Fragestunde der Stadtratssitzung am 29.07.2026: Fragen zum sog. Rieter-Areal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

wir bitten um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum Rieter-Areal:

1. Wie lautet der aktuelle Zwischenstand beim sog. Rieter-Areal?

2. ⁠Wie geht es hier in den nächsten Monaten weiter?

3. Laufen derzeit Gespräche hinsichtlich der weiteren Nutzung des Areals?

 

Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion

 

Fragestunde Stadtratssitzung am 29.07.2026_Rieter-Areal

23. Juli 2026|

Fragestunde der Stadtratssitzung am 29.07.2026: Fragen zum MKKD

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

 

wir bitten um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum MKKD:

1. Wie lautet der aktuelle Sachstand beim MKKD?

2. ⁠Wann findet die Eröffnung bzw. Einweihung des MKKD statt?

3. Kann der bisher festgelegte Kostenrahmen eingehalten werden?

 

Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion

 

Fragestunde Stadtratssitzung am 29.07.2026_MKKD

23. Juli 2026|

Debatte um Umweltreferat verhindert: AfD-Fraktion kritisiert Absetzung ihres Antrags Ingolstadt

Nach einer hitzigen Diskussion in der gestrigen Sitzung des Ingolstädter Stadtrats ist der AfD-Antrag zur Streichung des geplanten Umweltreferats von der Tagesordnung abgesetzt worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis darauf, dass es angeblich keine neuen Entwicklungen in Bezug auf das Referat gäbe und der Antrag somit nicht den formalen Kriterien einer Dringlichkeit entspräche. Aus Sicht der AfD-Fraktion greift diese rein formale Sichtweise jedoch zu kurz, da sie die tatsächliche Dynamik der letzten Wochen ignoriert. Der Rücktritt von Petra Kleine von ihrer Kandidatur als Leiterin hat die Situation und die politische Grundlage des Projekts nachhaltig verändert. Auch wenn das Verfahren nun formal mit einer angepassten Ausschreibung weiterläuft, deren Bewerbungsfrist noch bis zum 10. Juli gilt, ist die ursprüngliche Planung in sich zusammengebrochen. Eine Fortführung des Prozesses ohne erneute inhaltliche Debatte wird der Lage nicht gerecht. Wieder einmal zeigt sich hier, wie Themen, die unseren Bürgern angesichts der angespannten Haushaltslage auf den Nägeln brennen, mit Verweis auf formale Hürden beiseitegeschoben werden. Die AfD-Stadtratsfraktion wird bei dem Thema weiter nicht locker lassen und die kritische Stimme im Ingolstädter Rathaus bleiben. Das liegt im besten Interesse unserer Bürger. Grobe Fehlentscheidungen wie die Einrichtung eines solchen Umweltreferats und die Schaffung teurer sowie unnötiger Doppelstrukturen dürfen nicht einfach kommentarlos durchgewunken werden.

 

26. Juni 2026|

Fragestunde der Stadtratssitzung am 24.06.2026: Fragen zur Sanierung der südlichen Ringstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

anbei nachfolgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung.

  1. Bis wann ist mit der Sanierung der südlichen Ringstraße zu rechnen?
  2. Kann die Kostenschätzung – auch angesichts steigender Grundstoffpreise – eingehalten werden?
  3. Falls die Kostenschätzung nicht eingehalten werden kann, woher kommen die benötigten Mehrmittel in der aktuellen haushaltslosen Zeit?

Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion

 

zum Dokument als PDF

 

19. Juni 2026|

Fragestunde der Stadtratssitzung am 24.06.2026: Fragen zum möglichen Wegfall der ICE/IC-Anbindung Ingolstadts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

laut einer Studie der Bahngewerkschaft EVG (Stand: Juni 2026) droht Ingolstadt mit derzeit 50 täglichen Fernzügen der vollständige Verlust seiner IC- und ICE- Verbindungen, sofern das italienische Bahnunternehmen Italo ab 2028 die Hauptstrecken München–Dortmund und München–Hamburg bedient und die Deutsche Bahn infolgedessen ihre Quersubventionierung sekundärer Strecken aufgeben muss. Zu diesem Vorgang bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Welche Auswirkungen könnte o.g. Sachverhalt auf den Industriestandort Ingolstadt, dessen Fachkräfte sowie Wohnungsmarkt auch u.a. laut Folgeabschätzungen oder Studien haben?
  2. ⁠Ist die Stadt Ingolstadt Mitglied einer kommunalen Initiative oder eines Städtebündnisses, das sich für den Erhalt des Schienenfernverkehrs in der Fläche einsetzt und hat die Stadt Ingolstadt gegenüber dem Bundesverkehrsministerium, der Bundesnetzagentur, der Deutschen Bahn AG oder dem Freistaat Bayern bislang Stellung bezogen oder schriftlich interveniert, um die Fernzuganbindung Ingolstadts zu sichern – und wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?
  3. Hat die Stadt Gespräche mit dem Bayerischen Verkehrsministerium, dem MVV oder der DB Regio über eine mögliche Taktverdichtung oder alternative Schienenanbindungen aufgenommen, die im Falle eines Fernzugausfalls als Übergangslösung dienen könnten?

 

Mit freundlichen Grüßen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion

 

zum Dokument als PDF

 

 

16. Juni 2026|
Nach oben