„In der Stadtratssitzung vom 28. Februar haben sowohl die Grünen, FW, ÖDP, Linke sowie Teile der UWG und SPD für das Jahr 2023 keine verkaufsoffenen Sonntage zugelassen. Da sich aber alle Parteien für die Belebung der Innenstadt einsetzen wollen und dies auch in ihren Kommunalwahlprogrammen stand, ist es nun an der Zeit Farbe zu bekennen. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, diesem Antrag zuzustimmen, damit unsere Innenstadt im Kampf gegen den Online-Handel bestehen kann.“

https://www.ingolstadt-today.de/news/denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun-10800971

Coronabußgelder können jetzt unbürokratisch zurückgefordert werden. Wir
empfehlen allen betroffenen Bürgern davon Gebrauch zu machen. Und so geht’s:
Ein formloses Schreiben mit der Aufforderung zur Rückerstattung aufsetzen. Wenn
das Bußgeld per Bußgeldbescheid durch das Ingolstädter Ordnungsamt verhängt
wurde, senden Sie dieses Schreiben an die Stadt Ingolstadt. Wurde das Bußgeld
von einem Gericht gegen Sie verhängt, senden Sie das Schreiben an dieses Gericht
oder an die zuständige Staatsanwaltschaft. Bitte geben Sie im Schreiben alle
relevanten Daten an (Name, Adresse, Aktenzeichen, Datum, Bankverbindung etc.).
Hintergrund dieser Möglichkeit ist die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig aus dem letzten Jahr. Dieses stellte fest, dass
die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020
unverhältnismäßig und unwirksam waren.
Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene
Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die
Grundrechte. Betroffen sind insbesondere die Maßnahmen im Zeitraum vom 01. bis
19. April 2020. In diesem Zeitraum war es nur mit „triftigen Gründen“ erlaubt, die
eigene Wohnung zu verlassen. Gemeint waren beispielsweise der Weg zur Arbeit,
Arzt- und Apothekenbesuche, notwendige Einkäufe in Supermärkten und Drogerien,
der Weg zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner, zu alten und kranken
Menschen oder solchen mit Einschränkungen, der Spaziergang mit dem Hund sowie
Sport oder Bewegung an der frischen Luft. Erlaubt war das allerdings nur alleine
oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Nur wer gegen diese Punkte
verstoßen hat und deshalb ein Bußgeld zahlen musste, kann jetzt einen Antrag auf
Rückerstattung stellen.

gez. Günter Schülter
AfD-Fraktionsvorsitzender

gez. Oskar Lipp
Bezirksrat und AfD- Fraktionsvorsitzender

gez. Lukas Rehm
Stadtrat

gez. Ulrich Bannert
Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

1. Die AfD-Stadtratsfraktion stellt hiermit den Antrag, dass im Jahr 2024
verkaufsoffene Sonn- und Feiertage stattfinden.
2. Ein verkaufsoffener Sonntag/Feiertag findet an einem Tag während des
Pfingstvolksfestes statt.
3. Ein weiterer verkaufsoffener Feiertag findet am Tag der deutschen Einheit, dem 3.
Oktober 2024, statt.
4. Ein dritter verkaufsoffener Sonntag oder Feiertag findet nach gemeinsamer
Abstimmung mit IN-City statt.
5. Für diese Tage gilt kostenloses Parken in der ganzen Innenstadt, sowie
kostenloses Fahren mit dem Bus von 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Begründung:
In der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2023 haben sowohl die Grünen, FW, ÖDP,
Linke sowie Teile der UWG und SPD für das Jahr 2023 keine verkaufsoffenen
Sonntage zugelassen. Da sich aber alle Parteien für der Belebung der Innenstadt
einsetzen und diese Forderung auch in ihren damaligen Kommunalwahlprogrammen
enthalten war, ist es nun an der Zeit Farbe zu bekennen.
Die Einzelhändler, Gastronomen und Geschäftstreibende in der Innenstadt sind sich
einig, dass es verkaufsoffene Sonn- und Feiertage weiterhin geben muss. Neben
zusätzlichen Einnahmen für den Einzelhandel und die Gastronomie steigen dadurch
auch die Steuereinnahmen der Stadt Ingolstadt.
Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, diesem Antrag zuzustimmen, damit
unsere Innenstadt im Kampf gegen den Online-Handel bestehen kann.

Mit freundlich Grüßen
Oskar Lipp – Fraktionsvorsitzender
Günter Schülter – Fraktionsvorsitzender
Lukas Rehm – Stadtrat
Ulrich Bannert – Stadtrat