Am Montag, den 28. Februar 2022, wählte die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt einen neuen
Fraktionsvorstand.

Die beiden derzeitigen Mitglieder des Fraktionsvorstandes, Vorsitzender Herr Lukas Rehm
sowie sein Stellvertreter Herr Ulrich Bannert, werden zum 1. Mai 2022 durch die beiden
Stadträte Oskar Lipp und Günter Schülter abgelöst.
Ab Mai 2022 repräsentieren Günter Schülter und Oskar Lipp die AfD-Stadtratsfraktion als
gleichberechtigte Vorsitzende.

Die beiden frisch gewählten zukünftigen Vorsitzenden Lipp und Schülter erklärten als eines
ihrer Ziele, die Stadtratsfraktion noch bürgernäher aufzustellen und appellieren an die
Ingolstädter Bevölkerung sich bei Anliegen gerne an die AfD-Fraktion zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp                       Günter Schülter
Stadt- und Bezirksrat      Stadtrat

Lukas Rehm                     Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender     stellv. Vorsitzender

Herr OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begann diese mit einer Solidaritätsbekundung für die Menschen in der Ukraine. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, zeigte er sich zutiefst erschüttert und wies darauf hin, dass die Auswirkungen auch in Deutschland und Ingolstadt zu spüren sein werden.

Ein wichtiges Thema im Stadtrat ist immer wieder die Nachhaltigkeitsagenda der Stadt Ingolstadt, angelehnt an die 17 globalen Ziele der Vereinten Nationen. Sie umfasset Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, allgemeine Gesundheit und Bildung. Von den Grünen wurde auch dieses Mal wieder hervorgehoben, dass kaum ein Bereich unseres normalen Lebens davon ausgenommen sein wird.

Umso erstaunlicher war es, dass der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion – Erstes Vollholz-Hochhaus in Ingolstadt – in der Stellungnahme der GWG durchwegs negativ bewertet wurde. Gegenargumente waren: Zu teuer, hohe Schadensanfälligkeit bei Wasserschäden, Probleme beim Schallschutz und Brandschutz usw. In seinem Redebeitrag reklamierte Stadtrat Ulrich Bannert, dass schon der AfD-Antrag falsch übernommen wurde als – Erstes Vollholz-Haus –. Er zeigte sich auch erstaunt, dass diese nachhaltige Bauweise in anderen Städten wie z.B. in Hamburg, wo derzeit Deutschlands höchstes Holzhochhaus gebaut wird, funktioniert und schon im Vorfeld positive Wellen schlägt. Weitere Beispiele sind die mehrgeschossige Vollholz-Bauweise in Kempten oder auch die neue Kindergrippe aus Holz in der Gemeinde Hitzhofen. StR Bannert erwähnte nochmals, dass umweltfreundliches, klimagerechtes Bauen seinen Preis hat und Umweltschutz nicht kostenlos ist. Man will mit diesem Antrag darauf hinwirken, für die Zukunft neue Impulse zu setzen. Dennoch wurde der AfD-Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der Grünen zum Thema ‚Parken für Anwohner‘. Nach deren Vorstellung ist der öffentliche Raum zu wertvoll um Autos dort zu parken. Sie wollen dafür das Parken für Anwohner in den städtischen Tiefgaragen günstiger und alltagstauglicher machen. Aus den anderen Fraktionen gab es hierzu viel Gegenwind, da man durchaus der Meinung ist, dass Autos und Parkplätze auch zum urbanen Leben gehören.  Man einigte sich darauf, die IFG damit zu beauftragen, ein attraktives Paket für das Parken der Anwohner auszuarbeiten.

Beim Projekt Audi Südring geht es um die Schaffung einer neuen leistungsfähigen Ost-West-Verbindung über die Bahnlinie zwischen Ettinger Straße und dem im Bau befindlichen „Schneller Weg“. Nach Meinung der Grünen, der Linken und der ÖDP, soll kein Geld in zusätzlichen Straßenausbau investiert werden. Man wolle die Verkehrswende und das sei die Umkehr von jetzigen Positionen, d.h. der individuelle Autoverkehr muss reduziert werden.  StR Schlagbauer von der SPD mahnte an, dass man Lösungen braucht, die der Realität entsprechen.  Es wird ständig das Automobil bekämpft und dabei entsteht ein großer Teil des Wohlstands der Stadt durch Audi.  AfD-StR Lukas Rehm bedankte sich bei Herrn Schlagbauer für seine hervorragende Ausführung. Er sagte, dass man sich dieser Aussage nur anschließen kann und er hoffe, dass der Grundsatzbeschluss für die Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung nun endlich zur Abstimmung kommt. Dem Antrag wurde dann mit Mehrheit zugestimmt.

+++Pressemitteilung+++

Offener Brief zur Aussetzung der partiellen Impfpflicht im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

wir, die AfD-Stadträte, möchten Sie mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen werden.
Mit großer Sorge haben wir zahlreiche Zuschriften von Pflegekräften erhalten, aber auch ebenfalls mindestens so viele Bitten von medizinischen Fachangestellten, Altenpflegekräften, Heilmittelerbringern, Heilpraktikern und auch Ärzten und Zahnärzten.
In vielen Städten gehen immer mehr besorgte Bürger auf die Straße und bekunden ihren Missmut mit Protest gegen die freiheitseinschränkenden und inadäquaten Maßnahmen. Darunter befinden sich immer mehr bereits Mehrfachgeimpfte.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die von den etablierten Parteien in Berlin beschlossene Impfpflicht sich gravierend negativ auf die zukünftige medizinische Versorgung in unserer Region auswirken wird, sofern derart viele Arbeitskräfte ab dem 16. März 2022 ein von ihrem Gesundheitsamt ausgesprochenes defacto Berufsverbot verhängt bekommen.
Seit Jahren ist die Pflegesituation – auch in der Region 10 – mehr als angespannt. Hierfür reicht ein Blick auf die Stellenanzeigen unserer öffentlichen Kliniken, welche laufend überdurchschnittlich viele Stellen offen haben. Diese Situation wird sich allgemein auf die Grundversorgung und zu Lasten der Bevölkerung auswirken und ist zu vermeiden. Allein im Klinikum herrscht seit Corona eine überdurchschnittliche Fluktuation bei den Beschäftigten, welche sich sehr negativ auf das Betriebsklima auswirkt.

Festzuhalten ist, dass die Corona-Situation bereits seit zwei Jahren andauert und die Ungeimpften im Gesundheitswesen keine „Pandemietreiber“ sind oder jemals waren. Ein derartiger Schritt, der verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist und auf Grund der Erfahrungen der vergangenen rund zwei Jahre auch als unverhältnismäßig erscheint, muss verhindert werden.
Das Coronavirus und seine Mutanten erzeugt viel Leid und Sorge. Durch die Infektion selbst, die geeignet ist, vulnerable Menschen stark zu schädigen oder sogar zu töten. Aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung oder der Versuch, zur Überwindung der Gefahren durch SarsCov2 bringen ein hohes Konfliktpotential in die Gesamtgesellschaft. Neben wirtschaftlichen Einbrüchen kommen psychosoziale Krisen zutage. Es ist mittlerweile eindeutig bekannt, dass Kinder und Jugendliche hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind und sich die Suizidrate stark erhöht hat. Seniorinnen und Senioren sind isoliert und einsam in ihren Pflegeinrichtungen.
Dieser Tragödie müssen wir dringend Lösungen entgegensetzen. Der Glaube, die Lösung allein in der Impfung zu finden, wird dieses Problem leider nicht beseitigen.
Die Zahlen, die uns präsentiert werden, sind teilweise völlig verfälscht. Die Bürger werden verunsichert und verlieren ihr Vertrauen in die Regierung und in die Maßnahmen. Wer die vielen Wissenschaftler und Ärzte hört, die zu anderen Ergebnissen kommen, als die veröffentlichten Berichte, wer in den Krankenhäusern Einblick hat, weiß: hier stimmt was nicht.
Eine allgemeine Impflicht würde bedeuten, dass sich jeder Bürger stets gegen alles impfen lassen müsste, egal, wie sicher die Impfstoffe wären. Das ist medizinisch hochgradig kontraproduktiv, verfassungswidrig und menschenunwürdig.

Wer es wirklich ernst meint mit der Bewältigung der Krise und dem Wohl der Bürger, der führt auch Gespräche mit kritischen und unabhängigen Wissenschaftlern und stellt das Vertrauen und die Zuversicht der Pflegekräfte und der Bürger in die Kompetenz der Politik und Medizin durch transparente und ehrliche Publikation der realen Zahlen und Fakten wieder her. Handeln Sie mutig und mit Maß und Ziel.
Nun hat sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Vollzug der berufsbezogenen Corona-Impfpflicht ab 15. März für den Freistaat faktisch ausgesetzt.

Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um ein mögliches Drama im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern die Wahlfreiheit zur Impfung und folgen Sie den verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechten.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                        Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                          Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat

+++ Pressemitteilung +++

Offener Brief an den Oberbürgermeister:
Ingolstadt – Aber normal!

Die Corona-Verordnungen machen dem Gastronomiegewerbe schwer zu schaffen. Nach
Verwirrungen, ständigen Änderungen und Verschärfungen (2G+), dann wieder Rücknahme
in einigen Bundesländern, wer denn nun wie getestet und wie lange in ein Geschäft oder
Restaurant darf, ist nun die 2G-Regelung für die bayerische Innengastronomie seit ca. 2
Wochen stabil. Sperrzeiten um 22:00 Uhr, die Verkürzung des Genesen-Status von 6 auf 3
Monate, willkürliches einkassieren und verkürzen des aktuellen Impfstatus und die neue Sau
namens Omikron, die gerade quietschend und im Panikmodus durchs Land getrieben wird,
haben die Bürger jedoch nicht gerade ermutigt, öfters oder wie früher ohne Panikmodus,
beim Wirt um die Ecke Platz zu nehmen.
Ein großes Problem, das sich nun zwangsläufig einstellt, ist die zunehmende Abwanderung
von Beschäftigten, wie Kellnern und Köchen, die sich in anderen Branchen mehr finanzielle
Sicherheit erhoffen. Den Wirten bleibt oft keine andere Wahl als wegen fehlender Kundschaft
und zu wenig Angestellten die Öffnungszeiten zu verkürzen oder ihr Lokal in den wenig
lukrativen Wintermonaten gleich ganz zu schließen. So manch findiger Gastronom hat da
aber seinen eigenen Weg:

Konstante verkürzte Öffnungszeiten, Verkauf von Glühwein und
Essen auf der Terrasse, zum Mitnehmen oder Verzehr vor Ort im Freien. Das mag der
Stadtregierung nicht gefallen, jedoch ist das eben auch das Geschäftsmodell eines jeden
Oriental-Imbiss und kann rein rechtlich nicht unterbunden werden.
Für die anderen Gastro-Inhaber ist jedoch die vorübergehende Stilllegung des Betriebs oft
die einzige Möglichkeit, um die nicht endenden Verluste nicht noch größer werden zu lassen.
Wann und ob überhaupt diese dann wieder öffnen, hängt bei vielen von den nächsten
Entscheidungen der Regierenden ab.

Nur die AfD setzt sich aktuell gegen die unseriösen und willkürlichen Maßnahmen
auf Landes- sowie auch auf Bundesebene ein. Wir fordern Sie,
Herrn Oberbürgermeister Scharpf, daher erneut auf, setzen Sie sich für eine Zurücknahme
der Verordnungen und der Einschnitte in die Bürgerrechte ein, wie es bereits andere
europäische Länder vormachen.
Keine Bindung mehr an einen negativen Test, Maskenpflicht und Impfstatus. Deutschland
muss endlich wieder zur Normalität und zu einer glaubwürdigen Politik zurückfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schülter                        Oskar Lipp
AfD-Stadtrat                              Bezirksrat und AfD-Stadtrat

Lukas Rehm                              Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender              Stellv. Fraktionsvorsitzender

+++ Pressemitteilung +++

Oberbürgermeister Herrn Dr. Christian Scharpf – Verhindern Sie 2G+ für die Gastronomie!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion bittet und fordert Sie hiermit gleichzeitig auf, mit einem offenen Brief
auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder dahingehend einzuwirken, dass für Bayerns
Gastronomie und damit natürlich auch für die Ingolstädter Gastwirte und für die der Region
2G+ nicht eingeführt wird.

Schluss mit der fortgesetzten Hysterie und der grundrechtswidrigen Diskriminierung der
Gastwirte und Gäste durch Impfnötiger und Berufshysteriker!
2G+ für die Gastronomie kommt einem Lockdown gleich und bedeutet für viele Selbstständige in diesem gerade auch
für Ingolstadt wichtigem Wirtschaftsbereich nun mehr endgültig das sichere Aus.

Es wird daher höchste Zeit jetzt sofort zu handeln. Vielen noch verbliebenen aktiven
Gastwirten steht das Wasser buchstäblich bis zum Halse. Nachdem die meisten bereits
private Rücklagen und teilweise sogar die Altersrückstellungen aufgebraucht haben, ist nun
mehr ein weiterer Punkt erreicht, wo viele aus der Resignation heraus und ohne weitere
Perspektive ihren Betrieb endgültig schließen müssen.

Die Gastwirte sind nicht die Sündenböcke der völlig verfehlten Corona-Politik.
Herr Oberbürgermeister, darum handeln Sie bitte jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm                        Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp                          Günter Schülter
Stadtrat                               Stadtrat

Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2022

Herr OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 10:00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer und startete sodann mit seiner Haushaltsrede.

Zuerst kritisierte er die immer noch zu geringe Impfquote in Bayern und auch in Ingolstadt. Es braucht eine Impfquote von 90 % und Impfen sei ein solidarischer Beitrag, den jeder Bürger leisten muss. Deshalb findet eine allgemeine Impfpflicht seine Zustimmung.

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 22 in Ingolstadt sei solide aufgestellt und er ist sich sicher, dass nach Abschluss des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie die Wirtschaft in Ingolstadt wieder an Fahrt aufnehmen wird. Die Investitionen müssen jetzt getätigt werden für die Zukunft von Bildung, Kultur, Wirtschaft und ÖPNV. Anschließend wurden von allen Fraktionen und Gruppen Redebeiträge zum Haushalt 2022 gehalten.

Frau Leininger von Bündnis 90/Grünen griff in ihrer Rede die AfD auf unerträgliche Weise an. Sie sagte, dass Corona für die AfD gerade richtig kam um ihre menschlich verachtenden Verschwörungstheorien auszutoben. Sie forderte die AfD-Stadtratsfraktion auf, sich von den rassistischen und verleumderischen Reden von Weidel, Höcke, Chrupalla und den Chats der AfD-Politiker im Internet zu distanzieren, und zwar sofort, hier und heute.

Bevor AfD-Stadtrat Herr Lukas Rehm seine Haushaltrede hielt, ging er kurz auf die Rede von Frau Leininger ein. Er distanzierte sich von ihren Aussagen und sagte, dass ja bekannt ist, dass Frau Leininger ein Problem mit anderen Meinungen hat. Herr Rehm bekräftigte: „Die AfD ist gekommen um zu bleiben.“  (Haushaltsrede der AfD-Fraktion: https://www.afd-fraktion-ingolstadt.de/afd-fraktion-zur-haushaltsdebatte/).

Herr Lukas Rehm betonte nochmal, dass die AfD-Fraktion aufgrund des Baus von MKKD und Kammerspielen dem Haushaltsplan 22 nicht zustimmen werde.

Der Haushaltsplan 2022 wurde dann mit 40 Ja- und 8 Nein-Stimmen verabschiedet.

Zum Thema „Bau und Standort der Kammerspiele“ berichtete Herr Stachel über die Online-Umfrage der FW. Die Fragen lauteten: „Sollten die Kammerspiele am geplanten Standort gebaut werden / Sollen sie generell gebaut werden?“ 37,5 % antworteten mit ja und 62,5 % mit nein, wobei 40 % nicht generell gegen den Bau sind. Herr Stachel brachte auch ein Bürgerbegehren diesbezüglich ins Spiel.

Auch AfD-Stadtrat Herr Oskar Lipp meldete sich zu diesem Thema und fand es befremdlich, dass mit Duldung des OB Herrn Scharpf vorm Stadttheater Werbung für die Kammerspiele gemacht wurde und forderte ihn deshalb auf eine Bürgerbefragung seitens der Stadt zu installieren. Da werde man dann sehen, wie das Meinungsbild der Gesamtbevölkerung dazu steht!

Den Bau der Kammerspiele wurde mehrheitlich zugestimmt. Allerdings ohne die Stimmen der AfD-Fraktion!

Zum Thema „Konzept zur Bekämpfung von Vandalismus und Vermüllung“ meldete sich AfD-Stadtrat Herr Oskar Lipp zu Wort. Da die AfD eine Anfrage zu diesem Thema im März 2021 an die Stadt gestellt hatte, bedankte sich Herr Lipp beim Referenten Herrn Müller, dass diese Probleme nun angegangen werden.

Rede anlässlich der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das aktuelle Jahr, war wie schon das Jahr 2020 wieder komplett von Corona geprägt. Die Leidtragenden der ganzen Lockdowns und Kontaktbeschränkungen sind kaum mehr aufzuzählen.

Als Beschäftigter im Einzelhandel erlebe ich die enormen wirtschaftlichen Verwerfungen nahezu täglich hautnah mit. Für viele Ingolstädter Unternehmer, Selbstständige und Bürger bedeutet dies unvorstellbare Nöte und Zukunftsängste, über die noch zu wenig gesprochen wird. In diesem Zusammenhang sollten ebenfalls unsere Schausteller und Vieranten nicht unerwähnt bleiben. So hatten diese doch erneut ein wirtschaftliches sehr schlechtes Jahr.

Insbesondere für die Kinder ist die seit März 2020 bestehende Ausnahmesituation mit den damit verbunden Einschränkungen nicht mehr akzeptabel! Nicht zu vergessen sind das medizinische Personal und die Ärzte in den Praxen und Kliniken im Stadtgebiet. Ihnen gilt unser besonderer Dank für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit.

Die Politiker im Allgemeinen aber auch insbesondere unser OB, Dr. Christian Scharpf, und der MdB Dr. Reinhard Brandl sollten aufhören, eine Impfpflicht zu fordern. Öffentlich müsste die Politik derzeit zähneknirschend erklären, dass ihre Hoffnungen in die Impfkampagne jäh enttäuscht, wenn nicht zerschlagen wurden. Würde man der Bevölkerung zumindest logisch, schlüssig und konsequent sagen: Tut uns leid, aber wir stehen wieder am Anfang, vergesst eure „Immunisierung“, es braucht nun wieder Tests für alle, wir suchen nach einer neuen Strategie: Dann wäre das wenigstens ehrlich. 

Als nächstes möchte ich auf den im letzten Jahr gegründeten Konsolidierungsrat eingehen. Die Erwartungen waren von allen Beteiligten hoch, dass hier Einsparpotenziale für die Stadt Ingolstadt gefunden werden.

Ein Beispiel von vielen: Von den zu erwarteten Einsparungen aufgrund des Ausbaus der Digitalisierung, merken wir im Haushalt nichts. Was allerdings auffällt, sind die schnellen Forderungen vor allem aus dem linken Spektrum nach Steuererhöhungen und die Einführung zusätzlicher Steuern

-Stichwort Zweitwohnungssteuer –

Konsolidierungsrat: Gestartet als brüllender Löwe und gelandet als Bettvorleger.

_____________________________________________________________________________________________

Sozialer Wohnungsmarkt

Es ist erfreulich und festzustellen, dass sich auf dem sozialen Wohnungsmarkt auch in Ingolstadt eine Entspannung für die nächsten Jahre andeutet. Nach einer für die Betroffenen langen Durststrecke, auch noch im Jahre 2021, deutet sich hier nun endlich eine erfreuliche Entwicklung an. Insbesondere durch den Bau von neuen Sozialwohnungen, beispielhaft seien hier genannt: Fliederstraße, Stargarderstraße, Stinnesstraße sowie einige zukünftige geplante Projekte.

Es darf jedoch hier kein Stillstand entstehen, die diesbezügliche positive Weiterentwicklung ist konsequent fortzuführen. Die AfD-Stadtratsfraktion wird daher auch in Zukunft diese Entwicklung positiv begleiten.

_____________________________________________________________________________________________

Personal

Aufgrund umfangreicher personeller Aufstockungen ist die Ingolstädter Stadtverwaltung personell so gut aufgestellt wie nie zuvor. Trotzdem sollen nun die Fristen für die Bearbeitung von Anträgen und Anfragen der Stadträte verlängert werden. Wir als Stadträte erhalten immer noch kurzfristige Änderungsanträge und weiterhin bei Sitzungsbeginn Tischvorlagen, womit unsere Vorbereitungszeit ausfällt oder sehr stark eingeschränkt wird.

Auch die nach wie vor wilden Sitzungsplanänderungen lassen doch sehr zu wünschen übrig.

Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass die aufgeblähte Personalaufstockung in Ingolstadt ein sofortiges Ende finden muss. Der Personalbestand der Verwaltung sollte nach Abarbeitung des Modernisierungs- und Digitalisierungsstaus sowie der coronabedingten Stellenmehrungen konsequent wieder abgebaut und auf ein gesundes Maß zurückgeführt werden.

Hier Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf, sehen wir Sie und Ihre Referenten in einer ganz besonderen Verantwortung. _____________________________________________________________________________________________

Beim Thema Finanzen leistet sich die Stadt Ingolstadt frag-würdige Prestigebauten, wie z.B. das Museum für konkrete Kunst und Design. Hier spielt Geld scheinbar keine Rolle. Die aktuelle Kostenfreigabe beträgt bereits 46,9 Mio. €, vor einem Jahr standen wir noch bei 40 Mio. €.                                                 Von weiteren Kostensteigerungen ist auszugehen.

Erlauben Sie mir diesen Hinweis: Begonnen wurde bei diesem Objekt mit einer Kostenschätzung von 18 Mio. €.

Leider wurde unserem Antrag vom 11.05.2021, eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte, welche über Seilkonstruktionen im Abhängeverfahren von der Betondecke darüber gesichert ist, oder alternativ der komplette Wegfall des Untergeschosses, nicht zugestimmt. Das wäre ein beträchtlicher Beitrag zur Konsolidierung gewesen und hätte uns für die Zukunft etliche Millionen € an Kosten gespart, welche an anderer Stelle (z.B. Schulneubauten und Kitas) zur Vermeidung zukünftiger Schulden dringend benötigt werden.

Beim Bau der Kammerspiele droht ein ähnliches finanzielles Desaster. Trotz der ausführlichen begründeten Warnungen vieler Experten, wie z.B. von Herrn Architekt Dietmar Knebel beim Hearing am 13. Oktober 2021 ließen seine Argumente die anwesenden Stadträte -bis auf wenige Ausnahmen- kalt.    

Eine weitere besondere Rolle spielt hier der Standort des Baus.

Der bestehende Park, auf dessen Grund die zukünftigen Kammerspiele errichtet werden sollen, fällt der grünen Ideologie trotz grüner dritter hauptamtlicher Bürgermeisterin zum Opfer.

Auch Protestschreiben verschiedenster Naturschutzorganisationen blieben leider ohne Gehör.

Das ist im Hinblick auf die zukünftigen finanziellen Heraus-forderungen im gesamten Investitionsbereich, wie auch bei den zukünftigen unsicheren Gewerbesteuereinnahmen mehr als abenteuerlich. Deshalb werden wir dem Bau der Kammerspiele niemals zustimmen!

Wir als AfD-Fraktion unterstützen daher sämtliche Aktionen, welche sich gegen den Bau der Kammerspiele richten, wie z.B. Bürgerbegehren oder ähnliches.

_____________________________________________________________________________________________

Und jetzt zum Thema Sicherheit

Erfreulich ist der starke Rückgang der Straftaten für das Jahr 2020. Allerdings fällt hier der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger – bei einem Anteil von lediglich 20 % an der Gesamtbevölkerung – mit 43 % an den gesamten Straftaten besonders negativ auf.

Entgegen der allgemeinen Entwicklung steigen die Straftaten dieser Bevölkerungsgruppe rasant an. Auch wenn dies gerne in den amtlichen Polizeistatistiken unterbewertet wird. Des Weiteren bleibt abzuwarten, wie sich die Kriminalitätsrate nach Corona weiterentwickelt.

Erschreckend ist zudem festzustellen, dass der Respekt gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften immer mehr abnimmt. Im Gegenteil, sie werden oft in Ausübung ihrer Tätigkeit verbal und körperlich attackiert.

Herr Oberbürgermeister, bei der Erklärung der Stadt Ingolstadt zum sicheren Hafen in der Stadtratssitzung am 29.07.2021 sprachen Sie von einem „Akt der Symbolik“.

Davon war im anschließenden Dringlichkeitsantrag von der Partei „Die Grünen“ und der SPD vom 18.08.2021 hinsichtlich der Aufnahme von 10 Familien afghanischer Ortskräfte dann plötzlich keine Rede mehr. In diesem Antrag heißt es im letzten Satz und im Beschluss vom 29.07.2021: „lasst erste Taten folgen“.

Verstehen Sie das unter Symbolik?

_____________________________________________________________________________________________

Klärschlammverwertung

Zum Thema Klärschlammverwertung und die damit verbundene zu erwartende zusätzliche Belastung der Mailinger & Feldkirchener Bevölkerung sehen wir eine Lösung in der Zusammenarbeit mit Bayernoil. Hier gilt für uns ganz klar die Devise: Veredeln statt entsorgen. Was zwangsläufig zu keiner weiteren Belastung des Ortsteils Mailing-Feldkirchen führt.  

Wir werden dies weiterhin mit offenen Augen und Ohren verfolgen und uns als AfD-Stadtratsfraktion im Sinne der Mailinger & Feldkirchner Bürger einsetzen.

_____________________________________________________________________________________________

Die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten ist für uns auch im Haushalt 2022 nicht erkennbar.

Die Stadtratsfraktion der AfD wird daher dem Haushalt 2022 nicht zustimmen!

Zum Schluss bedanken wir uns bei den Ingolstädter Bürgern, welche als Steuer- und Gebührenzahler unserer Stadt maßgeblich die Kommunalpolitik für uns Stadträte erst ermöglichen. Unser Dank gilt ferner dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt und in den Vereinen, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Referenten.

Ich wünsche allen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen Jahr 2022.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.