Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

Die dramatische Finanzlage der Stadt Ingolstadt erfordert dringend eine Konsolidierung aller Haushaltsbereiche. Angesichts dieser Situation müssen Ausgaben hinterfragt und Prioritäten neu gesetzt werden. Es ist dabei notwendig, dass auch die Kosten für die Publikationen des Stadttheaters auf den Prüfstand kommen. Einsparungen können hier – auch wenn es sich um kleinere Beträge handelt – dringenden Projekten wie der Sanierung von Schulen oder Investitionen im Bereich der Gesundheitsversorgung zugute kommen. Wir bitten die Stadt Ingolstadt daher um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Personalkosten (Journalisten/Redaktion): Wie hoch waren die Personalkosten für die redaktionelle Erstellung, Textarbeit und Koordination der Spielzeithefte, Monatszeitschriften und Flyer in den Jahren 2023 und 2024 sowie für den Versand an Abonnenten oder den Transport zu Auslagestellen?

2. Druck- und Layoutkosten: Wie hoch waren die Kosten der genannten Publikationen für Grafikdesign, Layout, Druck (inklusive Papierkosten) und Produktion der physischen Exemplare in den Jahren 2023 und 2024?

3. Gesamtkosten: Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten (Summe aller relevanten Posten) für die genannten Publikationen pro Haushaltsjahr (2023 und 2024)?

Mit freundlichen Grüßen

MdL und Stadtrat Oskar Lipp, Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Günter Schülter, Fraktionsvorsitzender

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

um die finanzielle Resilienz der städtischen Gesellschaften beurteilen zu können, bitten wir die Stadt Ingolstadt um die Beantwortung nachstehender Fragen, idealerweise in tabellarischer Form und unterteilt nach den einzelnen städtischen Gesellschaften (z.B. IFG Ingolstadt, Stadtwerke Ingolstadt, INKB, etc.):

1. Jährliche Schuldenstände (2014-2024): Wie hoch war der jeweilige Schuldenstand jeder einzelnen städtischen Gesellschaft zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2014 bis 2024 und wie hoch war der aggregierte Gesamtschuldenstand aller städtischen Gesellschaften im selben Zeitraum (2014 bis 2024), um die Gesamtentwicklung zu verdeutlichen?

2. Kreditaufnahmen im Zeitverlauf: Wurden in diesem Zeitraum wesentliche neue Kredite aufgenommen, und in welchen Jahren gab es signifikante Sprünge in der Verschuldung der einzelnen Gesellschaften?

3. Hintergrund der Entwicklung: Wie bewertet die Stadtverwaltung diese Entwicklung der Schuldenstände in den letzten zehn Jahren im Lichte der aktuellen Haushaltskrise und der zukünftigen Finanzplanungen bis 2028 und darüber hinaus?

Hier gelangen Sie zum Antrag als PDF.

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

Durch Beschlussvorlage V0811/25, Beratungsgegenstand Weinzierl-Gelände, wurde der Stadtrat u.a. darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Teilbereich des Weinzierl-Geländes, der sich im Eigentum der Stadt Ingolstadt befindet, erheblich mit Schadstoffen wie Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Mineralölkohlenwasserstoffe und Arsen verseucht ist, die eine Bodensanierung erfordern.

In dem bereits vorliegenden umfangreichen Bodengutachten der Fa. TAUW aus Nürnberg sind die Anforderungen an die Bodensanierung ausführlich dargestellt. Wir bitten darum, den Stadtrat in der Sitzung am 18.12.2025, vollumfänglich über den Inhalt dieses Gutachtes zu unterrichten, bzw. dieses Gutachten dem Stadtrat zugänglich zu machen.

Die Stadt Ingolstadt hat den besagten Teilbereich des Areals von der IFG gekauft. Die IFG wiederum hat diesen Teilbereich vom Voreigentümer Weinzierl erworben. Wir bitten um Unterrichtung des Stadtrates, welche notariellen Regelungen hinsichtlich einer Altlastensanierung in den Kaufverträgen enthalten sind.

1. Welche diesbezüglichen Regelungen sind im Kaufvertrag Weinzierl./.IFG enthalten und wurden diese Regelungen beim Kauf der Stadt Ingolstadt./.IFG übernommen oder sind diese untergegangen?

2. Wer haftet finanziell für den Fall, dass keine Altlastenregelungen getroffen wurden?

3. Gibt es bereits eine Kostenschätzung hinsichtlich der erforderlichen Bodensanierung sowie eine Kostenaussage/Schätzung zur Bodensanierung im Gutachten der Fa. TAUW aus Nürnberg?

Mit freundlichen Grüßen

MdL und Stadtrat Oskar Lipp, Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Günter Schülter, Fraktionsvorsitzender

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom vergangenen Donnerstag, den 20.11.2025, wurde unter TOP 7 die weitere Nutzung des Weinzierl-Geländes behandelt. Auf Grund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes hatten sich die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und das Bündnis 90 Die Grünen positioniert und sich für eine weitere Nutzung des Areals durch die Kulturszene ausgesprochen. Ziel der Anträge und leicht erkennbar war der Versuch, bei der Ingolstädter Kulturszene Wählerstimmen für die Kommunalwahl zu generieren.

Der Wahlkampf lässt grüßen!

Die Beschlussvorlage der Stadt zu diesen Anträgen schlüsselte die rechtlichen Gründe die gegen eine weitere Nutzung dieses Areals sprechen (u.a. Lage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet und die tlw. lebensgefährlichen Gebäudezustände) auf, die eine weitere Nutzung des Areals unmöglich machen. Auf Grund dieser Umstände stimmte eine Mehrheit des Stadtrates gegen eine weitere Nutzung des Areals. Es bleibt somit bei den Beschlüssen von 2021 und 2023, wonach das Areal für eine naturnahe Freizeit- und Erholungsnutzung weiterentwickelt wird.

Vollkommen zur Nebensache und nur kurz in der Beschlussvorlage dargelegt, wurde das weitaus wichtigere Thema der Beseitigung der Altlasten. Durch die bereits vorhandenen Gutachten wurde festgestellt, dass große Teile der Gebäude, aber insbesondere die Bodenflächen erheblich mit gefährlichen Schadstoffen kontaminiert sind. Während evtl. für die Altlastenbeseitigung bei den Gebäuden mit einer Förderung gerechnet werden kann, verbleibt der Großteil der Altlastenbeseitigung für die Gefahrenstoffe im Boden bei der Stadt. Hierfür gibt es keinerlei Förderung durch die Regierung von Oberbayern.

Bahnt sich hier neben dem MKKD womöglich ein weiterer Finanzskandal erster Güte an?

Welche Millionenkosten kommen da auf die Stadt Ingolstadt zu und wer trägt diese Kosten?

Wer haftet nach dem Umweltstrafrecht für die bereits erfolgten Verstöße gegen den Umgang mit diesen gefährlichen Stoffen?

Die AfD-Stadtratsfraktion hat in der Stadtratssitzung die Frage zum notariellen Erwerb des Areals und zu möglichen Haftungsfragen angesprochen um hier Klarheit zu erlangen. Eine zufriedenstellende Antwort konnte jedoch von den Verantwortlichen der Stadt nicht geliefert werden und die Öffentlichkeit wurde auf eine spätere Beantwortung vertröstet.

Die AfD-Stadtratsfraktion fordert in diesem Zusammenhang eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes (u.a. vertragliche Regelungen im Kaufvertrag) und eine vollumfängliche Unterrichtung des Stadtrates in öffentlicher Sitzung am 18.12.2025.

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Am kommenden Samstag soll unter dem Motto „Frieden für Palästina“ eine weitere pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Die vergangenen Palästina-Demonstrationen in der Region haben allerdings gezeigt, dass der Charakter der dieser Kundgebungen alles andere als friedfertig ist. Es wurde zum gewaltsamen Aufstand aufgerufen („Intifada“) und antideutsche und antiisraelische Parolen skandiert. Unterschwellig ging es darum, Deutschland eine Mitschuld am Gaza-Krieg zu unterstellen. Insofern richtete sich die aufgeheizte Stimmung nicht nur gegen die israelische Politik, sondern auch gegen die in Deutschland lebende Bevölkerung. Damit geht von den Demonstrationen eine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit aus.

Bereits vor Wochen wurde deutlich, dass sich ein potenziell gewalttätiger Zusammenschluss von linksradikalen und islamischen Kräften zusammenbraut. Schon seit einiger Zeit verunzieren Graffitis mit „Hammer-und-Sichel“-Symbolen und Intifada-Aufrufen unseren Stadtkern. Doch der Sachverhalt wurde heute im Stadtrat völlig außen vorgelassen. Einzig die AfD hat sich des Themas immer wieder in Form von Anfragen im Landtag und Pressemitteilungen angenommen. Zuletzt hat der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Oskar Lipp sogar einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern verschickt, in dem er die Missstände offen anspricht und die Stadt zu einer Stellungnahme auffordert. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Leider zeigt sich im Ingolstädter Stadtrat immer wieder dasselbe Muster: Drängende Themen werden solange unter den Teppich gekehrt, bis ein Ignorieren nicht mehr möglich ist. Die jetzigen Lippenbekenntnisse gegen die Ausschreitungen auf den Demonstrationen sind wohlfeil. Die Stadt hätte sich schon viel früher des Problems annehmen sollen. Denn hier steht die Sicherheit unserer Stadt und der soziale Friede auf dem Spiel.

Unter folgendem Link finden Sie den offenen Brief unseres Landtagsabgeordneten Oskar Lipp and den Ingolstädter Oberbürgermeister: https://afd-ingolstadt-eichstaett.de/wp-content/uploads/2025/11/MdL-Lipp_OB-Dr.-Kern_offener-Brief_Palaestina-Demonstration-in-Ingolstadt.pdf

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

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Ingolstadt, den 11. November 2025: Aufgrund von Beschränkungen beim Live-Stream konnten zahlreiche Bürger die Stadtratssitzung vom 30.10.2025, in der es um drastische Einsparmaßnahmen ging, nicht verfolgen. Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert diese Praxis und fordert unbeschränkten Zugang zu den Live-Übertragungen.

Oskar Lipp, MdL und Vorsitzender der Stadtratsfraktion, äußert sich zu den Ereignissen: „Im Ingolstädter Stadtrat scheint sich immer mehr eine intransparente Hinterzimmerpolitik einzubürgern. Zentrale Entscheidungen werden immer häufiger in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffen und erst im Nachgang den Bürgern kommuniziert. Dies führt dazu, dass die Arbeitsweise des Stadtrats und die konkreten Verantwortlichkeiten bei Beschlüssen für die Bürger intransparent bleiben. Zudem sind die Zugriffsmöglichkeiten auf den Live-Stream der Stadtratssitzungen aktuell begrenzt. Als AfD-Stadtratsfraktion betrachten wir diese Entwicklungen mit großer Sorge. Hier besteht die Gefahr, dass demokratische Prozesse unterlaufen werden.“

Günter Schülter, Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion ergänzt: „Nur mit transparenter Information ist eine echte demokratische Mitbestimmung für die Ingolstädter Bürger möglich. Wir wollen deshalb unbeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu den Live-Streams, so wie dies in anderen Städten bereits der Fall ist. Gerade in der jetzigen Situation, die für Ingolstadt zukunftsentscheidend ist, dürfen Entscheidungsprozesse nicht verschleiert werden. Die Weichen für Ingolstadts Zukunft werden jetzt gestellt. Und da müssen alle Bürger miteinbezogen werden.“

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙