Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist abgebrannt. Dieses Flüchtlingslager gibt es schon länger, es ist der EU bekannt, nur hat sich bis dato keiner dafür interessiert. Die EU als Friedensnobelpreisträger hat Griechenland mit den vielen Flüchtlingen allein gelassen  und es Nichtregierungsorganisationen, wie z. B. einer Stiftung „Starfish-Foundation“  überlassen, sich um das Problem mehr oder weniger zu kümmern. Warum handelt die EU  nicht selbst und überlässt diese Aufgabe NGO’s? Warum handelt Deutschland nicht vor Ort? 

Nach aktuellen Meldungen der griechischen Regierung haben Bewohner des Lagers dieses  mutmaßlich selbst angezündet, damit andere Bewohner gefährdet und Tote in Kauf genommen. Feuerwehr und Polizei wurden bei ihrem Hilfseinsatz stark behindert. 

Wenn Deutschland nun illegale Migranten aufnimmt, wird diese Brandstiftung belohnt.  Dabei stellt sich nun die Frage einer Vorbildfunktion. Wer in dieser Situation Migranten aus  diesem Moria Camp aufnimmt und ins deutsche Sozialsystem integriert, leistet Anstiftung  zur Brandstiftung, denn dann, so kann man sich vorstellen, wird bald das nächste Lager  brennen. 

Der Ingolstädter Bürgermeister Christian Scharpf spricht über eine Aufnahme von ca. 10  unbegleiteten Kindern, oder von zwei bis drei Familien mit Kindern. Wie die Vergangenheit  zeigte, handelte es sich hierbei nicht um kleine minderjährige Mädchen, sondern meist um  männliche Jugendliche die vorgaben unter 18 Jahren zu sein und keine Papiere besaßen.  Aber wird es bei diesem begrenzten Personenkreis auch bleiben? Deutschland und die EU  nehmen weitere Migranten auf. Es gibt weder Grenzen innerhalb der EU noch einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen. Werden so nicht noch mehr Menschen von  unserer „wohlhabenden“ Stadt angezogen? 

Der Bürgermeister spricht davon, dass Ingolstadt eine wohlhabende Stadt sei. Daraus folgt,  in Ingolstadt gibt es keine armen Leute und keine überfüllten Tafeln, weil die Stadt in der  Lage ist, für ihre Bürger ausreichend zu sorgen. Ebenso scheint es für alle genügend  bezahlbaren Wohnraum zu geben, so dass die Neuankömmlinge problemlos eine Unterkunft  finden werden.  

Wenn Ingolstadt eine wohlhabende Stadt ist, wie sieht es aus bei 

– genügend Frauenhäuser, in die Frauen mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt  flüchten können 

– ausreichend und bezahlbare Kinderbetreuung mit qualifiziertem gut bezahlten  Personal 

– Ausfall von Unterrichtsstunden mangels qualifizierter Lehrer  

– bezahlbaren Altenheimen mit guter Ausstattung und qualifiziertem gut bezahlten  Personal 

– etc. die Liste ließe sich beliebig weiterführen 

Die AfD steht dafür, Menschen in Not zu helfen, aber nicht dadurch, dass alle  Hilfsbedürftigen dieser Welt in unser Land zu holen sind. Deutschland ist eines der am  dichtest besiedelten Länder der Erde. Die AfD unterstützt ausdrücklich ernsthafte Vorhaben,  den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. 

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm

Fraktionsvorsitzender

Vom 4. September bis zum 6. September 2020 traf sich die Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion zur ersten Klausurtagung in Kreuth, Tegernseer Tal. Anwesend waren alle vier AfD-Stadträte Lukas Rehm, Oskar Lipp, Günter Schülter und Ulrich Bannert. In einer harmonischen und konstruktiven Atmosphäre wurden u.a. folgende Themenbereiche behandelt. 

Bei der Stadtentwicklung wurde vor allem die Belebung der Innenstadt erörtert. Beim Thema öffentlicher Nahverkehr wurden die verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die INVG diskutiert. Im sozialen Bereich wurde u.a. ausgearbeitet, dass das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenlos sein muss, um alle Kinder sprachlich bestens auf die Grundschule vorbereiten zu können. Im Bereich der städtischen Sicherheitsbelange befürworten die AfD-Stadträte nach wie vor die Sicherheitswacht und sind für eine verstärkte Präsenz der Polizei an kritischen Punkten im Stadtbereich. Des Weiteren wurde thematisiert, dass die regionale Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen ist, u.a. durch den Erhalt des Ingolstädter Schlachthofs. Beim Thema Finanzen lag zum Zeitpunkt der Klausurtagung noch keine aktuelle Steuerschätzung vor, sodass dieses Thema bei der nächsten Klausurtagung konkret behandelt wird.

Lukas Rehm Fraktionsvorsitzender