Variante 4: Nicht weiter in die Tiefe!

Unsere Fraktion spricht sich für die Fertigstellung des MKKD aus. Dies ist aus
finanzieller Sicht aufgrund weiterer unvorhersehbarer Ausgaben aber nur vertretbar,
wenn das unberechenbare Vordringen in den Bauuntergrund nicht weiterverfolgt
wird.
Als Alternative schlagen wir eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte vor, die
über Seilkonstruktionen im Abhängeverfahren von der Betondecke darüber gesichert
ist. Diese Variante hat den Vorteil, dass die Besucher des MKKD die
Holzpfahlgründungen der altern Geschützgießerei in Augenschein nehmen können.
Dadurch wird sichergestellt, dass keine weiteren unkalkulierbaren Kosten, die im
Untergrund lauern, das komplette Ende des MKKD bedeuten könnte. Aufgrund der
langen Bauhistorie (seit 2012) sollte so viel Zeit vorhanden sein, diesen Vorschlag zu
prüfen.
Die AfD wird den zusätzlichen Kosten von mind. 10 Mio. € im Stadtrat nicht
zustimmen.

für die AfD-Stadtratsfraktion
Günter Schülter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Künftig werden im Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt Anfragen und deren
Beantwortung chronologisch hinterlegt.

Begründung:
Bürgernähe durch mehr Informationen und Transparenz für die Bürger hinsichtlich
gestellter Anträge mit den entsprechenden Stellungnahmen durch Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Oskar Lipp                 gez. Günter Schülter
Stadtrat                              Stadtrat

gez. Lukas Rehm              gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender

Welche Meinung vertreten Sie, wie man mit Relikten aus der NS-Zeit umgehen
sollte? Stichwort Straßennamen und die mögliche Umgestaltung des Freskos im
alten Rathaus. Wo sollte eine Grenze gezogen werden?

Die AfD setzt sich sehr kritisch mit dem Thema Straßenumbenennung undemokratischer
Namensgeber auseinander.
Um zu einem vertretbaren Ergebnis -auch für die evtl. betroffenen Anlieger- zu kommen,
sollte aus unserer Sicht eine unabhängige, externe Kommission von Experten (Professoren,
Historikern, Politologen) unter Einbindung der betroffenen Anlieger und einer
Stadtratskommission, Umbenennungen wissenschaftlich überprüfen lassen.
Die Grenze für unsere Fraktion beginnt bereits bei der Kostenfrage, denn neben der Gängelei
betroffener Anlieger ist mit einer Vielzahl von Kostenersatzansprüchen der Anlieger zu
rechnen. Im Hinblick auf die desolate Finanzlage der Stadt und die finanziellen Folgen
der Corona-Krise gibt es momentan wirklich wichtigere Problempunkte, die zu bewältigen
sind. Das gilt sinngemäß auch für das Fresko im alten Rathaus. Wir hoffen sehr, um die
Frage, wo sollte die Grenze gezogen wird, dass diese nicht bei einer geforderten
Zwangsumbenennung eines beliebten Ingolstädter Kaffees oder eine Apotheke endet.
Der Begriff Mohren ist keineswegs als belastet zu sehen, weil die Herkunft des Wortes nicht
abschließend geklärt ist.

Während der Osterferien bleibt unser Fraktionsbüro geschlossen. Wir sind ab dem 12. April wieder in unserem Büro für Sie da. Mit Anliegen, welche die Stadt betreffen, können Sie sich dann jederzeit gerne an uns wenden.

Sie erreichen uns telefonisch und per E-Mail:

• E-Mail: afd@ingolstadt.de
• Telefon: 0841 66227

Wir wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Ostern!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in letzter Zeit gab es wieder vermehrt Sachbeschädigungen durch Schmierereien, wie aktuell an den Infotafeln zu baulichen Denkmälern der Landesfestung.

Hiermit stellen wir folgende Anfrage:

1. Was wurde entsprechend dem Antrag bisher durchgesetzt, wie

– verstärkte Polizeipräsenz

– städtischer Ordnungsdienst

– Beschichtung von Stromkästen und Mülleimern

– erlaubte Graffitiflächen

2. Wie verhält es sich mit präventiven Maßnahmen – z.B. Aufklärung an Schulen
3. Gibt es präventive Strafvermeidungs-Kooperationen wie etwa mit dem Jugendamt, mit der Polizei, mit den Kirchen oder auch z.B. mit den Pfadfindern?
4. Welche Erfolge bzw. auch Verurteilungen gab es seit Antragstellung bis heute?
5. Wurden Belohnungen ausbezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?

gez. Oskar Lipp                                                       gez. Günter Schülter

Stadtrat                                                                    Stadtrat

gez. Lukas Rehm                                                    gez. Ulrich Bannert

Fraktionsvorsitzender                                           stellv. Fraktionsvorsitzender

Herr Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die anwesenden Teilnehmer.

Diese Stadtratssitzung entwickelte sich im Verlauf zu einer Chaosveranstaltung. Es wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen, verschiedene Tagesordnungspunkte verwischt bzw. zusammengefasst. Außerdem wurden etliche Ergänzungen vorgenommen, die man den Stadträten vor Sitzungsbeginn anhand eines DIN A3 Papiers präsentierte. Wie der AfD-Stadtrat H.  Bannert reklamierte, hatte man somit keine Chance sich darauf vorzubereiten. Auch wurden im Voraus angemeldete Wortmeldungen zum TOP 32 vor allem die vom unserem Stadtrat Herrn Bannert, einfach ignoriert.

Ein wichtiger Punkt, der noch kurzfristig auf die Tagesordnung mit aufgenommen wurde, war die Umsetzung des Tübinger Modells für Ingolstadt. Hier war sich der gesamte Stadtrat einig und beschloss, dass sofort mit den Vorbereitungen zur Umsetzung begonnen werden soll. Jedoch wird hierfür die Zustimmung des Freistaats benötigt. Die Stadt Ingolstadt wird sich dafür bewerben, als eine der acht Modellregionen für das Tübinger Öffnungskonzept ausgewählt zu werden, die Ministerpräsident Söder für Bayern angekündigt hat.

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion V730/20 vom 17.11.2020 – Maßnahmen zur Busbeschleunigung – wurde von vielen sehr kritisch gesehen, da man während der Corona- Pandemie keine verlässlichen Zahlen über das normale Fahrgastaufkommen hat.                   Unser AfD-StR Herr Lukas Rehm schloss sich dieser Kritik an und gab auch zu bedenken, dass man externe Beraterkosten sparen sollte, zumal noch nicht geklärt ist, welche Fördergelder dafür zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde daraufhin dann von SPD-StR Herrn De Lapuente zurückgezogen.

AfD-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgende Anfrage:

1. Zu wie vielen Straftaten – insbesondere aus den Bereichen Hausfriedensbruch,
Raub und Erpressung, Sachbeschädigung, Beleidigungsdelikten, Straftaten gegen das
Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und gegen die
sexuelle Selbstbestimmung – kam es seit 2010 auf Ärzte und Arztpersonal im Regel-,
Bereitschafts- oder Notfalldienst in Ingolstädter Kliniken.

2.1 Welche Erkenntnisse liegen zu den Tätern vor:
Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund, Patient oder
Begleitung eines Patienten, Alkoholeinfluss oder Drogen.
2.2 Wie wurden die Täter für die Straftaten bestraft?

3. Welche Erkenntnisse liegen zu den durch diese Vorfälle entstandenen Kosten vor?

4. Wurde den durch diese Vorfälle geschädigten Personen eine geldwerte Entschädigung geleistet? (wenn ja, bitte mit Angabe durch welche Stelle)

5. Wie viele betroffene Personen haben sich seit 2015 wegen Angriffen gegen sie, an
die Stadt bzw. Polizei gewandt? Wie hat die Stadt bzw. die Polizei reagiert?

6. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Ingolstadt zu den Ursachen der unter anderem
in den Medien beklagten Zunahme von Gewalt gegen Ärzte und Pflege- bzw. Erste
Hilfe-Personal?

7. Welche Maßnahmen wurden bisher seitens der Stadt Ingolstadt getroffen um das
diensttuende Gesundheitspersonal vor Angriffen zu schützen? (z.B. Einstellung von
Sicherheitsmitarbeitern – Anzahl)

8. Welche künftigen Maßnahmen sind vorgesehen um Ärzte und Arztpersonal
im Regel-, Bereitschafts- und Notfalldienst vor Angriffen zu schützen?

gez. Oskar Lipp                           gez. Günter Schülter
Stadtrat                                        Stadtrat

gez. Lukas Rehm                        gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 25.03.2021
folgenden

                                                            Antrag

Der Stadtrat möge beschließen, den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen, die
Stadträte und Referenten aufzufordern, eventuelle Interessenskonflikte zwischen der
Ausübung ihres politischen Mandats und eventueller persönlicher geschäftlicher
Interessen offen zu legen.
Hierzu soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, sowie ein Formular entwickeln
und vorlegen, damit der oben genannte Personenkreis unter Wahrung der DSGVO
diese Interessen angibt und der Öffentlichkeit preisgibt.

                                                       Begründung

Die Maskendeals einiger Abgeordneter auf Bundes- und auch auf Landesebene
belegen leider eindeutig, welch einnehmendes Wesen so mancher Abgeordneter
innehat. Im Interesse aller Abgeordneten und gewählten Volksvertreter sollte ein
eindeutiges öffentliches Zeichen gesetzt werden, dass es sich bei den Maskenamigos
um Einzelfälle handelt und nicht alle Abgeordneten und Volksvertreter in einen Topf
geworfen werden können. Daher ist diese Art der Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit mehr als geboten.

gez. Oskar Lipp                  gez. Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat
gez. Lukas Rehm               gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender

Anfrage im Aufsichtsrat der INVG – Entwicklung der  Straftaten seit dem Jahr 2011  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Frank,  

hiermit stelle ich folgende Anfrage zur Beantwortung im öffentlichen Teil der kommenden  Aufsichtsratssitzung der INVG am 27. April 2021:  

Die Geschäftsführung, vertreten durch Herrn Dr. Frank und Herrn Binner, gibt auf folgende  Fragen, welche die seit dem Jahr 2011 begangenen Straftaten betreffen, schriftlich und  mündlich Antwort:  

1. Wie viele Straftaten gab es jährlich (aufgeschlüsselt) in den Bussen der INVG?  
2. Wie viele Straftaten gab es jährlich (aufgeschlüsselt) an Bushaltestellen der INVG  (z.B. ZOB, Nordbahnhof, HBF o.ä., getrennt aufschlüsseln bitte)?  
3. Bitte die Straftaten aus 1. und 2. auch nach Kategorien (Raub, sexuelle  Belästigung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, etc.) jährlich  aufschlüsseln. 
4. Wie viele sexuelle Übergriffe gab es jährlich in den Bussen der INVG?
5. Wie viele sexuelle Übergriffe gab es an Bushaltestellen der INVG?  
6. Wie hoch ist hier die jährliche Dunkelziffer? Wie viele Vorfälle sind bekannt, die  nicht zur Anzeige gebracht wurden?  

7. Wie viele Verstöße gibt es jährlich hinsichtlich des Alkoholverbots in den Bussen  sowie an den Bushaltestellen der INVG seit dem Jahr 2011? Bitte aufschlüsseln. 
8. Wie viele Verstöße bzgl. „Schwarz fahren“ gibt es jährlich seit dem Jahr 2011?  
9. Welche (Sicherheits-) Maßnahmen wurden seitens der INVG ergriffen, um diesen  Problemen Einhalt zu gewähren? Bitte genau erläutern. 

Begründung:  

Straftaten wie sexuelle Belästigung, Diebstahl, Körperverletzung, Fahren ohne Ticket,  Missachtung des Alkoholverbots und unsittliches Verhalten sind in den letzten Jahren auf  dem Vormarsch. Um den öffentlichen ÖPNV attraktiver zu machen, bedarf es gezielter  Maßnahmen anstatt sozialistische Instrumente wie „kostenloses Fahren für alle“ einzuführen.  Vielmehr ist es wichtig, ein attraktives Angebot potentiellen Kunden anzubieten. Gerade der  Sicherheitsaspekt, der v.a. für Frauen enorm wichtig ist, ist aber für ein attraktives Angebot  bedeutend, ja sogar essentiell.  

Mit freundlichen Grüßen  

Oskar Lipp, INVG-Aufsichtsrat und Stadtrat