Am Donnerstag, den 05.08.2021, waren die Stadträte Lukas Rehm und Ulrich Bannert als Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion zur Veranstaltung anlässlich des 50. Geburtstags von Hr. Dr. Christian Scharpf eingeladen.

Die Veranstaltung fand in einer sehr festlichen Atmosphäre im Reduit Tilly statt. Es folgte eine abwechslungsreiche musikalische Unterhaltung mit sehr guten Redebeiträgen, u.a. vom Alt-OB aus München, Christian Ude, welcher bei seiner Festrede mit zahlreichen Anekdoten aus dem beruflichen Werdegang unseres Oberbürgermeisters die Zuhörer in seinen Bann gezogen hat. Aufgrund der Nachfrage unseres langjährigen Stadtrats Ulrich Bannert bei einem Stadtratskollegen der SPD erfuhren wir von den kulinarischen Vorlieben des Oberbürgermeisters. Bei der Geschenkübergabe durch den Fraktionssitzenden Lukas Rehm im Beisein seines Stadtrastkollegen war unser OB sichtlich erfreut. Die Glückwünsche der beiden nicht anwesenden Stadtratskollegen Oskar Lipp und Günter Schülter wurden ebenfalls überbracht.

AfD-Stadtratsfraktion

Ingolstadt

Infostand vom Sonntag in Pförring.

Schreibt uns und wir kommen auch bei euch vorbei! Versprochen!

Wir sind ab dem 30. August wieder in unserem Büro für Sie da. Mit Anliegen, welche die Stadt betreffen können Sie sich dann jederzeit gerne an uns wenden.

Sie erreichen uns telefonisch und per E-Mail:

• E-Mail: afd@ingolstadt.de
• Telefon: 0841 66227

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.
Zu Beginn stellte der AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm einen Ergänzungsantrag, den Punkt 28 „Sicherer Hafen“ von der Tagesordnung zu nehmen. Aus Sicht der AfD fällt dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats, da dieser keine Befugnis hat, Resolutionen zu Themen auf Bundes- oder Europäischer Ebene zu beschließen. Der Bürgermeister H. Scharpf sah dies anders und ließ über den Antrag der AfD abstimmen. Gegen die Stimmen der AfD blieb der Punkt dann auf der Tagesordnung.

Die Stadt Ingolstadt hat in Absprache mit Audi beschlossen, ab 2023 die Finanzierung des Konfuzius-Instituts nicht mehr zu verlängern. Die FDP/JU stellten einen Änderungsantrag, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, ohne Übergangsfrist, sofort zu beenden. In der Diskussion sagte der AfD-Stadtrat H. Oskar Lipp, dass die AfD sich dem Antrag der FDP/JU anschließen werde, da es keine aus Steuermitteln geförderte, sozialistische Einflussnahme der Kommunistischen Partei (KP) Chinas geben darf. Mit einer Mehrheit von 27 Stimmen wurde die sofortige Beendigung der Finanzierung beschlossen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen. Eine Gebührenerhöhung wurde mit den Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Zum Thema Neubau der Kammerspiele wies der Bürgermeister H. Scharpf darauf hin, wie wichtig diese geplante Ersatzspielstätte sei, da nicht hinnehmbar ist, dass während der Sanierung des Theaters für 5 – 6 Jahre keine Aufführungen stattfinden würden. Die technische Machbarkeit wird momentan von Inko-Bau geprüft und falls es keine Bedenken gibt, soll das Projekt an dem durchaus umstrittenen Ort gebaut werden. Bei der regen Diskussion sagte AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion erstmal abwartet, bis die endgültigen Daten und Zahlen vorliegen und dann über die Zustimmung über eine Ersatzspielstätte entscheiden wird.

Zum Thema „Sicherer Hafen“ kritisierte AfD-Stadtrat H. Ulrich Bannert, dass dieser Antrag der Linken bereits 2019 als Antrag der Grünen im Stadtrat behandelt wurde. Jedoch wurde 2019 ein Kompromiss gefunden und beschlossen, dass es sinnvoller ist den Leuten vor Ort zu helfen als hier in Ingolstadt. Hier machen sich die Linken nun mit ihrem erneuten Antrag zum Handlanger der Grünen. Auf Antrag des AfD-Stadtrats H. Ulrich Bannert wurde dann über die 6 Punkte der Beschlussvorlage der Verwaltung einzeln abgestimmt, nämlich wie folgt:
Punkt 1: Die Stadt Ingolstadt stellt weiterhin die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der rechtlichen Regelungen sicher. Wurde einstimmig beschlossen.
Punkt 2: Die Stadt Ingolstadt wirbt für private Spenden für Seenotrettung. Wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Punkt 3: Die Stadt Ingolstadt ist weiterhin bereit, im Rahmen von Aufnahmeprogrammen auf Bundes- oder Landesebene Schutzsuchende aufzunehmen. Wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Punkt 4: Die Stadt Ingolstadt bietet bleibeberechtigten Geflüchteten im Rahmen der rechtlichen Regelungen Perspektiven. Einstimmig beschlossen.
Punkt 5: Die Stadt Ingolstadt unterstützt die Integration bleibeberechtigter Geflüchteter die ihren Wohnsitz berechtigt in Ingolstadt nehmen wollen. Einstimmig beschlossen.
Punkt 6: Die Stadt Ingolstadt erklärt sich zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen. Wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

Beim Thema „Straßenumbenennung / Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten durch Namensnennung auf Straßenschildern“ wurde vom AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm ebenfalls beantragt, über die 4 Punkte des Antrags einzeln abzustimmen. Anschließend wurde über die Straßenumbenennung heftig diskutiert und der AfD-Fraktion wurde u.a. Populismus aufgrund der vorangegangenen Flyer-Aktion vorgeworfen.

Den Punkt 1 der Abstimmung – keine Übernahme der entstehenden Kosten durch die Stadt Ingolstadt – hat die AfD-Stadtratsfraktion als einzige Partei abgelehnt.
Dem Punkt 4 – Einsatz einer Kommission, deren Arbeit sich mit der Sichtung und Beurteilung von Straßennamen im historischen Kontext beschäftigt – konnte die AfD-Fraktion zustimmen.

Der Bau der Mittelschule am Standort Nord-Ost/Oberhaunstadt wurde mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen.

Ein Dringlichkeitsantrag wurde eingebracht, die Flutopfer in Rheinland-Pfalz finanziell zu unterstützen. Der Finanzreferent erteilte dem Antrag aus haushaltsrechtlichen Bedenken eine Absage. Nun will die Stadt Ingolstadt prüfen, ob es möglich ist einen Spendenaufruf an die Bürger zu machen und im Zuge dieser Aktion dann 50.000,00 Euro beizusteuern. Dieser Antrag wurde einstimmig unterstützt.

Am Donnerstagmittag, den 29. Juli 2021, demonstrierte die AfD Ingolstadt-Eichstätt für “Sichere Städte statt Sichere Häfen” und gegen die “pauschale Umbenennung von Wohnortstraßen”. Grund der Demonstration vor dem Stadttheater Ingolstadt war die Abstimmung des Ingolstädter Stadtrates bzgl. der Erklärung Ingolstadts zum “Sicheren Hafen”, also eine jährliche zusätzliche Aufnahme von Asylbewerbern nach Ingolstadt. Auch wurde in der Stadtratssitzung bzgl. der Umbenennung von Straßen in Ingolstadt diskutiert. Die AfD-Stadtratsfraktion verwehrt sich aufs Entschiedenste gegen linke Identitäts- sowie Zuwanderungspolitik.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

da unsere Anfrage zum Thema Vandalismus vom 30. März 2021 noch nicht beantwortet
wurde, stellen wir hiermit den Antrag, dass unsere Anfrage in der Fragestunde der
Stadtratssitzung am 29. Juli 2021 behandelt, sowie schriftlich beantwortet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp                                  Günter Schülter
Stadtrat                                        Stadtrat

Lukas Rehm                                Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender

Anlässlich der links-grünen Umbenennungswillkür hat die AfD-Stadtratsfraktion
Ingolstadt in einer koordinierten Flyeraktion sämtliche Anwohner in den betroffenen
Straßen:
Hindenburgstraße – Möldersstraße – Udetstraße – Tillystraße –
Richard-Wagner-Straße – Richard-Strauss-Straße – Bergiusstraße –
Heinkelstraße – Sambergerstraße – Billingerstraße –
Bernd-Rosemeyer-Straße – Ewald-Kluge-Straße – Jahnstraße
sensibilisiert und informiert, was diese Umbenennungen konkret für sie bedeuten.
Die Umbenennung von Straßen hat nicht nur Auswirkungen bzgl. der
Sicht auf die eigene Geschichte und Kultur:
Jede Namensänderung zwingt die Anwohner zu erheblichen Investitionen, weil z.B.
Briefpapier, Visitenkarten, Internetauftritte, Personalausweise, Führerscheine,
Bankkonten einer Änderung bedürfen.
Zusätzlich müssen sämtliche Verträge jeglicher Art nachträglich abgeändert
werden.
Daher haben wir alle betroffenen Bürger aufgefordert, sich der links-grünen
Umbenennungswillkür zu widersetzen. Entsprechende Ratschläge befinden sich in
den verteilten Flyern.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                                 Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender               Stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                                    Günter Schülter
Stadtrat                                          Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund der vergangenen Starkregenereignisse und der derzeitigen allgemeinen Wetterlage
stellt die AfD-Stadtratsfraktion hinsichtlich des kommunalen Sturzflutmanagements
folgenden Antrag:

1. Dem Stadtrat ist ausführlich darzustellen, welche Maßnahmen aufgrund der bereits
   an die Stadt Ingolstadt geflossenen Fördermittel aus dem Schutzkonzept „Starkregen
   und Sturzfluten“ der bayerischen Staatsregierung bzgl. zukünftiger
   Starkregenereignisse ergriffen und umgesetzt wurden.
2. Nach dem Starkregenereignis in Ingolstadt vom 24. August 2011 zeigten sich
   verschiedene Schwachstellen im öffentlichen Kanalnetz im gesamten Südbereich
   Ingolstadts. Durch Nachverdichtungen und Neubauten im Ingolstädter Süden ist eine
   zusätzliche Belastung des Ingolstädter Kanalnetzes eingetreten. Es wird daher um
   einen Sachstandsbericht gebeten, inwiefern diese bekannten Überlastungen im
   Kanalnetz des südlichen Stadtbereichs verbessert wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                           Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender          Stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                              Günter Schülter
Stadtrat                                    Stadtrat

Die Landesgartenschau erfreut sich großer Beliebtheit. Vor allem auch die
kulturellen Veranstaltungen. Nach Oktober soll das Gelände als öffentlicher
Park genutzt werden. Vielleicht auch als neuer fester Ort für kulturelle
Veranstaltungen?

Die AfD Stadtratsfraktion vertritt die Auffassung, dass das Landesgartenschaugelände nach
Schließung hinsichtlich der Nutzung weit mehr Möglichkeiten bieten kann, wie lediglich die
Verwendung als öffentlicher Park. Dieses Gelände bietet sich geradezu an, Veranstaltungen
jeglicher Art durchzuführen. Die notwendige Infrastruktur wie Parkplätze, Strom, Wasser
und Toiletten ist bereits nach modernstem Standard vorhanden. Aufgrund der Weitläufigkeit
des Geländes können soweit noch Corona bedingt notwendig, auch Sicherheitsabstände und
Hygienekonzepte eingehalten werden. Lediglich ein Sicherheitskonzept muss noch erstellt
werden, sowie die Prüfung eventueller Verlängerung von Pachtverträgen.
Wir sind dafür, dass dieses Gelände nicht nur als fester Ort für kulturelle Veranstaltungen
genutzt werden soll. Hier bietet sich geradezu eine Bandbreite zur vielfältigen und bunten
Nutzung an.
Die AfD Stadtratsfraktion kann sich hier u.a. folgende Nutzungen vorstellen:
Herbstmärkte (Herbsttage) und Weihnachtsspaziergänge (Weihnachtsmärkte) unter Einbeziehung
von Schaustellern, Handwerkern (Kunst) und Gastronomie, Blumen- und
Gartenmärkte, Modeschauen etc.

AfD Stadtratsfraktion
Ulrich Bannert
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Am Sonntag waren der Fraktionsvorsitzende Lukas Rehm und der Stadtrat Oskar Lipp in Günzburg beim 1. Europäischen Kommunalpolitischen Forum der Fraktion Identität und Demokratie.
Gestandene Kommunalpolitiker unserer befreundeten Parteien aus Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Österreich und Italien berichteten uns von ihren vielfältigen Erfahrungen und Erfolgen in Wahlkampf und Parlamenten in ihren Ländern.
Für ein Grußwort ist auch unser Bundessprecher und MdEP Jörg Meuthen nach Günzburg gekommen. Hauptverantwortlich für die Organisation und Initiatoren des Projekts waren unser EU-Abgeordneter Markus Buchheit und der Landtagsabgeordnete Gerd Mannes.