Die AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt wünscht Ihnen Frohe Weihnachten!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt nachfolgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Vollständige Aufhebung des Stadtratsbeschlusses bzgl. der sogenannten „Klimaneutralität“ der Stadt Ingolstadt bis zum Jahr 2035.

Begründung:

Deutschland möchte 2045, Bayern 2040 „klimaneutral“ werden. Die Politik auf Bundes- und Landesebene weiß noch nicht einmal annähernd, wie sich die damit verbundenen sogenannten Klimaschutzziele sozialverträglich, ohne Einbußen von Lebensqualität und Wohlstand der Bürger realisieren lassen. Schon jetzt prognostiziert das Ifo-Institut eine Absenkung des BIP um 14 Prozent, wenn die vorgegebene Drosselung des Energieverbrauchs beibehalten wird. Trotzdem hat sich die Stadt Ingolstadt per Stadtratsbeschluss im Jahr 2022 dazu entschlossen, die ohnehin unrealistischen und überambitionierten Klimaziele der Bundes- und Landespolitik noch einmal zu überbieten und bis zum Jahr 2035 „klimaneutral“ zu werden.

Hierbei handelt es sich um reine Symbolpolitik zum Schaden der Ingolstädter Bürger. Der Finanzhaushalt der Stadt ist bekanntlich in einer dramatischen Situation. Bisher lassen Ingolstädter Unternehmen wenig Willen erkennen, sich nach nicht nachvollziehbaren Klimavorgaben zu richten. Auch kann die Stadt nur etwa 20 Prozent der Klimaziele direkt beeinflussen.

Durch das starre Festhalten an Klimazielen bis zum Jahr 2035 wird ein unzumutbarer Druck auf die Bürger ausgeübt: Der Großteil der Ingolstädter Wohnungen wird immer noch mit Öl und Gas beheizt. Eine Transformation hin zu Wärmepumpenergie in der Kürze der Zeit ist weder realistisch noch wünschenswert, da der Aufwand für die Bürger hier nicht zu bewältigen ist. Durch klimapolitische Vorgaben wird sich der Ingolstädter Wohnraummangel noch weiter drastisch verschärfen. Durch Teuerung von Energie wird Ingolstadt als bayerisches Wirtschaftszentrum nochmalig geschwächt. Unsere Autoindustrie mitsamt ihren Zuliefererfirmen nimmt Schaden. Weitere Insolvenzen und Abwanderung von Unternehmen sind zu befürchten. Das ist insbesondere in der jetzigen Lage unverantwortlich.

In der Summe bringt die derzeitige Klimapolitik keinen Nutzen, aber erheblichen Schaden (wie die Stilllegung des Gasnetzes) und große Gefahren. Die Sozialverträglichkeit des geplanten Ziels, bis 2035 „klimaneutral“ zu werden, ist in keinster Weise gewährleistet. Von der Stadt ist jetzt ein Handeln gefragt. Denn Kommunen, die CO2-neutral werden wollen, tun dies freiwillig. Vor diesem Hintergrund fordern wir nicht die Verschiebung, sondern die komplette Aufhebung des Ziels der „Klimaneutralität“ der Stadt Ingolstadt.

Zum Antrag als PDF.

Eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion hat ergeben, dass Ingolstadt für gedruckte Publikationen und Werbemittel des Stadttheaters jährlich etwa 400.000 Euro ausgibt.

Oskar Lipp, MdL und Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion kommentiert dies folgendermaßen: „400.000 Euro pro Jahr für Veröffentlichungen des Stadttheaters sind gerade im Zeitalter der Digitalisierung absolut unverhältnismäßig. Hier wird völlig überflüssig eine große Summe Geld abgezweigt, die man an anderer Stelle viel gewinnbringender einsetzen könnte, beispielsweise für die Sanierung von Schulen.
Die Zahlen, die durch unsere Anfrage zutage gefördert wurden, werfen ein helles Licht auf die  dysfunktionale Sparpolitik der Stadtverwaltung. Zur Erinnerung: Es standen hier bereits Überlegungen zur Schließung des Wildparks und zur Abschaffung von Weihnachtsbeleuchtung und Christbäumen im Raum. Man fühlt sich dabei an den biblischen Ausspruch „Ihr siebt die Mücke und verschluckt das Kamel“ (Mt 23, 24) erinnert. Denn durch den Verzicht auf die umfangreichen Hochglanz-Publikationen des Stadttheaters hätte man viel mehr Geld wieder einsparen können als durch solche inhumanen Sparpläne.“

Günter Schülter, Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion, ergänzt hierzu: „Warum ist in der Stadtverwaltung niemand auf die Idee gekommen, die exorbitanten Summen für die Veröffentlichungen des Stadttheaters einzusparen? Hier wird wieder einmal Klientelpolitik betrieben. Es darf nicht sein, dass die Folgen einer jahrelangen Misswirtschaft – vor allem im Bereich Kultur – auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, während parallel bestimmte Prestigeprojekte weiterhin jedes Jahr unnötigerweise hohe Fördersummen erhalten. Als AfD sagen wir: Gemeinwohl statt Klientelpolitik! Nach dieser Maßgabe werden wir uns dafür einsetzen, dass die Prioritäten bei den Stadtfinanzen in Zukunft wieder richtig gesetzt werden.“

Fragestunde-am-18.12.2025_Fragen-zu-Publikationen-des-Stadttheaters_AfD-Stadtratsfraktion.pdf

Stellungnahme_zur_Anfrage_der_AfD_Stadtratsfraktion_vom_27_11_2025_Stadttheater_Ingolstadt.pdf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

die jüngsten Entwicklungen in der regionalen Notfallversorgung, insbesondere die
Schließung der Klinik Dr. Maul und die bevorstehende nächtliche Schließung der
Notaufnahme in Kösching ab Januar 2026, werfen drängende Fragen zur
Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Ingolstadt und Umgebung auf. Vor
diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Auslastung der Zentralen Notaufnahme (ZNA) des Klinikums
Ingolstadt konkret durch die Schließung der Klinik Dr. Maul bisher verändert, und
welche weiteren Auswirkungen werden durch die nächtliche Schließung der
Köschinger Notaufnahme (ab Januar 2026) auf die Auslastung und die
durchschnittlichen Wartezeiten im Klinikum erwartet?

2. Liegen der Stadt Ingolstadt oder der Klinikumleitung bereits Erkenntnisse über
eine erhöhte Belastung oder längere Wartezeiten bei den städtischen
Rettungsdiensten und dem Fahrdienst (Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst) seit
den genannten Teilschließungen vor?

3. Welche spezifischen Maßnahmen wurden kurzfristig ergriffen, um eine
Überlastung der Notfallstrukturen in Ingolstadt zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

MdL und Stadtrat Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender

Die Anfrage als PDF.

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

Die dramatische Finanzlage der Stadt Ingolstadt erfordert dringend eine Konsolidierung aller Haushaltsbereiche. Angesichts dieser Situation müssen Ausgaben hinterfragt und Prioritäten neu gesetzt werden. Es ist dabei notwendig, dass auch die Kosten für die Publikationen des Stadttheaters auf den Prüfstand kommen. Einsparungen können hier – auch wenn es sich um kleinere Beträge handelt – dringenden Projekten wie der Sanierung von Schulen oder Investitionen im Bereich der Gesundheitsversorgung zugute kommen. Wir bitten die Stadt Ingolstadt daher um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Personalkosten (Journalisten/Redaktion): Wie hoch waren die Personalkosten für die redaktionelle Erstellung, Textarbeit und Koordination der Spielzeithefte, Monatszeitschriften und Flyer in den Jahren 2023 und 2024 sowie für den Versand an Abonnenten oder den Transport zu Auslagestellen?

2. Druck- und Layoutkosten: Wie hoch waren die Kosten der genannten Publikationen für Grafikdesign, Layout, Druck (inklusive Papierkosten) und Produktion der physischen Exemplare in den Jahren 2023 und 2024?

3. Gesamtkosten: Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten (Summe aller relevanten Posten) für die genannten Publikationen pro Haushaltsjahr (2023 und 2024)?

Mit freundlichen Grüßen

MdL und Stadtrat Oskar Lipp, Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Günter Schülter, Fraktionsvorsitzender

Hier gelangen Sie zum PDF.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

um die finanzielle Resilienz der städtischen Gesellschaften beurteilen zu können, bitten wir die Stadt Ingolstadt um die Beantwortung nachstehender Fragen, idealerweise in tabellarischer Form und unterteilt nach den einzelnen städtischen Gesellschaften (z.B. IFG Ingolstadt, Stadtwerke Ingolstadt, INKB, etc.):

1. Jährliche Schuldenstände (2014-2024): Wie hoch war der jeweilige Schuldenstand jeder einzelnen städtischen Gesellschaft zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2014 bis 2024 und wie hoch war der aggregierte Gesamtschuldenstand aller städtischen Gesellschaften im selben Zeitraum (2014 bis 2024), um die Gesamtentwicklung zu verdeutlichen?

2. Kreditaufnahmen im Zeitverlauf: Wurden in diesem Zeitraum wesentliche neue Kredite aufgenommen, und in welchen Jahren gab es signifikante Sprünge in der Verschuldung der einzelnen Gesellschaften?

3. Hintergrund der Entwicklung: Wie bewertet die Stadtverwaltung diese Entwicklung der Schuldenstände in den letzten zehn Jahren im Lichte der aktuellen Haushaltskrise und der zukünftigen Finanzplanungen bis 2028 und darüber hinaus?

Hier gelangen Sie zum Antrag als PDF.

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

Durch Beschlussvorlage V0811/25, Beratungsgegenstand Weinzierl-Gelände, wurde der Stadtrat u.a. darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Teilbereich des Weinzierl-Geländes, der sich im Eigentum der Stadt Ingolstadt befindet, erheblich mit Schadstoffen wie Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Mineralölkohlenwasserstoffe und Arsen verseucht ist, die eine Bodensanierung erfordern.

In dem bereits vorliegenden umfangreichen Bodengutachten der Fa. TAUW aus Nürnberg sind die Anforderungen an die Bodensanierung ausführlich dargestellt. Wir bitten darum, den Stadtrat in der Sitzung am 18.12.2025, vollumfänglich über den Inhalt dieses Gutachtes zu unterrichten, bzw. dieses Gutachten dem Stadtrat zugänglich zu machen.

Die Stadt Ingolstadt hat den besagten Teilbereich des Areals von der IFG gekauft. Die IFG wiederum hat diesen Teilbereich vom Voreigentümer Weinzierl erworben. Wir bitten um Unterrichtung des Stadtrates, welche notariellen Regelungen hinsichtlich einer Altlastensanierung in den Kaufverträgen enthalten sind.

1. Welche diesbezüglichen Regelungen sind im Kaufvertrag Weinzierl./.IFG enthalten und wurden diese Regelungen beim Kauf der Stadt Ingolstadt./.IFG übernommen oder sind diese untergegangen?

2. Wer haftet finanziell für den Fall, dass keine Altlastenregelungen getroffen wurden?

3. Gibt es bereits eine Kostenschätzung hinsichtlich der erforderlichen Bodensanierung sowie eine Kostenaussage/Schätzung zur Bodensanierung im Gutachten der Fa. TAUW aus Nürnberg?

Mit freundlichen Grüßen

MdL und Stadtrat Oskar Lipp, Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Günter Schülter, Fraktionsvorsitzender

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom vergangenen Donnerstag, den 20.11.2025, wurde unter TOP 7 die weitere Nutzung des Weinzierl-Geländes behandelt. Auf Grund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes hatten sich die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und das Bündnis 90 Die Grünen positioniert und sich für eine weitere Nutzung des Areals durch die Kulturszene ausgesprochen. Ziel der Anträge und leicht erkennbar war der Versuch, bei der Ingolstädter Kulturszene Wählerstimmen für die Kommunalwahl zu generieren.

Der Wahlkampf lässt grüßen!

Die Beschlussvorlage der Stadt zu diesen Anträgen schlüsselte die rechtlichen Gründe die gegen eine weitere Nutzung dieses Areals sprechen (u.a. Lage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet und die tlw. lebensgefährlichen Gebäudezustände) auf, die eine weitere Nutzung des Areals unmöglich machen. Auf Grund dieser Umstände stimmte eine Mehrheit des Stadtrates gegen eine weitere Nutzung des Areals. Es bleibt somit bei den Beschlüssen von 2021 und 2023, wonach das Areal für eine naturnahe Freizeit- und Erholungsnutzung weiterentwickelt wird.

Vollkommen zur Nebensache und nur kurz in der Beschlussvorlage dargelegt, wurde das weitaus wichtigere Thema der Beseitigung der Altlasten. Durch die bereits vorhandenen Gutachten wurde festgestellt, dass große Teile der Gebäude, aber insbesondere die Bodenflächen erheblich mit gefährlichen Schadstoffen kontaminiert sind. Während evtl. für die Altlastenbeseitigung bei den Gebäuden mit einer Förderung gerechnet werden kann, verbleibt der Großteil der Altlastenbeseitigung für die Gefahrenstoffe im Boden bei der Stadt. Hierfür gibt es keinerlei Förderung durch die Regierung von Oberbayern.

Bahnt sich hier neben dem MKKD womöglich ein weiterer Finanzskandal erster Güte an?

Welche Millionenkosten kommen da auf die Stadt Ingolstadt zu und wer trägt diese Kosten?

Wer haftet nach dem Umweltstrafrecht für die bereits erfolgten Verstöße gegen den Umgang mit diesen gefährlichen Stoffen?

Die AfD-Stadtratsfraktion hat in der Stadtratssitzung die Frage zum notariellen Erwerb des Areals und zu möglichen Haftungsfragen angesprochen um hier Klarheit zu erlangen. Eine zufriedenstellende Antwort konnte jedoch von den Verantwortlichen der Stadt nicht geliefert werden und die Öffentlichkeit wurde auf eine spätere Beantwortung vertröstet.

Die AfD-Stadtratsfraktion fordert in diesem Zusammenhang eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes (u.a. vertragliche Regelungen im Kaufvertrag) und eine vollumfängliche Unterrichtung des Stadtrates in öffentlicher Sitzung am 18.12.2025.