Hier finden Sie unser Statement zur Arbeitsmarktzulage / Erzieher-Zulage an den Donaukurier.
Die Presse selbst hat diesbezüglich auch schon -stark verkürzt- einen Artikel herausgebracht, den möchten wir hier gerne vervollständigen.

Sehr geehrter Herr Schneider,

auf Ihre Anfrage bzgl. eines Statements zur Erzieher-Zulage teilen wir Ihnen folgendes mit:

Die Vorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion Oskar Lipp und Günter Schülter begrüßen eine
Arbeitsmarktzulage für das Personal von Kindertagesstätten. Diese ist aus rechtlicher Sicht
nötig, damit die Stadt aufgrund des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Kitaplatz nicht
durch nicht berücksichtigte Eltern verklagt werden kann. Zwar wird eine Arbeitsmarktzulage
den Fachkräftemangel nicht ganz beseitigen, jedoch ist dieses Phänomen ein bundesweites
Problem. Hier ist nun, nachdem es die Union in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft hat,
dieser Entwicklung Herr zu werden die Ampel-Regierung gefordert. Wir betrachten eine
Arbeitsmarktzulage in Höhe von 10% als zu niedrig. Laut Kommunalem Arbeitgeberverband
ist eine Zulage bis zur Höhe von 20% möglich. Eine 10 prozentige Zulage, wie vom
Kulturreferat vorgeschlagen, halten wir bei einer offiziellen Inflationsrate von knapp 10% als
nicht zielführend. Wir könnten uns diesbezüglich einen Kompromiss von 15 %, befristet auf 4
Jahre, vorstellen. Der nächste Stadtrat kann dann nach Ablauf der jetzigen Wahlperiode neu
entscheiden. Die Arbeitsmarktzulage wird aber alleine nicht reichen. Zusätzlich wären
begleitende Unterstützungen, wie z.B. die Bereitstellung von vergünstigten
Bedienstetenwohnungen, zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp und Günter Schülter

Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion

+++ Endlich direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, auch in Ingolstadt! +++

Mit Unterstützung der AfD-Stadtratsfraktion wurde in der Stadtratssitzung am 07. April 2022 erstmals in der Geschichte der Stadt Ingolstadt ein Bürgerentscheid mit einstimmigen Votum beschlossen.

Impressionen aus der Stadtratssitzung am 07.04.2022

Sondersitzung zu den Themen Bürgerbegehren/Ratsbegehren Kammerspiele

Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr.

Die Sondersitzung wurde einberufen, da die benötigten Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerbegehrens erreicht und der Stadtverwaltung übergeben wurden, welche nun innerhalb von 4 Wochen über die Zulässigkeit entscheiden musste. Es wurde eine externe Anwaltskanzlei eingeschaltet um die materielle Rechtmäßigkeit für dieses Bürgerbegehren zu prüfen. Laut Rechtsanwalt Dr. Spieß sei diese nicht gegeben, da Formulierungen zum Verkehr, zum Flächenverbrauch, zu den Kosten und Folgekosten unvollständig, falsch oder unzureichend dargestellt worden seien.

Daraufhin erfolgten zahlreiche Redebeiträge mit kontroversen Meinungen. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bedankte sich in seinem Redebeitrag bei Herrn Stachel, FW, für das Bürgerbegehren und beim OB Scharpf für das Ermöglichen eines Ratsbegehrens. Herr Lukas Rehm ist sich sicher, dass die Mehrheit der Bürger die Kammerspiele an diesem Ort ablehnt.

Daraufhin wurde das Bürgerbegehren bei der Abstimmung mit 34 Stimmen abgelehnt.

Anschließend wurde dann im Top 2 über die Formulierung des Ratsbegehrens intensiv diskutiert, da einigen Stadträten diese Formulierung zu kompliziert für das Ratsbegehren erschien. Nach einer entsprechenden Umformulierung wurde diese einstimmig angenommen.

Am Montag, den 28. Februar 2022, wählte die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt einen neuen
Fraktionsvorstand.

Die beiden derzeitigen Mitglieder des Fraktionsvorstandes, Vorsitzender Herr Lukas Rehm
sowie sein Stellvertreter Herr Ulrich Bannert, werden zum 1. Mai 2022 durch die beiden
Stadträte Oskar Lipp und Günter Schülter abgelöst.
Ab Mai 2022 repräsentieren Günter Schülter und Oskar Lipp die AfD-Stadtratsfraktion als
gleichberechtigte Vorsitzende.

Die beiden frisch gewählten zukünftigen Vorsitzenden Lipp und Schülter erklärten als eines
ihrer Ziele, die Stadtratsfraktion noch bürgernäher aufzustellen und appellieren an die
Ingolstädter Bevölkerung sich bei Anliegen gerne an die AfD-Fraktion zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp                       Günter Schülter
Stadt- und Bezirksrat      Stadtrat

Lukas Rehm                     Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender     stellv. Vorsitzender

Herr OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begann diese mit einer Solidaritätsbekundung für die Menschen in der Ukraine. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, zeigte er sich zutiefst erschüttert und wies darauf hin, dass die Auswirkungen auch in Deutschland und Ingolstadt zu spüren sein werden.

Ein wichtiges Thema im Stadtrat ist immer wieder die Nachhaltigkeitsagenda der Stadt Ingolstadt, angelehnt an die 17 globalen Ziele der Vereinten Nationen. Sie umfasset Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, allgemeine Gesundheit und Bildung. Von den Grünen wurde auch dieses Mal wieder hervorgehoben, dass kaum ein Bereich unseres normalen Lebens davon ausgenommen sein wird.

Umso erstaunlicher war es, dass der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion – Erstes Vollholz-Hochhaus in Ingolstadt – in der Stellungnahme der GWG durchwegs negativ bewertet wurde. Gegenargumente waren: Zu teuer, hohe Schadensanfälligkeit bei Wasserschäden, Probleme beim Schallschutz und Brandschutz usw. In seinem Redebeitrag reklamierte Stadtrat Ulrich Bannert, dass schon der AfD-Antrag falsch übernommen wurde als – Erstes Vollholz-Haus –. Er zeigte sich auch erstaunt, dass diese nachhaltige Bauweise in anderen Städten wie z.B. in Hamburg, wo derzeit Deutschlands höchstes Holzhochhaus gebaut wird, funktioniert und schon im Vorfeld positive Wellen schlägt. Weitere Beispiele sind die mehrgeschossige Vollholz-Bauweise in Kempten oder auch die neue Kindergrippe aus Holz in der Gemeinde Hitzhofen. StR Bannert erwähnte nochmals, dass umweltfreundliches, klimagerechtes Bauen seinen Preis hat und Umweltschutz nicht kostenlos ist. Man will mit diesem Antrag darauf hinwirken, für die Zukunft neue Impulse zu setzen. Dennoch wurde der AfD-Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der Grünen zum Thema ‚Parken für Anwohner‘. Nach deren Vorstellung ist der öffentliche Raum zu wertvoll um Autos dort zu parken. Sie wollen dafür das Parken für Anwohner in den städtischen Tiefgaragen günstiger und alltagstauglicher machen. Aus den anderen Fraktionen gab es hierzu viel Gegenwind, da man durchaus der Meinung ist, dass Autos und Parkplätze auch zum urbanen Leben gehören.  Man einigte sich darauf, die IFG damit zu beauftragen, ein attraktives Paket für das Parken der Anwohner auszuarbeiten.

Beim Projekt Audi Südring geht es um die Schaffung einer neuen leistungsfähigen Ost-West-Verbindung über die Bahnlinie zwischen Ettinger Straße und dem im Bau befindlichen „Schneller Weg“. Nach Meinung der Grünen, der Linken und der ÖDP, soll kein Geld in zusätzlichen Straßenausbau investiert werden. Man wolle die Verkehrswende und das sei die Umkehr von jetzigen Positionen, d.h. der individuelle Autoverkehr muss reduziert werden.  StR Schlagbauer von der SPD mahnte an, dass man Lösungen braucht, die der Realität entsprechen.  Es wird ständig das Automobil bekämpft und dabei entsteht ein großer Teil des Wohlstands der Stadt durch Audi.  AfD-StR Lukas Rehm bedankte sich bei Herrn Schlagbauer für seine hervorragende Ausführung. Er sagte, dass man sich dieser Aussage nur anschließen kann und er hoffe, dass der Grundsatzbeschluss für die Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung nun endlich zur Abstimmung kommt. Dem Antrag wurde dann mit Mehrheit zugestimmt.

+++Pressemitteilung+++

Offener Brief zur Aussetzung der partiellen Impfpflicht im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

wir, die AfD-Stadträte, möchten Sie mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen werden.
Mit großer Sorge haben wir zahlreiche Zuschriften von Pflegekräften erhalten, aber auch ebenfalls mindestens so viele Bitten von medizinischen Fachangestellten, Altenpflegekräften, Heilmittelerbringern, Heilpraktikern und auch Ärzten und Zahnärzten.
In vielen Städten gehen immer mehr besorgte Bürger auf die Straße und bekunden ihren Missmut mit Protest gegen die freiheitseinschränkenden und inadäquaten Maßnahmen. Darunter befinden sich immer mehr bereits Mehrfachgeimpfte.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die von den etablierten Parteien in Berlin beschlossene Impfpflicht sich gravierend negativ auf die zukünftige medizinische Versorgung in unserer Region auswirken wird, sofern derart viele Arbeitskräfte ab dem 16. März 2022 ein von ihrem Gesundheitsamt ausgesprochenes defacto Berufsverbot verhängt bekommen.
Seit Jahren ist die Pflegesituation – auch in der Region 10 – mehr als angespannt. Hierfür reicht ein Blick auf die Stellenanzeigen unserer öffentlichen Kliniken, welche laufend überdurchschnittlich viele Stellen offen haben. Diese Situation wird sich allgemein auf die Grundversorgung und zu Lasten der Bevölkerung auswirken und ist zu vermeiden. Allein im Klinikum herrscht seit Corona eine überdurchschnittliche Fluktuation bei den Beschäftigten, welche sich sehr negativ auf das Betriebsklima auswirkt.

Festzuhalten ist, dass die Corona-Situation bereits seit zwei Jahren andauert und die Ungeimpften im Gesundheitswesen keine „Pandemietreiber“ sind oder jemals waren. Ein derartiger Schritt, der verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist und auf Grund der Erfahrungen der vergangenen rund zwei Jahre auch als unverhältnismäßig erscheint, muss verhindert werden.
Das Coronavirus und seine Mutanten erzeugt viel Leid und Sorge. Durch die Infektion selbst, die geeignet ist, vulnerable Menschen stark zu schädigen oder sogar zu töten. Aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung oder der Versuch, zur Überwindung der Gefahren durch SarsCov2 bringen ein hohes Konfliktpotential in die Gesamtgesellschaft. Neben wirtschaftlichen Einbrüchen kommen psychosoziale Krisen zutage. Es ist mittlerweile eindeutig bekannt, dass Kinder und Jugendliche hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind und sich die Suizidrate stark erhöht hat. Seniorinnen und Senioren sind isoliert und einsam in ihren Pflegeinrichtungen.
Dieser Tragödie müssen wir dringend Lösungen entgegensetzen. Der Glaube, die Lösung allein in der Impfung zu finden, wird dieses Problem leider nicht beseitigen.
Die Zahlen, die uns präsentiert werden, sind teilweise völlig verfälscht. Die Bürger werden verunsichert und verlieren ihr Vertrauen in die Regierung und in die Maßnahmen. Wer die vielen Wissenschaftler und Ärzte hört, die zu anderen Ergebnissen kommen, als die veröffentlichten Berichte, wer in den Krankenhäusern Einblick hat, weiß: hier stimmt was nicht.
Eine allgemeine Impflicht würde bedeuten, dass sich jeder Bürger stets gegen alles impfen lassen müsste, egal, wie sicher die Impfstoffe wären. Das ist medizinisch hochgradig kontraproduktiv, verfassungswidrig und menschenunwürdig.

Wer es wirklich ernst meint mit der Bewältigung der Krise und dem Wohl der Bürger, der führt auch Gespräche mit kritischen und unabhängigen Wissenschaftlern und stellt das Vertrauen und die Zuversicht der Pflegekräfte und der Bürger in die Kompetenz der Politik und Medizin durch transparente und ehrliche Publikation der realen Zahlen und Fakten wieder her. Handeln Sie mutig und mit Maß und Ziel.
Nun hat sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Vollzug der berufsbezogenen Corona-Impfpflicht ab 15. März für den Freistaat faktisch ausgesetzt.

Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um ein mögliches Drama im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern die Wahlfreiheit zur Impfung und folgen Sie den verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechten.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                        Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                          Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat

+++ Pressemitteilung +++

Offener Brief an den Oberbürgermeister:
Ingolstadt – Aber normal!

Die Corona-Verordnungen machen dem Gastronomiegewerbe schwer zu schaffen. Nach
Verwirrungen, ständigen Änderungen und Verschärfungen (2G+), dann wieder Rücknahme
in einigen Bundesländern, wer denn nun wie getestet und wie lange in ein Geschäft oder
Restaurant darf, ist nun die 2G-Regelung für die bayerische Innengastronomie seit ca. 2
Wochen stabil. Sperrzeiten um 22:00 Uhr, die Verkürzung des Genesen-Status von 6 auf 3
Monate, willkürliches einkassieren und verkürzen des aktuellen Impfstatus und die neue Sau
namens Omikron, die gerade quietschend und im Panikmodus durchs Land getrieben wird,
haben die Bürger jedoch nicht gerade ermutigt, öfters oder wie früher ohne Panikmodus,
beim Wirt um die Ecke Platz zu nehmen.
Ein großes Problem, das sich nun zwangsläufig einstellt, ist die zunehmende Abwanderung
von Beschäftigten, wie Kellnern und Köchen, die sich in anderen Branchen mehr finanzielle
Sicherheit erhoffen. Den Wirten bleibt oft keine andere Wahl als wegen fehlender Kundschaft
und zu wenig Angestellten die Öffnungszeiten zu verkürzen oder ihr Lokal in den wenig
lukrativen Wintermonaten gleich ganz zu schließen. So manch findiger Gastronom hat da
aber seinen eigenen Weg:

Konstante verkürzte Öffnungszeiten, Verkauf von Glühwein und
Essen auf der Terrasse, zum Mitnehmen oder Verzehr vor Ort im Freien. Das mag der
Stadtregierung nicht gefallen, jedoch ist das eben auch das Geschäftsmodell eines jeden
Oriental-Imbiss und kann rein rechtlich nicht unterbunden werden.
Für die anderen Gastro-Inhaber ist jedoch die vorübergehende Stilllegung des Betriebs oft
die einzige Möglichkeit, um die nicht endenden Verluste nicht noch größer werden zu lassen.
Wann und ob überhaupt diese dann wieder öffnen, hängt bei vielen von den nächsten
Entscheidungen der Regierenden ab.

Nur die AfD setzt sich aktuell gegen die unseriösen und willkürlichen Maßnahmen
auf Landes- sowie auch auf Bundesebene ein. Wir fordern Sie,
Herrn Oberbürgermeister Scharpf, daher erneut auf, setzen Sie sich für eine Zurücknahme
der Verordnungen und der Einschnitte in die Bürgerrechte ein, wie es bereits andere
europäische Länder vormachen.
Keine Bindung mehr an einen negativen Test, Maskenpflicht und Impfstatus. Deutschland
muss endlich wieder zur Normalität und zu einer glaubwürdigen Politik zurückfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schülter                        Oskar Lipp
AfD-Stadtrat                              Bezirksrat und AfD-Stadtrat

Lukas Rehm                              Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender              Stellv. Fraktionsvorsitzender