Die AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Der OB Herr Dr. Scharpf begrüßte um 10.00 Uhr die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung.
Der Punkt 4 auf der Tagesordnung war die Debatte zum Haushalt 2023. Die Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Oskar Lipp ist auf der Homepage nachzulesen.
Im Anschluss an die Haushaltsdebatte merkte AfD-Stadtrat Herr Ulrich Bannert an, dass die AfD-Stadtratsfraktion sowohl dem Haushaltsplan, wie auch dem Investitionsplan zustimmen werde, obwohl man beim Bau MKKD und dessen Mehrkosten eine andere Meinung vertrete.
Die Stadtbaurätin Frau Wittmann-Brand gab einen Überblick über die potenziellen Standorte für eine Ersatzspielstätte und ein neues Kleines Haus des Stadttheaters. Darauf folgte eine Debatte mit den unterschiedlichsten Ansichten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Herr Günter Schülter hielt dazu folgenden Redebeitrag: „Mit den Standortvorschlägen für die Ersatzspielstätte haben wir uns in der Fraktion intensiv auseinandergesetzt. Ohne bereits im Vorfeld eine Rankingliste vorzustellen, möchten wir festhalten, dass für uns eine Belebung der Innenstadt oberste Priorität hat. Und wenn die Machbarkeitsstudie der Eigentümerin des Kaufhofgebäudes zu einem positiven Ergebnis führt, der Umbau des Gebäudes finanziell vertretbar ist, dann sehen wir im Zusammenspiel aller Komponenten bei diesem Standort den größten Nutzen für Ingolstadt. Für den Fall, dass eine Nutzung des Kaufhofstandortes nicht möglich sein sollte, können wir uns aber auch den Standort Turm Baur am Brückenkopf vorstellen. Voraussetzung für die Realisierung der Ersatzspielstätte – egal an welchem Standort – ist für uns, nach wie vor die realistische finanzielle Machbarkeit durch die Stadt Ingolstadt. Finanzielle Traum- und Luftschlösser werden wir weiterhin nicht mittragen. Darüber hinaus würden wir es sehr begrüßen, wenn am Ende der Standortsuche der Ingolstädter Bürger das letzte Wort hat.“
Zum Thema „Georgisches Kammerorchester Ingolstadt“ gab es viele Redebeiträge quer durch alle Parteien. Auch der AfD-Stadtrat Herr Ulrich Bannert meldete sich zu Wort. Letztendlich wurde von der Stadtverwaltung ein Kompromiss zum Wirtschaftsplan 2023 vorgestellt. Diesem Kompromiss wurde auch von unserer Seite zugestimmt.
Zum Tagesordnungspunkt „Kommunale Förderprogramme – Lastenfahrräder- und pedelecs“ meldete sich AfD-Stadtrat Herr Lukas Rehm mit folgendem Redebeitrag: „Wir als AfD lehnen diese Förderung wie schon in 2021 ab, da sich dieser Trend von selbst durchsetzen soll ohne staatliche Subventionen. Für uns ist die Kontrolle der Fördermittel durch die Stadt Ingolstadt nicht gegeben, da in den Richtlinien nur steht „Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann durch die Förderstelle regelmäßig geprüft werden“. Des Weiteren kaufen sich die Leute, welche ein Lastenfahrrad wollen, dieses sowieso unabhängig davon, ob es Fördermittel gibt“. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2022 war zu Beginn noch stark geprägt von den Auswirkungen und Einschränkungen durch die Verbote der Bundesund Landesregierung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgte für Personalengpässe im Klinikum, in medizinischen Einrichtungen und zahlreiche Proteste in Ingolstadt.
Es dauerte jedoch nicht lange bis das Corona-Thema durch den Beginn des völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieges vom 24.02.2022, fast obsolet wurde.
Innerhalb kürzester Zeit gerieten die Corona-Demonstrationen fast in Vergessenheit und wurden durch die Solidaritätsmärsche, angeführt von einigen Stadträten, in der Fußgängerzone abgelöst. Seit dem „Frieren für den Frieden“ begleitet uns in Ingolstadt die Angst vor Energiemangel und Blackout. Die Stadtwerke Ingolstadt erfreuten die Ingolstädter Bevölkerung demzufolge ab September dieses Jahres mit drastischen Preiserhöhungen. Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben daher bereits in diesem Sommer vorausschauend einige Lösungsvorschläge zur Energiekrise in Form von verschiedenen Anträgen eingebracht. Genannt seien hier Energiespar-Contracting, Blackout-Gefahr sowie Tiefengeothermie. Das Thema Blackout und wie die Stadt Ingolstadt darauf vorbereitet ist, sorgte in Ingolstadt für reges Interesse. Unsere Sensibilisierungsabsichten wurden jedoch gleich als Panikmache abgetan.
Finanzlage und Haushalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn die Finanzlage für das Haushaltsjahr 2023 auf Grund von unerwarteten Gewerbesteuer- und diesbezüglichen Zinsnachzahlungen von über 100 Millionen € auf den ersten Blick beruhigend aussieht und einen schuldenfreien Haushalt ermöglicht, täuscht das nicht darüber hinweg, dass es für die folgenden Haushalte schnell anders aussehen wird und wir uns dann mit tiefroten Zahlen beschäftigen müssen. Die anhaltenden Personalmehrungen, die in die Höhe schnellenden Energiekosten, die steil ansteigenden Millionenzuschüsse an die städtischen Beteiligungen und die nicht mehr beherrschbaren Preissteigerungen im öffentlichen Bausektor machen die nächsten Haushalte zu einer kaum mehr realistisch kalkulierbaren Haushaltsgrundlage. Wir sollten hier im Stadtrat den Mut und die Weitsicht besitzen, und zumindest für die nächsten 1 bis 2 Jahre keine neuen, nicht erforderlichen Bauprojekte aus dem Boden zu stampfen, auch wenn evtl. finanzielle Förderungen noch so verlockend erscheinen. Als bestes Beispiel erleben wir gerade die unsinnige Neugestaltung der Treppenanlage am Viktualienmarkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch Fördergelder sind Steuergelder, für die jemand hier in diesem Land hart gearbeitet hat. Weder in Berlin noch in München wachsen Geldbäume, die man nur schütteln braucht. Für die AfD-Stadtratsfraktion steht außer Frage, dass wir selbstverständlich weiterhin öffentlichen Bauobjekten und
Sanierungen, die für die Erfüllung von Pflichtaufgaben unerlässlich sind, zustimmen werden. Für die bestehenden, teilweise kurz vor der Fertigstellung stehenden Bauobjekte heißt das, diese schnellstmöglich abzuschließen, um die ausufernden, nicht mehr verantwortbaren Preissteigerungen zu
beenden. Dem Investitionsprogramm werden wir zustimmen. Nicht einverstanden sind wir mit den laufenden Kostensteigerungen beim Bauvorhaben MKKD. Diese fortlaufenden Kostensteigerungen – wir
reden hier von Millionenbeträgen – sind unerträglich und gegenüber den Bürgern der Stadt Ingolstadt nicht mehr zu verantworten. Im Jahr 2020 waren wir noch bei 40 Millionen €, 2021 bei 47 Millionen €, aktuell sind wir schon bei 53 Millionen € an prognostizierten Kosten. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Wir haben dieses Projekt von Anfang an kritisch betrachtet und vor ausufernden Kosten vergebens gewarnt. Daher werden wir dieses Millionengrab auch in Zukunft weiterhin nicht unterstützen.
Die Ingolstädter Tafel dagegen ist schon lange an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. Sowohl vom baulichen Standort gesehen bis hin zur ausreichenden Versorgung der dort anstehenden Bevölkerungsschichten mit den notwendigsten Lebensmitteln. Dass ca. 1/3 der dort anstehenden Bedürftigen wieder mit leeren „Taschen“ unverrichteter Dinge fortgeschickt wird, ist für Ingolstadt ein Skandal erster Güte. Die Stadt Ingolstadt muss sich hier für die Ingolstädter Tafel wesentlich stärker einsetzen. Die derzeit eingesetzten Mittel reichen nicht aus. Was sind Ihnen die Bedürftigen in Ingolstadt wert, Herr Oberbürgermeister?
Auch die im Investitionsprogramm für die soziale Sicherung aufgeführten Kosten in Höhe von 21,9 Millionen € sehen wir sehr kritisch. Wir rechnen hier vom Ansatz her mit mindestens einer Verdoppelung der angesetzten Kosten. Weiterhin bedauerlich ist die bereits mehrmals verschobene
Eröffnung der Donautherme. Und nun zur umstrittenen Arbeitsmarktzulage. Bei der Arbeitsmarktzulage hatten wir als AfD statt der beschlossenen 10% sogar 15% gefordert, um mehr Fachkräfte nach Ingolstadt zu bringen. Ein Artikel des Donaukuriers vom 12.11.2022 gab allen Befürwortern letztlich Recht. Zitat Kulturreferent Gabriel Engert: „Die Arbeitsmarktzulage wirkt.“ Aber wir können heute schon sagen, dass wir Stellenmehrungen im nächsten Jahr, sofern diese nicht zur Erfüllung von Pflichtaufgaben unbedingt geschaffen werden müssen, ablehnen werden. Das gilt auch für weitere finanzielle Abenteuer im öffentlichen Bausektor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach alledem werden wir dem diesjährigen Haushalt zustimmen.
Allgemein
Bevor meine Redezeit gleich abläuft, muss ich noch auf ein paar wichtige Punkte eingehen. Wir als AfD begrüßen sehr, dass das erste Bürgerbegehren in Ingolstadt – durch eine basisdemokratische Entscheidung der Ingolstädter Bevölkerung- durchgeführt wurde. Das ist gelebte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Bei der Abstimmung über den Standort der Kammerspiele zeigte sich deutlich, wie groß die Diskrepanz zwischen der Mehrheitsmeinung im Ingolstädter Stadtrat und in der Ingolstädter Bevölkerung ist. Demzufolge wurden – für viele Stadträte hier überraschend – die Kammerspiele mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Wir als AfD-Stadtratsfraktion wünschen uns für die Ersatzspielstätte einen Standort direkt in der Innenstadt, um diese wieder zu beleben.
Sozialer Wohnungsbau
Die gute Entwicklung der letzten Jahre im sozialen Wohnungsbau konnte dieses Jahr fortgesetzt werden. Die GWG weist aktuell mehr als 7.500 Bestandswohnungen in ihrer Bilanz aus. Hier befindet sich die Stadt Ingolstadt erfreulicherweise auf dem richtigen Weg. Ob aufgrund der bereits anrollenden neuen Flüchtlingswelle überhaupt ausreichend Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können, ist äußerst ungewiss. Derzeit müssen wir hier in Ingolstadt mit mindestens ca. 3.000 weiteren Bedürftigen rechnen. Was der Winter darüber hinausbringen wird, weiß noch niemand so genau.
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die AfD-Stadtratsfraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und bei den Referenten für die geleistete Arbeit. Besonders bedanken möchten wir uns bei allen Ehrenamtlichen, die in unterschiedlichsten Organisationen und Vereinen aktiv sind. Unser Dank gilt auch den Ingolstädter Steuerzahlern. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes neues Jahr 2023.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.
Zum Thema „Blackout – Sicherstellung der Stromversorgung Ingolstadt“ wollte der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Oskar Lipp wissen, welche Maßnahmen, Notfallpläne oder wie viele Notstromaggregate vorhanden sind. Nachdem die kritische Situation sehr hoch ist, stellt sich die Frage, warum die Bevölkerung nicht aufgeklärt wird, wie dies z.B. in Rosenheim anhand von Flyern erfolgte. Herr Oskar Lipp kritisierte auch, dass nicht einmal der Stadtrat über den Einsatz des Krisenstabs informiert wurde. OB Christian Scharpf erklärte, dass die Maßnahmen weit fortgeschritten sind, aber dass es auch darum geht, die Bevölkerung im Vorfeld nicht unnötig zu verunsichern. Seitens der Stadtwerke Ingolstadt informierte Herr Hubert Stockmeier das Plenum, dass man sich bestmöglich auf den Ernstfall vorbereite. Die Stadt verfüge über 6 Notstromaggregate, mit denen im Falle eines Blackouts die kritischen Infrastrukturen, wie z.B. Klinikum, Pflegeheime, Wasserversorgung usw. , versorgt werden können. Jedoch wird es ohne Solidarität der Bürger nicht gehen und notfalls muss man an Weihnachten auch mal an liebgewonnene Annehmlichkeiten verzichten. AfD-StR Ulrich Bannert brachte seinen Unmut zum Ausdruck, dass die Stadtwerke den Stadtrat ohne den Antrag seiner Partei wohl nie über den seit Monaten errichteten Krisenstab informiert hätten.
Laut Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Thema „Jeder Tropfen zählt“, soll sich Ingolstadt an diesem Projekt beteiligen. Es werden zwei Standorte als Sammelstellen eingerichtet. An diesen können Speiseölreste abgeben werden, welche später zu Biokraftstoff umgewandelt werden. AfD-StR Ulrich Bannert beantragte folgenden Punkt als Nr. 3 in den Antrag aufzunehmen: „Nach 2 Jahren Testphase muss ein Erfahrungsbericht unaufgefordert dem Stadtrat vorgelegt werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Zum Thema „Neugestaltung der Treppenanlage Viktualienmarkt“ hielt der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Günter Schülter folgenden Redebeitrag: „So sehr auch wir uns eine Verbesserung und Aufwertung des Viktualienmarktes wünschen, können wir diese in der Neugestaltung der Treppenanlage beim besten Willen nicht erkennen. Der geschätzte Betrag von 615.000 Euro steht in keiner Relation zum angestrebten Ziel einer Aufwertung des Viktus. Mit der Neugestaltung der Treppenanlage werden mit Sicherheit auch die Leerstände auf der Südseite nicht behoben. Die Gründe für diese Leerstände haben ganz andere Ursachen. Die neu geplanten Sitzstufen werden niemanden zum Verweilen auf diesen verleiten. Niemand nimmt dort Platz, um den an- und abfahrenden Bus- und Taxiverkehr, begleitet von ohrenbetäubendem Lärm, zu beobachten. Da wir mit dieser Neugestaltung keinen Mehrwert für den Viktus erkennen können, werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen.“ Das Projekt wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Linken genehmigt.
Zum Thema „Durchführung des Planungswettbewerbs „Audi-Ring“ im Rahmen des European E17 Wettbewerbs“ sagte AfD-StR Lukas Rehm, dass man prinzipiell keine Einwände gegen dieses Projekt hat. Jedoch befindet sich die Containeranlage für Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe des Audi-Rings, welche laut Medienberichten mittelfristig geschlossen werden soll. Herr Lukas Rehm wollte wissen, was bedeutet mittelfristig und was geschieht dann mit den Bewohnern, die hauptsächlich aus Osteuropa stammen. OB Christian Scharpf antwortete, dass von Anfang an klar war, dass diese Containeranlage nur temporär ist. Der mit dem Freistaat Bayern geschlossene Vertrag läuft 2025 aus und erst dann können abschließende Gespräche geführt werden können.
Das Thema „Aufwertung Baggersee“ wurde ausführlich debattiert. Alle Stadträte waren sich einig, dass in der kommenden Badesaison nicht noch einmal ein Bauzaun am Ufer des Sees den Menschen den Zugang zum Wasser versperren darf. Ein hydrogeologisches Gutachten soll nun rechtzeitig Klarheit bringen, warum der Wasserstand um bis zu 70 cm gestiegen ist. Erst wenn man gesicherte Erkenntnis darüber hat, kann entschieden werden, in welcher Form der Donauwurm ertüchtigt werden kann und eventuell ein zweiter Donauwurm errichtet werden soll. Auch wurde angemerkt, dass sich mittlerweile viele Leute ins Auto setzen und auf andere Naherholungsgebiete ausweichen. Dazu bemerkte die Bürgermeisterin Deneke-Stoll, dass der Baggersee aufgewertet werden muss, aber die Besucherströme auch auf die anderen Seen und Naherholungsgebiete verteilt werden sollen. Das werde die Aufgabe eines Koordinators sein, der im Januar 2023 seine Arbeit aufnehmen wird.
Stadtratssitzung vom 26.07.2022
Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 10.00 Uhr.
Zu Beginn der Sitzung gab es unter TOP 0 (neu ins Protokoll aufgenommen), einen kurzen Situationsbericht zu den Bürgerentscheiden am vergangenen Sonntag. Nach den beiden Niederlagen für die Stadtratsmehrheit, wollte der OB im Stadtrat keine großen Debatten mehr entfachen. Zu groß war die Enttäuschung über das Debakel. Es war offensichtlich, dass man den Gegnern der Kammerspiele, in der Bevölkerung und im Stadtrat keine öffentliche Bühne bieten wollte. Um die Wogen zu glätten wurde diese Vorgehensweise im Stadtrat toleriert und auch die AfD-Stadträte verzichteten auf eine Aussprache. Zum Thema Schulbau begibt sich die Stadt nun im Stadtbezirk Nordost erneut auf Grundstückssuche und wird auf potenzielle Grundstückseigentümer zugehen. Zu den Kammerspielen gibt es nun mehrere Optionen. Ein neuer Standort, ein Theaterzelt, oder den Spielbetrieb für die Zeit der Sanierung des Stadttheaters gänzlich einzustellen. Die Verwaltung wird alle Optionen neu überdenken und an verschiedenen Lösungen arbeiten. Der OB wird im September diesbezüglich zu einem interfraktionellen Treffen einladen um die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu besprechen.
Es wurde berichtet, dass in der Partnerstadt Legmoin eine fürchterliche Hungersnot herrscht. Ingolstadt startet deshalb eine Spendenaktion und sucht hierzu auch noch Partner. Die Stadtverwaltung stellte spontan für Legmoin Euro 20.000,00 zur Verfügung. Auch unsere Stadträte spendeten noch in der Sitzung ihr Sitzungsgeld, da Hilfe vor Ort um ein Vielfaches effektiver ist wie jeder hier ausgegebene Euro.
Beim Thema Jahresabschluss 2021 für die Landesgartenschau Ingolstadt meldete sich AfD-Fraktionsvorsitzender Oskar Lipp mit einem Redebeitrag: „Den Fehlbetrag von 10,9 Millionen Euro finden wir trotz Corona schon sehr erheblich und bedenklich. Dies ist ein typisches Beispiel, wie im „öffentlichen Wesen“ mit Steuergeldern umgegangen wird. Gewinne von Ausstellern und Bestückern werden ohne Verlustrisiko privatisiert, Verluste werden solidarisiert. Auch wenn wir froh sind, dieses Gelände jetzt für die Bevölkerung zu haben, finden wir es sehr bedauerlich, dass in dieser „Beton- und Steinwüste“ keinerlei Aufenthaltsqualität geboten wird. Insbesondere sprechen wir hier die fehlende Beschattung „rund um den See“ an. Dies hätte man planerisch im Vorfeld besser lösen müssen“.
Zum Punkt „Parken für Anwohner in den städtischen Tiefgaragen der Altstadt günstiger und alltagstauglicher gestalten“ gab es umfangreiche Wortmeldungen und Diskussionen. Der Konsens besteht darin, dass man dazu die Meinungen der Anwohner und des BZA einholen muss. Es muss evaluiert werden, wie groß die Bereitschaft dazu bei den Anwohnern ist.
Zum Thema „Naherholung im Stadtgebiet Ingolstadt“ gab es die gute Nachricht, dass der Wasserspielplatz Donauwurm nach wochenlanger Schließung wegen zu hohem Wasserstand wieder geöffnet ist und auch von Gänsekot gereinigt wurde. Das Grundproblem jedoch bleibt, weil nicht bekannt ist, warum der Wasserstand so variiert. Der Baggersee soll auf jeden Fall attraktiver gemacht werden und dazu fordert die CSU eine Koordinierungsstelle. Der AfD-Stadtrat Ulrich Bannert bemerkte hierzu, dass die Naherholung am Baggersee ein Anliegen für alle ist, aber dieses Thema bedauerlicherweise im Ausschuss Stadtentwicklung bisher kein Thema war. Auch könne man Aufgaben extern vergeben, bevor schon wieder neue Stellen geschaffen werden sollen. Laut dem OB muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden, bevor man über einzelne Punkte redet.
Zum Thema „Donaustrand Gesamtkonzept“ findet am 29.09.2022 ein Stadtratshearing statt.
Dramatisch ist die Lage beim Thema „Bedarfsdeckung bei der Kinderbetreuung“. Ab September 2022 werden 187 kleine Kinder in Ingolstadt keinen Betreuungsplatz haben. Der OB verwies darauf, dass genügend Kindertagesstätten zur Verfügung stehen, das Problem aber das fehlende Fachpersonal sei. Da nur besonders Qualifizierte in diesen Einrichtungen arbeiten dürfen, wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen, einen Brief an das Ministerium in München zu senden, in dem eine Lockerung dieses Gebots gefordert wird.
Beim Thema „Keine Monoverbrennung an der MVA Mailing-Feldkirchen“ zeichnet sich eine neue technische Lösung für die Rückgewinnung von Phosphat ab. Der OB versprach, dass die Stadt alles dafür tun werde, um die Monoverbrennung des Klärschlamms in der MVA Mailing zu verhindern.
In der Fragestunde sagte der OB, dass die schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu den entstandenen Werbekosten für die Kammerspiele bereits schriftlich beantwortet wurde. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bedankte sich dafür und brachte zum Ausdruck, dass diese Kosten auch die Bürger interessieren und es dazu externe Anfragen gab. Er beendete seinen Redebeitrag wie folgt: Bei den Werbekosten von 42.000,00 Euro der Stadt und ca. 5.000,00 Euro vom Etat des Theaters bleibt am Schluss nur die Erkenntnis: „Außer Spesen nichts gewesen“.
Liebe Bürger,
hier finden Sie unseren Flyer zu den Kammerspielen. Dieser kann gerne auch während der Bürgersprechstunde im Büro der
AfD Stadtratsfraktion abgeholt werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,
die AfD-Stadtratsfraktion verbittet sich Ihre Äußerungen in der örtlichen Presse über
gewisse Stilrichtungen. Nachzulesen im Donaukurier vom 04.07.2022, Seite 17, in
dem Artikel „Kammerspielgegner rudern zurück“.
Satzzitat: „Die Ingolstädter Grünen kritisierten die „unsägliche Kampagne“ der
Kammerspielgegner, Oberbürgermeister Christian Scharpf sprach von „Trumpismus“
und „AfD-Stil““.
Wenn Sie unbedingt in der öffentlichen Presse Stilrichtungen, egal welcher Art,
anprangern oder sich über diese auslassen möchten, bietet sich gerade im Moment
eine gute Gelegenheit.
Wir schlagen aus aktuellen Grunde vor, dass Sie sich den verbalen Entgleisungen
Ihres Partei- und Fraktionskollegen Achim Werner widmen und dessen Stil („Der
Stürmer“) anprangern.
AfD-Stadtratsfraktion
Antrag zur Einrichtung eines Energiespar-Contracting
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt stellt für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag:
+++ Die Stadt Ingolstadt richtet ein Energiespar-Contracting ein. +++
Begründung:
Ein Energiedienstleistungsunternehmen (Contractor) investiert in Energiesparmaßnahmen im Bereich der Energiebereitstellung, -verteilung und -nutzung des Auftraggebers. Der Contractor garantiert, dass die Energiekosten während der Vertragslaufzeit in einem bestimmten Umfang reduziert werden (im Durchschnitt etwa 20 – 25 %). Er kümmert sich neben der Finanzierung auch um Instandhaltung, Optimierung und Controlling der von ihm installierten Anlagen und Einrichtungen.
Auf der anderen Seite erhält der Contractor vom Auftraggeber einen Teil der erzielten Energiekosteneinsparungen. Nach Ablauf des Vertrages (meist 10 – 12 Jahre Laufzeit) kommen die Einsparungen ganz dem Energienutzer, in diesem Fall der Stadt Ingolstadt zugute. Der Vorteil für den Auftraggeber liegt auf der Hand: Er kann auf teils erhebliche Investitionen verzichten und gleichzeitig von der Kompetenz des externen Energiedienstleisters profitieren.
Für ein ESC eignen sich vor allem öffentliche Gebäude, in denen die technischen Anlagen bereits in die Jahre gekommen sind. Grundsätzlich kann man festhalten, dass sich größere Liegenschaften besser eignen als kleine, da eine gewisse Größe und ein relevantes Einsparpotenzial notwendig sind. Eine grobe Orientierung bieten in diesem Fall die Energiekosten eines Gebäudes: Ab ca. 100.000 € pro Jahr ist eine Liegenschaft geeignet, bei Energiekosten von mehr als 200.000 € im Jahr ist das Gebäude sogar besonders geeignet. Durch die Bildung von “Liegenschaftspools” können jedoch auch kleinere Liegenschaften in Frage kommen.
Beispiele:
Die Maßnahmen sind besonders geeignet für Schulen, Rathäuser und Sporthallen. Sie beinhalten die Optimierung der bau- und anlagentechnischen Ausstattung der Liegenschaften, u.a. den Austausch veralteter Heizungstechnik, den Einsatz angepasster Pumpen und Ventilatoren und die Umstellung auf eine energieeffiziente Beleuchtung.
Vor der Durchführung dieser Maßnahme sind etwaige Förderungen von EU, Bund oder Land von der Verwaltung zu berücksichtigen. Contracting ist daher für beide Vertragspartner mit Vorteilen verbunden und liefert einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs und damit zum Klimaschutz. Die Stadt Ingolstadt muss hier wegen der sich verschärfenden Energiekrise eine Vorreiterrolle einnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
AfD-Stadtratsfraktion
Günter Schülter Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender Bezirksrat und Fraktionsvorsitzender
Lukas Rehm Ulrich Bannert
Stadtrat Stadtrat
