Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 02.06.2022

Aufgrund der Erkrankung des OB Dr. Scharpf begrüßte die Bürgermeisterin Frau Deneke-Stoll die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung wegen technischer Probleme mit etwas Verspätung um 13.20 Uhr.

Das Hauptthema war das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ aus dem Ressort von Bürgermeisterin Petra Kleine (Grüne). Das Ziel ist es, den Energieverbrauch und somit die Treibhaus-Emissionen bis 2035 in allen Bereichen drastisch zu senken und den Ausbau der regenerativen Energien zu fördern. In der mehr als zweistündigen Diskussion wurde klar, dass alle Parteien das Konzept der Klimaneutralität unterstützen, nur über den Fahr- bzw. Zeitplan dorthin bestand keine Einigkeit. AfD-Stadtrat Günter Schülter brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: „Wir begrüßen dieses Konzept sehr und sehen darin eine gute Möglichkeit, die beantragten wichtigen Ziele endlich anzugehen um der Klimaveränderung entgegen zu wirken und in Ingolstadt nach Möglichkeit eine Klimaneutralität bis zum Jahre 2035 anzustreben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn dieses wichtige Thema nicht wieder endlos zerredet wird, sondern schnellstens mit der notwendigen Umsetzung begonnen wird. Die AfD-Fraktion wird dieser Vorlage daher selbst-verständlich zustimmen.“ Aufgrund eines Ergänzungsantrags der Ausschussgemeinschaft FDP/JU wird geprüft, ob eine städtische Gesellschaft „Energiewende-IN“ gegründet wird. Der Verwaltungsantrag „Klimaneutralität bis 2035“ wurde mit Mehrheit verabschiedet.

Der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion „Anpassung an den Klimawandel – das Schwammstadtprinzip in Ingolstadt“ vom 13.10.2021 war ein weiterer wichtiger Punkt. AfD-Stadtrat Günter Schülter merkte hierzu an: „Wir begrüßen es, dass sich der Inhalt unseres Antrages in der Vorlage widerspiegelt und bedanken uns für die umfangreichen Darstellungen der bereits vorgenommenen und noch durchführbaren Möglichkeiten zur Umsetzung des Schwammstadtprinzips in Ingolstadt. Wie die Darstellungen in der Vorlage deutlich zeigen, liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns um das Ziel einer klimaresilienten Stadt Ingolstadt, Zug um Zug zu erreichen. Das wird nicht von heute auf morgen möglich sein und darum ist es umso wichtiger, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich zu beginnen“. AfD-Stadtrat Oskar Lipp bedankte sich bei Fr. Leininger von den Grünen, dass der AfD-Antrag angenommen und unterstützt wurde. Der AfD-Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zum Thema „Einrichtung eines Inklusionsrates – Maßnahmen aus dem Aktionsplan Inklusion“ bemerkte der AfD-Stadtrat Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, jedoch habe man Bauchschmerzen bei der Aufstockung des Personals. Der Antrag wurde mit Einstimmigkeit beschlossen.

Völlige Uneinigkeit herrschte bei dem Antrag „Einführung einer Arbeitsmarktzulage für pädagogische Fach- und Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen, sowie für pädagogische Fachkräfte in der Mittagsbetreuung im Schulverwaltungsamt“. Aus Sicht der CSU oder FDP sei dies völlig unsolidarisch gegenüber anderen Trägern oder Landkreisen und man solle diese Gelder lieber in die Attraktivität der Ausbildung investieren. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bemerkte hierzu, dass die AfD bereits im Finanzausschuss eine 15% Zulage für diese Berufe forderte, was jedoch abgelehnt wurde. Er sagte, dass die nun geforderte Zulage von 10 % zu gering ist, da Ingolstadt in der Region 10 die höchsten Lebenshaltungskosten hat. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag trotzdem zustimmen, da 10 % besser sind als nichts. Die Arbeitsmarktzulage wurde mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen.

Zur Verwaltungsvorlage „Stellenplananträge für den Stellenplan 2023“ sagte AfD-Stadtrat Günter Schülter: „Der Personalbedarf für das Jahr 2023 ist aus AfD-Sicht haushaltsrechtlich gerade noch so vertretbar. Wir haben uns in der Fraktion intensiv und kontrovers mit der Stellenmehrung auseinandergesetzt und sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir der diesjährigen Stellenmehrung zustimmen können und werden. Wir werden jedoch im nächsten Jahr eine kritische Zwischenbilanz einfordern, was mit den Stellenmehrungen der dann letzten 3 Jahren tatsächlich umgesetzt und erreicht werden konnte.

Beim Thema Umbenennung des Bauerngerätemuseum reichten die FW einen Antrag zur Nachprüfung durch den Stadtrat ein. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, da man nun nochmal Gespräche führt und auch den Bezirksausschuss einbinden werde. AfD-Stadtrat Oskar Lipp bedankte sich bei Herrn Hans Stachel (FW) für die Erarbeitung des Antrages und erwähnte, dass er selbst bereits im Kulturausschuss den Antrag zur Abstimmung durch den Stadtrat gestellt hat, aber leider keine Mehrheit fand. Die AfD-Fraktion ist gegen eine Umbenennung des Bauerngerätemuseum, kann sich jedoch einen Kompromiss vorstellen.

7. Juni 2022|

+++ Pressemitteilung +++ Bilanz des Oberbürgermeisters aus Sicht unserer Fraktion

Bilanz des Oberbürgermeisters aus Sicht unserer Fraktion

Der Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf hat sich in den letzten zwei Jahren auch als
SPD-Oberbürgermeister stets bemüht, alle Parteien und Gruppierungen mitzunehmen.

Hinsichtlich der Zukunft der Ingolstädter Innenstadt sehen wir hingegen keinerlei
Fortschritte. Die Vögel in Ingolstadt fliegen weiterhin auf dem Rücken, damit sie unten das
Elend der Innenstadt nicht sehen müssen. Daran wird auch ein Kulturtempel – der
voraussichtlich am 24. Juli 2022 von der Mehrheit der Ingolstädter Bevölkerung abgelehnt
wird – nichts ändern.

Trotz einer noch nie gekannten Personalmehrung ist es aus unserer Sicht dem
Oberbürgermeister nicht gelungen positive Akzente in Ingolstadt zu setzen. Daran ändern
auch die zahlreichen neu geschaffenen Beiräte nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp und Günter Schülter
Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion

2. Juni 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 28.04.2022

Ein weiters Bürgerbegehren wurde mit den Stimmen der AfD beschlossen

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt waren die Ratsbegehen „Kammerspiele an der Schutterstraße“ sowie der „Neubau der Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens“.

Hierzu gab es einen Änderungsantrag der CSU beide Ratsbegehren statt an zwei Terminen an einem Abstimmungstermin, nämlich den 03.07.2022 durchzuführen. Hier ließ der Oberbürgermeister bei seiner Eröffnungsrede durchblicken, dass er mit einer Mehrheit des Stadtratsgremiums für einen Abstimmungstermin rechnet und schlug als Kompromiss den 24.07.2022 vor.

Lukas Rehm brachte in seinem Redebeitrag die Zustimmung der AfD für den Änderungsantrag zur Geltung, dass die AfD-Fraktion für eine gemeinsame Abstimmung der beiden Ratsbegehen an einen Termin mitstimmen würde. Des Weiteren führte er aus, dass ein Abstimmungstermin für eine Kostenersparnis der Stadt Ingolstadt von ca. 200.000 € sorgt. Ebenso wird bei nur einem Termin für die Ingolstädter Bevölkerung die Bedeutung und die Wichtigkeit des Ratsbegehrens hervorgehoben.

Die AfD steht für eine direkte Demokratie, daher ist ein Bürgerbegehren der beste Weg gegen Politikverdrossenheit und für mehr Engagement der Bürger in der Politik. Das ist vor allem aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen dringend erforderlich.

Die Abstimmung über den geänderten Antrag der Stadtverwaltung, beide Ratsbegehren an einem Sonntag, den 24.07.2022 abzuhalten, erfolgte einstimmig.

1. Mai 2022|
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