+++ Pressemitteilung +++

Oberbürgermeister Herrn Dr. Christian Scharpf – Verhindern Sie 2G+ für die Gastronomie!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion bittet und fordert Sie hiermit gleichzeitig auf, mit einem offenen Brief
auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder dahingehend einzuwirken, dass für Bayerns
Gastronomie und damit natürlich auch für die Ingolstädter Gastwirte und für die der Region
2G+ nicht eingeführt wird.

Schluss mit der fortgesetzten Hysterie und der grundrechtswidrigen Diskriminierung der
Gastwirte und Gäste durch Impfnötiger und Berufshysteriker!
2G+ für die Gastronomie kommt einem Lockdown gleich und bedeutet für viele Selbstständige in diesem gerade auch
für Ingolstadt wichtigem Wirtschaftsbereich nun mehr endgültig das sichere Aus.

Es wird daher höchste Zeit jetzt sofort zu handeln. Vielen noch verbliebenen aktiven
Gastwirten steht das Wasser buchstäblich bis zum Halse. Nachdem die meisten bereits
private Rücklagen und teilweise sogar die Altersrückstellungen aufgebraucht haben, ist nun
mehr ein weiterer Punkt erreicht, wo viele aus der Resignation heraus und ohne weitere
Perspektive ihren Betrieb endgültig schließen müssen.

Die Gastwirte sind nicht die Sündenböcke der völlig verfehlten Corona-Politik.
Herr Oberbürgermeister, darum handeln Sie bitte jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                        Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                          Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat

Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2022

Herr OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 10:00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer und startete sodann mit seiner Haushaltsrede.

Zuerst kritisierte er die immer noch zu geringe Impfquote in Bayern und auch in Ingolstadt. Es braucht eine Impfquote von 90 % und Impfen sei ein solidarischer Beitrag, den jeder Bürger leisten muss. Deshalb findet eine allgemeine Impfpflicht seine Zustimmung.

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 22 in Ingolstadt sei solide aufgestellt und er ist sich sicher, dass nach Abschluss des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie die Wirtschaft in Ingolstadt wieder an Fahrt aufnehmen wird. Die Investitionen müssen jetzt getätigt werden für die Zukunft von Bildung, Kultur, Wirtschaft und ÖPNV. Anschließend wurden von allen Fraktionen und Gruppen Redebeiträge zum Haushalt 2022 gehalten.

Frau Leininger von Bündnis 90/Grünen griff in ihrer Rede die AfD auf unerträgliche Weise an. Sie sagte, dass Corona für die AfD gerade richtig kam um ihre menschlich verachtenden Verschwörungstheorien auszutoben. Sie forderte die AfD-Stadtratsfraktion auf, sich von den rassistischen und verleumderischen Reden von Weidel, Höcke, Chrupalla und den Chats der AfD-Politiker im Internet zu distanzieren, und zwar sofort, hier und heute.

Bevor AfD-Stadtrat Herr Lukas Rehm seine Haushaltrede hielt, ging er kurz auf die Rede von Frau Leininger ein. Er distanzierte sich von ihren Aussagen und sagte, dass ja bekannt ist, dass Frau Leininger ein Problem mit anderen Meinungen hat. Herr Rehm bekräftigte: „Die AfD ist gekommen um zu bleiben.“  (Haushaltsrede der AfD-Fraktion: https://www.afd-fraktion-ingolstadt.de/afd-fraktion-zur-haushaltsdebatte/).

Herr Lukas Rehm betonte nochmal, dass die AfD-Fraktion aufgrund des Baus von MKKD und Kammerspielen dem Haushaltsplan 22 nicht zustimmen werde.

Der Haushaltsplan 2022 wurde dann mit 40 Ja- und 8 Nein-Stimmen verabschiedet.

Zum Thema „Bau und Standort der Kammerspiele“ berichtete Herr Stachel über die Online-Umfrage der FW. Die Fragen lauteten: „Sollten die Kammerspiele am geplanten Standort gebaut werden / Sollen sie generell gebaut werden?“ 37,5 % antworteten mit ja und 62,5 % mit nein, wobei 40 % nicht generell gegen den Bau sind. Herr Stachel brachte auch ein Bürgerbegehren diesbezüglich ins Spiel.

Auch AfD-Stadtrat Herr Oskar Lipp meldete sich zu diesem Thema und fand es befremdlich, dass mit Duldung des OB Herrn Scharpf vorm Stadttheater Werbung für die Kammerspiele gemacht wurde und forderte ihn deshalb auf eine Bürgerbefragung seitens der Stadt zu installieren. Da werde man dann sehen, wie das Meinungsbild der Gesamtbevölkerung dazu steht!

Den Bau der Kammerspiele wurde mehrheitlich zugestimmt. Allerdings ohne die Stimmen der AfD-Fraktion!

Zum Thema „Konzept zur Bekämpfung von Vandalismus und Vermüllung“ meldete sich AfD-Stadtrat Herr Oskar Lipp zu Wort. Da die AfD eine Anfrage zu diesem Thema im März 2021 an die Stadt gestellt hatte, bedankte sich Herr Lipp beim Referenten Herrn Müller, dass diese Probleme nun angegangen werden.

Rede anlässlich der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das aktuelle Jahr, war wie schon das Jahr 2020 wieder komplett von Corona geprägt. Die Leidtragenden der ganzen Lockdowns und Kontaktbeschränkungen sind kaum mehr aufzuzählen.

Als Beschäftigter im Einzelhandel erlebe ich die enormen wirtschaftlichen Verwerfungen nahezu täglich hautnah mit. Für viele Ingolstädter Unternehmer, Selbstständige und Bürger bedeutet dies unvorstellbare Nöte und Zukunftsängste, über die noch zu wenig gesprochen wird. In diesem Zusammenhang sollten ebenfalls unsere Schausteller und Vieranten nicht unerwähnt bleiben. So hatten diese doch erneut ein wirtschaftliches sehr schlechtes Jahr.

Insbesondere für die Kinder ist die seit März 2020 bestehende Ausnahmesituation mit den damit verbunden Einschränkungen nicht mehr akzeptabel! Nicht zu vergessen sind das medizinische Personal und die Ärzte in den Praxen und Kliniken im Stadtgebiet. Ihnen gilt unser besonderer Dank für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit.

Die Politiker im Allgemeinen aber auch insbesondere unser OB, Dr. Christian Scharpf, und der MdB Dr. Reinhard Brandl sollten aufhören, eine Impfpflicht zu fordern. Öffentlich müsste die Politik derzeit zähneknirschend erklären, dass ihre Hoffnungen in die Impfkampagne jäh enttäuscht, wenn nicht zerschlagen wurden. Würde man der Bevölkerung zumindest logisch, schlüssig und konsequent sagen: Tut uns leid, aber wir stehen wieder am Anfang, vergesst eure „Immunisierung“, es braucht nun wieder Tests für alle, wir suchen nach einer neuen Strategie: Dann wäre das wenigstens ehrlich. 

Als nächstes möchte ich auf den im letzten Jahr gegründeten Konsolidierungsrat eingehen. Die Erwartungen waren von allen Beteiligten hoch, dass hier Einsparpotenziale für die Stadt Ingolstadt gefunden werden.

Ein Beispiel von vielen: Von den zu erwarteten Einsparungen aufgrund des Ausbaus der Digitalisierung, merken wir im Haushalt nichts. Was allerdings auffällt, sind die schnellen Forderungen vor allem aus dem linken Spektrum nach Steuererhöhungen und die Einführung zusätzlicher Steuern

-Stichwort Zweitwohnungssteuer –

Konsolidierungsrat: Gestartet als brüllender Löwe und gelandet als Bettvorleger.

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Sozialer Wohnungsmarkt

Es ist erfreulich und festzustellen, dass sich auf dem sozialen Wohnungsmarkt auch in Ingolstadt eine Entspannung für die nächsten Jahre andeutet. Nach einer für die Betroffenen langen Durststrecke, auch noch im Jahre 2021, deutet sich hier nun endlich eine erfreuliche Entwicklung an. Insbesondere durch den Bau von neuen Sozialwohnungen, beispielhaft seien hier genannt: Fliederstraße, Stargarderstraße, Stinnesstraße sowie einige zukünftige geplante Projekte.

Es darf jedoch hier kein Stillstand entstehen, die diesbezügliche positive Weiterentwicklung ist konsequent fortzuführen. Die AfD-Stadtratsfraktion wird daher auch in Zukunft diese Entwicklung positiv begleiten.

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Personal

Aufgrund umfangreicher personeller Aufstockungen ist die Ingolstädter Stadtverwaltung personell so gut aufgestellt wie nie zuvor. Trotzdem sollen nun die Fristen für die Bearbeitung von Anträgen und Anfragen der Stadträte verlängert werden. Wir als Stadträte erhalten immer noch kurzfristige Änderungsanträge und weiterhin bei Sitzungsbeginn Tischvorlagen, womit unsere Vorbereitungszeit ausfällt oder sehr stark eingeschränkt wird.

Auch die nach wie vor wilden Sitzungsplanänderungen lassen doch sehr zu wünschen übrig.

Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass die aufgeblähte Personalaufstockung in Ingolstadt ein sofortiges Ende finden muss. Der Personalbestand der Verwaltung sollte nach Abarbeitung des Modernisierungs- und Digitalisierungsstaus sowie der coronabedingten Stellenmehrungen konsequent wieder abgebaut und auf ein gesundes Maß zurückgeführt werden.

Hier Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf, sehen wir Sie und Ihre Referenten in einer ganz besonderen Verantwortung. _____________________________________________________________________________________________

Beim Thema Finanzen leistet sich die Stadt Ingolstadt frag-würdige Prestigebauten, wie z.B. das Museum für konkrete Kunst und Design. Hier spielt Geld scheinbar keine Rolle. Die aktuelle Kostenfreigabe beträgt bereits 46,9 Mio. €, vor einem Jahr standen wir noch bei 40 Mio. €.                                                 Von weiteren Kostensteigerungen ist auszugehen.

Erlauben Sie mir diesen Hinweis: Begonnen wurde bei diesem Objekt mit einer Kostenschätzung von 18 Mio. €.

Leider wurde unserem Antrag vom 11.05.2021, eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte, welche über Seilkonstruktionen im Abhängeverfahren von der Betondecke darüber gesichert ist, oder alternativ der komplette Wegfall des Untergeschosses, nicht zugestimmt. Das wäre ein beträchtlicher Beitrag zur Konsolidierung gewesen und hätte uns für die Zukunft etliche Millionen € an Kosten gespart, welche an anderer Stelle (z.B. Schulneubauten und Kitas) zur Vermeidung zukünftiger Schulden dringend benötigt werden.

Beim Bau der Kammerspiele droht ein ähnliches finanzielles Desaster. Trotz der ausführlichen begründeten Warnungen vieler Experten, wie z.B. von Herrn Architekt Dietmar Knebel beim Hearing am 13. Oktober 2021 ließen seine Argumente die anwesenden Stadträte -bis auf wenige Ausnahmen- kalt.    

Eine weitere besondere Rolle spielt hier der Standort des Baus.

Der bestehende Park, auf dessen Grund die zukünftigen Kammerspiele errichtet werden sollen, fällt der grünen Ideologie trotz grüner dritter hauptamtlicher Bürgermeisterin zum Opfer.

Auch Protestschreiben verschiedenster Naturschutzorganisationen blieben leider ohne Gehör.

Das ist im Hinblick auf die zukünftigen finanziellen Heraus-forderungen im gesamten Investitionsbereich, wie auch bei den zukünftigen unsicheren Gewerbesteuereinnahmen mehr als abenteuerlich. Deshalb werden wir dem Bau der Kammerspiele niemals zustimmen!

Wir als AfD-Fraktion unterstützen daher sämtliche Aktionen, welche sich gegen den Bau der Kammerspiele richten, wie z.B. Bürgerbegehren oder ähnliches.

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Und jetzt zum Thema Sicherheit

Erfreulich ist der starke Rückgang der Straftaten für das Jahr 2020. Allerdings fällt hier der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger – bei einem Anteil von lediglich 20 % an der Gesamtbevölkerung – mit 43 % an den gesamten Straftaten besonders negativ auf.

Entgegen der allgemeinen Entwicklung steigen die Straftaten dieser Bevölkerungsgruppe rasant an. Auch wenn dies gerne in den amtlichen Polizeistatistiken unterbewertet wird. Des Weiteren bleibt abzuwarten, wie sich die Kriminalitätsrate nach Corona weiterentwickelt.

Erschreckend ist zudem festzustellen, dass der Respekt gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften immer mehr abnimmt. Im Gegenteil, sie werden oft in Ausübung ihrer Tätigkeit verbal und körperlich attackiert.

Herr Oberbürgermeister, bei der Erklärung der Stadt Ingolstadt zum sicheren Hafen in der Stadtratssitzung am 29.07.2021 sprachen Sie von einem „Akt der Symbolik“.

Davon war im anschließenden Dringlichkeitsantrag von der Partei „Die Grünen“ und der SPD vom 18.08.2021 hinsichtlich der Aufnahme von 10 Familien afghanischer Ortskräfte dann plötzlich keine Rede mehr. In diesem Antrag heißt es im letzten Satz und im Beschluss vom 29.07.2021: „lasst erste Taten folgen“.

Verstehen Sie das unter Symbolik?

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Klärschlammverwertung

Zum Thema Klärschlammverwertung und die damit verbundene zu erwartende zusätzliche Belastung der Mailinger & Feldkirchener Bevölkerung sehen wir eine Lösung in der Zusammenarbeit mit Bayernoil. Hier gilt für uns ganz klar die Devise: Veredeln statt entsorgen. Was zwangsläufig zu keiner weiteren Belastung des Ortsteils Mailing-Feldkirchen führt.  

Wir werden dies weiterhin mit offenen Augen und Ohren verfolgen und uns als AfD-Stadtratsfraktion im Sinne der Mailinger & Feldkirchner Bürger einsetzen.

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Die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten ist für uns auch im Haushalt 2022 nicht erkennbar.

Die Stadtratsfraktion der AfD wird daher dem Haushalt 2022 nicht zustimmen!

Zum Schluss bedanken wir uns bei den Ingolstädter Bürgern, welche als Steuer- und Gebührenzahler unserer Stadt maßgeblich die Kommunalpolitik für uns Stadträte erst ermöglichen. Unser Dank gilt ferner dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt und in den Vereinen, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Referenten.

Ich wünsche allen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen Jahr 2022.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.

Zum Punkt Bauinvestitionsprogramm 2022 bemerkte AfD-StR Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion dem Tagesordnungspunkt zustimmen wird, jedoch nicht dem Bau der Kammerspiele, sowie dem Bau des Museums für konkrete Kunst. Er bat darum, dies im Protokoll festzuhalten.

Zum Thema Stellenplananträge für den Stellenplan 2022 gab es kontroverse Diskussionen. Wegen der schwierigen Haushaltslage wurden zwar im Vorfeld 15,5 Stellen aus dem Stellenplan genommen. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation und dem zukünftigen Schuldenberg von bis zu 200 Millionen € im Jahr 2025 stellte H. Lukas Rehm den Antrag auf getrennte Abstimmung nach den Kategorien, da in der Verwaltungsvorlage freiwillige und pflichtige Aufgaben zusammengefasst waren. Im Gegensatz dazu forderten die SPD und die Linke einen höheren finanziellen Spielraum für Kommunalaufgaben. Der OB Scharpf sagte, dass es keinen Richtungswechsel seinerseits gibt und dass die momentan aus dem Stellenplan genommenen Stellen nicht gestrichen sind, sondern nur ins nächste Jahr verschoben wurden. Nur die AfD-Fraktion stimmte anschließend für die Streichung der freiwilligen Stellen der Kategorie II aus dem Stellenplan. Der Stellenplan 2022 wurde jedoch mit den Stimmen der übrigen Fraktionen verabschiedet gegen die 4 Stimmen der AfD.

Zum Thema Stellenplan Schlachthof wurde mehrheitlich von den Fraktionen vorgeschlagen, die Entscheidung heute zu vertagen. Es muss weiter geprüft werden, ob die Gebühren für Fleischbeschau eventuell reduzieren werden können, um den regionalen Schlachthof zu erhalten. Dieser Punkt wurde verschoben und wird in der nächsten Stadtratssitzung Ende Oktober behandelt.

Genehmigt wurde auch die Besetzung einer Stelle im Kulturamt zur Koordination und Betreuung von Wochenmarkt und Viktualienmarkt – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Zusätzliche Stellen im Jugendamt zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Jugendliche wollte die AfD-Fraktion nur bis zum 31.12.2022 befristen, Sozialreferent Isfried Fischer hatte 31.12.2024 vorgeschlagen, die Linken wollten gleich eine komplette Entfristung. Beschlossen wurde eine Befristung bis zum 31.12.2024.

Am Donnerstagabend, den 23. September 2021 fand in der Ballspielhalle in Etting eine Bürgerversammlung statt. Dort nahmen alle Stadträte der AfD Ingolstadt Lukas Rehm, Ulrich Bannert, Günter Schülter und Oskar Lipp teil. In der gut besuchten Bürgerversammlung wurden unter anderem folgende Themen angesprochen. Ortsumgehung Etting, Höhenfreimachung, Baugebiete in der Wasserschutzzone und Ehrungen sowie Fahrzeugwechsel der Freiwilligen Feuerwehr in Etting.
Die Stadträte der AfD kamen mit einigen betroffenen Bürgern ins Gespräch. Alle Ingolstädter Bürger können uns jeden Montagabend von 16 bis 18 Uhr in der Bürgersprechstunde in der Milchstraße 4 aufsuchen.

Telefon: 0841 66 22 7
Mail: afd@ingolstadt.de

Die AfD-Stadtratsfraktion bei der diesjährigen Baustellenfahrt des Ingolstädter Stadtrates. Hier wurden u.a. das im Bau befindliche Kongresszentrum besichtigt.

(Auf dem Bild v. l. n. r.: Oskar Lipp, Günter Schülter, Lukas Rehm)