Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 31.03.2022

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.

Anschließend gingen der OB Dr. Scharpf und die Referenten Herr Müller und Herr Fischer auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ein und berichteten über die aktuelle Situation. Ingolstadt hat ca. 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und hat damit das Aufnahmesoll laut Königsteiner Schlüssel übererfüllt. Es gibt große Unterstützung von Privatpersonen, so dass bereits ca. 200 Privatwohnungen angemietet werden konnten. Auch kamen etliche Personen bei Verwandten und Bekannten unter. Die restlichen Flüchtlinge werden von der Stadt in Notquartieren und Anker-Zentren beherbergt, sowie auch zusätzlich Hotelplätze angemietet wurden. Der OB lobte ausdrücklich die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Dennoch ist es nötig weiteren Wohnraum zu schaffen, wobei keine Containerdörfer mehr entstehen sollen, sondern einfache Unterkünfte in Modulbauweise.

Herr Bolle, der Geschäftsführer der Stadtwerke Ingolstadt, gab einen Ausblick über die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bei Strom und Gas. Beim Thema Strom sieht er keine größeren Probleme, hingegen sei bei der Gasversorgung der Spielraum begrenzt. Es wurde von der Bundesregierung hierfür bereits die Frühwarnstufe ausgerufen. Falls Engpässe auftreten, ist laut Notfallplan Gas als erstes die Industrie betroffen, was sich unmittelbar auf die Versorgungssicherheit auswirken wird. Die Preisspirale bei Strom und Gas, die sich bereits seit Mitte 2021 nach oben entwickelt hat, wird durch die aktuelle Situation weiter in die Höhe getrieben. Laut Herrn Bolle muss auch über verschiedene Szenarien, wie z.B.  Verbraucherreduktion nachgedacht werden und es darf für die Zukunft keine Denkverbote über alternative Energieerzeugung geben um unabhängiger zu werden. Allerdings betonte er am Schluss, dass die Möglichkeiten hierfür auf lokaler Ebene sehr begrenzt sind.

Bei der Abstimmung zum Punkt 3 der Tagesordnung „Sonderprogramm zur Förderung von Investitionen für Sportvereine zur Schaffung neuer Sportflächen“ verließ die komplette AfD-Fraktion aus Protest den Saal. Bei diesem Gemeinschaftsantrag aller anderen Stadtratsfraktionen und Stadtratsgruppen vom 13.10.2021 wurde die AfD-Fraktion außen vorgelassen, was für uns eine klare Diskriminierung bedeutet. Nach unserer Meinung hat Sport die Aufgabe zu verbinden, nicht zu spalten und ausgrenzen.

Die Neugestaltung der Treppenanlage am Viktualienmarkt wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Aber nicht mit uns! Die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen unsinnigen Antrag.

2. April 2022|
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