Bürgersprechstunde mit Günter Schülter

Kommenden Montag haben Sie die Chance, unseren Fraktionsvorsitzenden Günter Schülter von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde kennenzulernen und ihm Löcher in den Bauch zu fragen.

Kommen Sie gerne im Büro der AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt vorbei! Nach Möglichkeit erbitten wir eine vorherige Anmeldung, via Mail oder telefonisch.

 

20. Mai 2023|

Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Ingolstadt – Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 10.05.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Grund des aktuell diskutierten Gebäudeenergiegesetzes möge der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.05.2023 beschließen:

Der Finanzreferent Herr Fleckinger sowie der Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Ingolstadt (GWG), Herr Bendzko, informieren den Stadtrat Ingolstadt in öffentlicher Sitzung des Stadtrates am 25.07.2023, über die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Ingolstadt, ihren Beteiligungen sowie auf die GWG aufgrund des GEG. Sowohl eine Kostenschätzung als auch das weitere Vorgehen sollen dargestellt werden.

Begründung:

Aufgrund der aktuellen Ausgangslage, der gesetzlichen Planung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Ampelregierung ab 2024, besteht auch für die Kommunen Handlungsbedarf.

Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das GEG entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Davon ist in Teilen auch die Stadt Ingolstadt betroffen. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssen bis 2025 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden; um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro, teilte der DStGB mit. Um das stemmen zu können, müssten die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft „umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden“, so der DStGB.
Der DStGB kritisiert weiterhin, dass die Kommunen bisher von Förderungen der Ampelregierung ausgeklammert sind. Ein Großteil der kommunalen Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser oder Sporthallen wird noch mit Öl und Gas betrieben.
Laut GEG sollen auch in ihnen ab kommendem Jahr keine Heizungen mehr eingebaut werden, die nicht mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Hinzu kommen in zahllosen Fällen noch teure energetische Sanierungen, weil fast 60 Prozent der Gebäude 45 Jahre oder älter seien.

Mit freundlichen Grüßen
AfD-Stadtratsfraktion

 

https://t.me/AfD_Ingolstadt/200

12. Mai 2023|

Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion

Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich am ersten Mai-Wochenende in Beilngries zu ihrer Klausurtagung getroffen. Hauptthemen waren die Halbzeitbilanz der Fraktion, Energieversorgung in Ingolstadt, sowie die Belebung der Innenstadt.

Als noch junge Stadtratsfraktion haben wir uns aller Widerstände zum Trotz behauptet und mit unseren Anträgen stets den Nerv der Zeit getroffen. Durch die gute Zusammenarbeit aller Fraktionsmitglieder sind wir mit unserer politischen Arbeit der letzten 3 Jahre zufrieden.

Mit unseren umweltpolitischen Anträgen, wie z.B. Schwammstadtprinzip, kommunales Sturzflutmanagement, Bau eines Vollholz-Hochhauses überraschten wir die anderen Parteien und bekamen dadurch großen Zuspruch nicht nur aus der Ingolstädter Bevölkerung.

Wir haben beim Thema Museum für Konkrete Kunst und Design (MKKD) mit unserer stetigen Warnung vor ausufernden Kosten, welche sich derzeit straff in Richtung 60 Millionen € bewegen Recht behalten. Unser Antrag aus dem Jahr 2021 auf ein Bauende dieses Millionengrabes wurde zum Entsetzen der Ingolstädter Bevölkerung von allen anderen Stadträten abgelehnt.

Das Thema verkaufsoffene Sonntage in Ingolstadt haben wir mit unseren Anträgen zu einem zentralen Thema gemacht. Trotz anfänglicher Ablehnung durch den Stadtrat kam es doch noch zu einer Einigung auf zumindest einen verkaufsoffenen Sonntag für das Jahr 2023.

Als kleine Sensation wurde am 04.05.2023 unserem Antrag „Einrichtung eines Energiespar-Contracting“ im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau Umwelt und Nachhaltigkeit ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Bei der jetzigen Klausurtagung wurde ein Forderungskatalog zur Belebung der Innenstadt erarbeitet. Auf Grund dessen wurde ein zusätzlicher Antrag unsererseits gefertigt. Diesen finden Sie auf unserem Telegram-Kanal: https://t.me/AfD_Ingolstadt/197

 

11. Mai 2023|
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