Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Abschaffung der unter Ex-OB Scharpf eingeführten Stabstellen, um die kommunalen Finanzen zu konsolidieren und die Führungsebene effizienter zu gestalten. Sie kritisiert die Nachahmung der Münchner Organisationsstruktur, die keine Vorteile bringe, sondern Kosten verursache und den Zugang zum Oberbürgermeister erschwere. Die Fraktion schlägt vor, betroffene Mitarbeiter sozialverträglich in andere offene Stellen umzusetzen, um Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen zu priorisieren.

zum Antrag

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag vom 25. Oktober 2025 Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen, mit dem Grundsatz „Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen“. Sie empfiehlt, die Notwendigkeit eines dritten hauptamtlichen Bürgermeisters ab Mai 2026 zu prüfen, da eine Rückkehr zu einem ehrenamtlichen Modell erhebliche Einsparungen bei Besoldung, Betriebskosten und Dienstwagen bringen könnte. Repräsentationsaufgaben könnten von hauptamtlichen Referenten oder Stadträten übernommen werden, um den Haushalt spürbar zu entlasten.

zum Antrag

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag vom 25. Oktober 2025 konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen durch Entbürokratisierung und Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen. Der Stadtrat wird aufgefordert, unverzüglich Vorschläge zur Verwaltungsoptimierung vorzulegen, wobei Einsparpotenziale insbesondere bei der Erstellung kostspieliger Berichte gesehen werden. Die Fraktion betont, dass der Stadtrat im Zweifelsfall die Entscheidungsgewalt behält, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.

zum Antrag

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, der Ausgabenkürzungen durch Personalreduzierungen und die Auflösung bestimmter Beiräte wie dem Klimabeirat und dem Beirat für Sport-, Freizeit- und Familienbad fordert. Ziel ist es, die kommunalen Finanzen der Stadt nachhaltig zu entlasten, indem unnötige Stellen und Gremien überprüft und Steuererhöhungen vermieden werden. Der Antrag wurde am 26. Oktober 2025 an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern gerichtet und soll am 30. Oktober 2025 im Stadtrat behandelt werden.

zum Antrag

Morgen haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Ingolstadt bewirbt sich beim Freistaat Bayern als Modellregion Oberbayern im Rahmen der von der Staatsregierung angekündigten Initiative zum gezielten Bürokratieabbau.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Bewerbung einzuleiten und ein entsprechendes Konzept zur Darstellung der Stärken Ingolstadts als Modellregion zu erarbeiten.

Begründung

Im Rahmen der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz wurde die Einrichtung von Modellregionen zum Bürokratieabbau in jedem bayerischen Regierungsbezirk angekündigt. Ziel dieser Initiative ist es, in ausgewählten Kommunen landesrechtliche Vorgaben durch sogenannte Experimentierklauseln zeitweise auszusetzen, um so praxisnah zu erproben, wie Genehmigungsprozesse beschleunigt und Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden können.

Die Stadt Ingolstadt ist prädestiniert, um eine solche Modellregion für Oberbayern zu werden:

1. Starker Wirtschaftsstandort:

Ingolstadt ist eines der bedeutendsten Industrie- und Technologiezentren Bayerns. Zahlreiche mittelständische Betriebe, Forschungseinrichtungen und globale Konzerne sind hier ansässig. Gerade diese Unternehmen sind besonders von den überbordenden bürokratischen Regelungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene betroffen. Eine Pilotregion in Ingolstadt kann zeigen, wie eine Entlastung von Unternehmen und Bürgern konkret funktionieren kann.

2. Hohe Verwaltungskompetenz und Digitalisierung:

Die Stadt verfügt über eine moderne, gut organisierte Verwaltung mit umfangreicher Digitalisierungsstrategie. Diese Voraussetzungen sind ideal, um Verfahren effizienter zu gestalten und praxisgerechte Lösungen zu erproben, die später auf andere Kommunen übertragen werden können.

3. Innovations- und Modellcharakter:

Ingolstadt steht für technischen Fortschritt, Forschung und wirtschaftliche Stärke. Diese Rahmenbedingungen bieten ideale Voraussetzungen, um beispielhaft zu demonstrieren, wie wirtschaftsfreundliche Verwaltungsprozesse gestaltet werden können – ohne dabei Rechtssicherheit oder Bürgernähe zu gefährden.

4. Signalwirkung für ganz Bayern:

Ein erfolgreicher Bürokratieabbau in Ingolstadt würde nicht nur den Wirtschaftsstandort Oberbayern stärken, sondern könnte als Best-Practice-Modell für das gesamte Bundesland dienen. Eine solche Modellregion wäre ein starkes Zeichen für eine Rückkehr zu unternehmerischer Freiheit, effizienter Verwaltung und wirtschaftlicher Vernunft.

Zielsetzung

Ziel des Antrags ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu stärken, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Stadt Ingolstadt als Vorreiter eines modernen, schlanken und bürgernahen Staates zu positionieren.

Der Antrag als PDF

Im Anhang unsere Fragen zur Fragestunde der
Stadtratssitzung in Ingolstadt am 30. Oktober 2025.

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Heute haben Sie von 16 bis 18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder telefonisch möglich. Besuchen Sie uns im Büro der AfD Stadtratsfraktion – wir freuen uns auf Sie! 💙

Nun ist es amtlich: Die Stadt Ingolstadt schlittert auf eine gravierende Finanzkrise zu. Nach aktuellen Schätzungen werden Einsparungen von bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr notwendig werden.

Die ungeordneten Stadtfinanzen sind schon seit Jahren ein schwelendes Problem in Ingolstadt. Steigende Sozialkosten und die sogenannte Transformation der Automobilindustrie kommen als Treiber der Haushaltskrise noch hinzu. Die Konsequenzen von alledem zeigen sich jetzt mit Deutlichkeit.

Was es jetzt braucht, sind drastische Einschnitte bei den Ausgaben. Steuermillionengräber wie der Neubau des Museums für Konkrete Kunst, ein Projekt, das die Stadt voraussichtlich mindestens 60 Millionen Euro kosten wird, darf es künftig nicht mehr geben. Dafür ist die Lage zu ernst und das muss der Stadtrat jetzt erkennen. Denn viele, die jetzt als die größten Mahner in Sachen Einsparungen auftreten, haben damals für den Umbau gestimmt.

Was es braucht, ist ein Umdenken und die Erkenntnis, dass die finanziellen Probleme nicht einseitig und vorschnell auf die Ingolstädter Bürger abgewälzt werden dürfen. Denn nach wie vor gilt: Ingolstadt hat primär ein Ausgabenproblem. Hier muss man ansetzen. Darum ist es jetzt dringend notwendig, die Prioritäten richtig zu sortieren.

Für die Finanzplanung müssen die Pflichtausgaben im Fokus stehen. In Anbetracht der jetzigen Finanzlage können eine kostspielige Theatersanierung oder ideologisch motivierte Klimaziele nicht mehr die vorrangigen Themen sein. Ingolstadt kann die jetzige Krise meistern. Aber nur mit einer finanziellen Priorisierung, die sich klar am Gemeinwohl orientiert. Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich immer konsequent gegen Steuergeldverschwendungen gestellt, die nur den Interessen weniger dienen und nicht der Allgemeinheit. Diese Politik ist in der jetzigen Lage umso dringender geworden – und dafür werden wir uns weiter einsetzen.