Impressionen aus der Stadtratssitzung am 28.04.2022

Ein weiters Bürgerbegehren wurde mit den Stimmen der AfD beschlossen

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt waren die Ratsbegehen „Kammerspiele an der Schutterstraße“ sowie der „Neubau der Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens“.

Hierzu gab es einen Änderungsantrag der CSU beide Ratsbegehren statt an zwei Terminen an einem Abstimmungstermin, nämlich den 03.07.2022 durchzuführen. Hier ließ der Oberbürgermeister bei seiner Eröffnungsrede durchblicken, dass er mit einer Mehrheit des Stadtratsgremiums für einen Abstimmungstermin rechnet und schlug als Kompromiss den 24.07.2022 vor.

Lukas Rehm brachte in seinem Redebeitrag die Zustimmung der AfD für den Änderungsantrag zur Geltung, dass die AfD-Fraktion für eine gemeinsame Abstimmung der beiden Ratsbegehen an einen Termin mitstimmen würde. Des Weiteren führte er aus, dass ein Abstimmungstermin für eine Kostenersparnis der Stadt Ingolstadt von ca. 200.000 € sorgt. Ebenso wird bei nur einem Termin für die Ingolstädter Bevölkerung die Bedeutung und die Wichtigkeit des Ratsbegehrens hervorgehoben.

Die AfD steht für eine direkte Demokratie, daher ist ein Bürgerbegehren der beste Weg gegen Politikverdrossenheit und für mehr Engagement der Bürger in der Politik. Das ist vor allem aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen dringend erforderlich.

Die Abstimmung über den geänderten Antrag der Stadtverwaltung, beide Ratsbegehren an einem Sonntag, den 24.07.2022 abzuhalten, erfolgte einstimmig.

1. Mai 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 31.03.2022

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.

Anschließend gingen der OB Dr. Scharpf und die Referenten Herr Müller und Herr Fischer auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ein und berichteten über die aktuelle Situation. Ingolstadt hat ca. 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und hat damit das Aufnahmesoll laut Königsteiner Schlüssel übererfüllt. Es gibt große Unterstützung von Privatpersonen, so dass bereits ca. 200 Privatwohnungen angemietet werden konnten. Auch kamen etliche Personen bei Verwandten und Bekannten unter. Die restlichen Flüchtlinge werden von der Stadt in Notquartieren und Anker-Zentren beherbergt, sowie auch zusätzlich Hotelplätze angemietet wurden. Der OB lobte ausdrücklich die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Dennoch ist es nötig weiteren Wohnraum zu schaffen, wobei keine Containerdörfer mehr entstehen sollen, sondern einfache Unterkünfte in Modulbauweise.

Herr Bolle, der Geschäftsführer der Stadtwerke Ingolstadt, gab einen Ausblick über die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bei Strom und Gas. Beim Thema Strom sieht er keine größeren Probleme, hingegen sei bei der Gasversorgung der Spielraum begrenzt. Es wurde von der Bundesregierung hierfür bereits die Frühwarnstufe ausgerufen. Falls Engpässe auftreten, ist laut Notfallplan Gas als erstes die Industrie betroffen, was sich unmittelbar auf die Versorgungssicherheit auswirken wird. Die Preisspirale bei Strom und Gas, die sich bereits seit Mitte 2021 nach oben entwickelt hat, wird durch die aktuelle Situation weiter in die Höhe getrieben. Laut Herrn Bolle muss auch über verschiedene Szenarien, wie z.B.  Verbraucherreduktion nachgedacht werden und es darf für die Zukunft keine Denkverbote über alternative Energieerzeugung geben um unabhängiger zu werden. Allerdings betonte er am Schluss, dass die Möglichkeiten hierfür auf lokaler Ebene sehr begrenzt sind.

Bei der Abstimmung zum Punkt 3 der Tagesordnung „Sonderprogramm zur Förderung von Investitionen für Sportvereine zur Schaffung neuer Sportflächen“ verließ die komplette AfD-Fraktion aus Protest den Saal. Bei diesem Gemeinschaftsantrag aller anderen Stadtratsfraktionen und Stadtratsgruppen vom 13.10.2021 wurde die AfD-Fraktion außen vorgelassen, was für uns eine klare Diskriminierung bedeutet. Nach unserer Meinung hat Sport die Aufgabe zu verbinden, nicht zu spalten und ausgrenzen.

Die Neugestaltung der Treppenanlage am Viktualienmarkt wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Aber nicht mit uns! Die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen unsinnigen Antrag.

2. April 2022|

Antrag: TCR-Verfahren anstelle weiterer Belastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger durch Monoverbrennung in der MVA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zur Phosphorrückgewinnung des anfallenden Klärschlammes auf der Zentralkläranlage (ZKA) stellen wir folgenden Antrag:

1. Der Stadtrat möge beschließen, dass keine Monoverbrennungsanlage errichtet wird.
2. Der Stadtrat möge beschließen, zur Entlastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger das TCR-Verfahren des Fraunhofer Institutes zu favorisieren.

Begründung:
Abgesehen von einer weiteren unzumutbaren Belastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger, der wir nicht zustimmen werden, ist der jährlich anfallende
Klärschlamm auf der ZKA von derzeit ca. 3.400 Tonnen (Trockenmasse mit einem Restfeuchtegehalt von ca. 10%) aus ökologischer und ökonomischer Sicht gesehen definitiv zu wertvoll um in der MVA mitverbrannt zu werden. Durch diese Mitverbrennung hinterlassen wir darüber hinaus einen gewaltigen unverantwortlichen CO2-Fußabdruck, der in der heutigen Zeit und für die Zukunft nicht mehr akzeptabel ist.

Heutige neue technische Verfahren, wie das vom Fraunhofer Institut Umsicht zur Patentreife entwickelte TCR-Verfahren dokumentieren zweifelsfrei, dass das reine Verbrennen/Mitverbrennen auch aus wirtschaftlicher Sicht gesehen nicht die beste Lösung darstellt. So gelingt es dem Fraunhofer Institut nachweislich aus einer Tonne Klärschlamm (getrocknet mit Restfeuchte von ca.10%) ca. 100 Liter hochwertiges Rohöl und zusätzlich ca. 80 m³ Wasserstoff zu gewinnen. Eine äußerst beeindruckende und darüber hinaus umweltfreundliche Wertschöpfung.

Umso wichtiger ist es daher jetzt, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und die Kooperation mit Bayernoil, die das TCR-Verfahren anwenden will, energisch voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                        Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender       Stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                          Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat

29. März 2022|
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