Die Stadträte der AfD-Fraktion Ingolstadt hatten am 24.06.2025 eine Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern bezüglich der geplanten Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel in Ingolstadt gestellt. Hierbei wurde vor allem genauere Angaben zum Personenklientel abgefragt, das in die frühere Hotelanlage einziehen soll.

Das nun vorliegende Antwortschreiben lässt tief blicken: Die Stadt weiß nach eigenen Angaben nichts über Nationalität, Geschlecht, Alter oder Religionszugehörigkeit der künftigen Bewohner. Und das, obwohl die Asylunterkunft schon in wenigen Tagen, Anfang August, eröffnet werden soll! Auch darüber, ob sich unter den Asylanten Straftäter oder psychisch Kranke befinden schweigt sich die Stadt aus. Sie teilt dazu lediglich mit: „Im Ausland erfolgte strafrechtliche Verurteilungen sind der Stadtverwaltung im Regelfall von ihren Einwohnern nicht bekannt.“

Diese Antworten belegen einen Kontrollverlust der Stadt Ingolstadt in der Asylfrage: Niemand weiß, oder will wissen, welche Personen in die Asylunterkunft einziehen werden, die bereits kurz vor dem Belegungsbeginn steht. Die Sicherheit der Anwohner wird dadurch leichtfertig aufs Spiel gesetzt, ihre Interessen werden nicht berücksichtigt.

Die AfD-Stadtratsfraktion hat hier von Anfang Transparenz und ein demokratisches Vorgehen gefordert. Eine neue Asylunterkunft darf nicht einfach hinter dem Rücken des Stadtrats und der Bürger beschlossen werden. Mögliche Gefahren und Probleme werden nicht durch wegschauen gelöst, ganz im Gegenteil. Wie sich die Eröffnung der Unterkunft auf die Sicherheitslage in Ingolstadt auswirken wird, ist derzeit noch völlig ungewiss. Die AfD-Stadtratsfraktion wird das Thema in jedem Fall weiter verfolgen – im Interesse unserer Bürger.

Antwort zu unserer Anfrage

– TOP 29 Grundsatzbeschluss Sanierung des Hämerbaus

– TOP 30 Vorprojektgenehmigung für die Sanierung des Hämerbaus

MdB und Stadtrat Lukas Rehm führte dazu aus:

„Für uns als AfD-Stadtratsfraktion ist es zwingend, erst die Leistungsphase 3 abzuwarten, um die konkrete Kostenberechnung zu erhalten und deshalb lehnen wir diesen Grundsatzbeschluss vorerst ab. Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Wir wollen kein zweites MKKD-Desaster nach dem Motto „alternativlos und Bauchschmerzen und da müssen wir jetzt durch“. Ebenfalls wollen wir in keine Situation wie in Augsburg geraten, wo sich die Kosten für die Theatersanierung sich von 200 Mio. € auf 420 Mio. € mehr als verdoppelt haben. Ich will nicht, dass Ingolstadt ein zweites Augsburg wird!“

MdL und Stadtrat Oskar Lipp führte dazu aus:

„Die AfD als Partei der direkten Demokratie ist für ein mögliches späteres Ratsbegehren, sobald die Kostendetails vorliegen. In diesem soll dann entschieden werden, ob es eine einfache Sanierung oder eine „Luxussanierung“ wird. Dies ist ein Signal an die Bürgerschaft für höchstmögliche Bürgernähe und Transparenz. Ein Hinweis noch, im Bayerischen Denkmalschutzgesetz gibt es nur den schwammigen Begriff Sanierung sowie die Begriffe Instandhaltung, Instandsetzung, Konservierung, Restaurierung und Renovierung. Entscheidend für alles ist, wann kommen welche Zuschüsse vom Freistaat und wofür. Wir stimmen der Leistungsphase 3 und 4 zu. Den Grundsatzbeschluss lehnen wir ab. Dazu hat mein Kollege Lukas Rehm sich schon zu Wort gemeldet.“

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Ingolstadt wirbt in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezielt um qualifiziertes Fachpersonal in der Kindertagesbetreuung, um den Personalnotstand in Ingolstadt zu bekämpfen. Hierzu ist seitens der Stadtverwaltung eine entsprechende Werbekampagne auszuarbeiten und zu initiieren.

Begründung:

Laut Medienberichterstattungen führt der Geburtenrückgang in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik bereits jetzt zur Schließung zahlreicher Kindertageseinrichtungen. In Städten wie Leipzig werden über 4000 Kita-Plätze nicht mehr benötigt. In Halle verhängte der Eigenbetrieb Kita einen Einstellungsstopp, trotzdem können dort elf Azubis und 30 Erzieher mit befristeten Verträgen nicht weiter beschäftigt werden. In Weimar werden bis nächstes Jahr 500 Kindergartenplätze abgebaut.

Mit der gezielten Anwerbung von Fachpersonal aus den neuen Bundesländern durch die Stadt Ingolstadt kann diesen Mitarbeitern weiterhin eine berufliche Perspektive innerhalb ihrer Branche geboten und Personalengpässe an den Kindertagesstätten in Ingolstadt gemildert werden. Hierzu müsste jedoch zeitnah eine entsprechende Kampagne ausgearbeitet und über geeignete Plattformen ausgespielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender Oskar Lipp, MdL

Fraktionsvorsitzender Günter Schülter

Stadtrat Lukas Rehm, MdB

Stadtrat Ulrich Bannert

zum Antrag als PDF-Dokument

Am Freitag, 11. Juli, um 17 Uhr wird das Ingolstädter Bürgerfest mit dem traditionellen Anstich auf dem Paradeplatz eröffnet.

Wir freuen uns auf ein schönes Festwochenende mit vielen Begegnungen und guter Stimmung in unserer Stadt! 💙

Morgen haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Heute haben Sie von 16-18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Melden Sie sich gerne via Mail oder telefonisch an und kommen Sie uns im Büro der AfD-Stadtfraktion besuchen! Wir freuen uns auf Sie! 💙

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt nachfolgenden Antrag:

Regelmäßige Beflaggung des Rathauses und der Schulen mit der Deutschlandfahne

Begründung:

Die Deutschlandfahne in den Farben „Schwarz-Rot-Gold“ steht für Werte, die partei- und politikübergreifend geteilt werden können und sollen. Historisch betrachtet steht „Schwarz-Rot-Gold“ für Demokratie, für „Einigkeit, Recht und Freiheit“. Dies sind bürgerliche Werte, auf die sich alle in positiver Weise beziehen können und die aufgrund ihrer allgemeinen Gültigkeit keine Gesellschaftsgruppen ausschließen.

Darüber hinaus ist die Deutschlandfahne kein politisches, sondern ein staatliches Hoheitszeichen. Es symbolisiert die historisch gewachsene Identität der Nation. Die Nationalfarben tragen so zugleich einen identitätsstiftenden wie ideologiefreien Charakter. Sie drängen niemandem eine bestimmte politische Meinung auf.

Gerade in der heutigen Gesellschaftssituation, die von einer immer stärkeren Fragmentierung gekennzeichnet ist, wird es immer wichtiger, soziale Konflikte zu entschärfen und wieder eine gemeinsame Bezugsbasis mit positiven und identitätsbildenden Wertvorstellungen zu schaffen. Aus den genannten Gründen können Deutschlandfahnen im öffentlichen Raum hierzu in hervorragender Weise beitragen.

Wir beantragen deshalb, die regelmäßige Beflaggung des Rathauses und der Schulen mit der Deutschlandfahne.
Bei den Schulen ist es dabei besonders wichtig, das Hissen der Fahne pädagogisch mit einer Heranführung an die Bedeutung und den Wert des Nationalsymbols zu verbinden. Angemessene Zeitpunkte für die Beflaggung mit der Deutschlandfahne sind beispielsweise die nationalen Feier- und Trauertage.

Ingolstadt, 24.06.2025

Mit freundlichen Grüßen
MdL Oskar Lipp – Fraktionsvorsitzender
Günter Schülter – Fraktionsvorsitzender
MdB Lukas Rehm – Stadtrat
Ulrich Bannert – Stadtrat

Antrag-Beflaggung_Antrag-AfD-Stadtratsfraktion.pdf

Das Büro der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt ist in der Zeit vom 9. bis 22. Juni 2025 aufgrund der Ferien geschlossen.

Die Bürgersprechstunden finden ab dem 23. Juni 2025 wieder wie gewohnt statt.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage!