Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 31.03.2022

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.

Anschließend gingen der OB Dr. Scharpf und die Referenten Herr Müller und Herr Fischer auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ein und berichteten über die aktuelle Situation. Ingolstadt hat ca. 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und hat damit das Aufnahmesoll laut Königsteiner Schlüssel übererfüllt. Es gibt große Unterstützung von Privatpersonen, so dass bereits ca. 200 Privatwohnungen angemietet werden konnten. Auch kamen etliche Personen bei Verwandten und Bekannten unter. Die restlichen Flüchtlinge werden von der Stadt in Notquartieren und Anker-Zentren beherbergt, sowie auch zusätzlich Hotelplätze angemietet wurden. Der OB lobte ausdrücklich die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Dennoch ist es nötig weiteren Wohnraum zu schaffen, wobei keine Containerdörfer mehr entstehen sollen, sondern einfache Unterkünfte in Modulbauweise.

Herr Bolle, der Geschäftsführer der Stadtwerke Ingolstadt, gab einen Ausblick über die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bei Strom und Gas. Beim Thema Strom sieht er keine größeren Probleme, hingegen sei bei der Gasversorgung der Spielraum begrenzt. Es wurde von der Bundesregierung hierfür bereits die Frühwarnstufe ausgerufen. Falls Engpässe auftreten, ist laut Notfallplan Gas als erstes die Industrie betroffen, was sich unmittelbar auf die Versorgungssicherheit auswirken wird. Die Preisspirale bei Strom und Gas, die sich bereits seit Mitte 2021 nach oben entwickelt hat, wird durch die aktuelle Situation weiter in die Höhe getrieben. Laut Herrn Bolle muss auch über verschiedene Szenarien, wie z.B.  Verbraucherreduktion nachgedacht werden und es darf für die Zukunft keine Denkverbote über alternative Energieerzeugung geben um unabhängiger zu werden. Allerdings betonte er am Schluss, dass die Möglichkeiten hierfür auf lokaler Ebene sehr begrenzt sind.

Bei der Abstimmung zum Punkt 3 der Tagesordnung „Sonderprogramm zur Förderung von Investitionen für Sportvereine zur Schaffung neuer Sportflächen“ verließ die komplette AfD-Fraktion aus Protest den Saal. Bei diesem Gemeinschaftsantrag aller anderen Stadtratsfraktionen und Stadtratsgruppen vom 13.10.2021 wurde die AfD-Fraktion außen vorgelassen, was für uns eine klare Diskriminierung bedeutet. Nach unserer Meinung hat Sport die Aufgabe zu verbinden, nicht zu spalten und ausgrenzen.

Die Neugestaltung der Treppenanlage am Viktualienmarkt wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Aber nicht mit uns! Die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen unsinnigen Antrag.

2. April 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 28.10.2021

Vor Beginn der Stadtratssitzung demonstrierten besorgte Bürger aus Mailing/Feldkirchen auf dem Vorplatz vom Stadttheater. Sie befürchten zusätzliche Belastungen durch Klärschlammentsorgung und Klärschlammtourismus.

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Aktuelle Sicherheitslage
Herr Peter Heigl, Leiter der PI Ingolstadt, gab einen Bericht zur aktuellen Sicherheitslage in Ingolstadt. Bei der Straftatenentwicklung sind die Zahlen stark rückläufig – mit dem niedrigsten Wert in 2020 seit 10 Jahren. Hierbei spielen sicherlich auch die Ausgangssperren in 2020 während der Pandemie eine große Rolle. In Deliktsbereichen wie Schwerkriminalität, Rohheitsdelikte, Diebstahlsdelikte sind die Fälle deutlich zurückgegangen, allerdings gibt es eine überdurchschnittliche Zunahme bei Rauschgiftdelikten und Vermögensdelikten im Internet. H. Heigl sprach auch über die besorgniserregende Situation im Klenzepark während des Sommers. Hierbei ging es um Gewaltdelikte, Vermüllung, Alkoholexzesse und Drogendelikte. In Zusammenarbeit mit der Stadt wurden verschiedene Maßnahmen ausgearbeitet, wie z.B. ein Alkoholverbot. Die Polizei verstärkte Ihren Präsenz und die Straftäter wurden konsequent verfolgt.

Bei den Straftaten beträgt der Anteil der Nichtdeutschen in der Region Ingolstadt 43,7 % bei einem Migrationsanteil von 20 % in der Bevölkerung. (Entwicklung der letzten 10 Jahre)

 

Monatlichen Aufwandsentschädigung
Der Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung für BZA-Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende und Schriftführer, sowie der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Sitzungsteilnahme wurden gem. dem Referentenantrag mehrheitlich, mit den Stimmen der AfD, zugestimmt.

Wirtschaftsplan
Fraktionsvorsitzender Herr Lukas Rehm beantragte die Einzelabstimmung in allen Punkten zum Thema Wirtschaftsplan 2022 und Mittelfristplanung bis 2025.

Kammerspiele
Die AfD-Fraktion stimmte den Kammerspielen nicht zu.

Klärschlammentsorgung
Beim Thema Klärschlammentsorgung ist sich der Stadtrat einig, dass den Anwohnern von Mailing/Feldkirchen geholfen werden muss. Die Verwaltung ist dabei ein Prozedere auszuarbeiten und bis Ende 2023 muss sich die Stadt erklären, wie es mit der Klärschlammentsorgung weitergeht.

Überschwemmungen, Anfrage der AfD – Fraktion
Aufgrund eines Starkregenereignisses kam es im August 2011 zu zahlreichen Überschwemmungen von Kellern im Süden von Ingolstadt. Damals wurden vom Kommunalbetriebschef bei einem Ortstermin, an dem auch unser Stadtrat Herr Ulrich Bannert teilnahm, zahlreiche Maßnahmen zugesichert um eine Wiederholung solcher Schäden zu vermeiden. Die AfD-Fraktion stellte nun im Juli 2021 den Antrag „Kommunales Sturzflutmanagement“ an die Stadt, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen aufgrund geflossener Fördermittel aus dem Schutzkonzept ergriffen, bzw. umgesetzt wurden. In der heutigen Sitzung kritisierte AfD Stadtrat Herr Ulrich Bannert, dass auf die gestellten Fragen der Nr. 2 von Seiten der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingegangen wurde und die diesbezüglichen Fragen lapidar mit einem nichtssagenden 6-Zeiler abgetan wurden.

Bürgerfest 2022
Da es nicht möglich ist, Stadt- und Herzogsfest gleichzeitig zu feiern soll in 2022 ein Bürgerfest, verbunden mit historischen Elementen, stattfinden. Der Kulturreferent Gabriel Engert formulierte dazu einen Antrag, dem der Stadtrat mit den Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion, einstimmig zustimmte.

Unterstützungskonzept Kinder / Jugendliche – Corona
Zum Punkt Unterstützungskonzept für Kinder und Jugendliche in Folge von Corona – Ausbau von Jugendsozialarbeit an Schulen – fragte AfD-Stadtrat Herr Oskar Lipp nach, ob man die Stellen der freien Träger nicht befristen sollte, da diese nach Beendigung von Corona voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.  Der Referent Isfried Fischer entgegnete dazu, dass nach Corona die Fördergelder wieder reduziert werden und der Träger dann selbst für den Einsatz seines Personals sorgen müsste.

9. November 2021|
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