Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag vom 25. Oktober 2025 konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen durch Entbürokratisierung und Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen. Der Stadtrat wird aufgefordert, unverzüglich Vorschläge zur Verwaltungsoptimierung vorzulegen, wobei Einsparpotenziale insbesondere bei der Erstellung kostspieliger Berichte gesehen werden. Die Fraktion betont, dass der Stadtrat im Zweifelsfall die Entscheidungsgewalt behält, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.

zum Antrag

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, der Ausgabenkürzungen durch Personalreduzierungen und die Auflösung bestimmter Beiräte wie dem Klimabeirat und dem Beirat für Sport-, Freizeit- und Familienbad fordert. Ziel ist es, die kommunalen Finanzen der Stadt nachhaltig zu entlasten, indem unnötige Stellen und Gremien überprüft und Steuererhöhungen vermieden werden. Der Antrag wurde am 26. Oktober 2025 an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern gerichtet und soll am 30. Oktober 2025 im Stadtrat behandelt werden.

zum Antrag

Morgen haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Ingolstadt bewirbt sich beim Freistaat Bayern als Modellregion Oberbayern im Rahmen der von der Staatsregierung angekündigten Initiative zum gezielten Bürokratieabbau.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Bewerbung einzuleiten und ein entsprechendes Konzept zur Darstellung der Stärken Ingolstadts als Modellregion zu erarbeiten.

Begründung

Im Rahmen der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz wurde die Einrichtung von Modellregionen zum Bürokratieabbau in jedem bayerischen Regierungsbezirk angekündigt. Ziel dieser Initiative ist es, in ausgewählten Kommunen landesrechtliche Vorgaben durch sogenannte Experimentierklauseln zeitweise auszusetzen, um so praxisnah zu erproben, wie Genehmigungsprozesse beschleunigt und Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden können.

Die Stadt Ingolstadt ist prädestiniert, um eine solche Modellregion für Oberbayern zu werden:

1. Starker Wirtschaftsstandort:

Ingolstadt ist eines der bedeutendsten Industrie- und Technologiezentren Bayerns. Zahlreiche mittelständische Betriebe, Forschungseinrichtungen und globale Konzerne sind hier ansässig. Gerade diese Unternehmen sind besonders von den überbordenden bürokratischen Regelungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene betroffen. Eine Pilotregion in Ingolstadt kann zeigen, wie eine Entlastung von Unternehmen und Bürgern konkret funktionieren kann.

2. Hohe Verwaltungskompetenz und Digitalisierung:

Die Stadt verfügt über eine moderne, gut organisierte Verwaltung mit umfangreicher Digitalisierungsstrategie. Diese Voraussetzungen sind ideal, um Verfahren effizienter zu gestalten und praxisgerechte Lösungen zu erproben, die später auf andere Kommunen übertragen werden können.

3. Innovations- und Modellcharakter:

Ingolstadt steht für technischen Fortschritt, Forschung und wirtschaftliche Stärke. Diese Rahmenbedingungen bieten ideale Voraussetzungen, um beispielhaft zu demonstrieren, wie wirtschaftsfreundliche Verwaltungsprozesse gestaltet werden können – ohne dabei Rechtssicherheit oder Bürgernähe zu gefährden.

4. Signalwirkung für ganz Bayern:

Ein erfolgreicher Bürokratieabbau in Ingolstadt würde nicht nur den Wirtschaftsstandort Oberbayern stärken, sondern könnte als Best-Practice-Modell für das gesamte Bundesland dienen. Eine solche Modellregion wäre ein starkes Zeichen für eine Rückkehr zu unternehmerischer Freiheit, effizienter Verwaltung und wirtschaftlicher Vernunft.

Zielsetzung

Ziel des Antrags ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu stärken, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Stadt Ingolstadt als Vorreiter eines modernen, schlanken und bürgernahen Staates zu positionieren.

Der Antrag als PDF

Im Anhang unsere Fragen zur Fragestunde der
Stadtratssitzung in Ingolstadt am 30. Oktober 2025.

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Nun ist es amtlich: Die Stadt Ingolstadt schlittert auf eine gravierende Finanzkrise zu. Nach aktuellen Schätzungen werden Einsparungen von bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr notwendig werden.

Die ungeordneten Stadtfinanzen sind schon seit Jahren ein schwelendes Problem in Ingolstadt. Steigende Sozialkosten und die sogenannte Transformation der Automobilindustrie kommen als Treiber der Haushaltskrise noch hinzu. Die Konsequenzen von alledem zeigen sich jetzt mit Deutlichkeit.

Was es jetzt braucht, sind drastische Einschnitte bei den Ausgaben. Steuermillionengräber wie der Neubau des Museums für Konkrete Kunst, ein Projekt, das die Stadt voraussichtlich mindestens 60 Millionen Euro kosten wird, darf es künftig nicht mehr geben. Dafür ist die Lage zu ernst und das muss der Stadtrat jetzt erkennen. Denn viele, die jetzt als die größten Mahner in Sachen Einsparungen auftreten, haben damals für den Umbau gestimmt.

Was es braucht, ist ein Umdenken und die Erkenntnis, dass die finanziellen Probleme nicht einseitig und vorschnell auf die Ingolstädter Bürger abgewälzt werden dürfen. Denn nach wie vor gilt: Ingolstadt hat primär ein Ausgabenproblem. Hier muss man ansetzen. Darum ist es jetzt dringend notwendig, die Prioritäten richtig zu sortieren.

Für die Finanzplanung müssen die Pflichtausgaben im Fokus stehen. In Anbetracht der jetzigen Finanzlage können eine kostspielige Theatersanierung oder ideologisch motivierte Klimaziele nicht mehr die vorrangigen Themen sein. Ingolstadt kann die jetzige Krise meistern. Aber nur mit einer finanziellen Priorisierung, die sich klar am Gemeinwohl orientiert. Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich immer konsequent gegen Steuergeldverschwendungen gestellt, die nur den Interessen weniger dienen und nicht der Allgemeinheit. Diese Politik ist in der jetzigen Lage umso dringender geworden – und dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Die Stadträte der AfD-Fraktion Ingolstadt hatten am 24.06.2025 eine Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern bezüglich der geplanten Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel in Ingolstadt gestellt. Hierbei wurde vor allem genauere Angaben zum Personenklientel abgefragt, das in die frühere Hotelanlage einziehen soll.

Das nun vorliegende Antwortschreiben lässt tief blicken: Die Stadt weiß nach eigenen Angaben nichts über Nationalität, Geschlecht, Alter oder Religionszugehörigkeit der künftigen Bewohner. Und das, obwohl die Asylunterkunft schon in wenigen Tagen, Anfang August, eröffnet werden soll! Auch darüber, ob sich unter den Asylanten Straftäter oder psychisch Kranke befinden schweigt sich die Stadt aus. Sie teilt dazu lediglich mit: „Im Ausland erfolgte strafrechtliche Verurteilungen sind der Stadtverwaltung im Regelfall von ihren Einwohnern nicht bekannt.“

Diese Antworten belegen einen Kontrollverlust der Stadt Ingolstadt in der Asylfrage: Niemand weiß, oder will wissen, welche Personen in die Asylunterkunft einziehen werden, die bereits kurz vor dem Belegungsbeginn steht. Die Sicherheit der Anwohner wird dadurch leichtfertig aufs Spiel gesetzt, ihre Interessen werden nicht berücksichtigt.

Die AfD-Stadtratsfraktion hat hier von Anfang Transparenz und ein demokratisches Vorgehen gefordert. Eine neue Asylunterkunft darf nicht einfach hinter dem Rücken des Stadtrats und der Bürger beschlossen werden. Mögliche Gefahren und Probleme werden nicht durch wegschauen gelöst, ganz im Gegenteil. Wie sich die Eröffnung der Unterkunft auf die Sicherheitslage in Ingolstadt auswirken wird, ist derzeit noch völlig ungewiss. Die AfD-Stadtratsfraktion wird das Thema in jedem Fall weiter verfolgen – im Interesse unserer Bürger.

Antwort zu unserer Anfrage

– TOP 29 Grundsatzbeschluss Sanierung des Hämerbaus

– TOP 30 Vorprojektgenehmigung für die Sanierung des Hämerbaus

MdB und Stadtrat Lukas Rehm führte dazu aus:

„Für uns als AfD-Stadtratsfraktion ist es zwingend, erst die Leistungsphase 3 abzuwarten, um die konkrete Kostenberechnung zu erhalten und deshalb lehnen wir diesen Grundsatzbeschluss vorerst ab. Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Wir wollen kein zweites MKKD-Desaster nach dem Motto „alternativlos und Bauchschmerzen und da müssen wir jetzt durch“. Ebenfalls wollen wir in keine Situation wie in Augsburg geraten, wo sich die Kosten für die Theatersanierung sich von 200 Mio. € auf 420 Mio. € mehr als verdoppelt haben. Ich will nicht, dass Ingolstadt ein zweites Augsburg wird!“

MdL und Stadtrat Oskar Lipp führte dazu aus:

„Die AfD als Partei der direkten Demokratie ist für ein mögliches späteres Ratsbegehren, sobald die Kostendetails vorliegen. In diesem soll dann entschieden werden, ob es eine einfache Sanierung oder eine „Luxussanierung“ wird. Dies ist ein Signal an die Bürgerschaft für höchstmögliche Bürgernähe und Transparenz. Ein Hinweis noch, im Bayerischen Denkmalschutzgesetz gibt es nur den schwammigen Begriff Sanierung sowie die Begriffe Instandhaltung, Instandsetzung, Konservierung, Restaurierung und Renovierung. Entscheidend für alles ist, wann kommen welche Zuschüsse vom Freistaat und wofür. Wir stimmen der Leistungsphase 3 und 4 zu. Den Grundsatzbeschluss lehnen wir ab. Dazu hat mein Kollege Lukas Rehm sich schon zu Wort gemeldet.“