Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 25.03.2021
folgenden

                                                            Antrag

Der Stadtrat möge beschließen, den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen, die
Stadträte und Referenten aufzufordern, eventuelle Interessenskonflikte zwischen der
Ausübung ihres politischen Mandats und eventueller persönlicher geschäftlicher
Interessen offen zu legen.
Hierzu soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, sowie ein Formular entwickeln
und vorlegen, damit der oben genannte Personenkreis unter Wahrung der DSGVO
diese Interessen angibt und der Öffentlichkeit preisgibt.

                                                       Begründung

Die Maskendeals einiger Abgeordneter auf Bundes- und auch auf Landesebene
belegen leider eindeutig, welch einnehmendes Wesen so mancher Abgeordneter
innehat. Im Interesse aller Abgeordneten und gewählten Volksvertreter sollte ein
eindeutiges öffentliches Zeichen gesetzt werden, dass es sich bei den Maskenamigos
um Einzelfälle handelt und nicht alle Abgeordneten und Volksvertreter in einen Topf
geworfen werden können. Daher ist diese Art der Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit mehr als geboten.

gez. Oskar Lipp                  gez. Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat
gez. Lukas Rehm               gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender

Anfrage im Aufsichtsrat der INVG – Entwicklung der  Straftaten seit dem Jahr 2011  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Frank,  

hiermit stelle ich folgende Anfrage zur Beantwortung im öffentlichen Teil der kommenden  Aufsichtsratssitzung der INVG am 27. April 2021:  

Die Geschäftsführung, vertreten durch Herrn Dr. Frank und Herrn Binner, gibt auf folgende  Fragen, welche die seit dem Jahr 2011 begangenen Straftaten betreffen, schriftlich und  mündlich Antwort:  

1. Wie viele Straftaten gab es jährlich (aufgeschlüsselt) in den Bussen der INVG?  
2. Wie viele Straftaten gab es jährlich (aufgeschlüsselt) an Bushaltestellen der INVG  (z.B. ZOB, Nordbahnhof, HBF o.ä., getrennt aufschlüsseln bitte)?  
3. Bitte die Straftaten aus 1. und 2. auch nach Kategorien (Raub, sexuelle  Belästigung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, etc.) jährlich  aufschlüsseln. 
4. Wie viele sexuelle Übergriffe gab es jährlich in den Bussen der INVG?
5. Wie viele sexuelle Übergriffe gab es an Bushaltestellen der INVG?  
6. Wie hoch ist hier die jährliche Dunkelziffer? Wie viele Vorfälle sind bekannt, die  nicht zur Anzeige gebracht wurden?  

7. Wie viele Verstöße gibt es jährlich hinsichtlich des Alkoholverbots in den Bussen  sowie an den Bushaltestellen der INVG seit dem Jahr 2011? Bitte aufschlüsseln. 
8. Wie viele Verstöße bzgl. „Schwarz fahren“ gibt es jährlich seit dem Jahr 2011?  
9. Welche (Sicherheits-) Maßnahmen wurden seitens der INVG ergriffen, um diesen  Problemen Einhalt zu gewähren? Bitte genau erläutern. 

Begründung:  

Straftaten wie sexuelle Belästigung, Diebstahl, Körperverletzung, Fahren ohne Ticket,  Missachtung des Alkoholverbots und unsittliches Verhalten sind in den letzten Jahren auf  dem Vormarsch. Um den öffentlichen ÖPNV attraktiver zu machen, bedarf es gezielter  Maßnahmen anstatt sozialistische Instrumente wie „kostenloses Fahren für alle“ einzuführen.  Vielmehr ist es wichtig, ein attraktives Angebot potentiellen Kunden anzubieten. Gerade der  Sicherheitsaspekt, der v.a. für Frauen enorm wichtig ist, ist aber für ein attraktives Angebot  bedeutend, ja sogar essentiell.  

Mit freundlichen Grüßen  

Oskar Lipp, INVG-Aufsichtsrat und Stadtrat 

Vergangenes Wochenende wurde das Schild unseres Fraktionsbüros von den
Gegnern der Meinungsfreiheit beschädigt. Eine Anzeige bei der Polizei ist bereits
erfolgt. Der Hauseigentümer wird aufgrund des Vorfalls eine Überwachungskamera
im Eingangsbereich anbringen. Die AfD-Stadtratsfraktion wird darüber hinaus eine
Belohnung für die Ergreifung der Täter aussetzen. Wir lassen uns von solchen
„Aktionen“ nicht einschüchtern!

gez. Lukas Rehm                gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender      stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. Oskar Lipp                  gez. Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat

Ein Sitzungspunkt war das Weinzierl Gelände, hier wurde mit der Verwaltung ein Konsens gefunden. Es wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, in welchem die Renaturierung des Geländes festgehalten wurde. Bei einer weiteren Entwicklung soll der betreffende Bezirksausschuss mit eingebunden werden.

Ein weiterer wichtiger Sitzungspunkt war die Nachhaltigkeitsagenda.
Hier wurde von Seiten der AfD durch Ulrich Bannert ein Änderungsantrag eingebracht, dass die AfD ebenfalls einen Sitz im Lenkungskreis erhalten soll. Dieser wurde erwartungsgemäß von allen anderen Parteien abgelehnt.
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf das Thema Jugendparlament
Ein Änderungsantrag der AfD von Oskar Lipp lag vor. Die AfD sprach sich in diesem FÜR die Einrichtung eines Jugendparlaments aus, allerdings erst, nachdem eine Geschäftsordnung von Seiten des Stadtrats beschlossen wurde. In dieser sind vor allem die Neutralitätspflicht, als auch das aktive und passive Wahlrecht der Jugendlichen geregelt. Hier spricht sich die AfD klar für das aktive und passive Wahlrecht ausschließlich für Jugendliche mit Hauptwohnsitz in Ingolstadt aus. Dieser Änderungsantrag wurde von allen anderen Parteien im Stadtrat abgelehnt.

Ein letzter wichtiger Tagesordnungspunkt war ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Brand bei Münsterpfadfindern Unterstützung der Pfadfinder
Es gab einen Dringlichkeitsantrag der SPD, die Pfadfindergruppe Münsterritter von Seiten der Stadt aus zu unterstützen. Diesem wurde einstimmig stattgegeben. Die AfD Fraktion erklärte sich spontan bereit 500 EUR an den Verein zu spenden. Dazu Lukas Rehm, “Wir wollen nicht erst auf andere warten, sondern selbst aktiv werden. Gleichzeitig fordern wir alle anderen Parteien und Gruppierungen im Stadtrat auf, es uns gleichzutun und ebenfalls mit einer Spende aktiv zu werden.“ Die Spende der AfD-Stadtratsfraktion wurde noch am selben Abend an die Münsterritter überwiesen.

Mit großer Bestürzung haben wir den Brand des Vereinsheims der Pfadfindergruppe
Münsterritter in Ingolstadt zur Kenntnis genommen. Aufgrund dieses bedauerlichen
Ereignisses hat sich die AfD-Stadtratsfraktion heute dazu entschlossen, 500 €
Soforthilfe an die Münsterritter zu spenden. Wir warten nicht auf andere, sondern
helfen selbst sofort! Gleichzeitig fordern wir alle anderen Parteien und
Gruppierungen im Stadtrat auf, es uns gleichzutun und ebenfalls mit einer Spende
aktiv zu werden.

Hier geht es nicht um politische Sympathien oder Antipathien,
sondern um ein starkes Signal an die Münsterritter, dass sie von der Ingolstädter
Politik nicht im Stich gelassen werden.

gez. Lukas Rehm              gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. Oskar Lipp                 gez. Günter Schülter
Stadtrat                              Stadtrat

Im Jugendhilfeausschuss wurde heute über die Einrichtung eines Jugendparlaments  abgestimmt.  

Hinsichtlich des vorgelegten Antrags hatte die AfD Fraktion einen modifizierten  Änderungsantrag fristgerecht eingebracht. Die AfD begrüßt die Einbindung von  Kindern und Jugendlichen in die politische Willensbildung, jedoch in einem  überschaubaren Rahmen und mit entsprechenden Kontrollmöglichkeiten.  Erwartungsgemäß wurde der Änderungsantrag der AfD mit einer Gegenstimme  abgelehnt.  

Der vorgelegte Verwaltungsantrag wurde -gegen die Stimme von Oskar Lipp angenommen.  

Der Änderungsantrag der AfD, dessen Inhalt in etwa dem entspricht, was die CSU  noch im Jahr 2017 (vgl. angehängter Bericht von Ingolstadt-Today vom 06.07.2017)  vertreten hat, befürwortet die aktive Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in  deren politischen Willensbildung. Die AfD spricht sich dafür aus, Möglichkeiten zu  schaffen, damit Kinder und Jugendliche sich politisch engagieren und frei äußern  können. Dies jedoch in einem überschaubaren Rahmen mit entsprechenden  Kontrollmöglichkeiten.  

Die CSU biedert sich als Vorbereitung auf zukünftige Koalitionsmöglichkeiten dem  links-grünen Zeitgeist an und agiert hier deshalb wie das sprichwörtliche Fähnchen  im Wind.  

Mit freundlichen Grüßen  

gez. Oskar Lipp  

Stadtrat und Mitglied im Jugendhilfeausschuss  

Einrichtung eines Jugendparlaments in Ingolstadt – V0022/21

Änderungsantrag der AfD-Stadtratsfraktion

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlussvorlage V0022/21 um folgende Punkte zu ergänzen bzw. zu prüfen.

Prüfungsantrag an die Verwaltung auf Änderung bzw. Ergänzung:

1. Die Geschäftsordnung bzw. die Satzung muss VOR dem Grundsatzbeschluss erstellt und dem Stadtrat vorgelegt werden.
2. Die Neutralitätspflicht muss verankert werden.
3. Ausschlusskriterien der Wählbarkeit (wie z.B. Eintragungen im Führungszeugnis) sind vorab festzulegen.
4. Die Kooperation darf ausschließlich mit der Stadt und nicht mit externen Leistungserbringern erfolgen.
5. Die Festlegung der Mittel muss im Vorfeld erfolgen.
6. Seit 2018 finden Jugendversammlungen in den Stadtteilbezirken statt. Eine Evaluation ist erst dann durchzuführen, wenn die Versammlungen flächendeckend stattgefunden haben.
7. Es muss ein genaues Ergebnis der Rückmeldungen von den Jugendlichen sowie von den Abstimmungen in den Jugendversammlungen vorliegen. Die Jugend muss in die Bezirksausschüsse eingebunden werden.
8. Vor der Abstimmung muss es eine ausführliche Diskussion im Stadtrat geben.

Begründung:

zu 1.: Es muss festgelegt werden welche konkreten Rechte das Jugendparlament und dessen Vertreter haben und welche Rechte ihnen nicht zustehen.

zu 2.: Die Mitglieder haben eine Neutralitätserklärung zu unterzeichnen. Politische Einflussnahme allgemein oder wahltechnische Unterstützung von bestimmten Kandidaten ist zu unterbinden. Hierbei ist auf die Definition der Neutralität, die Konsequenzen bei Nichteinhaltung, sowie auf mögliche Sanktionen, Ausschlüsse und Abberufungen bei Nichteinhaltung der Neutralitätspflicht einzugehen.

zu 3.: Um sicherzustellen, dass extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen keinen Einfluss auf das Jugendparlament einnehmen, sind entsprechende Ausschlusskriterien vorab festzulegen.

zu 4.: Sinnvoll wäre die Einbindung der Stadträte. D.h. die Stadträte werden in einen Jugendausschuss (wie z.B. beim Finanzausschuss) entsendet – bzw. der aktuell bereits bestehende Jugendhilfeausschuss wird diesbezüglich erweitert. Alternativform: Kooperationsmodell mit den Jugendlichen (vgl. Migrationsrat), die Jugendlichen werden mit der U-18 Wahl mitgewählt und die Stadträte nach dem Wahlschlüssel entsendet.

zu 5.: Es muss im Vorfeld Klarheit über die Rechnungslegung – Nachweise über die Mittel- und Budgetverwendung – herrschen.

zu 6.: Aktuell haben bedingt durch Corona lediglich 9 von 13 Jugendversammlungen stattgefunden.

zu 7.: Zuerst sollten die verbindlichen Abstimmungen in den Jugendversammlungen abgewartet werden, bevor der Stadtrat (ohne Befragung aller Jugendlichen) eigenständig darüber abstimmt.

zu 8.: Wegen der hohen Kosten, die bei Einführung eines Jugendparlaments entstehen, stellt sich die Frage nach anderen Formen der Partizipation – wie z.B. Einbindung in die Bezirksausschüsse. Dies wurde in der Vergangenheit bereits angeboten, Stichwort „Regensburger Modell“. Dies ist zuerst zu evaluieren und der Bericht den Stadträten vorzulegen. Dies ist Aufgabe der Stadtverwaltung.

zu 9.: Ein Durchwinken des Projekts ohne ausreichende Diskussion und ohne Legitimation durch alle Stadträte ist auch in Zeiten von Corona bedingten Einschränkungen abzulehnen. Es handelt sich hierbei schließlich um keine Notmaßnahme, die dringend beschlossen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Oskar Lipp

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Die AfD steht der Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt kritisch gegenüber. 

Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass vor allem die politische Neutralität  gewahrt und sichergestellt wird.  

So sind jetzt schon zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als  linksextremistische eingestufte Organisation „LARA – La Resistance“ und der Linksjugend Solid, aktiv. Dies wurde von beiden Aktivisten selbst demonstrativ verkündet. 

Ein Jugendparlament darf nicht zum Spielball der Parteien und deren Vorfeldorganisationen werden. Selbstverständlich dürfen Jugendliche, welche politisch aktiv sind, sich auch beim Jugendparlament engagieren. Dieses soll aber unabhängig sein und die gesamte politische Meinungsvielfalt in Ingolstadt widerspiegeln. Deshalb begrüßt die AfD die diskutierte sog. Neutralitätspflicht eines möglichen Jugendparlaments zwar, wird aber  anhand der Beschlussvorlage für den Stadtrat entscheiden, inwiefern sie diesem Antrag zustimmen kann.  

Oskar Lipp 

Stadtrat

Nach der Eröffnung der Stadtratssitzung am 14.12.20 durch OB Dr. Christin Scharpf erfolgte die Wahl der Stadtbaurätin Frau Renate Preßlein-Lehle. Sie erhielt 38 von 46 Stimmen für ihre dritte Amtszeit, darunter alle 4 Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion, welche auf eigenen Wunsch hin schon im März 2022 enden wird.

Anschließend startete die Debatte zum Haushalt 2021. Der Finanzreferent Franz Fleckinger legte einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vor. Die kurzfristigen Antragsstellungen von einem Bündnis aus CSU, FDP und JU waren in das Zahlenwerk bereits eingearbeitet worden.
Der Haushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024 werden stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und von den Veränderungen im Automobilsektor geprägt, d.h. die Gewerbesteuer entwickelte sich im laufenden Jahr auf deutlich niedrigerem Niveau als geplant. Vor diesem Hintergrund erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD Lukas Rehm in seiner ersten Haushaltsrede, dass es unverantwortlich sei hier einen Rekordhaushalt von rund 722 Millionen Euro zu verabschieden.
Er gab zu bedenken, dass es verwunderlich sei, wenn man die Warnzeichen der vergangenen Monat ausblendet und mit den Steuergeldern umgeht als wenn es kein Morgen mehr gäbe. Er kritisierte hierbei die verfehlte Personalpolitik und die Schaffung der vielen zusätzlichen Stabsstellen im OB-Büro, sowie auch die Umwandlung der ehrenamtlichen Stelle der 3.Bürgermeisterin in eine hauptamtliche Stelle mit den zusätzlichen 6,5 Stellen für das Umweltamt. Lukas Rehm bekräftigte, dass die AfD selbstverständlich zu den Pflichtaufgaben im sozialen Bereich, z.B. bei Schulen und Kitas, stehe. Sein abschließendes Fazit war, dass die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten hier auf das Gröbste verletzt wird und die Stadtratsfraktion der AfD deswegen diesem Haushaltsplan 2021 nicht zustimmen wird.
Der Haushalt 2021 wurde dann gegen die Stimmen von AfD und FW vom Stadtrat genehmigt.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Errichtung der Mittelschule Nord-Ost im 3. Grünring von Ingolstadt. Über den Standort wurde kontrovers diskutiert und die Meinungen hierzu gingen stark auseinander. Der Kulturstadtrat Gabriel Engert, als auch die Stadtbaurätin Preßlein-Lehle gaben zu bedenken, dass die Schule wegen enorm steigender Schülerzahlen dringend gebaut werden muss und kein anderes adäquates Bauland zur Verfügung steht.
Der Bau der Schule wurde dann mehrheitlich, mit den Stimmen der AfD, beschlossen.

Lukas Rehm
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als neu gewählter Stadtrat habe ich die große Ehre, heute zum ersten Mal eine Haushaltsrede halten zu dürfen. Über den Haushalt einer Stadt werden die entscheidenden Weichenstellungen für deren weitere Entwicklung vorgenommen. Wo gilt es zu investieren, welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden, welche Aufgaben stehen an, welche Ausgaben sind zwingend notwendig, da sie gesetzlich vorgegeben sind.

Diese Fragestellungen kennzeichnen Haushaltsberatungen.

Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, uns auf grundsätzliche Leitlinien zu verständigen.

Wie wollen wir in 2021 und darüber hinaus unsere Stadt gestalten?

Welche Finanzmittel stehen uns in den Jahren ab 2021 wirklich noch zur Verfügung?

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2021 spricht hier eine deutliche Sprache.

Bereits 2021 ist ein Haushaltsausgleich nur zu schaffen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der zum Glück noch vorhandenen Rücklagen aus den Vorjahren zum Ausgleich herangezogen wird.

Dass der Rücklagenverbrauch nicht in noch größerem Umfang notwendig ist, liegt an den Mittelzuflüssen von ca. 69 Mio € des Landes Bayern, welche sprichwörtlich in letzter Sekunde das

Stadtsäckel erreichen.

Ob nun dieses Glück von Dauer sein wird, darf stark bezweifelt werden.

Umso mehr ist es verwunderlich, wenn in den vergangenen Monaten sehenden Auges sämtliche Warnzeichen hinsichtlich der finanziellen Lage  n i c h t  beachtet wurden.

Hier wird mit den Steuergeldern der Ingolstädter Bevölkerung umgegangen, als gäbe es kein Morgen!

Als ein Negativbeispiel sei hier nur der Bau der Kammerspiele genannt mit vorläufigen Kosten von ca. 40 Mio €, welcher von der AfD-Stadtratsfraktion abgelehnt wurde.

Ob durch diesen Kulturtempel die gewünschte Wiederbelebung der Innenstadt erfolgen wird, ist mehr als fraglich.

Notwendig ist hier vielmehr die Einbindung der Donau durch geeignete Gastronomie und beispielsweise durch eine Surfwelle.

Herr Oberbürgermeister,

aufgrund der verfehlten Personalpolitik nicht zuletzt durch die Schaffung der vielen zusätzlichen Stabsstellen im OB-Büro und durch die Umwandlung der ehrenamtlichen Stelle der 3. Bürgermeisterin in eine hauptamtliche Stelle mit zusätzlichen 6,5 Stellen für das Umweltamt – erfolgte sehr schnell der logische Haushaltskonsolidierungskater und das nicht zu knapp!

Das alles erfolgte übrigens mit tatkräftiger Unterstützung der CSU.

Die über Gebühr neu geschaffenen Stellen im Stellenplan 2021 und die damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten lehnen wir als AfD-Fraktion daher geschlossen ab.

Selbstverständlich stehen alle Stellen im Zusammenhang mit den Pflichtaufgaben im sozialen Bereich, z.B. bei Schulen und Kitas für uns nicht zur Diskussion.

Mittlerweile ist die Einsicht und das Gejammer über die bereits jetzt zum großen Teil nicht mehr vorhandene finanzielle kommunalpolitische Handlungsfreiheit so groß, dass im notwendig werdenden Konsolidierungskurs sogar erwogen wird, dringend notwendige Maßnahmen zu verschieben, oder zu strecken.

So wurden zum Beispiel bei den Straßensanierungen von Seiten des Tiefbauamtes die ursprünglich vorgesehenen 3,5 Mio € bereits auf 1,9 Mio € reduziert.

Selbstverständlich sind dann entstehenden Schlaglöcher und Buckelpisten in IN für die zahlreich vorhandenen SUV´s kein Problem.

Fairerweise muss man aber anerkennen, dass der größte Arbeit-geber in Ingolstadt dank der guten Verkaufszahlen dieser SUV´s in den letzten Jahren mit seinen Gewerbesteuern dazu beigetragen hat, dass jetzt die Stadt Ingolstadt den Haushalt 2021 durch vorhandene Rücklagen ausgleichen kann.

Beim Thema Feuerwehr stellt sich die AfD-Stadtratsfraktion konsequent gegen die Schwächung der Kommission Brand- und Katastrophenschutzes sowie Rettungswesen.

Wie bereits vor einigen Jahren wird hier versucht die Belange der FFW mit ihren vielen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern aus Ingolstadt nicht nur gesellschaftlich zu schwächen.

Dabei spielt die FFW eine wichtige Rolle bei der Gewinnung von neuen Einsatzkräften und leistet mit der Einbindung der Jugendlichen aus den jeweiligen Stadtteilen einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.

Ohne die ausreichende Berücksichtigung der FFW sind Nachwuchsprobleme vorgegeben und somit die Sicherheit – nicht nur in den Ortsteilen – stark gefährdet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die AfD steht der Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt kritisch gegenüber.

Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Neutralität und das demokratische Prinzip gewahrt und sichergestellt wird.

So sind jetzt schon zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als linksextremistische eingestufte Organisation „LARA – La Resistance“ und der Linksjugend Solid, aktiv.

Dies wurde von beiden Aktivisten selbst demonstrativ verkündet.

Ein Jugendparlament darf nicht zum Spielball der Parteien und deren Vorfeldorganisationen werden.

Selbstverständlich dürfen Jugendliche, welche politisch aktiv sind, sich auch beim Jugendparlament engagieren.

Dieses soll aber unabhängig sein und die gesamte politische Meinungsvielfalt in Ingolstadt widerspiegeln.

Meine Damen und Herren,

hinsichtlich der Sicherheit in Ingolstadt vermissen wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherheitswacht, sowie eine bessere Überwachung der kritischen Bereiche im Stadtgebiet.

Es wurden zwar zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, diese sind aber bis heute nicht vollständig besetzt.

Dies ist aufgrund der meist negativen Einstellung vieler Journalisten gegenüber der Polizei auch kein Wunder!

Zur Sparkasse ist kritisch anzumerken, dass der Vorstand und Aufsichtsrat in Ingolstadt mehr und mehr Filialen schließt,

ohne ein nachhaltiges Konzept für die ältere Bevölkerung und Bürger ohne Onlinebanking entwickelt zu haben.

Die Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts den kommunalen Auftrag flächendeckend für die Ingolstädter Bevölkerung präsent zu sein.

Dass dies für die Sparkasse nicht immer gewinnbringend ist, steht außer Frage. Dennoch wird hier die Sparkasse ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht!

Die AfD-Fraktion fordert Sie daher auf,

Herr Oberbürgermeister, mit den Verantwortlichen der Sparkasse ein deutliches Wort  g e g e n  diese Schließungen zu ergreifen!

Bevor die Schlussrunde eingeläutet wird, Herr OB, jetzt auch mal was Erfreuliches!

Bei wichtigen Themen finden neben den Bezirksausschüssen seit dieser Legislaturperiode begrüßenswerter Weise vermehrt runde Tische statt, z.B. Belebung der Innenstadt.

Hier gilt unser Dank dem neuen Oberbürgermeister,

Hr. Dr. Christian Scharpf für die Ermöglichung einer besseren Bürgerbeteiligung. (vielen Dank nochmals!)

Aber beim Thema Wirtschaft vermissen wir als Fraktion ein entsprechendes Engagement von Ihnen Herr OB. Bis dato sind kaum Anstrengungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur in Ingolstadt vorgenommen

worden, stattdessen wird über zusätzliche Belastungen der Bürger diskutiert, Stichwort Zweitwohnsitzsteuer.

Steuererhöhungen sind keine Wirtschaftspolitik, sondern ein zusätzlicher Diebstahl am Bürger!

Kommen wir nun zu meinem Fazit:

Die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten wird mit dem Haushalt 2021 aufs Gröbste verletzt.

Die Stadtratsfraktion der AfD wird daher dem Haushalt 2021 nicht zustimmen.

Zum Schluss bedanken wir uns bei den Ingolstädter Bürgern, welche als Steuer- und Gebührenzahler unserer Stadt uns die Kommunalpolitik erst ermöglichen.

Unser Dank gilt ferner dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt und in den Vereinen, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Referenten.

Ich wünsche allen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen Jahr 2021.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.