Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.

Zum Thema „Blackout – Sicherstellung der Stromversorgung Ingolstadt“ wollte der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Oskar Lipp wissen, welche Maßnahmen, Notfallpläne oder wie viele Notstromaggregate vorhanden sind. Nachdem die kritische Situation sehr hoch ist, stellt sich die Frage, warum die Bevölkerung nicht aufgeklärt wird, wie dies z.B. in Rosenheim anhand von Flyern erfolgte. Herr Oskar Lipp kritisierte auch, dass nicht einmal der Stadtrat über den Einsatz des Krisenstabs informiert wurde. OB Christian Scharpf erklärte, dass die Maßnahmen weit fortgeschritten sind, aber dass es auch darum geht, die Bevölkerung im Vorfeld nicht unnötig zu verunsichern. Seitens der Stadtwerke Ingolstadt informierte Herr Hubert Stockmeier das Plenum, dass man sich bestmöglich auf den Ernstfall vorbereite. Die Stadt verfüge über 6 Notstromaggregate, mit denen im Falle eines Blackouts die kritischen Infrastrukturen, wie z.B. Klinikum, Pflegeheime, Wasserversorgung usw. , versorgt werden können. Jedoch wird es ohne Solidarität der Bürger nicht gehen und notfalls muss man an Weihnachten auch mal an liebgewonnene Annehmlichkeiten verzichten. AfD-StR Ulrich Bannert brachte seinen Unmut zum Ausdruck, dass die Stadtwerke den Stadtrat ohne den Antrag seiner Partei wohl nie über den seit Monaten errichteten Krisenstab informiert hätten.

Laut Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Thema „Jeder Tropfen zählt“, soll sich Ingolstadt an diesem Projekt beteiligen. Es werden zwei Standorte als Sammelstellen eingerichtet. An diesen können Speiseölreste abgeben werden, welche später zu Biokraftstoff umgewandelt werden. AfD-StR Ulrich Bannert beantragte folgenden Punkt als Nr. 3 in den Antrag aufzunehmen: „Nach 2 Jahren Testphase muss ein Erfahrungsbericht unaufgefordert dem Stadtrat vorgelegt werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Zum Thema „Neugestaltung der Treppenanlage Viktualienmarkt“ hielt der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Günter Schülter folgenden Redebeitrag: „So sehr auch wir uns eine Verbesserung und Aufwertung des Viktualienmarktes wünschen, können wir diese in der Neugestaltung der Treppenanlage beim besten Willen nicht erkennen. Der geschätzte Betrag von 615.000 Euro steht in keiner Relation zum angestrebten Ziel einer Aufwertung des Viktus. Mit der Neugestaltung der Treppenanlage werden mit Sicherheit auch die Leerstände auf der Südseite nicht behoben. Die Gründe für diese Leerstände haben ganz andere Ursachen. Die neu geplanten Sitzstufen werden niemanden zum Verweilen auf diesen verleiten. Niemand nimmt dort Platz, um den an- und abfahrenden Bus- und Taxiverkehr, begleitet von ohrenbetäubendem Lärm, zu beobachten. Da wir mit dieser Neugestaltung keinen Mehrwert für den Viktus erkennen können, werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen.“  Das Projekt wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Linken genehmigt.

Zum Thema „Durchführung des Planungswettbewerbs „Audi-Ring“ im Rahmen des European E17 Wettbewerbs“ sagte AfD-StR Lukas Rehm, dass man prinzipiell keine Einwände gegen dieses Projekt hat. Jedoch befindet sich die Containeranlage für Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe des Audi-Rings, welche laut Medienberichten mittelfristig geschlossen werden soll.  Herr Lukas Rehm wollte wissen, was bedeutet mittelfristig und was geschieht dann mit den Bewohnern, die hauptsächlich aus Osteuropa stammen.  OB Christian Scharpf antwortete, dass von Anfang an klar war, dass diese Containeranlage nur temporär ist. Der mit dem Freistaat Bayern geschlossene Vertrag läuft 2025 aus und erst dann können abschließende Gespräche geführt werden können.

Das Thema „Aufwertung Baggersee“ wurde ausführlich debattiert. Alle Stadträte waren sich einig, dass in der kommenden Badesaison nicht noch einmal ein Bauzaun am Ufer des Sees den Menschen den Zugang zum Wasser versperren darf. Ein hydrogeologisches Gutachten soll nun rechtzeitig Klarheit bringen, warum der Wasserstand um bis zu 70 cm gestiegen ist. Erst wenn man gesicherte Erkenntnis darüber hat, kann entschieden werden, in welcher Form der Donauwurm ertüchtigt werden kann und eventuell ein zweiter Donauwurm errichtet werden soll. Auch wurde angemerkt, dass sich mittlerweile viele Leute ins Auto setzen und auf andere Naherholungsgebiete ausweichen. Dazu bemerkte die Bürgermeisterin Deneke-Stoll, dass der Baggersee aufgewertet werden muss, aber die Besucherströme auch auf die anderen Seen und Naherholungsgebiete verteilt werden sollen. Das werde die Aufgabe eines Koordinators sein, der im Januar 2023 seine Arbeit aufnehmen wird.

Stadtratssitzung vom 26.07.2022

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 10.00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung gab es unter TOP 0 (neu ins Protokoll aufgenommen), einen kurzen Situationsbericht zu den Bürgerentscheiden am vergangenen Sonntag. Nach den beiden Niederlagen für die Stadtratsmehrheit, wollte der OB im Stadtrat keine großen Debatten mehr entfachen. Zu groß war die Enttäuschung über das Debakel. Es war offensichtlich, dass man den Gegnern der Kammerspiele, in der Bevölkerung und im Stadtrat keine öffentliche Bühne bieten wollte. Um die Wogen zu glätten wurde diese Vorgehensweise im Stadtrat toleriert und auch die AfD-Stadträte verzichteten auf eine Aussprache.  Zum Thema Schulbau begibt sich die Stadt nun im Stadtbezirk Nordost erneut auf Grundstückssuche und wird auf potenzielle Grundstückseigentümer zugehen. Zu den Kammerspielen gibt es nun mehrere Optionen. Ein neuer Standort, ein Theaterzelt, oder den Spielbetrieb für die Zeit der Sanierung des Stadttheaters gänzlich einzustellen. Die Verwaltung wird alle Optionen neu überdenken und an verschiedenen Lösungen arbeiten. Der OB wird im September diesbezüglich zu einem interfraktionellen Treffen einladen um die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu besprechen.

Es wurde berichtet, dass in der Partnerstadt Legmoin eine fürchterliche Hungersnot herrscht. Ingolstadt startet deshalb eine Spendenaktion und sucht hierzu auch noch Partner. Die Stadtverwaltung stellte spontan für Legmoin Euro 20.000,00 zur Verfügung. Auch unsere Stadträte spendeten noch in der Sitzung ihr Sitzungsgeld, da Hilfe vor Ort um ein Vielfaches effektiver ist wie jeder hier ausgegebene Euro.

Beim Thema Jahresabschluss 2021 für die Landesgartenschau Ingolstadt meldete sich AfD-Fraktionsvorsitzender  Oskar Lipp mit einem Redebeitrag: „Den Fehlbetrag von 10,9 Millionen Euro finden wir trotz Corona schon sehr erheblich und bedenklich. Dies ist ein typisches Beispiel, wie im „öffentlichen Wesen“ mit Steuergeldern umgegangen wird. Gewinne von Ausstellern und Bestückern werden ohne Verlustrisiko privatisiert, Verluste werden solidarisiert. Auch wenn wir froh sind, dieses Gelände jetzt für die Bevölkerung zu haben, finden wir es sehr bedauerlich, dass in dieser „Beton- und Steinwüste“ keinerlei Aufenthaltsqualität geboten wird. Insbesondere sprechen wir hier die fehlende Beschattung „rund um den See“ an. Dies hätte man planerisch im Vorfeld besser lösen müssen“.

Zum Punkt „Parken für Anwohner in den städtischen Tiefgaragen der Altstadt günstiger und alltagstauglicher gestalten“ gab es umfangreiche Wortmeldungen und Diskussionen. Der Konsens besteht darin, dass man dazu die Meinungen der Anwohner und des BZA einholen muss. Es muss evaluiert werden, wie groß die Bereitschaft dazu bei den Anwohnern ist.

Zum Thema „Naherholung im Stadtgebiet Ingolstadt“ gab es die gute Nachricht, dass der Wasserspielplatz Donauwurm nach wochenlanger Schließung wegen zu hohem Wasserstand wieder geöffnet ist und auch von Gänsekot gereinigt wurde. Das Grundproblem jedoch bleibt, weil nicht bekannt ist, warum der Wasserstand so variiert. Der Baggersee soll auf jeden Fall attraktiver gemacht werden und dazu fordert die CSU eine Koordinierungsstelle. Der AfD-Stadtrat Ulrich Bannert bemerkte hierzu, dass die Naherholung am Baggersee ein Anliegen für alle ist, aber dieses Thema bedauerlicherweise im Ausschuss Stadtentwicklung bisher kein Thema war. Auch könne man Aufgaben extern vergeben, bevor schon wieder neue Stellen geschaffen werden sollen. Laut dem OB muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden, bevor man über einzelne Punkte redet.

Zum Thema „Donaustrand Gesamtkonzept“ findet am 29.09.2022 ein Stadtratshearing statt.

Dramatisch ist die Lage beim Thema „Bedarfsdeckung bei der Kinderbetreuung“. Ab September 2022 werden 187 kleine Kinder in Ingolstadt keinen Betreuungsplatz haben. Der OB verwies darauf, dass genügend Kindertagesstätten zur Verfügung stehen, das Problem aber das fehlende Fachpersonal sei. Da nur besonders Qualifizierte in diesen Einrichtungen arbeiten dürfen, wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen, einen Brief an das Ministerium in München zu senden, in dem eine Lockerung dieses Gebots gefordert wird.

Beim Thema „Keine Monoverbrennung an der MVA Mailing-Feldkirchen“ zeichnet sich eine neue technische Lösung für die Rückgewinnung von Phosphat ab. Der OB versprach, dass die Stadt alles dafür tun werde, um die Monoverbrennung des Klärschlamms in der MVA Mailing zu verhindern.

In der Fragestunde sagte der OB, dass die schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu den entstandenen Werbekosten für die Kammerspiele bereits schriftlich beantwortet wurde. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bedankte sich dafür und brachte zum Ausdruck, dass diese Kosten auch die Bürger interessieren und es dazu externe Anfragen gab. Er beendete seinen Redebeitrag wie folgt: Bei den Werbekosten von 42.000,00 Euro der Stadt und ca. 5.000,00 Euro vom Etat des Theaters bleibt am Schluss nur die Erkenntnis: „Außer Spesen nichts gewesen“.