Ingolstadt, den 26.3.2026: Der scheidende Stadtrat hat heute die Grundsteuererhöhung den Ingolstädter Bürgern als „Abschiedsgeschenk“ hinterlassen. Diesen „Politikstil“ kennt man bereits aus dem Bundestag: Auf den letzten Metern der Regierungsperiode werden nochmal Fakten geschaffen – danach stiehlt man sich aus der Verantwortung. Die AfD-Stadtratsfraktion hat heute geschlossen gegen die Erhöhung gestimmt. Die Fraktion ist überzeugt: Es handelt sich hier um einen finanzpolitischen Schnellschuss mit fatalen Folgen für unsere Bürger.

Die Stimmung war aufgeheizt. In teilweise recht aggressiven Wortbeiträgen drängten verschiedene Stadträte massiv auf eine Grundsteuererhöhung. Auch die CSU tat sich hier hervor. Allerdings war der Tonfall einer Pressemitteilung der Partei vom 16.10.2025 noch ein ganz anderer: „Durch eine Erhöhung der Grundsteuer würden alle Bürger belastet, und eben auch die Betriebe zusätzlich. (…) Die Belastung Aller zur Entlastung Weniger ist für die CSU alles andere als sozial.“
Nun erfolgte also – wie so oft – eine 180-Grad-Drehung.

Mit einer Grundsteuererhöhung werden sich soziale Nöte in Ingolstadt verschärfen. Erhöhungen werden auf die Mietpreise durchschlagen und damit die Bürger weiter belasten. Gerade für Senioren oder Mindestlohn-Familien entstehen neue soziale Härten. Wieder einmal merkt man: Der Blick für den Ingolstädter Normalbürger ist verloren gegangen. Die künftige AfD-Stadtratsfraktion wird sich hier entschieden für eine Politikwende einsetzen.

Ein Investor aus Niederbayern hat sämtlichen 36 Mietparteien zum Jahresende gekündigt, um das Gebäude in ein renditeorientiertes Studentenwohnheim mit 126 Einheiten umzuwandeln. Wir verurteilen dieses Vorgehen als zutiefst unsozial und fordern von der Stadtverwaltung ein sofortiges Einschreiten.

Hinter den 36 Kündigungen stehen menschliche Schicksale. Dass langjährigen Mietern, Senioren und Menschen mit Behinderung unter Androhung von Räumungsklagen die Lebensgrundlage entzogen wird, nur um die Kaltmieteinnahmen durch winzige Apartments mehr als zu verdoppeln, ist moralisch nicht vertretbar. Besonders zynisch: Der Investor räumt im Kündigungsschreiben selbst ein, dass es auf dem „angespannten Ingolstädter Wohnungsmarkt logistisch unmöglich“ sei, Ersatz für so viele Menschen gleichzeitig zu finden – und setzt sie dennoch vor die Tür.

Der Bedarf an Studentenwohnheimen ist davon abgesehen absolut gesättigt: In den letzten Jahren wurden zahlreiche private und kirchliche Wohnheime (u.a. im Umfeld der THI und in der Nähe des Nordbahnhofs) fertiggestellt. Der eigentliche Mangel in Ingolstadt liegt nicht bei studentischen Kleinstapartments, sondern bei bezahlbarem Wohnraum für Rentner, Familien und Geringverdiener – genau jene Gruppe, die jetzt in der Stauffenbergstraße verdrängt wird. Die AfD-Stadtratsfraktion sagt klar: Der Erhalt gewachsener Nachbarschaften muss wichtiger sein, als die Schaffung teurer Apartments für Mieter, die nur vorübergehend hier wohnen. Einheimische dürfen nicht zu Bürgern zweiter Klasse werden.

Die Stadt muss dringend prüfen, ob das öffentliche Interesse am Erhalt von bezahlbarem Wohnraum schwerer wiegt als das Renditeinteresse des Investors. Die AfD-Stadtratsfraktion hat deshalb diesbezüglich drei Fragen an die Stadt für die nächste Stadtratssitzung am 26.03.2026 gestellt. Die Anfrage ist angehängt.

Die AfD-Stadtratsfraktion positioniert sich zur neuen Stadtratswahlperiode von 2026 bis 2032 wie folgt:

Die Funktion eines dritten Bürgermeisters oder Bürgermeisterin soll künftig, also ab dem 1. Mai 2026, als Ehrenbeamter ausgeübt und entschädigt werden.

Diese Meinung vertrat die AfD-Stadtratsfraktion auch schon in der noch laufenden Wahlperiode des Stadtrates.

Bezüglich einer gewünschten Unterstützung durch die nunmehr 8 Stimmen der neuen AfD-Stadtratsfraktion können sich alle Bürgermeisterkandidaten gerne mit den derzeitigen AfD-Vorsitzenden Oskar Lipp und Günter Schülter in Verbindung setzen. 

Offiziell oder auch absolut zugesichert vertraulich. 

Dabei ginge es primär um die Frage einer demokratisch fairen Zusammenarbeit im Stadtrat. 

Die AfD-Stadtratsfraktion ist sich bewusst, dass man eine Mitwirkung der zweitstärksten Fraktion wohl verhindern will.

Damit entstünde aus der Not ein Zweiparteiensystem. 

Jeder Ingolstädter Bürger wird sich dazu seine eigene Meinung bilden, letztlich wird ein penetrantes Festhalten an der Brandmauer zu einer weiteren Stärkung der AfD führen.

Begründung für die Ehrenamtlichkeit eines dritten Bürgermeisters oder Bürgermeisterin:

1. Die Funktion eines dritten Bürgermeisters ist verwaltungstechnisch eher unbedeutend und aktuell völlig überdimensioniert besoldet.

2. Eine künftige Entschädigung soll auf eine frühere Größenordnung zurückgeführt werden. 

3. Bei vielen Anlässen könnten auch gewählte Referenten die Rathausspitze vertreten, noch dazu, wenn der Anlass einen fachspezifischen Hintergrund hat.

4. Auf fachspezifische Bezeichnungen für die weiteren Bürgermeister, zum Beispiel Umweltbürgermeister o.ä. soll künftig verzichtet werden, insbesondere wenn nachweisbare fachliche Kenntnisse nicht vorhanden sind.

5. Die derzeitige katastrophale Finanzlage der Stadt Ingolstadt verlangt auch von der Stadtspitze größtmögliche Einsparungen.

Für die Gesellschaften, an denen die Stadt Ingolstadt beteiligt ist, gilt diese Analyse ebenso.

Heute haben Sie die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

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Die Stadt Ingolstadt hat auf unsere Anfrage in der Fragestunde des Stadtrats die enormen Kosten des Projekts “Klimaneutralität 2035” offengelegt, die sich allein für Werbemaßnahmen, Kampagnen und externe Studien auf über 203.700 Euro von 2022 bis 2025 belaufen.

Hinzu kommen netto 338.600 Euro für diverse Gutachten und Konzepte, trotz Förderungen in Höhe von 483.000 Euro.

Besonders alarmierend ist der Personaleinsatz: Insgesamt 4,55 Vollzeitäquivalente in Verwaltung und Tochterunternehmen binden jährlich 429.200 Euro, darunter eine volle Stelle bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Der Klimabeirat verbrauchte 2024 zusätzlich 25.000 Euro für Projekte, während personelle Ressourcen 10 Prozent einer Vollzeitstelle ausmachen – und das ohne bekannte investive Maßnahmen auf seine Empfehlung.

Diese Zahlen bestätigen unsere Kritik: In Zeiten knapper Kassen werden Steuergelder für ideologische Prestigeprojekte vergeudet, ohne messbaren Mehrwert für die Ingolstädter Bürger. Wir als AfD-Stadtratsfraktion fordern die sofortige Streichung des Ziels “Klimaneutralität 2035” und eine Umwidmung der Mittel für echte kommunale Aufgaben wie Infrastruktur und Sicherheit. Es ist höchste Zeit, dass Ingolstadt umdenkt und diese grüne Geldvernichtung stoppt.

Trotz dieser vorliegenden Zahlen aus der Antwort auf unsere Anfrage ist es für uns als AfD-Stadtratsfraktion unverständlich, dass unserem Antrag bzgl. der Aufhebung der Klimaneutralität 2035 keine Dringlichkeit gewährt wurde. Wenn in der aktuellen Haushaltkrise siebenstellige Beträge nicht als dringlich angesehen werden, wann denn dann?

Zur Pressemitteilung als PDF.

Fragestunde-am-11.02.2026_Fragen-zu-Kosten-der-Klimaneutralitaet-2035-_AfD-Stadtratsfraktion.pdf

Beantwortung_Fragestunde_AfD_11.02.2026_Kosten-des-Projekts-Klimaneutralitaet-2035.pdf

Heute haben Sie die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie rechtfertigt die Stadtverwaltung die Weiterführung des jährlichen Zuschusses für den „Infobus für Flüchtlinge“, wenn es sich hierbei um eine rein freiwillige Leistung handelt, während gleichzeitig bei städtischen Kernaufgaben gespart werden soll?

2. Kann die Verwaltung darlegen, in wie vielen Fällen vollziehbar ausreisepflichtige Personen in der aktuellen Legislaturperiode durch den „Infobus für Flüchtlinge“ konkret prozessual gegen die Stadt oder staatliche Stellen unterstützt wurden?

3. Wurde dieser spezifische Zuschuss bereits auf seine Streichbarkeit hin geprüft, und falls nein, warum wird eine solche freiwillige Leistung im Bereich der Abschiebungsberatung von den aktuellen Kürzungsvorhaben ausgenommen?

Zum Dokument als PDF.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Finanzierung für gedruckte Publikationen und Werbemittel des Stadttheaters Ingolstadt mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. auf ein absolut notwendiges Minimum (z.B. rechtlich erforderliche Aushänge) zu reduzieren.

2. Das Stadttheater wird angewiesen, Informationsangebote und Marketingmaßnahmen primär auf digitale Kanäle umzustellen.

3. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Höhe von jährlich ca. 400.000 Euro werden zweckgebunden für dringende Infrastrukturprojekte, vorrangig für die Sanierung von Schulen, in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Eine aktuelle Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion hat ergeben, dass die Stadt Ingolstadt jährlich rund 400.000 Euro für Drucksachen des Stadttheaters ausgibt. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine so hohe Summe für Druckpublikationen absolut unverhältnismäßig und nicht mehr zeitgemäß.

Während die Stadtverwaltung immer wieder über Sparmaßnahmen diskutiert, die das Gemeinwohl und die Lebensqualität der Bürger direkt betreffen – wie die mögliche Schließung des Wildparks oder den Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung –, werden an anderer Stelle völlig unhinterfragt sechsstellige Beträge für Prestigeprojekte im Kulturbereich ausgegeben.

Es ist der Bürgerschaft nicht vermittelbar, warum bei der Grundversorgung und kulturellen Tradition gespart werden soll, während für das Stadttheater weiterhin exorbitante Summen in gedruckte Werbemittel fließen. Eine konsequente Priorisierung ist zwingend erforderlich. Die durch die Ingolstädter Haushaltslage notwendig gewordenen Einsparungen sind nicht zuallererst auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Einsparungen sind stattdessen verantwortungsbewusst und möglichst schonend für die Gesamtbevölkerung zu gestalten. Der Verzicht auf kostenintensive Hochglanz-Publikationen und andere Druckerzeugnisse des Stadttheaters gefährdet den Kulturbetrieb nicht, da moderne digitale Informationswege zielgruppengerechter und kosteneffizienter sind. Die dadurch erzielten Einsparungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der dringend sanierungsbedürftigen Schulen und sichern so die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Zum Antrag als PDF.