Bürgersprechstunde
Diesen Montag ist Oskar Lipp von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde für Sie da.
Diesen Montag ist Oskar Lipp von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde für Sie da.
Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.
Der wichtigste Tagesordnungspunkt waren die Ratsbegehen „Kammerspiele an der Schutterstraße“ sowie der „Neubau der Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens“.
Hierzu gab es einen Änderungsantrag der CSU beide Ratsbegehren statt an zwei Terminen an einem Abstimmungstermin, nämlich den 03.07.2022 durchzuführen. Hier ließ der Oberbürgermeister bei seiner Eröffnungsrede durchblicken, dass er mit einer Mehrheit des Stadtratsgremiums für einen Abstimmungstermin rechnet und schlug als Kompromiss den 24.07.2022 vor.
Lukas Rehm brachte in seinem Redebeitrag die Zustimmung der AfD für den Änderungsantrag zur Geltung, dass die AfD-Fraktion für eine gemeinsame Abstimmung der beiden Ratsbegehen an einen Termin mitstimmen würde. Des Weiteren führte er aus, dass ein Abstimmungstermin für eine Kostenersparnis der Stadt Ingolstadt von ca. 200.000 € sorgt. Ebenso wird bei nur einem Termin für die Ingolstädter Bevölkerung die Bedeutung und die Wichtigkeit des Ratsbegehrens hervorgehoben.
Die AfD steht für eine direkte Demokratie, daher ist ein Bürgerbegehren der beste Weg gegen Politikverdrossenheit und für mehr Engagement der Bürger in der Politik. Das ist vor allem aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen dringend erforderlich.
Die Abstimmung über den geänderten Antrag der Stadtverwaltung, beide Ratsbegehren an einem Sonntag, den 24.07.2022 abzuhalten, erfolgte einstimmig.
Diesen Montag ist Ulrich Bannert von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde für Sie da.
Aufgrund des Osterfestes ist das AfD-Büro vom 12.04.22 bis 24.04.22 geschlossen.
Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest!
Diesen Montag ist Lukas Rehm von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde für Sie da.
Diesen Montag ist Günter Schüler von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde für Sie da.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zur Phosphorrückgewinnung des anfallenden Klärschlammes auf der Zentralkläranlage (ZKA) stellen wir folgenden Antrag:
1. Der Stadtrat möge beschließen, dass keine Monoverbrennungsanlage errichtet wird.
2. Der Stadtrat möge beschließen, zur Entlastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger das TCR-Verfahren des Fraunhofer Institutes zu favorisieren.
Begründung:
Abgesehen von einer weiteren unzumutbaren Belastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger, der wir nicht zustimmen werden, ist der jährlich anfallende
Klärschlamm auf der ZKA von derzeit ca. 3.400 Tonnen (Trockenmasse mit einem Restfeuchtegehalt von ca. 10%) aus ökologischer und ökonomischer Sicht gesehen definitiv zu wertvoll um in der MVA mitverbrannt zu werden. Durch diese Mitverbrennung hinterlassen wir darüber hinaus einen gewaltigen unverantwortlichen CO2-Fußabdruck, der in der heutigen Zeit und für die Zukunft nicht mehr akzeptabel ist.
Heutige neue technische Verfahren, wie das vom Fraunhofer Institut Umsicht zur Patentreife entwickelte TCR-Verfahren dokumentieren zweifelsfrei, dass das reine Verbrennen/Mitverbrennen auch aus wirtschaftlicher Sicht gesehen nicht die beste Lösung darstellt. So gelingt es dem Fraunhofer Institut nachweislich aus einer Tonne Klärschlamm (getrocknet mit Restfeuchte von ca.10%) ca. 100 Liter hochwertiges Rohöl und zusätzlich ca. 80 m³ Wasserstoff zu gewinnen. Eine äußerst beeindruckende und darüber hinaus umweltfreundliche Wertschöpfung.
Umso wichtiger ist es daher jetzt, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und die Kooperation mit Bayernoil, die das TCR-Verfahren anwenden will, energisch voranzutreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Rehm Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
Oskar Lipp Günter Schülter
Stadtrat Stadtrat
Diesen Montag ist Ulrich Bannert von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde für Sie da.
Diesen Montag ist Lukas Rehm von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde für Sie da.
Diesen Montag ist Oskar Lipp von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde für Sie da.