem klaren Grundsatz „Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen“. Der Antrag fordert unter anderem die Reduzierung von Sitzungsgeldern bei kurzen Sitzungen, eine Überprüfung der Vergütungen und den Verzicht auf inflationsbereinigte Anpassungen für 24 Monate. Mit diesem Vorschlag will die Fraktion ein Zeichen für verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern setzen und erwartet weitere Sparvorschläge von Oberbürgermeister und Verwaltung.

zum Antrag