Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Zum Punkt Bauinvestitionsprogramm 2022 bemerkte AfD-StR Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion dem Tagesordnungspunkt zustimmen wird, jedoch nicht dem Bau der Kammerspiele, sowie dem Bau des Museums für konkrete Kunst. Er bat darum, dies im Protokoll festzuhalten.

Zum Thema Stellenplananträge für den Stellenplan 2022 gab es kontroverse Diskussionen. Wegen der schwierigen Haushaltslage wurden zwar im Vorfeld 15,5 Stellen aus dem Stellenplan genommen. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation und dem zukünftigen Schuldenberg von bis zu 200 Millionen € im Jahr 2025 stellte H. Lukas Rehm den Antrag auf getrennte Abstimmung nach den Kategorien, da in der Verwaltungsvorlage freiwillige und pflichtige Aufgaben zusammengefasst waren. Im Gegensatz dazu forderten die SPD und die Linke einen höheren finanziellen Spielraum für Kommunalaufgaben. Der OB Scharpf sagte, dass es keinen Richtungswechsel seinerseits gibt und dass die momentan aus dem Stellenplan genommenen Stellen nicht gestrichen sind, sondern nur ins nächste Jahr verschoben wurden. Nur die AfD-Fraktion stimmte anschließend für die Streichung der freiwilligen Stellen der Kategorie II aus dem Stellenplan. Der Stellenplan 2022 wurde jedoch mit den Stimmen der übrigen Fraktionen verabschiedet gegen die 4 Stimmen der AfD.

Zum Thema Stellenplan Schlachthof wurde mehrheitlich von den Fraktionen vorgeschlagen, die Entscheidung heute zu vertagen. Es muss weiter geprüft werden, ob die Gebühren für Fleischbeschau eventuell reduzieren werden können, um den regionalen Schlachthof zu erhalten. Dieser Punkt wurde verschoben und wird in der nächsten Stadtratssitzung Ende Oktober behandelt.

Genehmigt wurde auch die Besetzung einer Stelle im Kulturamt zur Koordination und Betreuung von Wochenmarkt und Viktualienmarkt – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Zusätzliche Stellen im Jugendamt zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Jugendliche wollte die AfD-Fraktion nur bis zum 31.12.2022 befristen, Sozialreferent Isfried Fischer hatte 31.12.2024 vorgeschlagen, die Linken wollten gleich eine komplette Entfristung. Beschlossen wurde eine Befristung bis zum 31.12.2024.

Am Donnerstagabend, den 23. September 2021 fand in der Ballspielhalle in Etting eine Bürgerversammlung statt. Dort nahmen alle Stadträte der AfD Ingolstadt Lukas Rehm, Ulrich Bannert, Günter Schülter und Oskar Lipp teil. In der gut besuchten Bürgerversammlung wurden unter anderem folgende Themen angesprochen. Ortsumgehung Etting, Höhenfreimachung, Baugebiete in der Wasserschutzzone und Ehrungen sowie Fahrzeugwechsel der Freiwilligen Feuerwehr in Etting.
Die Stadträte der AfD kamen mit einigen betroffenen Bürgern ins Gespräch. Alle Ingolstädter Bürger können uns jeden Montagabend von 16 bis 18 Uhr in der Bürgersprechstunde in der Milchstraße 4 aufsuchen.

Telefon: 0841 66 22 7
Mail: afd@ingolstadt.de

Die AfD-Stadtratsfraktion bei der diesjährigen Baustellenfahrt des Ingolstädter Stadtrates. Hier wurden u.a. das im Bau befindliche Kongresszentrum besichtigt.

(Auf dem Bild v. l. n. r.: Oskar Lipp, Günter Schülter, Lukas Rehm)

Am Donnerstag, den 05.08.2021, waren die Stadträte Lukas Rehm und Ulrich Bannert als Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion zur Veranstaltung anlässlich des 50. Geburtstags von Hr. Dr. Christian Scharpf eingeladen.

Die Veranstaltung fand in einer sehr festlichen Atmosphäre im Reduit Tilly statt. Es folgte eine abwechslungsreiche musikalische Unterhaltung mit sehr guten Redebeiträgen, u.a. vom Alt-OB aus München, Christian Ude, welcher bei seiner Festrede mit zahlreichen Anekdoten aus dem beruflichen Werdegang unseres Oberbürgermeisters die Zuhörer in seinen Bann gezogen hat. Aufgrund der Nachfrage unseres langjährigen Stadtrats Ulrich Bannert bei einem Stadtratskollegen der SPD erfuhren wir von den kulinarischen Vorlieben des Oberbürgermeisters. Bei der Geschenkübergabe durch den Fraktionssitzenden Lukas Rehm im Beisein seines Stadtrastkollegen war unser OB sichtlich erfreut. Die Glückwünsche der beiden nicht anwesenden Stadtratskollegen Oskar Lipp und Günter Schülter wurden ebenfalls überbracht.

AfD-Stadtratsfraktion

Ingolstadt

Infostand vom Sonntag in Pförring.

Schreibt uns und wir kommen auch bei euch vorbei! Versprochen!

Wir sind ab dem 30. August wieder in unserem Büro für Sie da. Mit Anliegen, welche die Stadt betreffen können Sie sich dann jederzeit gerne an uns wenden.

Sie erreichen uns telefonisch und per E-Mail:

• E-Mail: afd@ingolstadt.de
• Telefon: 0841 66227

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.
Zu Beginn stellte der AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm einen Ergänzungsantrag, den Punkt 28 „Sicherer Hafen“ von der Tagesordnung zu nehmen. Aus Sicht der AfD fällt dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats, da dieser keine Befugnis hat, Resolutionen zu Themen auf Bundes- oder Europäischer Ebene zu beschließen. Der Bürgermeister H. Scharpf sah dies anders und ließ über den Antrag der AfD abstimmen. Gegen die Stimmen der AfD blieb der Punkt dann auf der Tagesordnung.

Die Stadt Ingolstadt hat in Absprache mit Audi beschlossen, ab 2023 die Finanzierung des Konfuzius-Instituts nicht mehr zu verlängern. Die FDP/JU stellten einen Änderungsantrag, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, ohne Übergangsfrist, sofort zu beenden. In der Diskussion sagte der AfD-Stadtrat H. Oskar Lipp, dass die AfD sich dem Antrag der FDP/JU anschließen werde, da es keine aus Steuermitteln geförderte, sozialistische Einflussnahme der Kommunistischen Partei (KP) Chinas geben darf. Mit einer Mehrheit von 27 Stimmen wurde die sofortige Beendigung der Finanzierung beschlossen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen. Eine Gebührenerhöhung wurde mit den Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Zum Thema Neubau der Kammerspiele wies der Bürgermeister H. Scharpf darauf hin, wie wichtig diese geplante Ersatzspielstätte sei, da nicht hinnehmbar ist, dass während der Sanierung des Theaters für 5 – 6 Jahre keine Aufführungen stattfinden würden. Die technische Machbarkeit wird momentan von Inko-Bau geprüft und falls es keine Bedenken gibt, soll das Projekt an dem durchaus umstrittenen Ort gebaut werden. Bei der regen Diskussion sagte AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion erstmal abwartet, bis die endgültigen Daten und Zahlen vorliegen und dann über die Zustimmung über eine Ersatzspielstätte entscheiden wird.

Zum Thema „Sicherer Hafen“ kritisierte AfD-Stadtrat H. Ulrich Bannert, dass dieser Antrag der Linken bereits 2019 als Antrag der Grünen im Stadtrat behandelt wurde. Jedoch wurde 2019 ein Kompromiss gefunden und beschlossen, dass es sinnvoller ist den Leuten vor Ort zu helfen als hier in Ingolstadt. Hier machen sich die Linken nun mit ihrem erneuten Antrag zum Handlanger der Grünen. Auf Antrag des AfD-Stadtrats H. Ulrich Bannert wurde dann über die 6 Punkte der Beschlussvorlage der Verwaltung einzeln abgestimmt, nämlich wie folgt:
Punkt 1: Die Stadt Ingolstadt stellt weiterhin die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der rechtlichen Regelungen sicher. Wurde einstimmig beschlossen.
Punkt 2: Die Stadt Ingolstadt wirbt für private Spenden für Seenotrettung. Wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Punkt 3: Die Stadt Ingolstadt ist weiterhin bereit, im Rahmen von Aufnahmeprogrammen auf Bundes- oder Landesebene Schutzsuchende aufzunehmen. Wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Punkt 4: Die Stadt Ingolstadt bietet bleibeberechtigten Geflüchteten im Rahmen der rechtlichen Regelungen Perspektiven. Einstimmig beschlossen.
Punkt 5: Die Stadt Ingolstadt unterstützt die Integration bleibeberechtigter Geflüchteter die ihren Wohnsitz berechtigt in Ingolstadt nehmen wollen. Einstimmig beschlossen.
Punkt 6: Die Stadt Ingolstadt erklärt sich zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen. Wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

Beim Thema „Straßenumbenennung / Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten durch Namensnennung auf Straßenschildern“ wurde vom AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm ebenfalls beantragt, über die 4 Punkte des Antrags einzeln abzustimmen. Anschließend wurde über die Straßenumbenennung heftig diskutiert und der AfD-Fraktion wurde u.a. Populismus aufgrund der vorangegangenen Flyer-Aktion vorgeworfen.

Den Punkt 1 der Abstimmung – keine Übernahme der entstehenden Kosten durch die Stadt Ingolstadt – hat die AfD-Stadtratsfraktion als einzige Partei abgelehnt.
Dem Punkt 4 – Einsatz einer Kommission, deren Arbeit sich mit der Sichtung und Beurteilung von Straßennamen im historischen Kontext beschäftigt – konnte die AfD-Fraktion zustimmen.

Der Bau der Mittelschule am Standort Nord-Ost/Oberhaunstadt wurde mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen.

Ein Dringlichkeitsantrag wurde eingebracht, die Flutopfer in Rheinland-Pfalz finanziell zu unterstützen. Der Finanzreferent erteilte dem Antrag aus haushaltsrechtlichen Bedenken eine Absage. Nun will die Stadt Ingolstadt prüfen, ob es möglich ist einen Spendenaufruf an die Bürger zu machen und im Zuge dieser Aktion dann 50.000,00 Euro beizusteuern. Dieser Antrag wurde einstimmig unterstützt.

Am Donnerstagmittag, den 29. Juli 2021, demonstrierte die AfD Ingolstadt-Eichstätt für “Sichere Städte statt Sichere Häfen” und gegen die “pauschale Umbenennung von Wohnortstraßen”. Grund der Demonstration vor dem Stadttheater Ingolstadt war die Abstimmung des Ingolstädter Stadtrates bzgl. der Erklärung Ingolstadts zum “Sicheren Hafen”, also eine jährliche zusätzliche Aufnahme von Asylbewerbern nach Ingolstadt. Auch wurde in der Stadtratssitzung bzgl. der Umbenennung von Straßen in Ingolstadt diskutiert. Die AfD-Stadtratsfraktion verwehrt sich aufs Entschiedenste gegen linke Identitäts- sowie Zuwanderungspolitik.