Klausur der Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion

Themenschwerpunkt der diesjährigen Klausur der Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion war das Thema Energiepolitik in Ingolstadt

Vom 23. bis zum 26. Juni 2022 hatte die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt Ihre diesjährige Sommerklausur.
Dabei beschäftigten sich die Stadträte mit den wichtigen Themen:

Blackout, Tiefengeothermie sowie Energiespar-Contracting.

Zu all diesen hoch brisanten Themenbereichen bereitete die Fraktion entsprechende Anträge vor, die dem Oberbürgermeister zum Ende der Klausurtagung zugestellt worden sind. Weitere wichtige Themen waren u.a. die Ratsbegehren zum Bau der Mittelschule am Augraben sowie den Kammerspielen, mit denen sich die Fraktion intensiv beschäftigte.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion

Günter Schülter                                         Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                               Bezirksrat und Fraktionsvorsitzender

Lukas Rehm                                               Ulrich Bannert
Stadtrat                                                      Stadtrat

28. Juni 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 02.06.2022

Aufgrund der Erkrankung des OB Dr. Scharpf begrüßte die Bürgermeisterin Frau Deneke-Stoll die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung wegen technischer Probleme mit etwas Verspätung um 13.20 Uhr.

Das Hauptthema war das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ aus dem Ressort von Bürgermeisterin Petra Kleine (Grüne). Das Ziel ist es, den Energieverbrauch und somit die Treibhaus-Emissionen bis 2035 in allen Bereichen drastisch zu senken und den Ausbau der regenerativen Energien zu fördern. In der mehr als zweistündigen Diskussion wurde klar, dass alle Parteien das Konzept der Klimaneutralität unterstützen, nur über den Fahr- bzw. Zeitplan dorthin bestand keine Einigkeit. AfD-Stadtrat Günter Schülter brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: „Wir begrüßen dieses Konzept sehr und sehen darin eine gute Möglichkeit, die beantragten wichtigen Ziele endlich anzugehen um der Klimaveränderung entgegen zu wirken und in Ingolstadt nach Möglichkeit eine Klimaneutralität bis zum Jahre 2035 anzustreben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn dieses wichtige Thema nicht wieder endlos zerredet wird, sondern schnellstens mit der notwendigen Umsetzung begonnen wird. Die AfD-Fraktion wird dieser Vorlage daher selbst-verständlich zustimmen.“ Aufgrund eines Ergänzungsantrags der Ausschussgemeinschaft FDP/JU wird geprüft, ob eine städtische Gesellschaft „Energiewende-IN“ gegründet wird. Der Verwaltungsantrag „Klimaneutralität bis 2035“ wurde mit Mehrheit verabschiedet.

Der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion „Anpassung an den Klimawandel – das Schwammstadtprinzip in Ingolstadt“ vom 13.10.2021 war ein weiterer wichtiger Punkt. AfD-Stadtrat Günter Schülter merkte hierzu an: „Wir begrüßen es, dass sich der Inhalt unseres Antrages in der Vorlage widerspiegelt und bedanken uns für die umfangreichen Darstellungen der bereits vorgenommenen und noch durchführbaren Möglichkeiten zur Umsetzung des Schwammstadtprinzips in Ingolstadt. Wie die Darstellungen in der Vorlage deutlich zeigen, liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns um das Ziel einer klimaresilienten Stadt Ingolstadt, Zug um Zug zu erreichen. Das wird nicht von heute auf morgen möglich sein und darum ist es umso wichtiger, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich zu beginnen“. AfD-Stadtrat Oskar Lipp bedankte sich bei Fr. Leininger von den Grünen, dass der AfD-Antrag angenommen und unterstützt wurde. Der AfD-Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zum Thema „Einrichtung eines Inklusionsrates – Maßnahmen aus dem Aktionsplan Inklusion“ bemerkte der AfD-Stadtrat Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, jedoch habe man Bauchschmerzen bei der Aufstockung des Personals. Der Antrag wurde mit Einstimmigkeit beschlossen.

Völlige Uneinigkeit herrschte bei dem Antrag „Einführung einer Arbeitsmarktzulage für pädagogische Fach- und Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen, sowie für pädagogische Fachkräfte in der Mittagsbetreuung im Schulverwaltungsamt“. Aus Sicht der CSU oder FDP sei dies völlig unsolidarisch gegenüber anderen Trägern oder Landkreisen und man solle diese Gelder lieber in die Attraktivität der Ausbildung investieren. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bemerkte hierzu, dass die AfD bereits im Finanzausschuss eine 15% Zulage für diese Berufe forderte, was jedoch abgelehnt wurde. Er sagte, dass die nun geforderte Zulage von 10 % zu gering ist, da Ingolstadt in der Region 10 die höchsten Lebenshaltungskosten hat. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag trotzdem zustimmen, da 10 % besser sind als nichts. Die Arbeitsmarktzulage wurde mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen.

Zur Verwaltungsvorlage „Stellenplananträge für den Stellenplan 2023“ sagte AfD-Stadtrat Günter Schülter: „Der Personalbedarf für das Jahr 2023 ist aus AfD-Sicht haushaltsrechtlich gerade noch so vertretbar. Wir haben uns in der Fraktion intensiv und kontrovers mit der Stellenmehrung auseinandergesetzt und sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir der diesjährigen Stellenmehrung zustimmen können und werden. Wir werden jedoch im nächsten Jahr eine kritische Zwischenbilanz einfordern, was mit den Stellenmehrungen der dann letzten 3 Jahren tatsächlich umgesetzt und erreicht werden konnte.

Beim Thema Umbenennung des Bauerngerätemuseum reichten die FW einen Antrag zur Nachprüfung durch den Stadtrat ein. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, da man nun nochmal Gespräche führt und auch den Bezirksausschuss einbinden werde. AfD-Stadtrat Oskar Lipp bedankte sich bei Herrn Hans Stachel (FW) für die Erarbeitung des Antrages und erwähnte, dass er selbst bereits im Kulturausschuss den Antrag zur Abstimmung durch den Stadtrat gestellt hat, aber leider keine Mehrheit fand. Die AfD-Fraktion ist gegen eine Umbenennung des Bauerngerätemuseum, kann sich jedoch einen Kompromiss vorstellen.

7. Juni 2022|

+++ Pressemitteilung +++ Bilanz des Oberbürgermeisters aus Sicht unserer Fraktion

Bilanz des Oberbürgermeisters aus Sicht unserer Fraktion

Der Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf hat sich in den letzten zwei Jahren auch als
SPD-Oberbürgermeister stets bemüht, alle Parteien und Gruppierungen mitzunehmen.

Hinsichtlich der Zukunft der Ingolstädter Innenstadt sehen wir hingegen keinerlei
Fortschritte. Die Vögel in Ingolstadt fliegen weiterhin auf dem Rücken, damit sie unten das
Elend der Innenstadt nicht sehen müssen. Daran wird auch ein Kulturtempel – der
voraussichtlich am 24. Juli 2022 von der Mehrheit der Ingolstädter Bevölkerung abgelehnt
wird – nichts ändern.

Trotz einer noch nie gekannten Personalmehrung ist es aus unserer Sicht dem
Oberbürgermeister nicht gelungen positive Akzente in Ingolstadt zu setzen. Daran ändern
auch die zahlreichen neu geschaffenen Beiräte nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp und Günter Schülter
Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion

2. Juni 2022|

+++ Pressemitteilung +++ Stellungnahme zur Arbeitsmarktzulage / Erzieher-Zulage

Hier finden Sie unser Statement zur Arbeitsmarktzulage / Erzieher-Zulage an den Donaukurier.
Die Presse selbst hat diesbezüglich auch schon -stark verkürzt- einen Artikel herausgebracht, den möchten wir hier gerne vervollständigen.

Sehr geehrter Herr Schneider,

auf Ihre Anfrage bzgl. eines Statements zur Erzieher-Zulage teilen wir Ihnen folgendes mit:

Die Vorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion Oskar Lipp und Günter Schülter begrüßen eine
Arbeitsmarktzulage für das Personal von Kindertagesstätten. Diese ist aus rechtlicher Sicht
nötig, damit die Stadt aufgrund des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Kitaplatz nicht
durch nicht berücksichtigte Eltern verklagt werden kann. Zwar wird eine Arbeitsmarktzulage
den Fachkräftemangel nicht ganz beseitigen, jedoch ist dieses Phänomen ein bundesweites
Problem. Hier ist nun, nachdem es die Union in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft hat,
dieser Entwicklung Herr zu werden die Ampel-Regierung gefordert. Wir betrachten eine
Arbeitsmarktzulage in Höhe von 10% als zu niedrig. Laut Kommunalem Arbeitgeberverband
ist eine Zulage bis zur Höhe von 20% möglich. Eine 10 prozentige Zulage, wie vom
Kulturreferat vorgeschlagen, halten wir bei einer offiziellen Inflationsrate von knapp 10% als
nicht zielführend. Wir könnten uns diesbezüglich einen Kompromiss von 15 %, befristet auf 4
Jahre, vorstellen. Der nächste Stadtrat kann dann nach Ablauf der jetzigen Wahlperiode neu
entscheiden. Die Arbeitsmarktzulage wird aber alleine nicht reichen. Zusätzlich wären
begleitende Unterstützungen, wie z.B. die Bereitstellung von vergünstigten
Bedienstetenwohnungen, zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp und Günter Schülter

Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion

24. Mai 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 28.04.2022

Ein weiters Bürgerbegehren wurde mit den Stimmen der AfD beschlossen

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt waren die Ratsbegehen „Kammerspiele an der Schutterstraße“ sowie der „Neubau der Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens“.

Hierzu gab es einen Änderungsantrag der CSU beide Ratsbegehren statt an zwei Terminen an einem Abstimmungstermin, nämlich den 03.07.2022 durchzuführen. Hier ließ der Oberbürgermeister bei seiner Eröffnungsrede durchblicken, dass er mit einer Mehrheit des Stadtratsgremiums für einen Abstimmungstermin rechnet und schlug als Kompromiss den 24.07.2022 vor.

Lukas Rehm brachte in seinem Redebeitrag die Zustimmung der AfD für den Änderungsantrag zur Geltung, dass die AfD-Fraktion für eine gemeinsame Abstimmung der beiden Ratsbegehen an einen Termin mitstimmen würde. Des Weiteren führte er aus, dass ein Abstimmungstermin für eine Kostenersparnis der Stadt Ingolstadt von ca. 200.000 € sorgt. Ebenso wird bei nur einem Termin für die Ingolstädter Bevölkerung die Bedeutung und die Wichtigkeit des Ratsbegehrens hervorgehoben.

Die AfD steht für eine direkte Demokratie, daher ist ein Bürgerbegehren der beste Weg gegen Politikverdrossenheit und für mehr Engagement der Bürger in der Politik. Das ist vor allem aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen dringend erforderlich.

Die Abstimmung über den geänderten Antrag der Stadtverwaltung, beide Ratsbegehren an einem Sonntag, den 24.07.2022 abzuhalten, erfolgte einstimmig.

1. Mai 2022|

Endlich direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, auch in Ingolstadt!

+++ Endlich direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, auch in Ingolstadt! +++

Mit Unterstützung der AfD-Stadtratsfraktion wurde in der Stadtratssitzung am 07. April 2022 erstmals in der Geschichte der Stadt Ingolstadt ein Bürgerentscheid mit einstimmigen Votum beschlossen.

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 07.04.2022

Sondersitzung zu den Themen Bürgerbegehren/Ratsbegehren Kammerspiele

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.

Die Sondersitzung wurde einberufen, da die benötigten Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerbegehrens erreicht und der Stadtverwaltung übergeben wurden, welche nun innerhalb von 4 Wochen über die Zulässigkeit entscheiden musste. Es wurde eine externe Anwaltskanzlei eingeschaltet um die materielle Rechtmäßigkeit für dieses Bürgerbegehren zu prüfen. Laut Rechtsanwalt Dr. Spieß sei diese nicht gegeben, da Formulierungen zum Verkehr, zum Flächenverbrauch, zu den Kosten und Folgekosten unvollständig, falsch oder unzureichend dargestellt worden seien.

Daraufhin erfolgten zahlreiche Redebeiträge mit kontroversen Meinungen. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bedankte sich in seinem Redebeitrag bei Herrn Stachel, FW, für das Bürgerbegehren und beim OB Scharpf für das Ermöglichen eines Ratsbegehrens. Herr Lukas Rehm ist sich sicher, dass die Mehrheit der Bürger die Kammerspiele an diesem Ort ablehnt.

Daraufhin wurde das Bürgerbegehren bei der Abstimmung mit 34 Stimmen abgelehnt.

Anschließend wurde dann im Top 2 über die Formulierung des Ratsbegehrens intensiv diskutiert, da einigen Stadträten diese Formulierung zu kompliziert für das Ratsbegehren erschien. Nach einer entsprechenden Umformulierung wurde diese einstimmig angenommen.

13. April 2022|

Impressionen aus der Stadtratssitzung vom 31.03.2022

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.

Anschließend gingen der OB Dr. Scharpf und die Referenten Herr Müller und Herr Fischer auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ein und berichteten über die aktuelle Situation. Ingolstadt hat ca. 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und hat damit das Aufnahmesoll laut Königsteiner Schlüssel übererfüllt. Es gibt große Unterstützung von Privatpersonen, so dass bereits ca. 200 Privatwohnungen angemietet werden konnten. Auch kamen etliche Personen bei Verwandten und Bekannten unter. Die restlichen Flüchtlinge werden von der Stadt in Notquartieren und Anker-Zentren beherbergt, sowie auch zusätzlich Hotelplätze angemietet wurden. Der OB lobte ausdrücklich die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Dennoch ist es nötig weiteren Wohnraum zu schaffen, wobei keine Containerdörfer mehr entstehen sollen, sondern einfache Unterkünfte in Modulbauweise.

Herr Bolle, der Geschäftsführer der Stadtwerke Ingolstadt, gab einen Ausblick über die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bei Strom und Gas. Beim Thema Strom sieht er keine größeren Probleme, hingegen sei bei der Gasversorgung der Spielraum begrenzt. Es wurde von der Bundesregierung hierfür bereits die Frühwarnstufe ausgerufen. Falls Engpässe auftreten, ist laut Notfallplan Gas als erstes die Industrie betroffen, was sich unmittelbar auf die Versorgungssicherheit auswirken wird. Die Preisspirale bei Strom und Gas, die sich bereits seit Mitte 2021 nach oben entwickelt hat, wird durch die aktuelle Situation weiter in die Höhe getrieben. Laut Herrn Bolle muss auch über verschiedene Szenarien, wie z.B.  Verbraucherreduktion nachgedacht werden und es darf für die Zukunft keine Denkverbote über alternative Energieerzeugung geben um unabhängiger zu werden. Allerdings betonte er am Schluss, dass die Möglichkeiten hierfür auf lokaler Ebene sehr begrenzt sind.

Bei der Abstimmung zum Punkt 3 der Tagesordnung „Sonderprogramm zur Förderung von Investitionen für Sportvereine zur Schaffung neuer Sportflächen“ verließ die komplette AfD-Fraktion aus Protest den Saal. Bei diesem Gemeinschaftsantrag aller anderen Stadtratsfraktionen und Stadtratsgruppen vom 13.10.2021 wurde die AfD-Fraktion außen vorgelassen, was für uns eine klare Diskriminierung bedeutet. Nach unserer Meinung hat Sport die Aufgabe zu verbinden, nicht zu spalten und ausgrenzen.

Die Neugestaltung der Treppenanlage am Viktualienmarkt wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Aber nicht mit uns! Die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen unsinnigen Antrag.

2. April 2022|

Antrag: TCR-Verfahren anstelle weiterer Belastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger durch Monoverbrennung in der MVA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zur Phosphorrückgewinnung des anfallenden Klärschlammes auf der Zentralkläranlage (ZKA) stellen wir folgenden Antrag:

1. Der Stadtrat möge beschließen, dass keine Monoverbrennungsanlage errichtet wird.
2. Der Stadtrat möge beschließen, zur Entlastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger das TCR-Verfahren des Fraunhofer Institutes zu favorisieren.

Begründung:
Abgesehen von einer weiteren unzumutbaren Belastung der Mailinger und Feldkirchener Bürger, der wir nicht zustimmen werden, ist der jährlich anfallende
Klärschlamm auf der ZKA von derzeit ca. 3.400 Tonnen (Trockenmasse mit einem Restfeuchtegehalt von ca. 10%) aus ökologischer und ökonomischer Sicht gesehen definitiv zu wertvoll um in der MVA mitverbrannt zu werden. Durch diese Mitverbrennung hinterlassen wir darüber hinaus einen gewaltigen unverantwortlichen CO2-Fußabdruck, der in der heutigen Zeit und für die Zukunft nicht mehr akzeptabel ist.

Heutige neue technische Verfahren, wie das vom Fraunhofer Institut Umsicht zur Patentreife entwickelte TCR-Verfahren dokumentieren zweifelsfrei, dass das reine Verbrennen/Mitverbrennen auch aus wirtschaftlicher Sicht gesehen nicht die beste Lösung darstellt. So gelingt es dem Fraunhofer Institut nachweislich aus einer Tonne Klärschlamm (getrocknet mit Restfeuchte von ca.10%) ca. 100 Liter hochwertiges Rohöl und zusätzlich ca. 80 m³ Wasserstoff zu gewinnen. Eine äußerst beeindruckende und darüber hinaus umweltfreundliche Wertschöpfung.

Umso wichtiger ist es daher jetzt, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und die Kooperation mit Bayernoil, die das TCR-Verfahren anwenden will, energisch voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                        Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender       Stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                          Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat

29. März 2022|

+++ Pressemitteilung +++ Neuer Fraktionsvorstand der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt gewählt!

Am Montag, den 28. Februar 2022, wählte die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt einen neuen
Fraktionsvorstand.

Die beiden derzeitigen Mitglieder des Fraktionsvorstandes, Vorsitzender Herr Lukas Rehm
sowie sein Stellvertreter Herr Ulrich Bannert, werden zum 1. Mai 2022 durch die beiden
Stadträte Oskar Lipp und Günter Schülter abgelöst.
Ab Mai 2022 repräsentieren Günter Schülter und Oskar Lipp die AfD-Stadtratsfraktion als
gleichberechtigte Vorsitzende.

Die beiden frisch gewählten zukünftigen Vorsitzenden Lipp und Schülter erklärten als eines
ihrer Ziele, die Stadtratsfraktion noch bürgernäher aufzustellen und appellieren an die
Ingolstädter Bevölkerung sich bei Anliegen gerne an die AfD-Fraktion zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp                       Günter Schülter
Stadt- und Bezirksrat      Stadtrat

Lukas Rehm                     Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender     stellv. Vorsitzender

1. März 2022|

KONTAKT

Alternative für Deutschland
Fraktion im Ingolstädter Stadtrat

Postfach 21 03 09
85018 Ingolstadt

Telefon: 0841 66227
E-Mail: afd@ingolstadt.de

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