Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 14.12.2020 folgenden

Dringlichkeitsantrag.

Der Stadtrat möge beschließen, sämtliche Toiletten in öffentlichen Gebäuden unter
Beachtung angemessener Hygienemaßnahmen sofort allen Bürgern zugänglich zu machen.

Begründung:

Wegen der Corona-Einschränkungen der Bundes- und der Landesregierung wurden viele
Toiletten geschlossen – darunter zahlreiche WC-Anlagen des Einzelhandels und der
Gastronomie.

Beispielsweise sind die Toilettenanlagen in der Stadtbücherei und in der Volkshochschule
wegen Corona seit Anfang letzter Woche geschlossen. Die Toilette am Theater ist für ältere
Menschen zwar mit dem Aufzug erreichbar, aber vergleichsweise weit entfernt.

Nun wird den Bürgern auch noch der Zugang zu Toiletten in öffentlichen Gebäuden verwehrt
– beispielsweise im Alten Rathaus. Dieser Zustand ist untragbar, vor allem wegen der starken
Verschmutzung in den verbleibenden Anlagen.

Ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung denn bewusst, dass sie mit diesen
Maßnahmen vor allem ältere Menschen benachteiligen, welche auf erreichbare, saubere und
hygienisch ausgestattete Toiletten angewiesen sind? Indirekt werden die Senioren aus der
Innenstadt vertrieben. Daneben sei die Frage erlaubt, wie u.a. Familien mit Kindern mit
dieser Situation umgehen.

Diese für viele Ingolstädter beschämende Situation macht den Besuch der Innenstadt noch
unattraktiver, wenn nicht sogar unmöglich.
Bestätigt werden unsere Ausführungen durch zahlreiche Briefe und E-Mails von betroffenen,
verärgerten Bürgern, die unsere Fraktion erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lukas Rehm                           gez. Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                  Stadtrat

gez. Ulrich Bannert                       gez. Günter Schülter
stellv. Fraktionsvorsitzender      Stadtrat

Das kommunalpolitische Jahr 2020 begann für die AfD mit der Kommunalwahl am 15.03.20.
Nach einem sehr anstrengenden Wahlkampf konnten wir in Fraktionsstärke in den
Ingolstädter Stadtrat einziehen.
Neben dem langjähren Stadtrat Ulich Bannert, wurden Lukas Rehm, Oskar Lipp und Günter
Schülter zum ersten Mal in den neuen Stadtrat gewählt. Trotz der „Vorwarnung“ unseres
langjährigen Stadtrates erwarteten uns sehr viel zeitaufwändige Arbeiten und neue Herausforderungen, wie z.B. die Organisation der neuen Fraktion, des Bürgerbüros u. deren
Mitarbeiter. Mit der Vereidigung am 04.05.20 begann die eigentliche politische Arbeit in den
Gremien & Ausschüssen.
Hervorzuheben sind vor allem die Anfrage zu den Kosten der Migrationsratswahl, sowie
unser 1. Antrag zur Belebung der Innenstadt durch Einbindung der Donau (Surfwelle) und
Gastronomie.
Durch die Corona Situation ergeben sich neue Gesichtspunkte. Das macht sich u.a. in den
Gewerbesteuerausfällen der Stadt Ingolstadt bemerkbar. Die AfD-Stadtratsfraktion hat dem
aktuellen Stellenplan aus Sorge um zukünftige Finanzierung nicht zugestimmt. Dabei sind
Pflichtaufgaben, z.B. Kitas, Schulen, etc. zu leisten und werden von uns niemals in Frage
gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zur Beurteilung der Aktivitäten des Stadtjugendrings benötigen wir noch weitere Auskünfte  und Informationen. 

   I. zum Resort “politische Bildung”, besetzt mit Projektmitarbeiterin Frau  Kristina Petri, B.A. 

A:

– wer arbeitet im Team mit Frau Petri zusammen? 

– von wem bekommt Frau Petri die politischen Themen vorgelegt? 

– gibt es bei den Themen Schwerpunkte? 

– wem erstattet Frau Petri Bericht, bzw. gibt Rechenschaft über ihre Arbeit ab? 

B:

– wie hat man sich diese Bildung vorzustellen? Etwa in der Art wie allgemeiner  Sozialkundeunterricht an den Schulen z.B. in Verbindung mit Geschichtsunterricht? 

– oder politische Bildung entsprechend Parteiprogrammen 

1.1 – oder politische Bildung auf Grundlage von Medien 

C:

– wie stellt man sich die Vermittlung dieser Bildung vor? 

– in Form von Seminaren oder Workshops – in welchen Örtlichkeiten veranstaltet – in Form von Rundschreiben, Newslettern, eigener Zeitschrift 

D:

– Zielgruppe für politische Bildung 

– Kinder, Jugendliche 

– junge Erwachsene bis 35 Jahre 

– Erwachsene bis 65 

– Ältere, Rentner 

E:

– Wie hoch wird der jährliche Etat für dieses Resort veranschlagt? 

   II. zum Resort “umweltpolitische Bildung”, besetzt mit Frau Renate Schwäricke,  Dipl. Umweltwissenschaftlerin 

A:

– wie stellt man sich die umweltpolitische Arbeit und Aufklärung auf kommunaler Ebene  vor? 

B:

– wer hat dieses Resort eingeführt? 

C:

– was sind hier die Themenbereiche im Einzelnen 

D:

– wer arbeitet hier im Team mit 

– von wem bekommt Frau Schwäricke die Themen herangetragen? 

– gibt es derzeit bei den Themen Schwerpunkte? 

– wem erstattet Frau Schwäricke Bericht, bzw. gibt Rechenschaft über ihre Arbeit ab? E: – Haushaltsstelle 

– Wie hoch wird der jährliche Etat für dieses Ressort veranschlagt?

III. Änderung der Honorarordnung zum 01.01.2021/ Übertragung  Personalwesen 

A: Honorarordnung 

– was wurde hier geändert? 

– warum wurde geändert? 

– wann war die letzte Änderung? 

– wer hat die Änderung veranlasst? 

B: Personalwesen 

– Warum Übertragung des kompletten Personalwesens mit dazugehörigen Abrechnungen  (Lohnbuchhaltung etc.) von der Stadtverwaltung IN auf den Stadtjugendring IN? 

– wer steht dieser Abteilung vor? 

– welches Team steht dahinter? 

– aus welchem Grund hat man dies durchgeführt? 

– welche Veränderungen/Vorteile ergeben sich daraus? 

– wer hat diese Übertragung veranlasst?  

– welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch? 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Lukas Rehm                         gez. Oskar Lipp 

Fraktionsvorsitzender                Stadtrat 

gez. Ulrich Bannert                     gez. Günter Schülter 

stellv. Fraktionsvorsitzender    Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zur Beurteilung der aktuellen Situation in Bezug auf Asylbewerber bitten wir uns folgende  Fragen zu beantworten, bzw. uns entsprechend benötigte Auskünfte zu erteilen. 

Im Einzelnen zu 

1.1 – geduldeten Ausländern ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung 1.2 – Minderjährigen Kindern mit Eltern 

 Minderjährigen Kindern ohne Eltern bis 16 Jahre 

 Minderjährigen Kindern ohne Eltern 16 bis 18 Jahre 

1.3 – Ausländern die sich bereits länger als 15 Monate im Inland aufhalten ohne verfestigte  Aufenthaltsgenehmigung 

1.4 – abgelehnten Ausländern mit Zweitantrag 

1.5 – ausreisepflichtigen Ausländern 

1.6 – hat die Stadt Ingolstadt noch Kapazitäten frei um Asylbewerber aufzunehmen? 1.7 – Wie viele Bewerber kommen aktuell auf eine öffentlich geförderte Sozialwohnung? 

zu 1.1. 

1. a) Wie hoch ist die Anzahl der in Ingolstadt und Umgebung lebenden Ausländer,  ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung? 

davon: 

Familien (Ehemann & Ehefrau & minderjährige(s) Kind(er) 

Männer 

Frauen 

Kinder (bis 18 Jahre) 

Wo sind diese untergebracht: 

Anzahl derer in Einrichtungen 

Anzahl derer in angemieteten Wohnungen 

Höhe des Aufwands 2019 

Wer kommt für die Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs auf? Für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege etc. Höhe des Aufwands 2019 

Wer kommt für die Krankenkosten (Krankenschutz) auf? 

Höhe des Aufwands 2019 

1. b) entsprechend w.o. aber mit verfestigter Aufenthaltsgenehmigung. Dauer der Aufenthaltsgenehmigung 

bis 1 Jahr, 3 Jahre, 5 Jahre, länger als 5 Jahre 

zu 1.2. 

Anzahl der minderjährigen Kinder mit Eltern & ohne Eltern 

davon männlich: 

1. a) unter 16 Jahre  
2. b) über 16 Jahre 

Wo sind die unbegleiteten Kinder untergebracht? 

Wer ist für diese Kinder verantwortliche, von wem werden sie betreut? Wie hoch ist der Aufwand für diese Kinder

− Unterbringung 

− Betreuung 

− Deckung des Bedarfs des tägl. Lebens 

− Ärztliche Versorgung 

− Sonstiges wie z.B. Unterricht etc. 

zu 1.3: 

Anzahl der Asylbewerber die sich schon länger als 15 Monate in Ingolstadt und Umgebung  aufhalten 

1. a) ohne Aufenthaltsgenehmigung 
2. b) mit Aufenthaltsgenehmigung 

Hier stellen sich die gleichen Fragen wie unter 1.1. 

zu 1.4: 

Anzahl der abgelehnten Asylbewerber mit Zweitantrag – ohne Sozialhilfeanspruch? Hier stellen sich die gleichen Fragen wie unter 1.1. 

zu 1.5: 

Anzahl der noch anwesenden ausreisepflichtigen Ausländer 

zu 1.6:  

Wie viele Wohnungen wurden von der Stadt für Asylbewerber angemietet? Wie hoch war der Aufwand hierfür im Jahr 2019? 

Gibt es noch leerstehende Einheiten zur längeren Unterbringung von Asylbewerbern? Wie hoch werden die Kosten veranschlagt um diese zur Verfügung zu stellen. 

zu 1.7: 

Wie viele Bewerber gibt es derzeit in Ingolstadt, auf eine öffentlich geförderte  Sozialwohnung? 

Wie hoch ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis? 

Mit freundlichen Grüßen 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lukas Rehm                          gez. Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                Stadtrat
gez. Ulrich Bannert gez.             Günter Schülter
stellv. Fraktionsvorsitzender    Stadtrat

Zwei Bundestagsabgeordnete, der industriepolitische Sprecher der AfD im bayerischen Landtag, der Vizefraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, der EU-Abgeordnete der Region und industriepolitische Sprecher in Brüssel sowie Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt: Die Gästeliste derer, die gestern zum Schichtwechsel vor dem Tor 11 der Audi Ingolstadt zusammen kamen zeigt, wie wichtig der AfD diese Informationsveranstaltung war.

„Unser Ziel war es, die Belegschaft über die Folgen der Verurteilung des Verbrennungsmotors zu informieren und ein Plädoyer für Technologieoffenheit bei Mobilität, für unsere Arbeitsplätze und das Knowhow in der Region zu leisten,“ so der Abgeordnete Ulrich Bannert stellvertretend für die Stadtratsfraktion Ingolstadt. Dementsprechend heftig fiel auch die Kritik einzelner Mandatare am gegenwärtigen politischen Kurs der Bundesregierung aus: „Die etablierte Politik hat den Boden der Realität längst verlassen und verfolgt Träume aus einer grünen Wunschwelt. Wir von der AfD kämpfen für die deutsche Automobilindustrie, für synthetische Kraftstoffe und gegen immer strengere CO2-Grenzwerte,“ meinte etwa der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle im Rahmen der Veranstaltung. Der EU-Abgeordnete Markus Buchheit wies auf die handfesten Konsequenzen „blumiger Brüsseler Öko-Träumereien“ hin und verwies auf Studien, nach denen der „kurzsichtige und einzig an Fördertöpfen hängende Zwangsumstieg auf die E-Mobilität jeden zweiten Arbeitsplatz kosten könnte.“

Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Gerd Mannes sitzen die Verantwortlichen für die zusätzliche Belastung unserer Firmen aber nicht nur in Brüssel und Berlin, sondern auch in München: „Der bayerische Ministerpräsident Söder fällt unserer heimischen Wirtschaft in einer ohnehin schon besonders schwierigen Lage in den Rücken, wenn er das Verbot des Verbrennungsmotors für 2035 verlangt. Eine solch destruktive und zerstörerische Industriepolitik sucht ihresgleichen in der deutschen Geschichte.“

Ein offenes Ohr für die Belange der Angestellten zu haben, und diesen Input wiederum Teil der politischen Arbeit werden zu lassen, das war ein Kernanliegen aller Teilnehmer des gestrigen Infostands.

Für den Bundestagsabgeordneten Johannes Huber ist daher klar: „In Zeiten des Lockdowns verschärft sich die Krise in der Automobilindustrie.  Wir unterstützen die Arbeitnehmer auf allen Ebenen, die sich angesichts gesteigerter politischer Unsicherheiten Sorge um ihren Arbeitsplatz machen.“

AfD-Stadtratsfraktion

Ingolstadt

Die Begrüßung erfolgte durch Bürgermeisterin Fr. Dorothea Deneke-Stoll, da sich der OB H. Dr. Christian Scharpf wegen Corona in häuslicher Quarantäne befindet.

Aufgrund der Coronavorgaben erfolgte die Sitzung unter Beachtung hoher Hygieneauflagen, und auch alle Stadträte der AfD hielten sich an die lästige Maskenpflicht.

Von Seiten des Gesundheitsamtes wurde mit Besorgnis auf die steigende Zahl der Infizierten hingewiesen. In Ingolstadt lag die 7-Tages-Inzidenz am Freitag bei 92,4 Prozent und die Corona-Ampel steht somit kurz vor dunkelrot.

Sowohl die Redebeiträge der Stadträte von CSU, Grüne und Linke propagierten, dass das Maskentragen für die Schüler im Unterricht kein Problem und auch keine Zumutung darstellt, und auch das einzige Mittel sei um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. Eine derzeitige Prüfung zur Abschaffung der Maskenpflicht für Grundschüler durch den OB Dr. Scharpf stieß hier auf Unverständnis.

Damit die Schüler auf dem Schulweg in den überfüllten Bussen mehr Abstand halten können, will die INVG 20 zusätzliche Busse einsetzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Außengastronomie während der Wintermonate. So können unter Einhaltung der strengen Vorschriften des Brandschutzes Wetterschutz und Unterstände für die Gäste installiert werden.

Die ausnahmsweise auf öffentliche Flächen befristete Genehmigung der Heizpilze wurde vom Stadtrat mit nur 3 Gegenstimmen von SPD genehmigt. Ein Antrag der Grünen statt Heizpilzen lieber Akku-Heizkissen zu verwenden, war zuvor ins Leere gelaufen. Eine Mehrheit der Stadträte war dafür, dass für den CO2-Ausstoß, verursacht durch die Heizpilze, eine Kompensationszahlung an den in Ingolstadt ansässigen Verein “Die Ofenmacher” getätigt werden soll.

Der Antrag für die Beschlussvorlage zur Prüfung der Zweitwohnsteuer wurde kontrovers diskutiert.

Für die CSU, FW und auch die AfD passt diese Steuer nicht zu Ingolstadt. Der Aufwand, diese umzusetzen steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen. Weiterhin gab Fraktionsvorsitzender Lukas Rehm zu bedanken, dass auf Grund zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgrund Corona und den daraus resultierenden Leerständen bei dieser Art von Wohnungen, die Steuer abzulehnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion

Die Aussage „Während im Stadtrat beinahe Einigkeit herrscht, was den
Bau der Kammerspiele zwischen Tränktorkaserne und Stadttheater
betrifft gibt es einen der vehement gegen diese Pläne kämpft“ ist
schlichtweg Realitätsverschleierung.

Nicht nur die Freien Wähler, sondern ebenso die gesamte
AfD-Stadtratsfraktion hat gegen den Bau der geplanten Kammerspiele
gestimmt.

Grünflächen in der Innenstadt, noch dazu mit altem und gesundem
Baumbestand müssen unbedingt erhalten werden.

Es stellt sich auf jeden Fall die Frage, wo das viele Geld für solch
eine Investition herkommt und warum z.B. für ein ordentlich
ausgestattetes Tierheim keine Mittel zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 23.10.2020 folgenden

Antrag 

Der Stadtrat möge beschließen, den Christkindlmarkt 2020 dezentral durchzuführen,  wie bereits von der Verwaltung geprüft. 

Begründung 

Es ist unverantwortlich bei den derzeit steigenden Coronafallzahlen einen zentralen  Christkindlmarkt in Ingolstadt abzuhalten. Sollte die Coronaampel im weiteren Verlauf des Herbstes auf Rot springen, -und davon ist auszugehen- ist eine zentrale  Durchführung auf Grund der gesetzlichen Vorgaben schlichtweg nicht mehr möglich. 

Aus zeitlichen Gründen wäre es dann für ein kurzfristiges Ausweichen auf eine  dezentrale Lösung zu spät, da die Standbetreiber und Schausteller eine gewisse  Vorlaufzeit für den Aufbau benötigen. 

Das würde bedeuten, dass in diesem Jahr überhaupt kein Christkindlmarkt statt finden kann, sehr zum Leidwesen der Ingolstädter Bevölkerung, der Geschäfts inhaber in der Innenstadt, sowie der Standbetreiber und Schausteller. 

Wenn auch nicht alle Standbetreiber und Schausteller an den favorisierten Plätzen in der Innenstadt einen Standplatz auf Grund der coronabedingten Hygienevorschriften  bekommen können, was sehr bedauerlich ist, so halten wir die dezentrale Lösung  unter Betrachtung aller Umstände für die bessere Lösung. Hier kann die Stadt  Ingolstadt auch mal etwas Neues wagen, des Weiteren bleibt die Innenstadt nicht  außen vor.  

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Günter Schülter (Stadtrat) gez. Ulrich Bannert (Stadtrat)

gez. Oskar Lipp (stellv. Fraktionsvorsitzender) gez. Lukas Rehm (Fraktionsvorsitzender) 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

für die Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone, verbliebene „Geschäfte“, Gastronomie,  Beherbergungsbetriebe etc.) wird es nicht ausreichend sein, einen Ersatz für den Galleria Kaufhof-Markt zu finden. Dieser eine „Magnet“ wird nicht reichen, um die Innenstadt für die  Zukunft so zu beleben, dass nicht noch mehr Geschäfte schließen und eine noch stärkere  Verödung der Innenstadt stattfindet. Dies zeigen genügend Beispiele anderer Städte in  Deutschland, in welchen ähnliche Phänomene zu beobachten sind.  

Das Kaufverhalten der Bevölkerung (Onlineeinkäufe) hat sich bereits merklich so verändert,  sodass hier keine nachhaltige Erholung der Situation vor Ort zu erwarten ist.  

Dabei liegt unseres Erachtens die Lösung für zumindest einen Teil der Probleme in Ingolstadt  direkt vor der Haustüre bzw. fließt sozusagen direkt daran vorbei.  

Als junge Partei, welche erstmals im Ingolstädter Stadtrat vertreten ist, stellen wir daher  verwundert fest, dass dieses Potenzial der Donau nicht ausgenutzt wird bzw. ausgenutzt  werden soll. Sei es durch entsprechend anzusiedelnde Außengastronomie, die direkt  entweder an der Nord- und/oder Südseite in ausreichender Form zuzulassen wäre und  andererseits durch geeignete sportliche Aktivitäten, für die die Donau entsprechend ertüchtigt  werden müsste. Hinsichtlich der sportlichen Aktivitäten auf der Donau bietet sich hier u. a. vor  allem eine stehende Surfwelle, ähnlich der Eisbachwelle in München an.  

Anhand der in jüngster Zeit neu geplanten und bereits zum Teil im Bau befindlichen  Surfwellen in Bayern lässt sich erkennen, dass andere Kommunen diese Möglichkeit der  touristischen Belebung ihrer Kommune erkennen und diesbezüglich bereits aktiv geworden  sind. Als bestes Beispiel sei hier die Flusswelle in der Pegnitz im Westen der Stadt Nürnberg zu nennen, die vom Freistaat Bayern mit 1,1 Millionen Euro, somit fast der Hälfte der  Baukosten, gefördert wird. Doch auch Zuschüsse aus dem EU-Förderungsprogramm  „Leader“ könnten fließen, sofern man sich darum bemühen würde. Über eine mögliche  Einbindung von örtlichen Sportartikelgeschäften, Sponsoren und Vereinen, ließen sich mit  Sicherheit zusätzliche finanzielle Mittel generieren. So geschehen auch in Wolfratshausen,  wo bei einer Crowdfunding-Aktion im Dezember 2019, 450 Bürger spontan 64.000 Euro für  die geplante Surfwelle gespendet haben. Auch in Wolfratshausen ist der Bau einer Surfwelle  so gut wie beschlossen. Der erforderliche finanzielle Kostenrahmen steht und ist bereits  gesichert. Als weitere Beispiele für Surfwellen in Oberbayern seien Traunstein und  Reichenhall genannt. Hier sind die Planungen und Finanzierungspläne ebenfalls bereits weit  fortgeschritten bzw. erfolgreich abgeschlossen.  

Die AfD-Stadtratsfraktion stellt daher den Antrag, diesbezügliche Planungen zur Nutzung der  Donau, hinsichtlich der Belebung der Innenstadt, sofort aufzunehmen und auf ihre  Machbarkeit hin zu prüfen.  

Die Ingolstädter Bevölkerung muss über eine Befragung und Abstimmung dieser Pläne  unbedingt mit eingebunden werden.  

Mit freundlichen Grüßen  

gez. Günter Schülter, Stadtrat im Ausschuss für Stadtentwicklung  

gez. Lukas Rehm, Fraktionsvorsitzender  

gez. Oskar Lipp, stellv. Fraktionsvorsitzender  

gez. Ulrich Bannert, Stadtrat