Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt kritisiert die Vorgehensweise bei der Ausschreibung des neuen Umweltreferats.

Die Stellenausschreibung ist nur ein Farce und der neue Posten soll im Hauruckverfahren besetzt werden. Viele Bürger sind sprachlos angesichts des üppigen Referentengehalts und der sich daraus entstehenden Pensionsansprüche. Bewerber, die die politischen Hintergründe kennen, werden vermutlich auf eine Bewerbung verzichten. Zu offensichtlich ist, dass egal, mit welcher Qualifikation man sich auch bewirbt, die politische Vergabe dieses Referats bereits feststeht.

Die Industriestadt Ingolstadt spart sich einen Wirtschaftsreferenten, leistet sich aber einen Umweltreferenten für z.B. Transformation, obwohl die Aufgabengebiete sowie Zuständigkeiten zwischen den Referaten nicht geklärt sind.

Offenbar haben die bisher zuständigen Ämter und Referate für den Umweltschutz kläglich versagt. Wie sonst kann man sich dieses neue Referat erklären, angesichts der faktischen Insolvenz der Stadt? Hier werden zusätzliche Personalkosten inklusive Pensionsansprüche in fünfstelliger Höhe monatlich unnötigerweise neu geschaffen. Im Gegenzug ist bereits ohne Scham geplant, die Essengebühren für unsere Jüngsten kräftig zu erhöhen. Und das zu einer Zeit, in der die stark gestiegenen Belastungen für junge Familien durch Inflation, hohe Baukosten, steigende Zinsen und allgemeine Lebenshaltungskosten durch die Decke gehen.

Die AfD-Stadtratsfraktion wird in diesen Tagen noch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen um dieses Versorgungspostengeschachere zu verhindern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

mit Schreiben und Pressemitteilung vom 13.04.2026 hat die AfD-Stadtratsfraktion Sie, den Oberbürgermeister, ersucht, zu verschiedenen offenen Fragen bzgl. Sanierung bzw. Schadenfeststellung auf dem ehemaligen sogenannten Weinzierl-Gelände Stellung zu nehmen.

1. Gibt es besondere Umstände, warum unsere Fragen bis heute noch nicht beantwortet wurden?

2. Wurden seit der letzten Debatte im Stadtrat Sicherungsmaßnahmen beziehungsweise weitere Untersuchungen/Analysen durchgeführt?

3. Wie sieht aktuell seitens der Verwaltung ein Zeitplan für eine Sanierung aus?

Das Dokument als PDF.

Viele Grüße aus der 1. konstituierenden Stadtratssitzung für die neue Legislaturperiode. Dieses Mal mit 8 AfD-Stadträten. 😊💙

Unsere 4 neuen Stadträte bei der Vereidigung 😊

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

zum Thema Schadstoffbelastung und zukünftige Nutzung des sogenannten Weinzierl-Geländes liegen inzwischen umfangreiche Texte vor. Für Medien und die Öffentlichkeit sind die Kernfragen bzw. Antworten kaum mehr heraus zu filtern.

Deshalb bitte ich Sie, die Verwaltung und die IFG die nachfolgenden Fragen so informativ und kurzgefasst wie möglich zu beantworten.

1. Gab es bei den Kaufverträgen für das Grundstück jeweils ein zertifiziertes Gutachten zum Wert des Grundstücks der damaligen Zeit 1990 (IFG-Kauf) und 2002 (Kauf durch Stadt)? Mit und ohne Sanierung?
2. Gab es zu beiden Zeitpunkten nur einen sogenannten Altlastenverdacht oder lagen bereits zertifizierte Informationen zur Intensität der Belastungen, inklusive einer Kostenschätzung zur Sanierung vor?
3. Inwieweit wurden die Kosten für eine Schadensbeseitigung bereits bei der Gestaltung des Kaufpreises für das Grundstück und ggf. der Gebäude berücksichtigt?
4. Entsprachen die beiden Kaufverträge zum jeweiligen Zeitpunkt der jeweils aktuellen Rechtslage zur Frage des Verursacherprinzips?
5. Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht diese beiden Vertragsgestaltungen insbesondere hinsichtlich des sog. Verursacherprinzips?
6. Ist die Stadt und IFG bereit, sämtliche relevanten Vertragsdaten – soweit rechtlich zulässig – zu veröffentlichen?
7. In welchen groben Zeitabschnitten beabsichtigt die Stadt, das „Gelände bzw. Teile davon” zu sichern, zu sanieren oder umzugestalten?

Die abschließende Frage:

Wenn zutrifft, dass beim ersten Kauf 1990 nur ein sogenannter Altlastenverdacht vorlag, wäre eine Nichtberücksichtigung von Sanierungskosten durch die IFG, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt Ingolstadt, letztlich nicht ein schweres Versäumnis gewesen?

Dies wäre die Kernfrage dieses Themas, neben der geduldeten jahrzehntelangen Nutzung und der damit verbundenen Gefährdung für Mensch und Umwelt in einem Hochwassergebiet.

Auf eine strafrechtliche Komponente wurde bereits hingewiesen.

Link zum offenen Brief als PDF-Datei

Heute haben Sie die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Wir wünschen Ihnen frohe Ostern! ☺️🐰

Heute haben Sie die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Ingolstadt, den 26.3.2026: Der scheidende Stadtrat hat heute die Grundsteuererhöhung den Ingolstädter Bürgern als „Abschiedsgeschenk“ hinterlassen. Diesen „Politikstil“ kennt man bereits aus dem Bundestag: Auf den letzten Metern der Regierungsperiode werden nochmal Fakten geschaffen – danach stiehlt man sich aus der Verantwortung. Die AfD-Stadtratsfraktion hat heute geschlossen gegen die Erhöhung gestimmt. Die Fraktion ist überzeugt: Es handelt sich hier um einen finanzpolitischen Schnellschuss mit fatalen Folgen für unsere Bürger.

Die Stimmung war aufgeheizt. In teilweise recht aggressiven Wortbeiträgen drängten verschiedene Stadträte massiv auf eine Grundsteuererhöhung. Auch die CSU tat sich hier hervor. Allerdings war der Tonfall einer Pressemitteilung der Partei vom 16.10.2025 noch ein ganz anderer: „Durch eine Erhöhung der Grundsteuer würden alle Bürger belastet, und eben auch die Betriebe zusätzlich. (…) Die Belastung Aller zur Entlastung Weniger ist für die CSU alles andere als sozial.“
Nun erfolgte also – wie so oft – eine 180-Grad-Drehung.

Mit einer Grundsteuererhöhung werden sich soziale Nöte in Ingolstadt verschärfen. Erhöhungen werden auf die Mietpreise durchschlagen und damit die Bürger weiter belasten. Gerade für Senioren oder Mindestlohn-Familien entstehen neue soziale Härten. Wieder einmal merkt man: Der Blick für den Ingolstädter Normalbürger ist verloren gegangen. Die künftige AfD-Stadtratsfraktion wird sich hier entschieden für eine Politikwende einsetzen.

Ein Investor aus Niederbayern hat sämtlichen 36 Mietparteien zum Jahresende gekündigt, um das Gebäude in ein renditeorientiertes Studentenwohnheim mit 126 Einheiten umzuwandeln. Wir verurteilen dieses Vorgehen als zutiefst unsozial und fordern von der Stadtverwaltung ein sofortiges Einschreiten.

Hinter den 36 Kündigungen stehen menschliche Schicksale. Dass langjährigen Mietern, Senioren und Menschen mit Behinderung unter Androhung von Räumungsklagen die Lebensgrundlage entzogen wird, nur um die Kaltmieteinnahmen durch winzige Apartments mehr als zu verdoppeln, ist moralisch nicht vertretbar. Besonders zynisch: Der Investor räumt im Kündigungsschreiben selbst ein, dass es auf dem „angespannten Ingolstädter Wohnungsmarkt logistisch unmöglich“ sei, Ersatz für so viele Menschen gleichzeitig zu finden – und setzt sie dennoch vor die Tür.

Der Bedarf an Studentenwohnheimen ist davon abgesehen absolut gesättigt: In den letzten Jahren wurden zahlreiche private und kirchliche Wohnheime (u.a. im Umfeld der THI und in der Nähe des Nordbahnhofs) fertiggestellt. Der eigentliche Mangel in Ingolstadt liegt nicht bei studentischen Kleinstapartments, sondern bei bezahlbarem Wohnraum für Rentner, Familien und Geringverdiener – genau jene Gruppe, die jetzt in der Stauffenbergstraße verdrängt wird. Die AfD-Stadtratsfraktion sagt klar: Der Erhalt gewachsener Nachbarschaften muss wichtiger sein, als die Schaffung teurer Apartments für Mieter, die nur vorübergehend hier wohnen. Einheimische dürfen nicht zu Bürgern zweiter Klasse werden.

Die Stadt muss dringend prüfen, ob das öffentliche Interesse am Erhalt von bezahlbarem Wohnraum schwerer wiegt als das Renditeinteresse des Investors. Die AfD-Stadtratsfraktion hat deshalb diesbezüglich drei Fragen an die Stadt für die nächste Stadtratssitzung am 26.03.2026 gestellt. Die Anfrage ist angehängt.