+++ Pressemitteilung +++ Bilanz des Oberbürgermeisters aus Sicht unserer Fraktion

Bilanz des Oberbürgermeisters aus Sicht unserer Fraktion

Der Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf hat sich in den letzten zwei Jahren auch als
SPD-Oberbürgermeister stets bemüht, alle Parteien und Gruppierungen mitzunehmen.

Hinsichtlich der Zukunft der Ingolstädter Innenstadt sehen wir hingegen keinerlei
Fortschritte. Die Vögel in Ingolstadt fliegen weiterhin auf dem Rücken, damit sie unten das
Elend der Innenstadt nicht sehen müssen. Daran wird auch ein Kulturtempel – der
voraussichtlich am 24. Juli 2022 von der Mehrheit der Ingolstädter Bevölkerung abgelehnt
wird – nichts ändern.

Trotz einer noch nie gekannten Personalmehrung ist es aus unserer Sicht dem
Oberbürgermeister nicht gelungen positive Akzente in Ingolstadt zu setzen. Daran ändern
auch die zahlreichen neu geschaffenen Beiräte nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp und Günter Schülter
Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion

2. Juni 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 31.03.2022

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.

Anschließend gingen der OB Dr. Scharpf und die Referenten Herr Müller und Herr Fischer auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ein und berichteten über die aktuelle Situation. Ingolstadt hat ca. 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und hat damit das Aufnahmesoll laut Königsteiner Schlüssel übererfüllt. Es gibt große Unterstützung von Privatpersonen, so dass bereits ca. 200 Privatwohnungen angemietet werden konnten. Auch kamen etliche Personen bei Verwandten und Bekannten unter. Die restlichen Flüchtlinge werden von der Stadt in Notquartieren und Anker-Zentren beherbergt, sowie auch zusätzlich Hotelplätze angemietet wurden. Der OB lobte ausdrücklich die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Dennoch ist es nötig weiteren Wohnraum zu schaffen, wobei keine Containerdörfer mehr entstehen sollen, sondern einfache Unterkünfte in Modulbauweise.

Herr Bolle, der Geschäftsführer der Stadtwerke Ingolstadt, gab einen Ausblick über die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bei Strom und Gas. Beim Thema Strom sieht er keine größeren Probleme, hingegen sei bei der Gasversorgung der Spielraum begrenzt. Es wurde von der Bundesregierung hierfür bereits die Frühwarnstufe ausgerufen. Falls Engpässe auftreten, ist laut Notfallplan Gas als erstes die Industrie betroffen, was sich unmittelbar auf die Versorgungssicherheit auswirken wird. Die Preisspirale bei Strom und Gas, die sich bereits seit Mitte 2021 nach oben entwickelt hat, wird durch die aktuelle Situation weiter in die Höhe getrieben. Laut Herrn Bolle muss auch über verschiedene Szenarien, wie z.B.  Verbraucherreduktion nachgedacht werden und es darf für die Zukunft keine Denkverbote über alternative Energieerzeugung geben um unabhängiger zu werden. Allerdings betonte er am Schluss, dass die Möglichkeiten hierfür auf lokaler Ebene sehr begrenzt sind.

Bei der Abstimmung zum Punkt 3 der Tagesordnung „Sonderprogramm zur Förderung von Investitionen für Sportvereine zur Schaffung neuer Sportflächen“ verließ die komplette AfD-Fraktion aus Protest den Saal. Bei diesem Gemeinschaftsantrag aller anderen Stadtratsfraktionen und Stadtratsgruppen vom 13.10.2021 wurde die AfD-Fraktion außen vorgelassen, was für uns eine klare Diskriminierung bedeutet. Nach unserer Meinung hat Sport die Aufgabe zu verbinden, nicht zu spalten und ausgrenzen.

Die Neugestaltung der Treppenanlage am Viktualienmarkt wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Aber nicht mit uns! Die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen unsinnigen Antrag.

2. April 2022|

Unterstützung des Bürgerbegehrens “Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“

 

Liebe Mitglieder und Ingolstädter Bürger,

wie ihr alle wisst, haben wir als AfD-Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 14.12.2021 neben den Stadträten der Freien Wähler und einigen anderen Stadträten aus gutem Grund gegen den Bau der Kammerspiele gestimmt.

Trotz vieler gut begründeter Argumente, die gegen den Bau allgemein wie auch gegen den Standort sprechen, z.B. der Wegfall von 130 Parkplätzen in der Theatertiefgarage, der Wegfall der Grünfläche mit insgesamt 49 Bäumen und den ausufernden Kosten beim Bau und dem zukünftigen Unterhalt, wurden wir und die Stadträte, die gegen den Bau gestimmt haben, überstimmt.

Das Bürgerbegehren, das die Freien Wähler jetzt starten, wird daher von uns außerordentlich begrüßt.

Wir bitten euch und eure Angehörigen, Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen daher, unterstützt durch eure Unterschrift in den entsprechenden Unterschriftenlisten dieses Bürgerbegehren!
Diese Unterschriftenlisten findet ihr u.a. auch im Fraktionsbüro der AfD; Milchstraße 4; 85049 Ingolstadt.
Wir sind immer montags von 16:00 – 18:00 Uhr in der Bürgersprechstunde erreichbar.

WICHTIG: Es können nur Personen unterschreiben, welche im Stadtgebiet Ingolstadt gemeldet sind.

Eure Stadtratsfraktion Ingolstadt

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                        Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                          Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat

 

25. Januar 2022|
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