Dringlichkeitsantrag 9 – Reduzierung von Sitzungsgeldern

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, mit dem klaren Grundsatz „Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen“. Der Antrag fordert unter anderem die Reduzierung von Sitzungsgeldern bei kurzen Sitzungen, eine Überprüfung der Vergütungen und den Verzicht auf inflationsbereinigte Anpassungen für 24 Monate. Mit diesem Vorschlag will die Fraktion ein Zeichen für verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern setzen und erwartet weitere Sparvorschläge von Oberbürgermeister und Verwaltung.

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27. Oktober 2025|

Dringlichkeitsantrag 8 – Schließung des Amts für internationale Beziehungen

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Schließung des Amts für internationale Beziehungen, um die kommunalen Finanzen zu konsolidieren, da dieses Amt keine fachliche Begründung habe und die Aufgaben wie früher dem Kulturreferat zugeordnet werden können. Ziel ist es, Personal- und Sachmittel einzusparen, ohne Steuererhöhungen vorzunehmen.

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27. Oktober 2025|

Dringlichkeitsantrag 7 – Halbierung sämtlicher Preisgelder

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, der eine Halbierung sämtlicher Preisgelder der Stadt für Kultur, Musik und Kunst vorsieht, um die kommunalen Finanzen zu entlasten. Dieser Schritt soll ohne Denkverbote Einsparmaßnahmen ermöglichen, wobei eine spätere Rückkehr zu früheren Beträgen bei besserer Haushaltslage nicht ausgeschlossen wird. Die Fraktion betont, dass Ausgabenkürzungen Vorrang vor Steuererhöhungen haben, um die Bürger nicht weiter zu belasten.

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27. Oktober 2025|

Dringlichkeitsantrag 6 – Kleinerer Teilnehmerkreis bei Einladungen durch den OB

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag vom 25. Oktober 2025 Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen, mit dem Grundsatz „Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen“. Konkret schlägt sie vor, die traditionellen Einladungen des Oberbürgermeisters zu Veranstaltungen auf einen kleineren Teilnehmerkreis zu beschränken oder eine Selbstbeteiligung der Stadträte einzuführen. Mit diesem Vorschlag will die Fraktion ein Zeichen für Sparwillen setzen, angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt.

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27. Oktober 2025|

Dringlichkeitsantrag 5 – Ersatzlose Streichung der zusätzlichen Vergütung für Ausschusssprecher

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, mit dem klaren Grundsatz: Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen. Der Antrag fordert die ersatzlose Streichung der zusätzlichen Vergütung für Ausschusssprecher zum Ende der Wahlperiode, da diese keine deutlich höhere Arbeitsbelastung rechtfertigt. Mit diesem Schritt will die AfD verantwortungsvolle Sparmaßnahmen vorantreiben und die Belastung der Bürger durch Steuererhöhungen vermeiden.

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27. Oktober 2025|

Dringlichkeitsantrag 4 – Abschaffung von Stabstellen

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Abschaffung der unter Ex-OB Scharpf eingeführten Stabstellen, um die kommunalen Finanzen zu konsolidieren und die Führungsebene effizienter zu gestalten. Sie kritisiert die Nachahmung der Münchner Organisationsstruktur, die keine Vorteile bringe, sondern Kosten verursache und den Zugang zum Oberbürgermeister erschwere. Die Fraktion schlägt vor, betroffene Mitarbeiter sozialverträglich in andere offene Stellen umzusetzen, um Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen zu priorisieren.

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27. Oktober 2025|

Dringlichkeitsantrag 3 – Notwendigkeit eines dritten hauptamtlichen Bürgermeisters prüfen

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag vom 25. Oktober 2025 Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen, mit dem Grundsatz „Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen“. Sie empfiehlt, die Notwendigkeit eines dritten hauptamtlichen Bürgermeisters ab Mai 2026 zu prüfen, da eine Rückkehr zu einem ehrenamtlichen Modell erhebliche Einsparungen bei Besoldung, Betriebskosten und Dienstwagen bringen könnte. Repräsentationsaufgaben könnten von hauptamtlichen Referenten oder Stadträten übernommen werden, um den Haushalt spürbar zu entlasten.

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27. Oktober 2025|

Dringlichkeitsantrag 2 – Entbürokratisierung und Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert in einem Dringlichkeitsantrag vom 25. Oktober 2025 konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen durch Entbürokratisierung und Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen. Der Stadtrat wird aufgefordert, unverzüglich Vorschläge zur Verwaltungsoptimierung vorzulegen, wobei Einsparpotenziale insbesondere bei der Erstellung kostspieliger Berichte gesehen werden. Die Fraktion betont, dass der Stadtrat im Zweifelsfall die Entscheidungsgewalt behält, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.

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27. Oktober 2025|

Dringlichkeitsantrag 1 – Ausgabenkürzungen durch die Auflösung bestimmter Beiräte

Die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltskonsolidierung eingereicht, der Ausgabenkürzungen durch Personalreduzierungen und die Auflösung bestimmter Beiräte wie dem Klimabeirat und dem Beirat für Sport-, Freizeit- und Familienbad fordert. Ziel ist es, die kommunalen Finanzen der Stadt nachhaltig zu entlasten, indem unnötige Stellen und Gremien überprüft und Steuererhöhungen vermieden werden. Der Antrag wurde am 26. Oktober 2025 an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern gerichtet und soll am 30. Oktober 2025 im Stadtrat behandelt werden.

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27. Oktober 2025|
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