Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 14.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Die Stadtratssitzung startete mit dem Thema Nachhaltigkeitsagenda Ingolstadt. Herr Dr. Michael Holzner von iCONDU stellte dazu die erarbeitete Agenda der Stadt Ingolstadt vor. Die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN gilt es jetzt abzuwägen, zu bewerten und umzusetzen (z.B. Energiewende, Mobilitätswende, nachhaltiges Bauen, nachhaltige Ernährung und Landwirtschaft). Es gab auch einen Zwischenbericht zum integrierten Klimaschutzgesetz, dessen Ziel eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030 und ein klimaneutrales Ingolstadt bis 2050 ist. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

Die Vorlage für den neuen Stellenplan, der 82,5 neue Stellen in der Verwaltung für 2022 vorsieht, wurde heute von der Tagesordnung genommen und soll im September neu eingebracht werden.

Abgestimmt wurde jedoch nach längerer, heftiger Debatte über die Verstetigung von insgesamt 19 KW-Stellen (künftig wegfallend) in der Verwaltung. Dieser Antrag fand mit den Stimmen der AfD eine klare Mehrheit.

Der Baureferent Herr Hoffmann machte Ausführungen zu der erneuten Kostenexplosion von 14,6 Mill. Euro beim Bauobjekt MKKD. Insgesamt kostet das Museum damit ca. 47 Mill. Euro. Die Mehrkosten entstehen durch temporäres Unterfangen des Gebäudes, Umstellung des Gründungskonzepts, archäologische Funde und daraus resultierender Bauzeitverlängerung. AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm bedankte sich bei Herrn Hoffmann für seinen Vortrag. Er kritisierte jedoch, dass die von der AfD vorgeschlagene Variante 4 – “ nicht weiter in die Tiefe zu bauen“ – nicht in der Verwaltungsvorlage berücksichtigt wurde. Deshalb plädiere die AfD für die Variante 3, dem sofortigen Projektausstieg, und wird dem Weiterbau nicht zustimmen. Herr Lukas Rehm forderte OB H. Scharpf auf, im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung und Nachhaltigkeit, dieses Projekt sofort einzustellen. Da die Stadt auch wegen der zusätzlichen Kosten des MKKD bereits Mitte 2023 Schulden im 3-stelligen Millionenbereich aufnehmen muss, soll im Sinne der Bürger entschieden werden und keine reine Klientelpolitik betrieben werden.

Gegen die Stimmen der AfD wurde der Antrag auf Weiterbau des Museums beschlossen.

Gestern waren die Stadträte Oskar Lipp und Lukas Rehm bei einer Waldbegehung und bei einer Wasserwerksbesichtigung des Stadtrates.
Die Exkursion begann mit einer ca. 5 Kilometer langen Radlfahrt durch die Donauauen. Anschließend wurde noch eine Brunnenanlage des Wasserwerks besichtigt.

Die AfD Stadtratsfraktion verwehrt sich nach wie vor auf das entschiedenste und
ohne rechtzeitige Vorlage nachprüfbarer Mehrkosten des MKKD am 22.06.2021
einem “Weiter so” beim Bau in die Tiefe zuzustimmen.
Wie die AfD per Mail erfahren hat, soll durch eine Überrumpelungsaktion des Baureferats in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2021 über eine Vorlage bzgl. des
Weiterbaus des MKKD entschieden werden, ohne den Fraktionen und Ausschüssen
Gelegenheit zu geben, die Mehrkosten nachzuprüfen. Nach wie vor stellt sich für uns
die Frage, ob das Untergeschoss nicht ersatzlos wegfallen kann.
Dort unten wartet weder ein Kelten- noch ein Römerschatz auf seine Entdeckung!
Da ist nur Sand, nicht tragfähiger Schlick und Grundwasser ohne Ende. Sollte die
zukünftige Kostenschätzung auf dem Baupreisindex 2019 und 2020 fundieren, ist das
absolut unseriös. PVC-Kanalgrundrohe, Baustahl, Dämmmaterial und Bauholz
weisen zurzeit eine Preissteigerung von teilweise bis zu 800 Prozent auf und sind mit
diesen Werten anzusetzen.
„Leisten“ kann sich so etwas nur die öffentliche Hand als Auftraggeber. Dies wäre
eine unverantwortliche Steuergeldverschwendungsorgie in noch nie dagewesenem
Ausmaß. Daher werden wir keine Zustimmung geben, das MKKD weiter in die Tiefe
zu bauen. Es muss finanziell vertretbare Alternativen für die Fertigstellung des
MKKD geben, gerade in Anbetracht der rapide dahinschmelzenden Finanzreserven
der Stadt Ingolstadt. Jeder private Investor hätte angesichts dieses Desasters schon
längst die Reißleine gezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                       Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender      stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                           Günter Schülter
Stadtrat                                 Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Es wird eine unabhängige und externe Kommission von Experten gebildet, die sich aus Historikern,
Kunsthistorikern und Politologen zusammensetzt. Ihre Aufgabe ist es, unter Einbindung betroffener
Anwohner (u.a. mittels Bürgerbefragung) die zur Debatte stehenden Persönlichkeiten historisch
einzuordnen. Dies kann nur durch eine umfassende Würdigung der Lebensleistung geschehen, für
die die Namensgeber die Ehrung einer Straßenbenennung erhielten. Bei regional bekannten
Persönlichkeiten sind ihr Bezug zu Ingolstadt und ihre Bedeutung für die regionale Identität zu
erläutern. Die Ergebnisse werden zusammen mit den Mitgliedern aller Bezirksausschüsse und des
Stadtrats erörtert. Anschließend fasst der Stadtrat einen Beschluss, auf welche Weise die zur Debatte
stehenden Straßennamen ggf. in Zukunft erläutert werden.

Begründung:

Die Benennung von Straßennamen und die Auswahl der Namensgeber erfolgen immer im Kontext
des jeweiligen Zeitgeistes. Die Namen wirken im Rückblick oft befremdlich und sind mit zeitlichem
Abstand zunehmend erklärungsbedürftig.
Die Geschichte zeigt, dass nach dem Wechsel eines Herrschaftssystems oftmals die vorgenommenen
Straßenbenennungen als Zeichen und Mittel der Identitäts- und Geschichtspolitik von neuen
Machthabern revidiert werden. Neue Namensträger sind dann ihrerseits wieder ein Symbol für die
zum Zeitpunkt der Benennung aktuelle Wertung einer Epoche und der dadurch geehrten
Persönlichkeiten. Zugleich ist eine solche Umbenennung, die zumeist im Anschluss an bzw. durch

totalitäre Herrschaftsstrukturen ihrerseits ein Zeichen der Zeit, in der die Straßenumbenennung
erfolgte.
Auch die gegenwärtige Diskussion über die Umbenennungen von Straßen, welche aus der
Perspektive einiger gesellschaftlicher Gruppen nach fragwürdigen Persönlichkeiten benannt sind,
wird unter den Vorzeichen einer angestrebten politischen und gesellschaftlichen Umordnung
geführt. Es steht fest, dass Straßennamen immer Bestandteil einer umfassenden Identitätspolitik
sind. Die aktuellen Versuche, Straßen und Plätze umzubenennen, nachdem ihre Namensgebung in
den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg, also in einer Blütezeit der Demokratie in
Deutschland, keinen Anstoß erregt haben, ist daher möglicherweise als Ansinnen zu verstehen, die
bisherige bürgerliche Memorialkultur und Identitätspolitik in Misskredit zu bringen und durch eine
linksgerichtete, sozialistische Sichtweise der Geschichte zu ersetzen.
In Ingolstadt zeigt sich die Einseitigkeit der von link-sozialistischen Gruppen angestoßenen
Diskussion daran, dass Persönlichkeiten, die Bezüge zum Kommunismus und Stalinismus haben,
nicht als „umstritten“ gelten. Sowohl nach Marieluise Fleißer als auch nach Bertolt Brecht sind in
Ingolstadt Straßen benannt. Dies ist nach Ansicht der Antragssteller zu Recht der Fall. Beide waren
bedeutende Autoren und haben im Fall von Marieluise Fleißer einen lokalen Bezug. Dennoch ist
Brechts Unterstützung des DDR-Stalinismus wichtig für die politische Einordnung seiner Stücke.
Das schmälert jedoch nicht seine Bedeutung für die deutsche Kultur. Mit Marieluise Fleißer kann
man mit Blick auf die zur Diskussion stehenden Persönlichkeiten festhalten: „Wenn man sucht,
findet man immer was.“
Die Umbenennung von Straßen hat nicht nur Auswirkungen auf die Sicht auf die eigene Geschichte
und Kultur: Jede Namensänderung zwingt die Anrainer zu Investitionen, weil z.B. Briefpapier,
Visitenkarten, Internetauftritte, Schilder etc. geändert werden müssen. Der durch die Stadt
ausgelöste Zeitaufwand durch die Adressänderung ist immens und kaum zu beziffern.
Auch für Verwaltungen und Dienstleister ist ein erheblicher Aufwand zu erwarten.
Der neu gegründete Konsolidierungsrat muss aus Kostengründen mit in das Antragsverfahren V
0273/21 einbezogen werden.
Nach Vorliegen des Gesamtergebnisses (Externe Untersuchungskommission und Städtische
Kommission) ist dieses zur Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise dem
Stadtrat erneut vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Günter Schülter                 gez. Oskar Lipp
Stadtrat                                       Stadtrat

gez. Lukas Rehm                       gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender              stellv. Fraktionsvorsitzender

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Zur Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2021 übte AfD-Fraktionsvorsitzender H. Lukas Rehm Kritik an dieser und machte deutlich, dass die AfD der Satzung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen wird. Diese wurde gegen 7 Stimmen von AfD und FW genehmigt.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe auf eine weitere Förderung für Lastenräder. H. Lukas Rehm gab zu bedenken, dass dieses Thema schon vor 3 Monaten im Stadtrat war. Er verwies darauf, dass es nicht die Aufgabe der Stadt ist, Lastenräder für Privatpersonen zu finanzieren, da der Markt das von alleine regelt und dass diese zusätzlichen Ausgaben im Sinne der Haushaltskonsolidierung nicht vertretbar sind. Jedoch fand die Vertagung in den Konsolidierungsrat mit den Stimmen von AfD, FW und CSU keine Mehrheit. Dem Antrag Lastenräder mit weiteren 100.000 € zu fördern, wurde somit zugestimmt.

Die Errichtung einer öffentlichen Disc-Golf-Anlage im Hindenburgpark wurde heute im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.

Gemäß einem Antrag der AfD-Stadtratsfraktion sollen die Interessen des Oberbürgersmeisters, der Bürgermeisterinnen, der Stadträte und Referenten transparent gemacht werden. H. Lukas Rehm wollte in die Vorlage der Verwaltung mit aufnehmen lassen, dass die Compliance-Richtlinien bis Ende 31.03.2022 umgesetzt werden müssen. Dieser Vorschlag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Es wurde über die Satzung der Stadt Ingolstadt für das Jugendparlament abgestimmt. Herr Oskar Lipp bemängelte, dass die Wahlordnung in Gendersprache verfasst ist und dies nicht dem Grundgesetz entspreche. Er stellte den Antrag, über Satzung und Wahlordnung getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wurde stattgegeben, allerdings wurde die Wahlordnung nur gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet.

Der Baureferent H. Hoffmann informierte über den Sachstand Museum für Konkrete Kunst und Design (MKKD). Von ursprünglich 20 Mill. € geplanten Baukosten zu Beginn stiegen die Kosten bis auf 30,6 Mill. €. Von der Projektleitung wurde die Stadt im April 2021 informiert, dass weitere Mittel von ca. 10 Mill. € zur Fertigstellung benötigt werden. Es müssen z.B. weitere 170 Bohrpfähle eingesetzt werden, da es im Untergrund immer wieder zu unerwarteten Problemen kommt. H. Lukas Rehm gab zu bedenken, dass erst ein Drittel des Untergrunds archäologisch untersucht wurde und deshalb zu befürchten ist, dass die Kosten weiter steigen werden. Auch im Hinblick auf die Meinung in der Bevölkerung darf es auf keinen Fall ein Weiter so geben. H. Hoffmann nahm dann Stellung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtratsfraktion. Diese hatte als Alternative eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte, welche über Seilkonstruktionen gesichert ist, vorgeschlagen. H. Hoffmann erklärte, dass so eine Konstruktion völlig neu bewertet werden müsste und letztendlich die Kosten nicht kalkulierbar wären. Allerdings erfolgt von Seiten des Baureferats aus eine umfangreiche Prüfung des Bauuntergrunds. Über den Weiterbau wird in der nächsten Stadtratssitzung am 22.06.2021 entschieden. Nach diesen Ausführungen und der im Untergrund lauernden Gefahren zog H. Lukas Rehm den AfD-Antrag zurück, da das von der AfD geforderte Moratorium auf diese Weise zustande gekommen ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD Stadtratsfraktion stellt folgenden

Dringlichkeitsantrag:

1. Es wird ein Moratorium für den Bau des MKKD angeordnet.
2. Bis zum Ende des Moratoriums soll ein unabhängiges Gutachten erstellt werden. In dem Gutachten soll auch die von der AfD Stadtratsfraktion vorgeschlagene Variante 4 im Hinblick auf deren Machbarkeit geprüft werden.

Begründung:

Unsere Fraktion spricht sich für die Fertigstellung des MKKD aus. Dies ist aus finanzieller Sicht aufgrund weiterer unvorhersehbarer Ausgaben aber nur vertretbar, wenn das unberechenbare Vordringen in den Bauuntergrund nicht weiterverfolgt wird.

Als Alternative schlagen wir eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte vor, die über Seilkonstruktionen im Abhängeverfahren von der Betondecke darüber gesichert ist. Diese Variante hat den Vorteil, dass die Besucher des MKKD die Holzpfahlgründungen der alten Geschützgießerei in Augenschein nehmen können.

Dadurch wird sichergestellt, dass keine weiteren unkalkulierbaren Kosten, die im Untergrund lauern, das komplette Ende des MKKD bedeuten könnte. Aufgrund der langen Bauhistorie (seit 2012) sollte so viel Zeit vorhanden sein, diesen Vorschlag zu prüfen.

Die AfD wird den neu geschätzten zusätzlichen Kosten i.H.v. 10 Mio. € für die derzeit geplante Fertigstellung des Untergeschosses nicht zustimmen.

Ferner ist eine seriöse Kostenschätzung auf Grund des Baupreisindexes 2021 in der Kürze der Zeit unmöglich, da die Lieferketten für die wichtigsten Baumaterialien bereits gerissen sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Oskar Lipp                                                       gez. Günter Schülter

Stadtrat                                                                    Stadtrat

gez. Lukas Rehm                                                    gez. Ulrich Bannert

Fraktionsvorsitzender                                           stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2019 wurde beantragt Ingolstadt zu einem “sicheren Hafen” zu machen. Dies hätte bedeutet, dass Ingolstadt sich bereiterklärt, eine unbestimmte Anzahl illegaler Migranten aufzunehmen. Der Antrag wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, aber stieß auch in weiten Teilen des Stadtrats auf Zustimmung. Angesichts der schon lange bekannten Wohnungsknappheit halten wir die Aufnahme weiterer illegaler Einwanderer für nicht vertretbar.

Hiermit stellen wir folgende Anfrage:

1.  Besteht nach Ansicht der Stadtverwaltung eine Wohnungsnot in Ingolstadt? (vgl. DK 02.03.2020 https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Kommunalwahl-Ingolstadt-2020-Wohnungsnot-bleibt-ein-ernstes-Thema;art599,4509169)

2. Wie viele freie Wohnungen gibt es aktuell?

2. Wie hoch ist der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter aktuell?

2.1 Wie hoch war dieser im Jahr 2015?

3. Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen, für welche die Stadt Ingolstadt aktuell die Mietzahlungen übernimmt?

3.1 Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen, von denen neben der Miete auch Nebenkosten, welche üblicherweise durch den Mieter zu tragen sind, übernommen werden?

5. In welchem Umfang ist der Neubau von Wohnungen geplant?

6. Wie entwickelten sich die Grundstückspreise in Ingolstadt seit 2015? (Bitte nach Jahresdurchschnitt je Kalenderjahr aufschlüsseln)

6.1 Wie entwickelten sich die Grundstückspreise in der Region 10 seit 2015? (Bitte nach Jahresdurchschnitt je Kalenderjahr aufschlüsseln)

7. In welchem Umfang gab es Ausweisungen von Baugebieten und welcher prozentuale Anteil davon war nicht gewerblich?

gez. Oskar Lipp                                                       gez. Günter Schülter

Stadtrat                                                                    Stadtrat

gez. Lukas Rehm                                                    gez. Ulrich Bannert

Fraktionsvorsitzender                                           stellv. Fraktionsvorsitzender

Variante 4: Nicht weiter in die Tiefe!

Unsere Fraktion spricht sich für die Fertigstellung des MKKD aus. Dies ist aus
finanzieller Sicht aufgrund weiterer unvorhersehbarer Ausgaben aber nur vertretbar,
wenn das unberechenbare Vordringen in den Bauuntergrund nicht weiterverfolgt
wird.
Als Alternative schlagen wir eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte vor, die
über Seilkonstruktionen im Abhängeverfahren von der Betondecke darüber gesichert
ist. Diese Variante hat den Vorteil, dass die Besucher des MKKD die
Holzpfahlgründungen der altern Geschützgießerei in Augenschein nehmen können.
Dadurch wird sichergestellt, dass keine weiteren unkalkulierbaren Kosten, die im
Untergrund lauern, das komplette Ende des MKKD bedeuten könnte. Aufgrund der
langen Bauhistorie (seit 2012) sollte so viel Zeit vorhanden sein, diesen Vorschlag zu
prüfen.
Die AfD wird den zusätzlichen Kosten von mind. 10 Mio. € im Stadtrat nicht
zustimmen.

für die AfD-Stadtratsfraktion
Günter Schülter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Künftig werden im Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt Anfragen und deren
Beantwortung chronologisch hinterlegt.

Begründung:
Bürgernähe durch mehr Informationen und Transparenz für die Bürger hinsichtlich
gestellter Anträge mit den entsprechenden Stellungnahmen durch Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Oskar Lipp                 gez. Günter Schülter
Stadtrat                              Stadtrat

gez. Lukas Rehm              gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender

Welche Meinung vertreten Sie, wie man mit Relikten aus der NS-Zeit umgehen
sollte? Stichwort Straßennamen und die mögliche Umgestaltung des Freskos im
alten Rathaus. Wo sollte eine Grenze gezogen werden?

Die AfD setzt sich sehr kritisch mit dem Thema Straßenumbenennung undemokratischer
Namensgeber auseinander.
Um zu einem vertretbaren Ergebnis -auch für die evtl. betroffenen Anlieger- zu kommen,
sollte aus unserer Sicht eine unabhängige, externe Kommission von Experten (Professoren,
Historikern, Politologen) unter Einbindung der betroffenen Anlieger und einer
Stadtratskommission, Umbenennungen wissenschaftlich überprüfen lassen.
Die Grenze für unsere Fraktion beginnt bereits bei der Kostenfrage, denn neben der Gängelei
betroffener Anlieger ist mit einer Vielzahl von Kostenersatzansprüchen der Anlieger zu
rechnen. Im Hinblick auf die desolate Finanzlage der Stadt und die finanziellen Folgen
der Corona-Krise gibt es momentan wirklich wichtigere Problempunkte, die zu bewältigen
sind. Das gilt sinngemäß auch für das Fresko im alten Rathaus. Wir hoffen sehr, um die
Frage, wo sollte die Grenze gezogen wird, dass diese nicht bei einer geforderten
Zwangsumbenennung eines beliebten Ingolstädter Kaffees oder eine Apotheke endet.
Der Begriff Mohren ist keineswegs als belastet zu sehen, weil die Herkunft des Wortes nicht
abschließend geklärt ist.