Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag vom 25. Oktober 2025 Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen, mit dem Grundsatz „Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen“. Konkret schlägt sie vor, die traditionellen Einladungen des Oberbürgermeisters zu Veranstaltungen auf einen kleineren Teilnehmerkreis zu beschränken oder eine Selbstbeteiligung der Stadträte einzuführen. Mit diesem Vorschlag will die Fraktion ein Zeichen für Sparwillen setzen, angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt.

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Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, mit dem klaren Grundsatz: Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen. Der Antrag fordert die ersatzlose Streichung der zusätzlichen Vergütung für Ausschusssprecher zum Ende der Wahlperiode, da diese keine deutlich höhere Arbeitsbelastung rechtfertigt. Mit diesem Schritt will die AfD verantwortungsvolle Sparmaßnahmen vorantreiben und die Belastung der Bürger durch Steuererhöhungen vermeiden.

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Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Abschaffung der unter Ex-OB Scharpf eingeführten Stabstellen, um die kommunalen Finanzen zu konsolidieren und die Führungsebene effizienter zu gestalten. Sie kritisiert die Nachahmung der Münchner Organisationsstruktur, die keine Vorteile bringe, sondern Kosten verursache und den Zugang zum Oberbürgermeister erschwere. Die Fraktion schlägt vor, betroffene Mitarbeiter sozialverträglich in andere offene Stellen umzusetzen, um Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen zu priorisieren.

zum Antrag

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag vom 25. Oktober 2025 Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen, mit dem Grundsatz „Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen“. Sie empfiehlt, die Notwendigkeit eines dritten hauptamtlichen Bürgermeisters ab Mai 2026 zu prüfen, da eine Rückkehr zu einem ehrenamtlichen Modell erhebliche Einsparungen bei Besoldung, Betriebskosten und Dienstwagen bringen könnte. Repräsentationsaufgaben könnten von hauptamtlichen Referenten oder Stadträten übernommen werden, um den Haushalt spürbar zu entlasten.

zum Antrag

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag vom 25. Oktober 2025 konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen durch Entbürokratisierung und Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen. Der Stadtrat wird aufgefordert, unverzüglich Vorschläge zur Verwaltungsoptimierung vorzulegen, wobei Einsparpotenziale insbesondere bei der Erstellung kostspieliger Berichte gesehen werden. Die Fraktion betont, dass der Stadtrat im Zweifelsfall die Entscheidungsgewalt behält, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.

zum Antrag

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, der Ausgabenkürzungen durch Personalreduzierungen und die Auflösung bestimmter Beiräte wie dem Klimabeirat und dem Beirat für Sport-, Freizeit- und Familienbad fordert. Ziel ist es, die kommunalen Finanzen der Stadt nachhaltig zu entlasten, indem unnötige Stellen und Gremien überprüft und Steuererhöhungen vermieden werden. Der Antrag wurde am 26. Oktober 2025 an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern gerichtet und soll am 30. Oktober 2025 im Stadtrat behandelt werden.

zum Antrag

Morgen haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Ingolstadt bewirbt sich beim Freistaat Bayern als Modellregion Oberbayern im Rahmen der von der Staatsregierung angekündigten Initiative zum gezielten Bürokratieabbau.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Bewerbung einzuleiten und ein entsprechendes Konzept zur Darstellung der Stärken Ingolstadts als Modellregion zu erarbeiten.

Begründung

Im Rahmen der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz wurde die Einrichtung von Modellregionen zum Bürokratieabbau in jedem bayerischen Regierungsbezirk angekündigt. Ziel dieser Initiative ist es, in ausgewählten Kommunen landesrechtliche Vorgaben durch sogenannte Experimentierklauseln zeitweise auszusetzen, um so praxisnah zu erproben, wie Genehmigungsprozesse beschleunigt und Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden können.

Die Stadt Ingolstadt ist prädestiniert, um eine solche Modellregion für Oberbayern zu werden:

1. Starker Wirtschaftsstandort:

Ingolstadt ist eines der bedeutendsten Industrie- und Technologiezentren Bayerns. Zahlreiche mittelständische Betriebe, Forschungseinrichtungen und globale Konzerne sind hier ansässig. Gerade diese Unternehmen sind besonders von den überbordenden bürokratischen Regelungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene betroffen. Eine Pilotregion in Ingolstadt kann zeigen, wie eine Entlastung von Unternehmen und Bürgern konkret funktionieren kann.

2. Hohe Verwaltungskompetenz und Digitalisierung:

Die Stadt verfügt über eine moderne, gut organisierte Verwaltung mit umfangreicher Digitalisierungsstrategie. Diese Voraussetzungen sind ideal, um Verfahren effizienter zu gestalten und praxisgerechte Lösungen zu erproben, die später auf andere Kommunen übertragen werden können.

3. Innovations- und Modellcharakter:

Ingolstadt steht für technischen Fortschritt, Forschung und wirtschaftliche Stärke. Diese Rahmenbedingungen bieten ideale Voraussetzungen, um beispielhaft zu demonstrieren, wie wirtschaftsfreundliche Verwaltungsprozesse gestaltet werden können – ohne dabei Rechtssicherheit oder Bürgernähe zu gefährden.

4. Signalwirkung für ganz Bayern:

Ein erfolgreicher Bürokratieabbau in Ingolstadt würde nicht nur den Wirtschaftsstandort Oberbayern stärken, sondern könnte als Best-Practice-Modell für das gesamte Bundesland dienen. Eine solche Modellregion wäre ein starkes Zeichen für eine Rückkehr zu unternehmerischer Freiheit, effizienter Verwaltung und wirtschaftlicher Vernunft.

Zielsetzung

Ziel des Antrags ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu stärken, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Stadt Ingolstadt als Vorreiter eines modernen, schlanken und bürgernahen Staates zu positionieren.

Der Antrag als PDF

Im Anhang unsere Fragen zur Fragestunde der
Stadtratssitzung in Ingolstadt am 30. Oktober 2025.

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙